Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor der Landtagswahl: Man brauche Stuttgart 21 unbedingt, an dem Bau entscheide sich "die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Stuttgart 21 sei, so sprach sie weiter, eine Frage von europäischer Bedeutung. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann könne man kein Großprojekt mehr bauen im Land.
Vor einigen Tagen erschien ein lesenswerter Artikel, welcher nicht nur Merkels Worte, sondern auch den Begriff zur Verdrehung von Demokratie in pseudodemokratische Verfahren, sehr treffsicher widerspiegelt.
ZITAT Anfang: derFreitag
Der Feind in deinem Bett
... Inzwischen ist klar, dass Stuttgart 21 mitnichten nur etwa ein Verkehrsprojekt, sondern vor allem ein Wirtschafts-Infrastruktur- projekt größten Ausmaßes ist – allerdings eines mit gravierenden ökonomischen Nachteilen für die Allgemeinheit. Das „Verkehrsprojekt“ S21 ist dabei lediglich die Oberfläche. Die Milliarden an öffentlichen Geldern, die dort verbraten werden, sind lediglich der „Hebel“ für die um ein Vielfaches höheren Summen im Bereich der Immobilienspekulation – ein riesiges, öffentlich finanziertes Konjunkturprogramm für die Privat-Wirtschaft im Südwesten, dem äußerst stabilen Rückgrat der nationalen Ökonomie; man gönnt sich jetzt auch mal was. Und natürlich werden auch die international agierenden, „systemrelevanten“ Finanzchaoten ein großes Stück vom Kuchen abbekommen bei dieser neuerlichen Party im Casino.
Schlussstein hautnah
Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum dieses Projekt - trotz der erdrückenden Last der inzwischen tausendfachen Nachweise bezüglich seiner gesamtwirtschaftlichen Sinnlosigkeit, ja Schädlichkeit bis hin zu schweren rechtsstaatlichen, die demokratischen Grundlagen des Landes gefährdenden Mängeln - bislang weiter geführt wurde und wohl werden wird. Die hinter diesem Projekt stehenden gewaltigen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen sorgen dafür, dass regelmäßig alle staatlichen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Sicherungsmechanismen versagen oder gar pervertieren („Volksabstimmung“) – von einer anscheinend durch und durch korrumpierten Justiz, einer feigen Politik, bis hin zu massiven Repressionen gegen Bürgerrechtler mit Mitteln und Maßnahmen, wie man sie sich - derzeit wieder einmal - gegen Rechtsextremismus eingesetzt zu sehen wünscht. S21 ist – nach dem Scheitern der Atompolitik – der Schlussstein im nationalen neoliberalen Gewölbe...
...Die Bürger, die citoyens, vom wohlhabenden Bildungsbürger der Stuttgarter Halbhöhe bis hin zum engagierten Hartz-IV-Empfänger, haben es erlebt, verstanden, was ihnen gemeinsam droht, wenn dieses Projekt realisiert wird. Daran hat der Regierungswechsel im März nichts geändert. Für ihr staatsbürgerliches Engagement werden sie von gleichgeschalteten Medien mit dem diffamierenden und gleichzeitig verharmlosenden „Ehren“-Titel „Wutbürger“ bedacht. Das ist dumm und erbärmlich und zeigt das ganze Ausmaß des Versagens der „Vierten Gewalt“.
Dass dieses Projekt ausgerechnet in Stuttgart durchgezogen werden soll, ist auch eine Art Lackmustest für die gesamte Republik: Man guckt, was „geht“. Abseits von freiheitlich-demokratischer Verfasstheit. Mit quasi-diktatorischen Mitteln. Denn „geht“ es hier in Stuttgart, „geht“ es auch überall und anderswo im Lande. Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht- und greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber (und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen. Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen stehen – „Ach, wenn man das alles doch nur vorher schon gewusst hätte...“
Mangelnder politischer Wille
Der grün-roten Landesregierung fehlt der Mut und vor allem die Überzeugung, sich gegen diese reaktionären Kräfte und ihre fortgesetzten Machenschaften zu stellen. Riskierte sie doch mit solchem Handeln nicht zuletzt am Status Quo zu rütteln, käme nicht umhin, die Systemfrage aufzuwerfen. Ohne diesen (politischen) Mut jedoch werden diese sogenannten „Eliten“, das viel zitierte „eine Prozent“, erst dann Ruhe geben, wenn die gewaltige Umverteilung von unten nach oben, für die das Projekt S21 steht, vollzogen ist. Dieses Ziel durchzusetzen, welches vor allem Zerstörung bedeutet - zunächst die einer lebendigen Stadt, weiterhin die der Rest-Demokratie im ganzen Land - scheint dieser verkommenen Kaste inzwischen auch hierzulande bald jedes Mittel recht.
