Die beiden VGH-Entscheidungen, nunmehr mit allen Entscheidungsgründen:
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 5.1.2012.
"...Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist..." weiterlesen HIER
1. VGH-Beschluss (5 Seiten):
"... Aufschiebende Wirkung ... wird wiederhergestellt ..." weiterlesen HIER
2. VGH-Urteil (39 Seiten):
"... Wasseraufbereitungsanlage rechtswidrig und nicht vollziehbar ..." weiterlesen HIER
Finanzierungsvertrag mit der Mischfinanzierung rechtswidrig S.9 und S.10.
Bund darf keine Ländersachen finanzieren.
Land darf keine Bundessachen finanzieren.
Damit war der Volksentscheid zur Landesfinanzierung an S21 geplanter und durchgeführter Bruch der Landesverfassung von Baden-Würtemberg.
Forderung:
Kretschmann – Projekt einstellen!
Schmid – Geld zurückfordern!
Hermann – Projekt beerdigen!
Du beziehst Dich auf die Seiten mit der Begründung des Antrags seitens BUND, das ist nicht das Urteil ! Das kommt erst ab Seite 17 unten !
Es fehlt leider der Hinweis, dass es ausschliesslich ein Form Fehler war den BUND nicht anzuhören. Es ist keine Entscheidung in der Sache.
Insbesondere bedeutet das, dass das EBA nach der Anhörung des BUND das GWM wieder genehmigen kann.
Rettet den BONATZ-Südflügel von http://www.kopfbahnhof-21.de!
Einladung ins „Cafe am Solarbahnhof“ K21 im Südflügel auf den zukünftigen Schloß bzw. Bahnhofsterassen: http://www.youtube.com/watch?v=4hfalxqqzYo ;
* BONATZ21-Südflügel LIVE: Südflügel – LIVE: http://bambuser.com/v/22649007 ; http://www.cams21.de ;
=> Winterruhe im denkmalgeschützten K21-Südflügel, Focus, 5.1.12: http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/bauarbeiten-verzoegern-sich-winterruhe-von-fledermaeusen-stoppt-stuttgart-21_aid_699525.html ;
=> Baulich-architektonischer Wert des Stgt Haupt- & Kopfbahnhofs: http://www.hauptbahnhof-stuttgart.eu ;
=> VGH Mannheim: Schriftl. Fassung: 44 Seiten, die es in sich haben:
S21: Schriftl. Gründe der Entscheidungen des VGH vom 15.12.11 über Klage und Eilantrag des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung Grundwassermanagement) liegen vor, 05.01.12:
Mit Urteil vom 15.12.11 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des BUND festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.05 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist!
* VGH-Beschluß über Eilantrag v. 15.12. im Wortlaut (4 Seiten!): http://www.vgh-mannheim.de/servlet/PB/show/1273496/5s2910.11b.pdf
** VGH-Urteil zur Klage v. 15.12. im Wortlaut (39 Seiten!): http://www.vgh-mannheim.de/servlet/PB/show/1273497/5s2100.11u.pdf ;
* K21-Radio => Park Funk auf 99.2 MHz, Do, 5.1.12, 16 h – Plan, aktuelle und rechtliche Infos: http://bit.ly/w1NWHg ;
=> K21-Printmedien: http://www.kontextwochenzeitung.de ; http://21einundzwanzig.de ;
Zugabe: => Video: Einreichung der Strafanzeigen gegen DB Projektbau GmbH und die einen Schwarzbau durchsetzende Polizei am Schwarzen Donnerstag, 30.09.10: http://www.youtube.com/watch?v=xIk7x3z-Nzk ;
Ihr könnt es ja nachlesen, ich begrüße weiß Gott jede solche Entscheidung wie dieser hier dokumentierten, weiß Gott!
Öfters auch habe ich hier schon meine These vertreten, dass frei nach Murphy, dass wenn etwas schief gehen kann, geht es auch schief, dabei immer das maximal schlimmste Szenario eintritt und somit S(chwachsinn)21 natürlich scheitert, aber eben erst dann wenn die Zerstörung maximal geworden ist, d.h. alle Milliarden vernichtet (damit diese um Gottes Willen nicht sinnvoll investiert würden) und ein Maximum an öffentlichem Schienenverkehr in, und um Stuttgart herum zerstört wurde; möglicherweise wird es eben doch den ursprünglich angedachten (sic!) achtgleisigen Durchgangsbahnhof geben – in Cannstatt, die acht Gleise liegen schon, den neuen Rosensteintunnel zum Nordbahnhof werden sie wohl halbwegs hin bekommen! Jedenfalls bin ich zuversichtlich, dass es nicht dazu kommen wird, dass S(chwachsinn)21 jemals in Betrieb geht.
Aber, und das ist passend zu einem Jahresanfang und soz. noch zwischen den Jahren, die der Zukunft zugewandte Frage: wenn man „Schdurgert“ mal mit anderen Städten (gleicher Größe) vergleicht, insbesondere ihre bauliche Erscheinung (nicht die Natur in den Städten, die Parks, die Wälder usw.), wenn man sich mal vor Augen hält was alles in „Schdurgert“ im Vergleich zu anderen Städten nach dem Krieg zerstört worden ist und in welch‘ wahrhaft hässlicher Weise der sog. Wiederaufbau insbesondere in Schdurgert erfolgt ist (muss man hierfür wirklich erst auf Beispiele wie die gesamte B14 mitten durch die Stadt, die noch nicht einmal zwischen Schdurgerts weltgerühmten Museen und Schauspielhäusern inklusive Landtag unter die Erde verlegt werden dürfen, verweisen?), wird nach den vorgestellten Planungen für S(chwachsinn)21 oder auch dieses widerlicher sog. DaVinci-Projekt leider klar, dass an vielen Stellen in Stuttgart nur noch das Bauen mit Semtex hilft – I’m sorry!
