Anlässlich der dritten und letzten Lesung des Haushalts für die Stadt Stuttgart haben am 15.12. Eltern und Kinder, die Initiative „Reiche Stadt, arme Kinder“ und Stuttgarter-21-Gegner vor und im Rathaus gegen die Unterfinanzierung der Kinderbetreuung und für die Freigabe der für Stuttgart 21 reservierten Steuergelder demonstriert. Mit einer Sitzblockade vor den Eingängen des Sitzungssaals blockierte die Blockadegruppe der Parkschützer symbolisch die Verschwendung städtischer Mittel für die Mitfinanzierung von Stuttgart 21.
„Geld für Kitas, Schulen, Klinikum, bezahlbare Wohnungen...Kein Euro für S 21- Verträge kündigen – sofort!“ lautete die Botschaft des Banners, das sie zeigten. Auf Plakaten machten die Blockierer deutlich, was mit den Ausstiegsgewinnen aus Stuttgart 21 durch die Stadt alles finanziert werden könnte: Durch die Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs wären 600 Millionen für die Sanierung aller Schulen, den Bau von Kitas, Schulmensen, Turnhallen und Sozialwohnungen verfügbar. Das wäre ein sinnvolles Großprojekt im Interesse der Stuttgarter Bevölkerung. Mit der Rückabwicklung des Kaufs des Gäubahngeländes könnte das Bad Berg saniert werden. Mit der Auflösung der städtischen S21-Reserve über 186 Millionen Euro könnten alle Fahrgäste der SSB ein Jahr lang zum Nulltarif fahren. Mit den 650.000 Euro, die die Stadt jährlich für S21-Propaganda ausgeben will, müsste die Betreuung der Suchtkranken am Bürgerhospital nicht in Frage gestellt werden. Und mit den 130.000 Euro, die Schusters Lügenbrief zur Volksabstimmung aus der Stadtkasse veruntreut hat, hätten drei Schulsozialarbeiter für ein Jahr bezahlt werden können.
Mit der Aktion vor und im Rathaus machten die Stuttgart-21-Gegner deutlich, dass sie auch nach der Volksabstimmung den Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 und gegen die durch S21 verursachte Stadtzerstörung entschlossen fortsetzen werden.
Ausgerechnet Werner Wölfle, der frühere Fraktionschef der Grünen und jetztige Verwaltungsbürgermeister, spielte sich als Hardliner gegen die Aktion der S21-Gegner auf und drohte damit, die Polizei zu holen, wenn die Eingänge zum Sitzungssaal nicht binnen zehn Minuten frei gemacht würden.
Ein weiterer Skandal an diesem Tag war die mehrheitliche Zustimmung der grünen Fraktion zu dem Rahmenvertrag zwischen Stadt und Bahn. Sechs Grüne enthielten sich. Mit dem Vertrag überlässt die Stadt der Bahn Grundstücke wie z.B. das Gelände in der Heilbronner Straße, auf dem die alte Bahndirektion steht. Dieser Nutzungsvertrag erlaubt der Bahn, das wunderschöne Gebäude abzureissen.
Die einzige Fraktion im Gemeinderat, die den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufrecht erhält, ist SÖS / LINKE. Sie hat als einzige Fraktion zum Haushalt 2012/2013 Anträge gestellt, die für Stuttgart 21 reservierten Gelder zur Finanzierung von wichtigen Verbesserungen bei Schulen, Kitas, Kultur umzuschichten. SÖS und Linke haben auch gegen den Rahmenvertrag mit der Bahn gestimmt, und Hannes Rockenbauch hat in seiner Rede im Gemeinderat gefordert, dass keine weitere Fakten bei S21 geschaffen werden dürfen, weil es keine Kostentransparenz gäbe und das Projekt nicht durchgeplant und nicht vollständig genehmigt sei. Dafür erntete Hannes Applaus von der gut besetzten Zuschauertribüne, während es für andere Gemeinderäte Buhrufe, Pfiffe und „Lügenpack“-Rufe gab. Im Foyer des Rathauses wurde das Auftreten der Grünen mit „Nie-wieder-Grün“-Sprechchören quittiert.
