2 Reden von der Kulturveranstaltung am Südflügel

Und hier noch zwei Reden der Kulturveranstaltung am Südflügel vom 9.1., auch hier einfach auf "weiterlesen" klicken, dann erscheinen die beiden Reden mit Links zum jeweiligen Beginn.

Übersicht:
Christoph Strecker, Richter a. D. und Mediator zum Thema "Recht"
Andreas Mayer-Brennenstuhl zum Thema "Kultur/Demokratie"

Christoph Strecker, Richter a. D. und Mediator zum Thema "Recht"
Einsatz der Polizei zur Zerstörung von Kultur- und Naturdenkmalen: Die Verantwortlichen können sich nicht hinter der Rechtslage verstecken!

Liebe Freundinnen und Freunde der Aufklärung und der Vernunft!

Wenn wir dagegen protestieren, dass unser funktions-tüchtiger und kulturhistorisch bedeutender Bahnhof mutwillig demoliert wird, dann berufen die Politiker sich auf die Pro-jektförderungspflicht des Landes, das Baurecht der Bahn und das Ergebnis der Volksabstimmung. Der Hinweis auf die angebliche Rechtslage hat schon oft dazu herhalten müssen, die Ver-nunft zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir uns nicht so einfach gefallen lassen.

Die Projektförderungspflicht des Landes geht nicht weiter als die Pflicht der Bahn zur Kooperation. So lange die Bahn sich weigert, ihre Kostenkalkulationen und Risikolisten offen zu legen, ist das Land auch nicht verpflichtet, sich auf unkalkulierbare Risiken einzulassen. Wenn die Landesregierung gleichwohl das Projekt der Bahn fördert, dann tut sie das nicht, weil sie muss, sondern weil sie will.

Durch das Ergebnis der Volksabstimmung wird die Regierung zu gar nichts verpflichtet. Sie wird nur nicht aufgefordert, Kündigungsrechte geltend zu machen. Die Bevölkerung hat in der Volksabstimmung nicht gesagt, sie wünsche eine Verschlechterung der Verkehrsverbindungen, die einen integrierten Zeittakt unmöglich macht; sie hat nicht beschlossen, sie wünsche keinen barrierefreien Bahnhof und Gleise mit einem Gefälle, das den Lokführern Angst macht; schließlich hat sie sich auf die Zusage der Regierung verlassen, den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro einzuhalten, und sie nicht ermächtigt, ihn anzuheben, wie es jetzt bereits angekündigt wird. Das Ergebnis der Volksabstimmung zwingt die Regierung also zu nichts. Wenn sie nun der Bahn bei der Umset-zung ihrer Pläne hilft, dann tut sie das nicht, weil sie muss, sondern weil sie will.

Mit Hinweis auf das Baurecht der Bahn soll nun auch die Polizei eingesetzt werden, um die Zerstörung von Kultur- und Naturdenkmalen auch gegen die demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Die Bäume genießen jetzt vorübergehenden Schutz dank des Juchtenkäfers und der Fledermäuse. Die Polizei will sich nicht (wieder) dazu hergeben, rechtswidrige Aktionen mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Dem Südflügel wird dieses Argument nicht helfen. Da müssten die Polizeioberen und Politiker sich schon entschließen, den sich aufdrängenden nächsten Gedanken zu denken und in die Tat umzusetzen, nämlich: Die Polizei ist auch nicht verpflichtet, sinnlose Aktionen mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Sollte nämlich der Südflügel abgerissen werden, ehe die gesamte Finanzierung gesichert ist und alle Genehmigungen erteilt sind, kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass sich der Abriss als voreilig und überflüssig erweist. Hier hat es den Anschein, dass die Deutsche Bahn durch den Fortgang des Projekts Fakten schaffen will, die es unmöglich machen oder zumindest erschweren sollen, später noch auszusteigen. Damit könnte sie Druck auf die Genehmigungsbehörden ausüben. Auch dazu muss die Po-lizei sich nicht hergeben.

