Aus!Sitzen.3: Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten
Am Montag, den 5. Dezember 2011, stoppt frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht bereit, öffentlich zu garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.
Das ist unverantwortlich und unlauter. Am 27. November haben die Bürgerinnen und Bürger mit einer knappen Mehrheit für eine Finanzierung des Bahnhofsneubau votiert. Sie haben jedoch in der Annahme entschieden, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten wird. Wir lassen uns durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Unterdrückung von Fakten nicht weiter in die Irre führen. Auch ein Bauherr hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Bahn darf nicht weiterbauen, bevor nicht alle Fragen, anhängigen Klagen und Verfahren geklärt sind. Geklagt wird u.a. gegen die Mischfinanzierung des Projekts, die Gewerkschaft der Lokführer will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Sicherheitsbedenken gegen den Tiefbahnhof klagen, und die Stuttgarter Netz AG will die weitergehende Nutzung des Gleisvorfeldes und des Kopfbahnhofs gerichtlich durchsetzen.
Dass die Bahn nicht die seit Monaten von der Landesregierung geforderte belastbare Kostendarstellung vorlegt, wundert uns nicht: "Die Kosten sind unkalkulierbar und uferlos, weil der Stuttgarter Untergrund voller Dolinen und Hohlräume ist. Und während die Bahn munter Zinsen für die Gelder kassiert, die die Stadt Stuttgart ihr für das Gleisvorfeld gezahlt hat, übernehmen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle Risiken per Blankoscheck – bundesweit wohlgemerkt. Jetzt muss Schluss sein. Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, der nur aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird."
Wir sind 47 %. Unsere Stadt. Unser Park.
www.aus-sitzen.de
Gefunden auf „Das Parlament – Online“ am 28.11.2011
„Mehr Geld für Wendlingen-Ulm
Ebenfalls erhöht wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes von 1,69 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,4 Milliarden Euro. Die Erhöhungen greifen ab 2016 und sind vorgesehen für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, deren Bau teurer wird als bisher prognostiziert. Außerdem wurden die Mittel für die Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro erhöht.“
Link: http://www.das-parlament.de/2011/48/WirtschaftFinanzen/36787129.html
Wer klagt denn gegen die Mischfinanzierung?
Meines Wissens gibt es da leider keine Klage oder ist mir was entgangen?
Richtig, es gibt bisher leider weder eine Klage gegen die Mischfinanzierung, noch eine Klage der Lokführer, noch eine Klage der Stuttgarter Netz AG.
Es ist leider auch sehr unwahrscheinlich, dass es solche je geben wird. Wie die Gewerkschaft direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen will, erschließt sich mir leider ebensowenig, wie die Frage, weshalb die Netz AG klagen will. Bisher hat diese ja nicht einmal eine Zulassung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, noch steht eine Stilllegung des Kopfbahnhofes in den nächsten Jahren an.
Wie will die Netz-AG den Bahnhof, das Gleisvorfeld und dessen Sanierung und den anschließenden Betrieb denn überhaupt finanzieren?
Kann man dazu genaueres erfahren?
Daran sollten wir uns also besser nicht klammern.
Es gibt keine direkte Klage, aber mit dem Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21“, den die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens eingelegt haben, ist das Thema Mischfinanzierung auf dem Tisch, und es wird juristisch darüber entschieden, denn inhaltlich begründet ist das Bürgerbegehren mit der Verfassungswidrigkeit der Mitfinanzierung des Projekts durch die
Stadt und das Land. Da über den Widerspruch längst hätte entschieden werden müssen, haben die Juristen gegen S21 vor zwei Wochen eine Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
es klagt niemand gegen die mischfinanzierung, weil das wirklich ein Gefälligkeitsgutachten war. das mit der mischfinanzierung wird in jedem bundesland so gehandhabt. und ich persönlich finde es auch sinnvoll, denn sonst können wird auch nicht die rheintalbahn finanzieren oder die elektrifizierung der südbahn. ich finde dieses thema sollten wir endgültig abhacken und stattdessen das projekt auf andere weise stoppen. denn das mit der mischfinanzierung würde einen unerwünschten boomerang-effekt herbeiführen…
oben bleiben!
Ja, die Bahn ist unlauter. Das ist deren Geschäftspraxis und damit ist sie (leider) erfolgreich. Da wird man auch nichts dran ändern können, denn Tricksereien verbessern, zumindest kurzfristig, das Geschäftsergebnis.
Hört man so die Interview von Leuten „auf der Strasse“, dann klingt da immer wieder so, dass Kostenüberschreitungen als „normal“ empfunden werden. Das sind die gleichen Leute, die ins 30 km entfernte Kaufhaus fahren, nur um etwas 2 Euro günstiger zu bekommen. Milliarden sind abstrakt, es ist ja nicht das eigene Geld.
Die Befürworter haben bekanntlich sogar suggeriert, dass die Kosten für S21 „geschenktes“ Geld wären, denn es käme ja aus Berlin, vom Bund. Das ist natürlich Mumpitz, Geld aus Berlin kommt entweder vom Steuerzahler oder erhöht den Schuldenberg.
Ich denke ein sinnvoller Ansatz wäre darzustellen, wie eine Kostenexplosion jeden einzelnen Steuerzahler und jede einzelne Steuerzahlerin beeinträchtigt. Nicht nur durch höhere Ticketpreise (bekanntlich fahren wenige Befürworter Bahn), sondern auch durch höhere Steuern. Dann könnten die Leute erkennen, dass eine Milliarde Euro nicht irgend etwas abstraktes ist, sondern immerhin satte 100 Euro für jeden Einzelnen von uns, vom Kind bis zu Greis. S21 plus NBS kosten schon im versprochenen Rahmen mehr als 700 Euro pro Baden-WürttembergerIn oder knapp 100 Euro pro BundesbürgerIn.
Ich wollte mal sehen, wie gross der Aufschrei wäre, wenn man für S21 die Mehrwertsteuer bundesweit ein Jahr lang um einen Prozentpunkt erhöhen würde. Die Grössenordnung stimmt in etwa.
Gern möchte ich auf dieses Video von Stefan Otto aufmerksam machen (sehr sehenswert):
http://www.youtube.com/watch?v=Eo2E8_dawRM
Es trägt den Namen Bahnbilanz.