Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften. Ein Kommentar von Arno Luik
Ein kleiner Auszug aus dem Artikel:
Krachende Niederlage
Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab, von jenen Gegenden also, die am meisten unter dem jahrelangen Bau des Bahnhofs leiden werden.
Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof – er kann nun also gebaut werden. Das ist auch ein ganz besonderer Sieg von Angela Merkel. An diesem Tiefbahnhof entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, hatte die Kanzlerin erklärt. Mit diesem Sieg kann sie die Grünen jahrelang quälen. S21 war und ist ein besonderes Lieblingsobjekt der Elite Deutschlands. Und in den letzten Tagen lief die Propagandamaschine für S21 auf Hochtouren, überall, in allen Medien waren plötzlich Anzeigen, Geld spielte keine Rolle. Aber der massive Einsatz zeigte auch: Die S21-Befürworter hatten sichtlich Angst, dass ihnen das Volk aus dem Ruder laufen könnte.
Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures und überaus unpraktisches ICE-U-Bahnhöfle.
Eine Kretschmann-Schelte bei Stern.de bitte HIER lesen
Der Souverän hat entschieden?
Ob selbstständig oder aus reiner Einschüchterung heraus wird für immer im Dunkeln bleiben. Die Politik freilich, und hier sind ausnahmslos Regierung und Opposition gemeint, hat es endgültig geschafft den Widerstand in eine Sackgasse zu manövrieren aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Well done, so mögen einige sagen. Ist es mit der Schlichtung damals nicht gelungen, so hat man es nun offensichtlich endlich geschafft die schärfsten Gegner mundtot zu bekommen. Doch man hat sich den trügerischen Frieden in der Regierung sehr teuer mit der Gutgläubigkeit vieler Bürger erkauft. Kretschmann, Palmer, der BUND und viele Gegner werden nun verstummen, da sie garnicht anders können ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie alle haben sich bereitwillig auf diese Falle eingelassen und haben im Eifer des Gefechts eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf hoch stilisiert zur finalen Entscheidung Pro oder Contra S21. Ohne diese Leuchtturmfigueren wird in den kommenden Wochen und Monaten der Widerstand freilich zu einem Häufchen Elend degradieren, ohne jeglichen politischen Rückhalt, ohne Zusammenhalt, Ordnung und Organisation. Auch wenn sich hier viele gegen solch eine Vorstellung wehren werden, es werden auch keine 30000 virtuelle Parkschützer diesen Umstand mehr ändern können. Der Hase ist tot (bzw. wird im wahrsten Sinne des Wortes bald in seinem eigenen Park sterben), S21 kommt, der Park wird gerodet und wir alle werden in 20,30,40 Jahren in einer Betonwüste stehen. Da nützen auch 5000 Jungbäume in Timbuktu nichts mehr.
Die Zeit ist abgelaufen. Viel zu lange hat es sich gezogen. Allzu oft wurde die Desinformation der Bevölkerung und die Diffamierung der Gegner seitens der Regierung, eingeschlossen der Neuen, geduldet. Viel zu oft wurde die Neutralitätspflicht verletzt um die Bürger mit zum Teil abstrusen Horrorfakten auf seine Seite zu ziehen. Und wenn der Souverän Angst bekommt, so wird er plötzlich wieder sooooooooooo klein.
Nichts desto trotz war es rückblickend dennoch ein respektables Ergebnis für einen langen, ja wohl zu langen, Kampf um die Vernunft. Der Widerstand hatte keine Steuergelder, keine Seilschaften in der Hinterhand und vor allem keine 58 Jahre Vorsprung. In den tiefen des Landes, im dunkelschwarzen Labyrinth, da wo sich ein Filzkneul an den anderen reiht, da fällt es schwer die Wahrheit ans Licht zu schaufeln und dort zu halten. Zu sehr ist die Gesellschaft darauf getrimmt dem filzigen Bruder Glauben zu schenken. Offensichtlich ist es diesem wieder einmal gelungen mit hohem finanziellem Einsatz eine Bürgerbewegung auf den letzten Drücker klein zu bekommen. Fast wäre dies auch noch gescheitert, denn diese tapferen und ausnahmslos friedlichen Kämpfer erreichten tatsächlich 40% der abgegebenen Stimmen, rein mit Hilfe von privatem Engagement und 0 Euro Steuergeld. Die restlichen 60% gingen freilich auf das Konto einer breit gestreuten Angstkampagne, finanziert aus dem großen Filztopf der ironischerweise wohl auch von Gegnerseite jahrelang gefüllt wurde. Wahrhaft kein Ergebnis auf das man stolz sein könnte. – Das Quorum freilich hätten beide nicht erreicht. Hätte man die Frage negiert wäre das reine Wahlergebnis wohl nicht anders ausgefallen, wohl aber dessen Folgen.
Nun wird jedoch gebaut. Und auch wenn sich einzelne Splittergruppen noch dagegen stellen werden, das Ende des Protests ist erreicht. Doch auf der Gegenseite wird es nun erst richtig losgehen. Waren sie bisher die „schweigende Mehrheit“, so werden sich einzelne Figuren sich nun wochenlange Triumphzüge durch die Medien gönnen und keine Gelegenheit zur Verspottungen und Herabwürdigungen der Bahnhofsgegner auslassen. Der Südflügel wird eingerissen, der Schlossgarten samt Flora und Fauna dem Erdboden gleich gemacht. Und alles für einen Bahnhof und ein Immobilienprojekt dessen Preis/Leistungs Verhältnis jeglicher Vernunft widerspricht.