Die Protestaktionen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts, das von der Polizei nicht nur zu beachten, sondern auch zu schützen ist und auch geschützt wird. Den Polizistinnen und Polizisten, die in diese Auseinandersetzung geschickt werden, gebührt unsere staatsbürgerliche und menschliche Solidarität. Sie sind unsere Polizei. Manchen kann wohl im Einzelfall mangelnde Rücksicht oder übertriebene Härte vorgeworfen werden; aber für ihren Einsatz als solchen und für die Bedingungen, unter denen sie eingesetzt werden, sind nicht die Polizistinnen und Polizisten, sondern deren Vorgesetzte verantwortlich.

Wenn Demonstrationen einen unfriedlichen Verlauf nehmen, können sie aufgelöst werden.

Sollte der friedliche Widerstand so nachhaltig sein, dass die Polizei vor der Entscheidung stünde, auch unverhältnismäßig harte Mittel einzusetzen, dann müsste sie eine Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und dem Recht der Demonstranten auf körperliche Unversehrtheit einerseits und dem Baurecht der Bahn andererseits treffen. Die Abwägung könnte auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Einsatz abzubrechen wäre.

So weit muss und darf es aber gar nicht kommen. Die Politiker könnten auch entscheiden, das üble Spiel der Bahn gar nicht mitzuspielen.

Die Polizei hat nach dem Polizeigesetz die Aufgabe, „von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.“ Dabei hat sie „innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.“

Unter öffentlicher Sicherheit im Sinne des Polizeirechts wird die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung“ verstanden. Öffentliche Ordnung ist „die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beach-tung nach den jeweils herrschen-den Anschauun-gen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird.“

Wir alle haben das Recht, diese Begriffe mit Sinn und Leben zu füllen. Dann ergibt sich: Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind nicht gefährdet, wenn die Bahn an einem mutwilligen Zerstörungswerk gehindert wird. Sie sind gefährdet, wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung sich wütend und verzweifelt nur noch ökonomischen Interessen von Großun-ternehmen und Immobilienspeku-lanten sowie dem undurchsichtigen Kalkül politischer Parteien ausgeliefert fühlt und seiner Mitwirkungsrechte beraubt wird, wie es hier der Fall war und noch ist.

Diese Gedankenskizze beschränkt sich auf einige zentrale Argumente aus Überlegungen, die im Internet bei Google unter dem Stichwort „Polizeischutz für Südflügel“ zu finden sind. Sie kommen zu diesem Ergebnis:

Die Polizei kann nicht verpflichtet sein, den Abbruch des Südflügels und das Fällen weiterer Bäume im Schlosspark gewaltsam gegen den Protest der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, solange überhaupt noch nicht feststeht, ob diese Maßnahmen erforderlich sind. Sie sind es nicht, solange nicht alle Hindernisse, an denen die Realisierung des Projekts Stgt 21 noch scheitern könnte, beseitigt sind.

Wenn die Polizei gleichwohl für den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume eingesetzt wird, dann geschieht das nicht, weil hierzu eine rechtliche Verpflichtung be-stünde, sondern weil die verantwortlichen Politiker das Projekt Stuttgart 21 gegen alle Einwände und Widerstände durchsetzen wollen.

Andreas Mayer-Brennenstuhl zum Thema "Kultur/Demokratie"
Der Bahn-Konzern hat angedroht, in den nächsten Tagen diesen Bahnhof zu zerstören und zugleich hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart verfügt, dass der Schlossgarten demnächst geräumt werden muss, damit auch er vom DB-Konzern für die Bau eines unsinnigen und umstrittenen Tiefbahnhofes zerstört werden kann, inklusive zahlreicher jahrhundertealter Bäume.

Wir sind hier um den Bahnhof und den Park vor dieser Barbarei zu schützen, weil wir überzeugt sind, dass das S21-Projekt nicht dem Wohle dieser Stadt und seiner Bevölkerung dient und dass das K21 Konzept einen besseren Bahnbetrieb gewährleistet als die vom DB-Konzern vorgelegte Planung. Und wir haben mehrheitlich eine grüne Landesregierung gewählt, weil wir von ihr eine andere Verkehrspolitik und einen anderen Umgang mit den Ideen, den Bedenken und Einwänden der Bürgerschaft erwartet haben!