Es ist keine etablierte politische Kraft in Sicht, die Willens und in der Lage wäre, diese gefährlichen Prozesse zu stoppen. Die Bürger, die citoyens, werden es wohl selbst richten müssen. Hoffentlich verstehen sie es dieses Mal in Mehrheit und rechtzeitig, noch bevor auch dieser Zug irgendwann abgefahren sein wird. Und - um etwaigen Missverständnissen nochmals vorzubeugen: das gilt nicht nur für Züge, die aus dem Stuttgarter Bahnhof ausfahren.
„Es geht doch nur um einen Bahnhof“ ist einer der gefährlichsten und dümmsten Sätze dieser Tage.
QUELLE: derFreitag 23. November 2011
(Nachträgliche Hervorhebungen nicht im Originaltext)
ZITAT Ende
Klasse Beitrag – voll auf den Punkt!
Hat der Autor Marx gelesen?
Und Dimitroff?
Gute Bildung macht sich eben bemerkbar.
1935: „Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Heute mit der Modifikation: „eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen“
!!!
Ist ja auch klar, dass die Eliten nicht 1:1 das wiederholen, was schon war, sondern in gewissen Variationen.
Was uns klar werden sollte ist , es hat sich eine kriminelle , menschenverachtende und gierige Klasse gebildet , die jetzt alleine das Ruder betätigen will. Es wird die Zeit kommen , da sagen dann alle wieder: Ich habe von nichts gewußt. Wehrt Euch !!!!!! Du willst Dir sicherlich auch noch Morgen in den Spiegel sehen.
Danke für diesen Artikel – Petra A. – ich schrieb in den letzten Tagen schon öfters den von Herrn Kretschmann geäußerten Spruch: „In der Demokratie siegt die Mehrheit, nicht die Wahrheit“ um in „WIR WOLLEN EINE MEHRHEIT FÜR DIE WAHRHEIT “ (dann klappts auch mit der Demokratie) dafür lohnt es sich zu kämpfen und zu überzeugen.
Nicht nur angesichts von S21 findet sich eine erschreckende Unwissenheit der Menschen – wohlstandssatt und überhäuft mit nichtsnutzigen Informationen, die aus allen Rohren trällern und tröpfeln und eben leider ihr Ziel erreichen.
„Wahrheit entscheidet sich nicht daran, dass sie die jubelnde Mehrheit hinter sich hat, sondern dass sie überzeugt!“
Auch Freitag(s) kann (man) sich irren!
S(chwachsinn)21 ist tatsächlich ein Projekt zur Umverteilung, soll heißen Profitmaximierung. Nur ist es ein Irrtum dabei die paar lächerlichen Milliarden im Bereich der Immo-Spekulanten als den avisierten Profit anzusehen und sich damit selbst Scheuklappen vor den Dimensionen des tatsächlich geplanten Profits aufzusetzen:
Völlig einerlei ob die Grube21 jemals gebaut oder annähernd fertig gestellt wird, ob die genauso hirnrissige sog. Neubaustrecke an den Löchern in der Alb scheitert oder nicht, Hauptsache es wird ausreichend Schieneninfrastruktur vernichtet und die 21 Milliarden (sic!) fließen in für den Schienenverkehr möglichst unsinnige Pseudo-Infrastruktur. Egal wie das sog. Projekt ausgeht, hinterher sind die Menschen in der Metropolregion Stuttgart gezwungen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und sichern damit gewissermaßen ihre eigenen Arbeitsplätze. Viel, viel wichtiger aber ist, dass kein Geld mehr für Güter-Schienenverkehr mehr da ist, und damit – entgegen den staatsvertraglichen Vereinbarungen der BRD – der Güterverkehr weiterhin und damit zunehmen auf der Straße bleibt und damit nicht nur dem weltweit zweitgrößten Hersteller von LKWs auf Jahrzehnte Milliardenprofite sichert.
Die Profite der KFZ-Heinis durch S(chwachsinn)21 im PKW- und LKW-Bereich sind nicht nur einige Milliarden größer als die im Immo-Bereich, sie sind um Faktoren größer.