Und wer weiß, vielleicht bekommen wir doch noch ein Geschenk: Eine der größten Katastrophen die man je erlebt hat. Fast möge man es dem Bauherr und der Politik für deren Ignoranz wünschen. Doch was nützt dies, es würde wiederum nur den kleinen Bürger treffen. Eines ist jedoch gewiss, sollten auch nur 2% der Befürchtungen der Bahnhofsgegner eintreten, so wird es zu spät sein das eigene Gehirn einzuschalten. Denn die Chance der Politik wahrhaftig zu zeigen, dass das Volk das letzte Wort hat ist heute mit viel Tamm Tamm gescheitert. Selbst unter einer neuen Regierung die im Wahlkampf großlaut den Baustopp verkündete hat der Filz erreicht was er wollte und freut sich wohl schon darauf nach der nächsten Landtagswahl das Ruder wieder zu übernehmen, für weitere gefühlte 58 Jahre.
Doch dann werde ich bereits nicht mehr in Stuttgart sein.
Traurige Grüße & einen herzlichen Dank an all die Tapferen und Engagierten der letzten Jahre,
Frank
Der große Verlierer an diesem historischen Wahlabend sind NICHT die S21-Gegner, sondern Winfried Kretschmann. Er hat sein Wahlversprechen nicht eingehalten und die Bürger gleich mehrmals, letztendlich mit dieser Volkverdummung ins Nirvana geschickt, nur um sich und seinen Stuhl als MP zu retten, dies werden ihm seine Wähler nie verzeihen!
Von „Well done“ zum S21-Bau kann übrigens noch lange nicht die Rede sein. Es wurde lediglich über eine S21 Finanzierung abgestimmt, und die ist eigentlich Verfassungswidrig!
Zudem, viele Bauabschnitte sind weder geplant, noch Planfestgestellt. Der Stresstest steht unter Betrugsverdacht, und dennoch besteht die Bahn darauf, etwas zu bauen, was den Bürgern und den Bahnfahrern nur Nachteile bringt. Die Mehrkosten sind so sicher wie das „Amen“ in der Kirche, ebenso, die Gefährdung der Mineralquellen, der Häuser zB durch Gipskeuper….etc.
Auch sicher ist, die Euro-Krise bleibt. Auch wenn der „Worst Case“ durch einen erweiterten Rettungsfond der Deutschen, mit einer Bürgschaftslast von mindestens 211 Milliarden, gerade noch vermieden wurde. Damit ist die Euro-Krise aber noch lange nicht zu Ende, die Unsicherheit wird anhalten, das vergrößert die Gefahr einer Rezession.
„Es wurde lediglich über eine S21 Finanzierung abgestimmt“
richtig.
aber wie hoch schätzen sie die zahl derer ein, die an der urne dachten „eigentlich bin ich gegen S21, aber für die mitfinanzierung, stimme also mit nein“ bzw. „eigentlich bin ich für S21, aber gegen die mitfinanzierung, stimme also mit ja“ ?
das ist augenwischerei. gestern wurde zwar offiziell über einen finanzierungsaspekt abgestimmt, aber der wähler hat inoffiziell über S21 abgestimmt.
oder anders formuliert: hätte es gestern eine ja-mehrheit gegeben, schallte es dann nicht heute „S21 ist am ende“ durch die stadt anstelle von „das land finanziert S21 nicht mit“ ?
der auftritt von MvH gestern im SWR hatte fast schon etwas mitleiderregendes.
Noch etwas: Für viele Bürger war bereits die Frage zur „Abstimmung“ ein Rätsel, also tun Sie hier nicht so überheblich, als ob jeder Wähler in diesem Ländle, dies alles wohlwollend verstanden habe und dabei auch noch „Richtig“, im eigenen Sinne – abgestimmt habe. Denn, selbst gestern wurde noch im Wahllokal gefragt, was muss ich Ankreuzen wenn ich gegen S21 bin!
Hallo Petra A.
Diese Frage betraf doch nun alle beiden Parteien, vor der Abstimmung wurde doch noch jubiliert, dass die Fragestellung den Prolern gar nicht gefallen wird.
„Er hat sein Wahlversprechen nicht eingehalten und die Bürger gleich mehrmals, letztendlich mit dieser Volkverdummung ins Nirvana geschickt, nur um sich und seinen Stuhl als MP zu retten“
Das stimmt nicht ganz. Er hat vor der Wahl versprochen, alles zu tun, was er kann, um S21 zu stoppen. Und das hat er wohl auch getan. Ich glaube auch weniger, dass er seinen MP-Stuhl retten will, er will unbelastet Politik machen können. Es gibt ja auch noch andere wichtige Probleme…
Dass die Grünen bei Ihrem Ruf nach einem Volksentscheid damals das Quorum übersehen haben, war peinlich, spielt jetzt aber keine Rolle mehr. Wir haben ja nicht mal die einfache Mehrheit geschafft. Nicht in Stuttgart und nicht in der Region (und nur diese beiden Teilergebnisse sind doch relevant).
Klar, es wurde über den Finanzierungsanteil des Landes abgestimmt. Aber es wurde eben auch generell über S21 abgestimmt. Ich kenne niemanden, der dies anders sieht. Niemanden! Diese Abstimmung haben wir leider verloren. Das war verhersehbar und über die Gründe (schwarz-roter Befürworterfilz, Polit-Medien-Industrie-Gekungel, Finanzintressen usw.) wird sich wohl auch jede/r im Klaren sein. Dass wir es trotz allem so weit gebracht haben (42 % sind ja nicht nichts), ist ja fast schon ein Wunder. Aber eben nur fast.