Viele von uns haben am 30. September 2010 ihre Gesundheit riskiert, um die Machenschaften von Politik und Bahnkonzern zu durchkreuzen, viele von uns haben monatelang hier ausgeharrt unter schwierigsten Bedingungen, viele von uns haben einen großen Teil ihrer Energie und Freizeit diesem Engagement für das Gemeinwohl gewidmet und vielen persönlichen Anfeindungen getrotzt.!

Wir stehen heute hier vor dem Südflügel des bedrohten Bonatz-Bahnhofes und werden von der Landesregierung mit Polizeigewalt genötigt, diesen Ort zu räumen. Dagegen protestieren wir in aller Schärfe mit unserer Anwesenheit.
Wir sehen dieses Vorgehen als eine Bankrott-Erklärung der Landesregierung und der Partei der Grünen an, die nicht in der Lage sind, die Politik zu realisieren, für die sie angeblich stehen.

Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass sich mit dieser Aktion ein weiterer Schritt in Richtung einer postdemokratischen Gesellschaft vollzieht, in der die Politiker nur noch Getriebene von Teilen der Gesellschaft sind, die ihre ökonomischen Partialinteressen gegenüber dem Allgemeinwohl rücksichtslos und unter Funktionalisierung der Staatsgewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Wir müssen auch erkennen, das die Weiterentwicklung der Demokratie hin zu mehr Bürgerbeteiligung von Parteipolitikern, allen voran der SPD, schamlos konterkariert wird und das Instrument des Volksentscheides umfunktioniert wird zu einem Manipulations-Instrument, das mit absurdem Quorum, geballter Medien-Macht und Lügen-Propaganda zum Gegenteil dessen wird, als was es gemeint ist: Als Möglichkeit des herrschaftsfreien Diskurses um das Allgemeinwohl in Konsens- und sachorientierten Diskussionen zu ermitteln.

Wir haben erlebt, wie alle angeblichen Angebote, den Konflikt zu befrieden, nichts weiter waren als Mogelpackungen mit dem Zweck der Durchsetzung des ungewollten Projektes. Die Schlichtungsrunde mit Heiner Geißlers Schiedsspruch: reine Augenwischerei ohne Ergebnis. Der sog. Stresstest: ein einziges Lügenmanöver. Der sog. Volksentscheid: ein Regierungsreferendum mit vorgeplantem Ausgang um die kritische Bevölkerung „zum Schweigen zu bringen“ , so Herr Schmid und „einen Knopf dran zu machen“ so Herr Kretschmann.Wir werden aber nicht schweigen und ihr werdet uns nicht los!

Wir werden weiterhin in dieser Stadt unsere kritische Sicht vertreten und wir werden weiterhin für eine andere Politik kämpfen!

Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses unheilvolle Projekt befürworten, nach Eintreten aller unserer vorgebrachten Bedenken, nicht sagen können: Wir haben nichts davon gewusst.

Wir werden dafür sorgen, dass die Projektbetreiber und ihre Helfer in Stadt und Land zur Verantwortung gezogen werden, wenn eines schlimmen Tages die Folgen ihres rücksichtlosen Handelns für alle sichtbar zutage treten.
Wir werden aber auch unsere Kreativität, unsere Phantasie und Friedfertigkeit und unsere Liebe zum Leben weiterhin mit aller Kraft einbringen und wir werden weiterhin an einer Gesellschaft arbeiten, die eine lebenswerte Zukunft verspricht. Unser gemeinsamer Kampf im Schlossgarten hat gezeigt, dass es schon sehr viele Menschen in dieser Stadt gibt, die daran glauben, dass eine andere Zukunft auch hier möglich ist. Wir sind überzeugt, dass es immer mehr Menschen werden, wenn es uns gelingt, die globalen Zusammenhänge dieses lokalen Kampfes zu verdeutlichen. Dass noch mehr Menschen aufstehen und sich empören, wenn immer deutlicher wird, es geht um mehr als einen Bahnhof, es geht um die Fragen: Wem gehört die Stadt? Was könnte Demokratie sein? Was bedeutet Fortschritt?