S(chwachsinn)21 wurde ausschließlich von Vertretern der KFZ-Industrie geplant und durchgesetzt (Wissmann, Dürr, Mehdorn, Grube, Oetinger, Schuster (als Stiefellecker von Zuffenhausen und U’türckheim) usw. usf.), und, es wurde ausschließlich für die Profite der KFZ-Industrie geplant.
Auch wenn heute noch nicht Freitag ist: jegliche Sorge, wir müssten eines Tages den Stuttgart Grubenbahnhof benutzen ist vollkomen unnötig (siehe Prof. Bodack)! Allerdings werden wir einen verdammt hohen Preis dafür zahlen, dass uns eine Art Bahnhofstorso auch in Zukunft erhalten bleibt. Wir reden hier nicht nur um 10 oder zwanzig Milliarden – mit diesem Dreck21 Projekt bleibt Baden-Württemberg bis mind. 2050 weiterhin auf die Autoindustrie fixiert und dieser weiterhn auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und wer, liebe Leut‘ hat in der BRD schon von Anfang (1952) an gezahlt und geblecht? Wer hat Bayern aufgepeppelt und seit Jahrzehnten den Norden und mittlerweile auch den Osten? Wer?
Aufwachen! S(chwachsinn)21 erzeugt nebenbei ein paar wenige und im Vergleich lächerliche Milliardenprofite. Aufwachen! Und hört endlich auf zu jammern weil sie uns den Kopfbahnhof wegnehmen würden! Der bleibt eh‘!
Was statt dessen Not tut ist ein komplett anderer Staat. Ich hab‘ einfach keine Lust mehr auf einen Staat der in dem Führer über mich und uns herrschen. Lernt endlich den Unterschied zwischen Anarchie und Anomie, dann landen wir fast von allein bei Direkter Demokratie.
Wann endlich ergreifen wir effektive Maßnahmen, gegen dieses kriminelle, gesetzlose Treiben des Kapitals!??? Besetzen von H7…, Blockaden, occupy-Schlossgarten und das ab sofort, denn ich traue der Bahn mit ihen Terminangaben schon lange nicht mehr!!!
Es ist höchste Eisenbahn zu frecheren und offensiveren Mitteln zu greifen, denn sonst ist der Zug im wahrsten Sinne abgefahren!!!
Massive Präsenz und das vor Ort und handeln statt wandeln!!!
Legitimationsdefizit
Die Demokratie ist tot,
hat sie nichts weiter
zu bieten als nur
Legitimierung
des Unlegitimierbaren.
Zu Tode gekommen
oder totgeboren,
aber zuzurechnen
den Untoten, Unheil
tragend und bringend
den leidenden Menschen.
( http://www.maierlyrik.de/blog/2011/12/05/legitimationsdefizit/ )
Bitte keinen Schaum vor dem Mund! Und regt euch ab. Die Sache ist jenseits aller -istischen, reaktionären etc. Motive ganz einfach. Sie wird sich von selbst erledigen, weil
1. Die Finanzierung explodiert
2. Die eisenbahntechnischen und die eisenbahnorganisatorischen Planungen miserabel sind
3. Die geologischen Voraussetzungen einem das Fürchten lehren können
4. Die architektonischen Planungen inclusive der Statik auf dem Sumpfboden des Talkessels und in den Anhydrite-durchsetzten Hängen mit ihrer komplizierten Geologie unbeherrschbar sind (vermutlich fällt der komplette Bonatzbau in die Grube des Grube und das Gleisgebirge gerät in Schräglage, weil der stützende Südflügel weg ist: Schiefer Turm von Stuttgart)
5. Die rechtlichen Probleme inclusive fehlender Genehmigungen zentraler Abschnitte gigantisch sind, und zwar noch für Jahre (womit ein ständig behauptetes Baurecht der Bahn somit real nicht existiert, denn man genehmigt ein Haus ja auch nicht etagenweise, sondern als Gesamtkomplex)
6. Die demokratischen Grundlagen milde gesagt schwankend sind, da sie auf der Basis von Täuschung und Betrug demokratischer Gremien zustande kamen.
7. Ein Abbruch der Gleisanlagen wegen eisenbahnrechtlicher Ansprüche anderer Betreiber nicht möglich ist. Nit möööglich!, wie der alte Grock einst sagte.
Also: Schaut milde lächelnd zu, wie Grube & Co. im Stuttgarter Bausumpf versinken. Vielleicht haben wir dann ja im Talkessel einen Mineralwassersee, evtl. mit artesischem Brunnen. Man kann nur hoffen, dass es bei den vorhersehbaren Tunnel- und Baugrubeneinstürzen (vgl. Stadtarchiv Köln) keine Toten gibt. Also doch vielleicht nicht milde, sondern besorgt lächeln?