Wir haben leider verloren. Aber man muss doch auch nach vorne sehen. Und dort stehen uns 15 unterhaltsame Jahre bevor. Ich freue mich schon auch die lustigen Wassereinbrüche und Erdhebungen, auf unverhersehbare Schwieigkeiten im Untergrund und auf die Meldungen in der Stuttgarter Zeitung über Kostenexplosionen beim Bau von Stutgart 21.
Auf’s Bahnfahren in Stuttgart freue ich mich allerdings nicht.
Ein trefflicher Komentar eines S21-Gegners:
Ein Ausstiegsgesetz, das die Regierung verpflichtet hätte, aus der Finanzierung von S21 auszusteigen, ist nicht zustande gekommen.
Der VE ist rechtlich ohne Folgen. So hätte Herr Kretschmann den Ausgang des VE kommentieren können, wenn er denn Rückgrat hätte und kein Wahlbetrüger wäre..
Was macht Herr Kretschmann? Er teilt den Medien mit, dass er für die Realisierung der besseren Alternative WAR! und jetzt das Baurecht der Bahn durchsetzen müsse. Ach, hätte er doch die Forderung an die Bahn, die Kosten offenzulegen, mit dem gleichen Nachdruck gestellt. Die Baden-Württemberger hätten wenigstens gewusst, worüber sie abstimmen. Herr Kretschmann will also erst das Baurecht der Bahn durchsetzen und danach die Frage klären, ob die Bahn die Kosten übernimmt, welche die 4,5 Mrd. übersteigen. Sauber! Wann also gedenkt Herr Kretschmann die Zahlungen einzustellen, falls die Bahn sich nicht umgehend dazu bereit erklärt, die Mehrkosten zu übernehmen? Auf rund 300 Mio. schätzen selbst die Ingenieure22 die Ausstiegskosten für das Land zum heutigen Zeitpunkt. Grube wird dafür sorgen, dass mit jedem Kubikmeter Erde, der aus dem Schlossgarten herausgegraben wird, der point of no return möglichst schnell erreicht wird. Also Herr Kretschmann: wollen Sie zuwarten bis der Anteil des Landes an den 4,5 Mrd. aufgebraucht ist und im mittleren Schlossgarten als Bauruine ein riesiges Dreckloch gähnt? So lange bis Sie endgültig erpressbar sind, weil Grube sagen kann: vor den Weiterbau haben die Verträääge eine Einigung über die Mehrkosten gesetzt?
Glaubt dieser grüne, wundergläubige „Ehrenmann“ wirklich, dass ihm das nach den ersten 3 Akten der Volksverarschung (Schlichtung, Stresstest, Bewertung des Stresstests) noch irgendein vernunftbegabter Mensch abnimmt? Ich jedenfalls habe fertig mit Herrn Kretschmann. Sein Geschwätz über gelungene Bürgerbeteiligung kann er sich sonstwo hinschmieren.
„So müssen sich Menschen z.B. in China fühlen.“
Waaaahhhnnnsinn!!! Man kann ja zu S21 persönlich stehen, wie man will, aber wer die Verhältnisse hier (Volksabstimmung!!) mit denen in China vergleicht, sollte sich wirklich mal fragen, ob er/sie sich da nicht ein bisschen verrannt hat.
Elke, denkt doch mal ein bisschen darüber nach!
Na, da ist sie wieder diese Geschichte mit dem ausgestreckten Zeigefinger und den drei übrigen, die auf einen selbst zeigen…. (das habe ich bei einem schlauen Bundespräsidenten gestohlen, der darüber schon 1968 gesprochen hat…)
Lieber Frank,
Schluss ist erst, wenn Schluss ist! Und Schluss ist erst, wenn der letzte Mensch seinen letzten Atemzug getan hat.
DAS begreifen die Proler nie!
Es heisst, „Geld regiert die Welt“. Nein, es ist die Gesinnung, die dem Geld solche Bedeutung beimisst.
Deshalb ist auch bei dem Filz und bei S21 nicht Schluss.
Der Filz hat nicht gesiegt. Der Filz hat nur unsere Entwicklung behindert – vorübergehend.
Kretschmann & Co oder andere Parteiheinis sind eh wurscht. Alles liegt bei uns allen!!!
Liebe Grüße und behalte Dir Deine Aufmerksamkeit ;o)
Lieber Jäger,
RICHTIG und DANKE dafür.
Es ist erst Halbzeit. Ich selbst habe ein Fußball-Spiel, welches mit 0:4 zur Halbzeit stand, noch erfolgreich bis kurz vor Schluß mit meinem Team 5:4 drehen können, wenn wir dann auch überheblich wurden und 5:5 gespielt hatten. Das zeigt auf, was alles möglich ist und daß mit 100%-iger Konzentration auch ein verloren geglaubtes Spiel noch erfolgreich beendet werden kann. Also legen wir los und bestreiten das Spiel in der zweiten Halbzeit erfolgreicher, vielleicht sind bis dahin die Gerichte in die Kontakte gekommen und ebnen Ihrerseits der Gerechtigkeit den Weg und wir gewinnen dann letztlich das Ding noch !!!
Gruß Rocky
Trostworte von Egon Hopfenzitz:
Meine lieben Mitstreiter,
jeder von uns hat ein besseres Abstimmungsergebnis erhofft und erwartet.
Daraus ist leider nichts geworden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger
und leider auch der Stuttgarter ist offenbar für den Bau des
Tiefbahnhofs. Dass über u n s e r e n Bahnof z.B. die Biberacher
abstimmen durften ist ungerecht und unsinnig. Die Tatsache, dass der vsl.
neue Tiefbahnhof ein Murks werden wird, bleibt jedoch bestehen. München
mit ca. 30 Bahnsteiggleisen und Frankfurt mit ca 20 wird uns belächeln.