Die Ereignisse der letzten Monate, namentlich der Ausgang des Volksentscheides, haben uns gezeigt, dass das Bewusstsein vieler Menschen noch immer geprägt ist von einem naiven Glauben an ein „Höher, schneller weiter“. Der linear gedachte Fortschritt ist ein grundsätzlicher Irrtum der westlichen Gesellschaften, der inzwischen global das Denken der Menschheit dominiert. Je näher der Punkt des „no return“ in allen von diesem wachstumsorientierten Denken betroffenen Systemen rückt, sei es in den Geldkreisläufen, sei es beim Verkehr oder beim Klima- desto mehr Menschen werden aufwachen und umdenken müssen. Daran müssen wir arbeiten.

Wenn es kein rechtzeitiges und freiwilliges „zur Vernunft kommen“ der Allgemeinheit gibt, wird es in logischer Konsequenz zu einer Lösung kommen, die wir nicht wollen: die „Öko-Diktatur“. Nur wenn es rechtzeitig gelingt, über Einsicht und Vernunft zu verantwortungsbewussten Handlungsweisen und zu einer Politik der Nachhaltigkeit zu kommen, kann diese drohende Entmündigung der Menschheit noch gestoppt werden. Weil für uns die Freiheit und die Einsicht des Menschen als höchstes Gut steht, werden wir alle Kraft darauf verwenden, dieses Szenario zu verhindern. Die Entwicklung, die uns heute an diesen Ort gebracht hat, steht vor einem Scheideweg: Entweder Vernunft, Freiheit und Lebensqualität oder Egoismus, Unterdrückung und Bedrohung der Biosphäre. Die Entwicklung der Humanität, der Vernunft und des menschlichen Bewusstseins stehen in unauflöslichem und reflexivem Zusammenhang mit der Entwicklung der Mitwelt und letztlich: diesem Planeten. Daraus leiten wir unsere Verantwortung ab, aber auch unsere Kraft und unseren Mut weiter zu kämpfen.

Die Verteidigung der Vernunft hat sich in Stuttgart an einem Ereignis entzündet, das Beispielhaft ist auf lokaler Ebene für eine globale Politik der Unvernunft, des falschen Fortschrittsglaubens und der neoliberalen Ideologie. Deshalb sagen wir hier in Stuttgart: Es geht um mehr als einen Bahnhof. Die Menschen, die hier mit hohem persönlichen Einsatz den Schlossgarten besetzt haben, sind keine asozialen Spinner, als die sie immer wieder verunglimpft werden, vielmehr sind es Menschen, die gewissermaßen als Avantgarde der Gesellschaft begriffen haben, dass lebensweltliche Interessen nicht privater Natur sind, sondern die Allgemeinheit betreffen. In der Tatsache, dass sich in unserer Bewegung Menschen aller Altersgruppen, sozialen Schichten und Einkommensklassen verbündet haben mit einem gemeinsamen Ziel, zeigt sich zum ersten mal in der Geschichte ein Phänomen, das die Soziologen Antonio Negri und Oliver Hard mit dem Begriff „Multitude“ vorhergesagt haben. Die „ Multitude“ ist keine Klasse und kein Volk, sie ist die gemeinsame Bewegung all derer, die ihre gemeinwohlorientierten Interessen gemeinsam verteidigen.

Und was wir in dieser Bürgerbewegung , am Bauzaun und im Park in den letzten Jahren auch beobachten konnten, ist die kollektive Kreativität, die sich in einer derart herrschaftsfreien Atmosphäre entwickeln konnte. Schaut euch um im Park und macht Euch klar, dass sich hier Anfänge eines neuen Kultur-Impulses gezeigt haben, die Ausdruck eines individuellen Freiheitsverständnisses sind, das sich einen sozialen Rahmen für seine Verwirklichung gesucht hat. Ist eine neue Qualität von Kultur! Da Wir sind nicht nur hier um die Bäume und die Natur zu schützen, wir sind auch hier um diesen jungen Keim einer anderen Kultur zu schützen! Nicht nur die Bäume sind bedroht, auch der Freiraum, den die lebens- und liebenswerte Park-Kultur in diesem Sommer hervorgebracht hat, ist schützenswert. Lasst uns gemeinsam in Zukunft an diesen Impulsen weiter arbeiten, das team von „UNSEREM PAVILLON“ wird dabei sein!

