Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen
Stuttgart, 9. Dezember 2011: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.
„Unser Finanzminister ist zu aller erst den Interessen des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, nicht dem Projekt Stuttgart 21“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Im Interesse des Landes muss Finanzminister Nils Schmid dafür sorgen, dass die Bahn die wahren Kosten des Tunnelprojekts Stuttgart 21 jetzt offenlegt, dass jetzt geklärt wird, wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt – bevor das Land durch eine Milliarden-schwere Bauruine erpressbar ist. Wenn Nils Schmid es ernst meint mit dem Kostendeckel, dann darf er nicht einfach die Abholzung des Schlossgartens genehmigen. Er muss alle Druckmittel nutzen, die er gegenüber der Bahn hat, um eine transparente Kostenrechnung durchzusetzen. Nils Schmid darf sich nicht auf Kosten des Landes von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Er ist schließlich unser Finanzminister, nicht der Erfüllungsgehilfe der Bahn.“
Der Stuttgarter Schlossgarten ist Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Krongut). Die Bahn kann im Mittleren Schlossgarten keine Bauarbeiten unternehmen und auch keine Bäume fällen, solange Finanzminister Nils Schmid dies nicht mit einem Gestattungsvertrag erlaubt. Bislang besteht ein solcher Gestattungsvertrag nur für die Verlegung von Rohren für das Grundwassermanagement, nicht jedoch für die geplante Abholzung.
Rahmendaten der 103. Montagsdemo am 12.12.2011:
Kundgebung: 18:00 bis 18:30 vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Demozug: 18:30 bis 18:45 zum Finanzministerium, siehe Google maps
Abschluss mit dem Schwabenstreich vor dem Finanzministerium (Neues Schloss)
Die Teilnehmer sind aufgefordert, Kerzen und Lampions mitzubringen, damit Licht ins Dunkel kommt.
Die Montagsdemos werden vom Team ‚Aussteiga‘ (aussteiga.de) und von den Parkschützern organisiert.