Nicht u n s sondern die 2,2 Mio Nein-Stimmern.
Tragen wir dies mit Würde und überlegen wir uns bei der morgigen
Montagsdemeo was künftig zu tun ist.
Bis morgen
Egon Hopfenzitz
Verloren hat das ganze Bundesland, denn für diesen Irrsinn wird es ordentlich blechen dürfen.
Bestätigt fühlen darf man sich allerdings, dass die neue Landesregierung nichts anders macht als die alte – die eine Partei ist schon immer voll und ganz für den Bahnhof gewesen (CDU/SPD) und die andere macht nur opportunistisch das, was gerade in ihr Konzept passt (FDP/Grüne). Da hätte man Mappus und seinen Verein gar nicht abwählen müssen.
Andererseits sieht man nun, mit wieviel Geld die Propagandamaschine geschmiert wird wenn doch einmal die Gefahr besteht, dass ein „Grossprojekt“ zur Umverteilung von Steuergeldern (und zum Schaden des Gemeinwohls) gefährdet sein könnte. Vielleicht werden dadurch einigen Mitbürgern ja die Augen aufgegangen sein.
danke an Arno Luik, für die gute Berichterstattung und auch diese treffenden Worte.
Leider wird der Rest der medien nichts aufarbeiten. Das SWR hat keine wahlanalyse in Auftrag gegeben, weil sie wussten, dass das Ergebnis für ihre, die pro-S21 seite, vernichtend sein könnte. Die Bürger haben den lügen geglaubt, die von Medien unkritisch und oft sogar unkommentiert übernommen wurden.
Zeitgleich wurden fakten der gegner oft mit vielen wenns und abers versehen, als „meinung“ ausgezeichnet oder schlicht weg verschwiegen. (Der Einspielfilm der gegnerseite im SWR am Freitag stellte uns als Menschen dar, die fürchten der Juchtenkäfer könnte in Stuttgart aussterben..)
Ich habe bisher keine Analyse der ungleichen mittel in diesem kampf gesehen. Wer hat den Ivo Gönner Anzeigenmarathon in den samsttagsausgaben (es geht um die neubaustrecke…) bezahlt?
Es geht doch wohl (auch) um den Schutz von Juchti, das ist doch dann nicht falsch.
Mehrheit ist nicht immer Wahrheit 😉
Wie sollen wir die Bevölkerung aufklären, wenn uns all die Fakten (Kosten, Geologie, Daten des Stresstestes usw.) von der Bahn nicht zur Verfügung gestellt werden – oder es die Landesregierung nicht schafft, das ich, und alle anderen, VOR meiner Stimmabgabe weiß, wie viel das Projekt nun wirklich kostet – soll ich selbst etwa die `richtigen`Zahlen besorgen und entscheiden, wer recht hat ?!? – die Regierung also ihre KONTROLL- und INFORMATIONSFUNKTION gegenüber der Bahn und gegenüber uns Bürgern nur unzureichend wahrnimmt – und wenn wir selbst (ihre eigenen!) Fakten präsentiert haben, z.B. bei der Schlichtung, diese dann als `Zwischenstand`, `Meinung`, nicht mehr aktuell usw. diffamiert wurden – wenn aber von den Befürwortern ALLES an Fakten zur Beliebigkeit herabgestuft werden kann, z.B. die Höhe der Ausstiegskosten, die Wirtschaftlichkeitsrechnung usw., dann können wir gar nicht auf eine gleichwertige argumentative Ebene mit der Gegenseite gelangen – weil die Gegenseite dann IMMER sagen kann, die von uns angeführten Fakten stimmen so nicht oder sind nicht mehr aktuell – ohne aber den Gegenbeweis mit für uns nachprüfbaren Fakten und Zahlen anzutreten (weil z.B. Betriebsgeheimnis) – dann besteht keine Chancengleichheit in der demokratischen Auseinandersetzung – in allen Auseinandersetzungen waren wir immer schon im Nachteil, weil die Bahn und die damalige CDU-Regierung das Informationsmonopol hatten – Demokratie kann aber NUR dann funktionieren, wenn die Fakten für alle transparent und nachvollziehbar sind – d.h. allen zugänglich, UND vor allem es auch gemeinsame KRITERIEN gibt, nach denen sie bewertet werden (siehe z.B. Wirtschaftslichkeitsnachweis) – wenn man die Fakten z.B. immer immer dadurch entwertet, dass man unterschiedliche (private) Gutachterbüros (ausschalten der Ministerialverwaltung = Fachbeamte durch die Parteien) zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen läßt, die Prämissen = Voraussetzungen dieser Ergebnisse aber nicht offenlegt (siehe Stresstest), dann sind demokratische Prozesse nicht mehr möglich – und es verwirrt die Leute draußen im Land (auch eine Strategie) – dann gründet aber die Abstimmung nicht auf Fakten, sondern auf Stimmungen (z.B. `Angst`vor den Ausstiegskosten, Magistrale, Arbeitsplätze, Zukunftsfähgkeit) – ABER: die Abstimmung selbst verhindert z.B. nicht die Kostenexplosion des Projektes und die vielen anderen Probleme, die wir benannt haben – und die trotz der Abstimmung geklärt werden müssen – UND: es muß immer noch aufgearbeitet werden, ob z.B. ein Parlament von der Bahn wissentlich mit falschen Zahlen `getäuscht`werden kann; wo die `Legitimation durch