@Peter:
Man sollte sich aber schon überlegen, ob man wegen ein paar Metern Autotunnel das Mineralwasser gefährden will, wofür wir uns jetzt so einsetzen.
@Parkschützer
Ich denke, wir sind uns eh‘ einig darüber, dass S(chwachsinn)21 Schwachsinn ist. Aber es geht mir ja mit meinem Kommentar gar nicht so sehr um das Urteil wegen dem sog. Grundwasser-Management, sondern eben – angelegentlich der manchmal etwas besinnlicheren Zeit zwischen den Jahren, in der man/frau auch mal über den eigenen Tellerrand hinaus schaut, um all das, was in Schdurgert sonst noch im Argen liegt: z.B. das sog. DaVinci, die sog. Kulturmeile, und gleichzeitig solchen Dreck wie er uns in den Flurstücken A1 und A2 schon jetzt hin gerotzt wurde – regelrecht asoziale Bebauung bis hin zu Stammheim3 (vulgo Bücherknast, der auch durch blaue Beleuchtung nicht menschenfreundlicher wird), genau so wie das Rathaus nach dem Krieg, so wie die … überall in unserem geliebten Schdurgert, für das wir uns doch alle den baldigen Untergang von S(chwachsinn)21 wünschen.
Und wenn S(chwachsinn)21 dann mal sprichwörtlich begraben sein wird (leider erst nach der Zerstörung des Schlossgartens und wahrscheinlich leider auch des Grund- und Mineralwasserspiegels (das Urteil spricht diese Problematik leider nur sehr oberflächlich an)), bleibt es an uns, der Öffentlichkeit, den Menschen in und um Stuttgart, den Dreck wieder zu beseitigen und dem Wasser wieder den Weg frei zu machen. Dafür, diesen Dreck weg zu räumen, und, wenn möglich, dabei auch möglichst viel von den Altlasten gleich mit zu beseitigen, habe ich meinen Kommentar geschrieben. Da dieses S(chwachsinn)21-Projekt leider die Milliarden nur so verschlingt, auch und gerade in seinem Scheitern, muss die Dreckbeseitigung möglichst preiswert erfolgen. Dafür habe ich eine unschlagbar preiswerte Methode vorgeschlagen. Die ist so preiswert, dass man damit den angesprochenen anderen Dreck gleich mit beseitigen kann – und schwupps, wie Phoenix aus der Asche, erblüht ein Stuttgart, dass wir noch froh sein werden, wenn wir den Zustrom an Besuchern und zukünftigen Bewohnern durch z.B. Abriss der scheußlichsten Straßen Deutschlands (z.B die Dreckschleuder B10) einigermaßen begrenzen können.
Leider werden Grund- und Mineralwasser auch so ihren Weg finden – Wasser findet immer einen Weg – und es wird nichts mehr wegzuräumen geben.
Vielmehr wird Stuttgart untergehen – jedenfalls die niedrig gelegenen Teile, die Halbhöhe wird einen Badestrand haben und Stammheim 3 kann als Badeinsel genutztwerden.
Das wird leider kaum zu verhindern sein, „Der Untergang“ bekommt eine Fortsetzung.
Der Bahnhofsturm sitzt ja, wie ich mal gehört habe, wie ein Krohnkorken auf dem Mineralwasser.
Wird das richtig geschüttelt, z.B. durch die Rammen und baut sich ordentlich Druck auf, fliegt der Turm ggf. sogar weg und das Mineralwasser zischt raus, wie eine gewaltige Fontaine.
Siehe unten 😉
@Parkschützer: Du bist ja wirklich der Wahnsinnsparkschützer! 😉 😉
Deine Aussichten finde ich eher schon wieder beruhigend! Ich hab‘ eh‘ vor, nachdem S(chwachsinn)21 dann mal abgesoffen/begraben ist, die B10 ab Mettingen unter den Gleisen bis unter den Neckar unter dem Rosenstein nach Feuerbach um zu versetzen, dadurch wird Platz für eine Erweiterung des mittl. und unteren Schlossgartens geschaffen, die bisherige B10 und sämtl. Bebauung bis zur Neckarstraße abgerissen werden und ab dem jetzigen Neckarsteg (unterhalb Schloss Rosenstein) ein Neckar-Altarm bis zum Anfang der Kernerstraße renaturiert werden. Dieser dient zugleich als Mündung des endlich wieder oberirdischen Nesenbachs und, und als zukünftiger Hafen Stuttgart (für Ausflugsschiffe).
Unmittelbar östlich des Leuze wird ein zusätzlicher Neckar-Altarm bis zur Talstraße als Neckar-Strandbad … renaturiert. Spätestens dann wird Alt-OB Schuster für einen 20Gleisigen Kopfbahnhof (was übrigens mit 9 Meter breiten Bahnsteigen hervorragend in den bestehenden Bahngleis-Kopf passt!) mit Ausgang zum (dann neuen) Hafen plädieren um dem Massen-Ansturm irgendwie gerecht zu werden. Leider aber erfolgt diese Einsicht für Schuster zu spät und so wird er durch besagte Massen leider, leider in den Neckar-Nebenarm gedrängt, wo er leider, leider für immer in den reißenden Fluten verschwand.