Was wir mit den dann unvollendeten Löchern und Gruben machen, muss jedoch noch geklärt werden. Vielleicht ja ein paar Discos und Kuriositätenkabinetts mit Grube, Schuster, Schmid, Oettinger, Bräuchle, Drexler, Schmiedel, sowie allerlei Landräten, Bürgermeistern , Managern und Verkehrsministern als Insassen (als Star Merkel): Erwachsene 5 €, Kinder, Rentner und Schüler die Hälfte. Auch der Tatzelwurm würde sich sicher drüber freuen, für den wäre das ein richtiges Immobilienprojekt.
Wenn dann Anfang nächsten Jahres 9000 Polizisten aufkreuzen: tut ihnen nichts, können ja nix dafür, zeigt ihnen allenfall den bloßen Hintern. Mehr lohnt nicht.
Norbert, so sehe ich das auch…aber ganz genau so !! Super Beitrag…
Und unsere Bäume?
@ heidrun: ich könnte mir vorstellen, daß diese zerstörung der stadt doch relativ weit gelangt. ich bin allerdings nach wie vor davon überzeugt, daß S21 niemals gebaut werden wird. es wird anfänge an ein paar stellen geben. abreissen ist relativ einfach…bäume fällen vielleicht sogar auch. da haut der kretsche dann mit hilfe der wasserwerfer drauf und sagt am ende, daß man ein demokratisch legitimiertes projekt nicht bekämpfen darf. als guter demokrat. ich bin auch davon überzeugt, daß kretsche dann die polizei auf uns demonstranten loslässt. genauso bin ich aber auch davon überzeugt, daß der südflügel nicht problemlos abgerissen und die bäume einfach so gefällt werden können. oder eben, wie schon gesagt, nur mit übelster polizeigewalt. glaubt denn der schuster und die regierung, daß die ganzen leute, die seit monaten und jahren sich vehement gegen diese zerstörung einsetzen am ende, wenns drauf ankommt, mit verschränkten armen daneben stehen werden und zuschauen??? die menschen in und um stuttgart hassen sich mittlerweile…wegen diesem thema (und nein es geht eben nicht nur um einen bahnhof…sehr gefährlich und alles andere als klug ist diese argumentation…). da hätte der unterirdische schuster schon vor dem 30.09 mal die luft rausnehmen müssen. das kann doch ein OB nicht ernsthaft zulassen !!!!! und sich jetzt beschweren, daß keiner in die stadt will um einzukaufen, weil die demonstrationen die leute abtörnen…wie unmenschlich…!!! zu solchen dauerdemos und blockaden wäre es doch niemals gekommen, wäre das projekt von beginn an ordentlich kommuniziert worden. dafür hat sich sogar die bahn und die CDU entschuldigt, daß das über die jahre nicht passiert ist. aber jetzt zu sagen: naja, ham wir halt verpasst, gebaut wird jedenfalls trotzdem…das kann und darf doch nicht wahr sein!!!! wer behauptet denn da, daß die verträge rechtlich und demokratisch legitimiert sind??? jedenfalls werden wir in der ganzen laufzeit der bauphase(n) sehen, daß es einfach nicht passen wird. man kann nicht etwas zum funktionieren bringen, was zum scheitern verurteilt ist. durch fehlplanung, durch risiken, durch eine schulden- und finanzkrise, die selbst den größten unternehmen und der bevölkerung noch das genick brechen wird. das ist eine frage der zeit…die zerstörung und die offenen baulöcher mitten im herzen einer großstadt, die manche so sehr als größte weltstadt mit unaufhörlichem fortschritt und unendlichem wohlstand verbinden wollen(???), wird bzw. werden wir dann vor der hasutür haben…und am ende wills keiner gewesen sein…traurige aussichten !!
Und wer hat bitteschön so groß angegeben, wenn das Quorum nicht erfüllt wird ist die Abstimmung ungültig.
Mindestens 33% müssten gegen die Finazierung stimmen daß das Projekt abgebrochen werden könnte. Nun es sind zwar keine 33,3 % JA- Sager da gewesen, aber auch nicht genug NEIN- Sager, das Quorum muß für alle gelten. Beide Seiten haben das verdammte Quorum nicht erreicht. Damit hat das Land kein Recht den Schwachsinn weiter zu finanzieren. Hier wird mal wieder das Recht hingebogen wie es die Tunnelbohrer wünschen und MP Gretschmann macht mit. TOLL!