Verfahren` durch Verfahrenstricks ausgehebelt wurde (z.B. Eingliederung der bisher selbständigen Denkmalbehörden in die weisungsberechtigten Regierungspräsidien durch MP Teufel , Änderung der Kriterien zum Stresstest durch die Bahn); ein MP Oettinger seinen Fachleuten in den Ministerien die Kontrollfunktion gegenüber der Bahn erschwert (kritische Ergebnisse nicht der Öffentlichkeit nicht kommunizieren); die Polizei wirklich angemessen am 30.09.2010 vorgegangen ist (WER VERANTWORTET das ?!?); die Medien ihre kritische Informations- und Kontrollpflicht wirklich ausgeübt haben, offenlegen der Interessen von Wirtschaft und Politik = Netzwerke, usw. – S 21 stellt vor allem auch ein Demokratiedefizit dar, das TROTZ Abstimmung weiterhin besteht !! – unser Vorteil: wir sind keine Partei, sondern eine Bewegung – wie der Papst in seinem Deutschlandbesuch mal richtig ausgeführt hat: Wahrheiten entstehen nicht durch Mehrheiten – durch Mehrheiten KANN man demokratische Prozesse auch aushebeln – ein verkorkster Vorlauf kann nicht dadurch `geheilt`werden, dass man plötzlich abstimmt (was voher immer verweigert wurde) – bzw. er `befriedet` auch nicht – undemokratische Prozesse werden durch Abstimmungen und `Mehrheiten`nicht plötzlich demokratisch – d.h. wir können und müssen weiterhin außerparlamentarischen Druck machen, dass unsere Fragen zur Demokratie und zu S 21 gehört und beantwortet werden – der `Sieg`der Befürworter wird sich als Pyrrhussieg herausstellen !!
Also: nicht die Köpfe hängen lassen – weiter für unseren Bahnhof, unsere Stadt und unsere Demokratie kämpfen
OBEN BLEIBEN
P.S.
Also BITTE: KEINE NACHRUFE !!!!!!!!!!! 😉
Wenn Stuttgart 21 wirklich so schlecht ist, wie wir immer behauptet haben, dann ist es auch immer noch -und zwar in jedem Bauabschnitt- zu stoppen.
Natürlich war die Hoffnung gross, das Projekt mit Paukenschlag und Ausrufzeichen zu kippen, und zwar mehr als einmal:
-Nachdem die Bahn vor 10 Jahren das betriebliche Interesse verlor – bevor die „Investoren“ kamen
-Nach den Blockaden, Spontan- und Grossdemos im September – vor dem 30.9. 2010
-nach Einleitung der Schlichtung/Mediation -vor Festlegung des Mediators und der Verfahrensregeln
-nach der Landtagswahl -vor der Koalitionsvereinbarung
-nach Einleitung des Volksentscheids -vor der Offensive „wirtschaftlich einflussreicher Kreise“
-Die Legitimation, sich gegen das Projekt zu stemmen, war dadurch zu keinem Zeitpunkt genommen.
Auch jetzt nicht. Letztlich ist es sowohl eine Gewissensfrage als auch eine Frage was opportun ist und was politisch geht. Das eine entscheidet jede/r allein, das andere wird im Diskurs entschieden.
Wenn nicht wir, wer dann….
Wir werden weiter gegen dieses lebensgefährliche Unsinnsprojekt kämpfen und dazu bedarf es gut ausgeklügelter Strategien.
Wir müssen auch das Wort „friedlich“ neu definieren. Denn wir waren bis jetzt meiner Meinung nach im großen und ganzen zu friedlich. Wir sind friedlich und die Bahn baut unfriedlich weiter. Wir haben in der Protestbewegeung die unterschiedlichsten Charaktere, und ich und viele andere haben keine Lust mehr, dass alle gleich gemacht werden sollen. Jeder hat hier seine Begabungen und sein Temparament und es liegt in jedes einzelnen Verantwortung wie er auf die permanente Zerstörung der Bahn reagiert. Wir waren viel zu lange brav und von den dauernden Reden, die immer wieder das Gleiche wiederkäuen, habe ich allmählich die Nase voll.
Jetzt müssen Taten folgen. Blockaden, Flashmobs… (Orte werden münlich oder per SMS weitergegeben) und mehrere Aktionen parallel, damit die Polizei auch ordentlich etwas zu tun bekommt.
Hier geht es um permanente Zerstörung durch die Bahn, die nicht einmal die gerichtliche Klärung der anhängigen Klagen abwartet und weiterbaut und zerstört.
Wenn nicht jetzt, wann dann…? Wenn im Januar die 9000 Polizisten hier sind, ist es zu spät!!!
Und sage mir keiner, wir würden unserer Sache schaden, wenn wir offensiver werden. Wir werden und wurden schon immer in die kriminelle Ecke gedrückt, obwohl wir nichts kriminelles gemacht haben. Das hat doch System. Die Bahn hat gesagt , dass wenn es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart kommt, vom S21 -Bau abzulassen und die werden über kurz oder lang sowieso kommen. Denn 99% aus Arbeiter-und Mittelschicht haben keine Lust mehr sich von 1% der Kapitalbeseitzenden und ihrer Unterstützer schikanieren,diktieren und ausbeuten zu lassen!
Bei Teilen der Gewerkschaften wird über einen Generalstreik gesprochen und es müssen sich hier nur noch alle Gewerkschaften formieren.