Auch das Projekt UNSER PAVILLON hat sich in den Kampf um den Schlossgarten eingebracht, initiiert von einer Gruppe von Künstlern, die Kunst nicht im Sinne als Selbstzweck oder als dekoratives Beiwerk versteht, sondern in einem aktuellen Kunstverständnis, das die Kunst in einem anthropologischen Sinne als „Freiheitswissenschaft“ mit einem gesellschaftlichem Anliegen begreift. Was die Kunst in ihrer eigentlichen Substanz ausmacht, ist die Fähigkeit des Menschen zu Intuition, jedes Menschen. Wir können prinzipiell Neues denken. Weil das Denken des Menschen darüber hinaus potentiell selbstreflexiv ist, kann es jederzeit seine Ursprünge erkennen und das bedeutet: Es ist nicht nur determiniert. Zumindest kann es seine partielle Determiniertheit erkennen und hat damit das Potential zu dessen Überwindung. Das ist der Ursprung der Kunst, aber auch der Freiheit des Menschen. Noch haben das zu Wenige begriffen, aber täglich werden sich mehr Menschen bewusst, dass sie ihre Bedingungen- auch die ihres Denkens- selbst gestalten können. In diesem Sinne beginnt die Kunst heute als anthropologische Konstante wirksam zu werden. Wer sein eigenes Denken als gestaltbar erkannt hat, der kann auch sein eigenes Leben anfangen zu gestalten und irgendwann auch seine gesellschaftlichen Bedingungen.

An diesem entscheidenden Erkenntnispunkt stehen wir heute, das weltweite Erwachen des demokratischen Impulses im Jahr 2011 hat uns dies gezeigt. Das ist die Intention aus der heraus UNSER PAVILLON sich in diese Auseinandersetzung eingebracht hat und diese Auseinandersetzung steht erst am Beginn eines langen Weges.

Wir haben in diesem Kampf nämlich auch begriffen, dass das Selbstverständnis vieler Politiker nicht mehr auf der Höhe der kulturellen Entwicklung ist. Nicht nur Herr Mappus, auch einige seiner Nachfolger gehen nach wie vor von einem feudalen Regierungsverständnis aus, das den Bürger als Herrschafts-Objekt sieht und nicht als SOUVERÄN der Demokratie. Die politischen Parteien jeglicher Couleur sehen sich als alleinige Sachwalter der Demokratie und wollen diese gegen emanzipatorische und partizipative Bestrebungen abschotten. Sie wollen nicht realisieren, dass die Grundlage der Demokratie der Bürger als SOUVERÄN ist und ihre Macht nur vorübergehend geliehen ist. Noch sind wir weit davon entfernt tatsächlich funktionierende Verfahren entwickelt zu haben, wie der Allgemeinwille zu vernünftigen Entscheidungen kommt, in denen auch die Minderheit in einen Konsens mit einbezogen wird. Der aktuelle Umgang mit dem Volksentscheid Baden-Württemberg hat gezeigt, wie wenig Verständnis für seine wirkliche Funktion gerade bei der politischen Kaste entwickelt ist. Gerade deshalb wird es notwendig sein, das Bewusstsein für eine demokratische Gesellschaft weiter zu entwickeln und uns nicht vereinnahmen zu lassen von pseudodemokratischen Inszenierungen, die uns „Partizipation“ von oben zukommen lassen wollen. Wir werden uns auf diese Spielchen nicht einlassen, weil wir wissen, dass sie uns nur in die Irre führen und ruhig stellen wollen. Wenn unser Kampf eines geleistet hat, dann das: Wir wissen heute, dass wir der SOUVERÄN sind. In gegensatz zu herrn Geissler, der nicht verstanden hat, was Kant und die Aufklärung wirklich wollten und gesagt haben wissen wir wissen, dass wir selbständig und vernünftig denken können und unserer Unmündigkeit selbstverschuldet ist. Wir wissen, dass wir dies ändern können. Und wir lassen uns dieses Wissen nicht mehr nehmen.

Die Bäume im Schlossgarten können die Feinde des Lebens zerstören, unser Wissen, unsere Solidarität unsere Kultur und unsere Liebe nicht. Wir bleiben SOUVERÄN! Wir bleiben oben!