Interessant auch die Überschrift zum entsprechenden Artikel der Print-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung:
„Mehr Geld für Kirchen und höhere Gebühren“. Das Gegenteil ist der Fall: die kirchlichen Träger Stuttgarter Kitas bekommen im neuen Haushalt 5 % WENIGER Geld, weshalb sie gestern für MEHR Geld protestiert haben. Wenn sie NICHT so viel Geld wie städtische Kitas bekommen (so wie bisher), werden sie gezwungen sein, Gebühren zu erhöhen, weil sie ja WENIGER Geld bekommen.
Dazu kommt, daß Jörg Nauke, der für den Artikel verantwortlich zeichnet, davon spricht, daß Eltern, Erzieherinnen und S21-Gegner den zugang blockiert hätten und es zu „Gerangel“ gekommen sei. Ich selbst war vor Ort und kann nichts von einem Gerangel berichten. Und daß man angesichts des Sparens auf Kosten von Kindern und Eltern Kritik an der Geldverschwendung bei S21 äußert, ist ja wohl selbstverständlich.
Der Gipfel ist ein Zitat des CDU-Chefs Kotz, der sich zu der Aussage versteigt, die kirchlichen Träger profitierten von höheren Gebühren – das Gegenteil ist der Fall: die Kirchen werden ihre Kunden zähneknirschend eine Gebührenerhöhung zumuten müssen, die Eltern werden zähneknirschend bezahlen müssen.
Dieser Artikel ist für Demokraten nur schwer zu ertragen.
nomen est omen
Super Aktion! Wir müssen immer frecher werden, um den „Regierenden“ zu zeigen, wos langgeht!!!
Schande über Werner Wölfle (und die Umfaller MP Kretschmann und VM Herrmann).
Nie wieder vertraue ich den oberen Grünen.
Damit scheidet W.Wölfle als wählbarer OB-Kandidat für nächstes Jahr leider aus. Gerde von ihm hätte ich Verständnis für diese Aktion erwartet. Warum sich die Grünen selbst demontieren ist mir aber völig unklar.
WIE WIRD MAN ZUM BEFÜRWORTER VON S21??
Ganz einfach, durch Desinteresse. Oder…man liest nur die Überschriften von Bild oder den Stuttgarter Medien…man schaut sämtliche Fernsehsender an…man verfolgt Talkshows…und ganz wichtig…man informiert sich keinesfalls SELBER!
Zudem glaubt man allen Politikern die sagen dieses Projekt sei alternativlos, oder schmiedel, wenn er als Fakt nicht anderes weiß als „Gottes Segen“!! Überdies muss man sich strikt weigern die Fakten der Gegner von S21 auch nur anzuhören…geschweige denn, etwas darüber zu lesen! Dies ist alles Teufelswerk…wie ja Bräuchle schon seit längerem vermutet!
Aber man kann auch zum Befürworter werden, weil man an diesem Projekt selber ordentlich verdient. Diesen Menschen kann man nur raten gewissen(lose) Politiker durch kleine Spenden zu einer Lobbyisten-Tätigkeit anzuregen.
Aber egal was einen dazu treibt….man darf sich nicht beirren lassen, dass der Allgemeinheit durch dieses Projekt großer Schaden entsteht. Die Innenstadt Stuttgarts mit Grund- und Mineralwasser wird unwiederbringlich zerstört. Für soziale Einrichtungen wird immer weniger Geld vorhanden sein und am Ende werden alle Verantwortlichen unauffindbar sein! Mappus, stächele, stumpf, gönner, rech, grube, kefer, schmiedel und wie sie noch alle heißen…….nach 15 Jahren wird sich an die keiner mehr erinnern!
Danke für die gute Aktion und Dank an Matthias von Herrmann für die aufschlussreiche Information!
Was ist aus den Grünen nur geworden! Macht ist halt verführerisch.
Zum Glück habe ich sie nicht gewählt.
Schließe mich dem Dank an MvH und seinem unermuedlichen Einsatz gegen dieses Wahnprojekt unisono an.
Danke an Alle die an der tollen Aktion beteiligt waren.
…zum Glück kann Herr Wölfe sein Handy nicht richtig bedienen…sonst hätte er sicher die andere „grüne“ Truppe gerufen…
Ich bin sprachlos…. Wölfle hat sich derart spießig aufgeführt?! Er ist doch selber Gegner, oder hat er das mit der Wahl zum Bürgermeister vergessen?
Danke an alle Aktivisten, besonders die friedlich bleiben – steter Tropfen höhlt den Stein und Juchti hilft dabei feste mit 🙂
Ich bin dafür, Juchti zum Gegner Maskottchen zu ernennen 🙂