Wehrt Euch, leistet Widerstand gegen die Diktatur des Kapitals
Wehrt Euch, leistet Widerstand gegen Korruption im ganzen Land
Wehrt Euch, leistet Widerstand gegen das Milliardengrab im Land. Schließt Euch fest zusammen, schließt Euch fest zusammen!
Die fetten Jahre sind vorbei.
Stoppt die arrogante Diktatur des Kapitals.
Hallo Elke,
ganz genau…noch nie vorher engagiert, dann endlich mitgedacht und daraufhin protestiert (natürlich viel zu spät!)…und sich dann wundern…
Die Merkel hat sich Ihr Geld für S21 geholt. wo, beim Volk natürlich und was wenn man bald mehr braucht?
Die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender (Grüne) sagte:
„das Ziel sei natürlich klar verfehlt, das Ergebnis aber nicht so schlecht, schließlich hätten die Grünen als einzige Gegnerpartei im Land die Hälfte der Stimmen von Anhängern der anderen Parteien erhalten.“
Heißt das nun, dass UNSER Kampf völlig umsonst war? Wenn die Grünen die Stimmen für den Ausstieg allein für sich beanspruchen, hätten wir ja eigentlich zu Hause bleiben können???!!!
Ist die nun völlig gaga? Auf meinem Stimmzettel waren gar keine Parteien anzukreuzen, da gab’s nur ja und nein.
Wenn die Grünen sich das nun als ihr Ergebnis anheften, ist das ziemlich dreist. Den „Wahlkampf“ haben ja am allerwenigsten die Grünen bestritten, sondern das Aktionsbündnis, dem sie – wenn überhaupt noch – sicherlich nicht mehr lange angehören werden.
Man darf sich eben nicht täuschen lassen: Auch die Grünen sind Politiker, und die sind halt wie sie sind. Die haben ihre Interessen und wir haben unsere. Die Schnittmengen zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und dem parlamentarischen System sind halt doch recht klein.
„KEIN“ SCHLECHTER VERLIERER, SONDERN WACHER BEOBACHTER
Diese Wahl hat das Zeug dazu, daß sie manipuliert war. Ich bezweifle die Ordnung und die Richtigkeit.
Wenn eine Media, die sich SWR nennt und welche in der Vergangenheit einiges an Information zu S21 unterdrückt oder sogar zensiert hatte, auf seinem TV-Kanal bereits vorzeitig Sieger und Verlierer bekannt gibt, obwohl noch 1/3 der Stimmen „nicht“ ausgezählt sind ( ebenso SWR in seinem Radioprogramm SWR1 ) und auf den VideotextSeiten viele Wahlkreise nichts Zählbares aufzeigen, dann stinkt hier etwas gewaltig.
Wenn ich dann vernehme, DAS VOLK HABE ENTSCHIEDEN und selbst von einem Herrn Kretschmann diese Aussage LIVE über den TV-Äther geht, dann frage ich mich, wie kann er das so ohne Weiteres sagen ???
Was wußte er oder die ( SWR ), was wir nicht wissen sollten ?
War es nicht ein klasischer Fehler im Regiebuch dieser Wahl, dieses ZU SCHNELL herauszuposaunen ???
War es dann doch nicht das VOLK welches entschieden hat ? Sollen wir uns nur so fühlen, als ob ???
Zuviele Fragen meines Erachtens, einige mediale Pannen und zuwenig Antworten darauf.
Kehren wir es unter den Tisch, des lieben Frieden Willens … ??? … es ist bald Weihnachten !!! … und dennoch … OBEN BLEIBEN !!!
….das hab ich mir auch gedacht, als die die wahl für die befürworter als gewonnen erklärt haben, obwohl noch ein viertel der stimmen auszuzählen war…
..ich warte auf den tag, an dem ungezählte umschläge auftauchen.
Lassen wir uns doch nicht beirren von irgendwelchen Kaspern die auf niedrigem Niveau jubeln, grölen und große Töne spucken. Schauen wir uns in Ruhe die Fakten an:
Von 7,6 Mio Wahlberechtigten haben es lediglich 48,1 % geschafft an die Wahlurne zu gehen. Nicht einmal die Hälfte. Für JA gestimmt haben 19,8% der Wahlberechtigten, für NEIN 28,3%. 0,4% oder 15.666 Wähler waren nicht einmal im Stande einen gültigen Wahlschein zu produzieren?! Den restlichen 51,5% war es gelinde gesagt sch**ß egal. Zusammengefasst also:
19,8% JA Stimmen
28,3% NEIN Stimmen
0,4% ungültige Stimmen
51,5% Wahlverweigerer
Nun sehen wir uns die Gründe für das JA/NEIN Verhalten noch etwas differenzierter und genauer an:
Außer dem Rheintal und Stuttgart selbst juckt es wohl keinen so wirklich ob S21 nun gebaut wird oder doch eher nicht. Die Leute haben alle ihre eigenen Probleme. Und man kann es Ihnen auch nicht wirklich verübeln. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Erzähle ich jemandem, dass S21 totaler Murks ist und sowohl Umwelt- als auch Sicherheitstechnisch eine Katastrophe, es unzählige Mittel auf lange Zeit bindet und sowieso an jeder Ecke nur betrogen wird, so ernte ich vom durchschnittlichen Bürger auf dem Land höchstens noch ein „mag sein“. – Man kennt es ja offensichtlich nicht anders und ist des Ganzen auch langsam überdrüssig. – Erzähle ich ihm hingegen dem ländlichen Bewohner, dass horrende Summen an Entschädigungen auf das Land zukommen, alles den Bach runter geht wenn der Bahnhof nicht schnellstens unter die Erde kommt und die Wirtschaft still steht mit K21, so betrifft es auch den unbescholtenen Bürger im Hinterland plötzlich ganz konkret. Denn plötzlich würde ihn das auch empfindlich treffen, wenn S21 nicht gebaut wird. Wem dieser Bürger letzten Endes zu seiner eigenen Sicherheit seine Stimme gibt ist wohl jedem leicht ersichtlich.