Putin könnte bei uns lernen wie man die Demokratie allein mit DER MACHT DES GELDES aushebelt!
Wasserwerfer und Prügel für die Demonstranten nur im äußersten Notfall!
Die Medien machen den Rest!
Die schreiben von gewaltbereitem Demonstranten, auch wenn die von der Polizei krankenhausreif geschlagen werden!
Die Medien schreiben heute noch, dass wir kein Nazi Problem haben und dass die AKWS sicher sind!
So sicher wie der Euro eben!
Pressefreiheit ist für mich das Unwort des Jahres! Freiheit des Geldes über Recht und Gesetz…so sieht die Wirklichkeit aus in diesem Land!
L.S. so sehe ich das auch. UND…was stand denn eigentlich genau auf dem Stimmzettel??? Scheinbar hatte ich einen anderen…bei mir stand nur was von dem Gesetzesentwurf drauf. Ausstegen oder nicht. Da hab ich glatt mal „JA“ angekreuzt. Die Presse meldete am gleichen Abend aber noch: Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für S21. Es gab also doch eine direkte Abstimmung über das Projekt an sich…ich werde mal bei meinem Wahlkreisleiter nachfragen warum ich nur nach einem Gesetzesentwurf gefragt wurde und alle anderen direkt pro oder contra S21 abstimmen durften. Voll unfair ey… Und die grüne Regierung hatte das auch so verstanden. Die sind dann auch gleich so duckmäuserisch dagestanden nach dem Motto: Ich muss jatz erstmal die Niederlage verkraften, werde das Ding aber nun kritisch durchziehen… Hauptsache beim nächsten Mal wieder gewählt werden wollen und jetzt einen auf dufte Demokraten machen. Damit kriegen sie sogar evtl. beim nächsten Mal CDU Wähler Stimmen…heiligs Blechle…
„Und wer hat bitteschön so groß angegeben, wenn das Quorum nicht erfüllt wird ist die Abstimmung ungültig.“
Verrate doch bitte mal, wer das gesagt hat. Ggf. können wir den ja dann beim Wort nehmen?
„das Quorum muß für alle gelten“
Genau!!!
Wieso verstehen die Dummbürger dies eigentlich nicht?
Wenn das Quorum nicht erfüllt wird, dann ist die Abstimmung ungültig und wir müssen dann unserer Projektförderungspflicht nachkommen. Dieser Satz stammt von Herrn MP Kretschmann. Hat er nur sdas Quorum für die Aussteiger gemeint? Für Demokraten gilt, gleiches Recht für Alle!
Warum durfte man in Baden-Württemberg nicht direkt darüber abstimmen, ob Stuttgart 21 gebaut werden soll oder nicht???
Antwort: weil es ein Bundesprojekt ist, über das ein Land nicht abstimmen darf. Darum wurde bei der Volksabtimmung auch lediglich über den Finanzierungsanteil des Landes abgestimmt.
Allerdings darf sich ein Land auch nicht an der Finanzierung von Bundesprojekten beteiligen. Die Verfassung schreibt dies fest, um zu verhindern, dass sich ein Land Bundesmittel „erkaufen“ kann. Über die Volksabstimmung wurden die Wähler somit aufgerufen zu entscheiden, ob ein Verfassungsbruch begangen werden soll oder nicht. Leider hat ihnen das niemand vorher verraten.
Und nun haben sie sich mehrheitlich für einen Verfassungsbruch entschieden. So gesehen war diese Volksabstimmung kein Schritt in Richtung mehr Demokratie, sondern ein Schritt in Richtung Bananenrepublik.
Scheinbar benennt dieser Freitag“-Beitrag etwas so Essenzielles, dass unter dessen (Teil)Post an dieser Stelle derartig geastroturft wird (von fast allen Beteiligten die, wohlgemerkt, nicht alle ‚Betroffene‘ sind: Hallo Beton-Fraktionäre aller Farben!), dass dieses Verhalten schon fast wieder als natürlich graswurzelmäßiges eingestuft werden könnte…
Beachtlich. Gut. Mehr davon.
& Für alle (wirklich alle – denn so entsteht ‚Augenhöhe‘): Oben bleiben!
(Das ist – selbstverständlich – ein künstlich/software-generierter Propaganda-Beitrag — *kill*)
😉