Fest steht, dass bei dieser Wahl etwas mehr Stimmen für NEIN zustandegekommen sind. Doch dies wohl eher aufgrund diverser Horrorzahlen und Lügen bezüglich den Ausstiegskosten und anhängender Folgen, als auf Fakten und Vernunft. Die betroffenen Kreise wie Stuttgart und Rheintal gingen hingegen entweder 50/50 oder klar für die Projektgegner aus.
Und was machen die schwarzen Primaten? Sie führen sich auch wie die Affen und freuen sich abgöttisch über 28%. Nicht einmal ein Drittel!, ja sogar 11% weniger Stimmen als bei der letzten Landtagswahl 2011, wo das schwarze Lager alleine schon 39% kam. Ja, da lohnt es sich mal richtig feste zu feiern!
Denn eines steht fest: Entschieden ist hier GARNICHTS! Die besseren Argumente haben immer noch wir und die betroffenen Stadt und Landkreise haben hierzu ein eindeutiges Votum abgegeben. Die Hälfte der Stuttgarter haben wir ebenfalls auf unserer Seite. Lasst uns auch der anderen Hälfte zeigen, dass sie vor den Ausstiegslügen keine Angst haben brauchen. Lasst uns gemeinsam dieses Projekt kippen!
Oben Bleiben!
TOP – Beitrag. Danke Dir.
Siechtum 21
Am Abend des Volksentscheids ist eine Illusion geplatzt: die Illusion der Befürworter, die S21-Gegner beschränkten sich auf die Wähler der grünen Partei. Was wir bei 58 zu 42 sehen, ist kein Kantersieg, sondern ein gespaltenes Land. Ob ein derartiges Riesenprojekt, das fast die Hälfte gegen sich hat, noch legitim ist, kann immerhin diskutiert werden.
So sehen Blinde aus
Das „So sehen Sieger aus!“-Gejohle hörten wir auch bereits nach der sog. „Schlichtung“. Bald darauf waren die Befürworter spürbar ruhiger. Das wird sich wiederholen.
Die S21-Gemeinde verhält sich wie ein Hürdenläufer, der an Kurzsichtigkeit leidet, nur die nächste Hürde sieht und deshalb glaubt, das wäre nun die letzte. Das haben sie bei der Schlichtung geglaubt, und das glauben sie jetzt wieder. Die nächste Hürde anzuleuchten – es ist die, auf der „4,5 Milliarden“ – steht, wird Kretzschmann darum nicht müde. Da die Bahn selbst intern schon 2009 von 6 Milliarden sprach, versteht man ihre Nervosität, mit der sie nun meint, bei Kostenüberschreitungen würde man „sich zusammensetzen und eine Lösung finden“. Prompt erklärt Kretzschmann abermals, was auch Bahn-Grube vor der Schlichtung erklärte: dass bei 4,5 Mrd. definitiv Schluß ist.
Volksabstimmung kaum relevant
Im Taumel des Triumphs reden die Befürworter sich ein, nunmehr gäbe es „endlich freie Bahn“ für das Projekt. Das ist allein schon darum Unsinn, da das Baurecht der Bahn gar nicht zur Abstimmung stand. Auch bei einem Sieg der Gegner hätte die Bahn weiterbauen dürfen. Dass aber die Landesregierung aus der bisher zugesagten Finanzierung nun nicht aussteigen kann, ist ohne Belang, denn ob für S21 ein paar hundert Millionen mehr oder weniger fehlen, spielt angesichts der Dimension des Finanzierungs- und Kostendesasters überhaupt keine Rolle. Das Geld, welches das Land zugesagt hat, werden das Monster nicht vor dem finanziellen Hungertod erretten.
In der großen Geschichte von S21 wird dereinst die Volksabstimmung eine kaum relevante Randepisode sein.
Lernen durch Realität
„Jetzt endlich freie Bahn!“ – diese romantische Träumerei am Befürworterkamin macht mich schmunzeln. Die Freunde der Tieferlegung tun so, als bedeute die Abstimmung einen Blankoscheck, gerne auch verbunden mit der Forderung, die Gegner müssten nun aber zu Befürwortern mutieren. Lassen wir ihnen ihre kurze Freude. Die Hürden, deren Anzahl und Höhe ausreicht, um 10 Großprojekte zu Fall zu bringen, werden bald auch vom rustikalsten Befürworter nicht mehr zu leugnen sein. Wie man die 121 Hindernisse – die die Bahn in einem ihrer zahlreichen geheimen aber nicht geheim gebliebenen Papiere selbst nennt – nicht sehen kann, zeigt uns die hohe Verdrängungsleistung, die man aufbringen muß, um Befürworter zu sein.
Die Befürworter werden erfahren, was Lernen durch Realität ist: Gegen die Unmöglichkeit, in einer Mischung aus bröckeligem Zeug und Matsch Horizontalbohrungen durchzuführen, hilft keine Werbeagentur; über die Klage der „Stuttgarter Netz AG“ wegen rechtswidrigen Unterlassens einer Ausschreibung für die Gleisnutzung durch Privatbahnen entscheidet ein Gericht; die Lokomotivführergewerkschaft erwägt Klage vor dem Europ. Gerichtshof, weil das normwidrige Gefälle im Bahnhof, verbunden mit der doppelten Gleisbelegung dem Lokführer ein unzumutbares Risiko aufbürdet. Und die Merkwürdigkeiten um „Lahmeyer International“ vom vergangenen September sind noch nicht aufgeklärt. Aus meiner eigenen Projekterfahrung sage ich: Die haben hingeschmissen, weil S21 nicht realisierbar ist.
S21 killt S21
Der größte, gefährlichste und tödliche Feind des Projekts S21 ist das Projekt selbst.
Der Keim des Verderbens liegt bereits in der grotesken Fehlplanung, den Zielfahrplan nicht an den Anfang des Projekts zu stellen. Wie der fassungslose Schweizer Experte in der Schlichtung darüber sich amüsierte, war ein Highlight.
Die kaum noch zählbaren finanziellen, zeitlichen, planerischen, technischen und Projektmanagement-Megaprobleme liegen außerhalb des auch nur theoretisch Machbaren. Eigentlich können sich die Gegner entspannt zurücklehnen und dabei zugucken, wie das Projekt in sich und an sich selbst erstickt – Siechtum 21.
Schade nur um das schöne Geld, das bis zum endgültigen Exitus verschwendet sein wird. Aber beten wir, dass die Irren es wenigstens nicht auf die Spitze treiben, und auch noch das elende Verrecken von Arbeitern im Matschtunnel billigend in Kauf nehmen.
Doch das werden die tun. Das sind bis ins Mark verderbte Kreaturen, die nur am maximalen Gewinn orientiert sind. Wir müssen sie effektiv stoppen!
Abschließend zu dem leidigen Abstimmungs-Kasper-Theater, welches sich Volksabstimmung nennen soll.
Meine Kommentare resultieren zum Teil aus Insiderwissen der Rundfunkebenen und zum großen Teil aus der Auffassung wie die Dinge geschehen sind. Um bei den offiziellen Fakten zu bleiben:
Dies war keine Volksabstimmung FÜR oder GEGEN ein Bahnhofsprojekt, sondern eine rein formelle Befragung der Bürger, wie das Land sich im Kostenauftrag diesbezüglich verhalten solle. Wir Gegner haben dies so akzeptiert, was uns vorgesetzt wurde und das Spielchen mitgemacht.
Klar ist nach wie vor, daß der bestehende Kopfbahnhof leistungsstärker ist, als der neu zu bauende Tiefbahnhof.
Ich erinnere mich an die Landtagswahl, als Frau Merkel höchstpersönlich diese als S21-Wahl ausgab. Was passierte, haben wir gesehen. UND in Sachen S21 ??? Es wäre eine klare Entscheidung GEGEN S21 gewesen.
Niemand nahm den Ball damals auf !? Auch nicht die neue Regierung. Frau Merkel wollte nichts mehr davon wissen. Aber auch hier hat das Volk gewählt und entschieden gehabt !
Nur jetzt wird die aktuelle Abstimmung dafür hergehalten, um zu sagen, daß die Mehrheit für den neuen Bahnhof ist, denn das Volk habe entschieden.
Abgestimmt wurde über kein Projekt, weder Tief- noch Kopfbahnhof.
Freilich, wir alle haben diesen ungleichen Kampf, diese NICHT-Chance angenommen, auf die Art:
Wir haben keine Chance – Nützen wir sie !!!
Und deshalb weil nichts passiert ist, was einer tatsächlichen Volksabstimmung gleich kommt, so sollten wir vorübergehend diesen, wenn auch unpopulären Bestand akzeptieren, egal wie die Zahlen zusammen kamen.
Unser lieber Hauptbahnhof ist des Stuttgarter Bürger seiner und deshalb gehört in dieser Frage, der Stuttgarter als die wichtigste und endscheidenste Stimme gehört und eigentlich allein entscheidend (!).
Der Stuttgarter Bürger sagte bei der Landtagswahl ein klares NEIN zu S21 und nun mit der 1,5 Milliarden-Angstmacherei der Bahn einen kleinen Vorsprung und votierte mit JA zu S21.
In den aktuellen Zahlen heißt das:
STADT STUTTGART: Wahlbeteiligung 67,8 %
Für S21 stimmten 131.774 Stuttgarter ( 52,9 % )
Gegen S21 stimmten 117.310 Stuttgarter ( 47,1 % )
( Quelle SWR – Text und Internet )
Wichtig: Eine Volksabstimmung über das Projekt S21 war die Definition der Frage in keiner Weise ! Es geht weiter ! Der Widerstand sollte aufrecht erhalten werden.
Hallo Freunde, was sagt Ihr denn hierzu:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21/stuttgart-21-stresstest-fuer-das-gruene-regieren-11544404.html
Stresstest für das grüne Regieren
28.11.2011 · Für die Grünen ist das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine klare Niederlage. Sie müssen nun zeigen, dass sie auch für die Bahn ein verlässlicher Partner sind.
Kürzer lässt sich das Ergebnis der Volksabstimmung über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 nicht zusammenfassen: „Das Volk hat der Straße gezeigt, wo es lang geht.“
Die hohe Wahlbeteiligung gibt neue Klarheit über vieles, was in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren scheinbar ins Wanken geraten war. Die Mehrheit der Bürger vertraut den Abgeordneten doch noch und hält auch etwas davon, die Zukunft und die Infrastruktur in einem Industrieland zu gestalten. Dies sollte den Grünen zu denken geben. Ihr Aufstieg ist häufig als Triumph des Postmaterialismus über die Industriegesellschaft gefeiert worden. Dieser angebliche Trend hat am Sonntag im Südwesten einen Dämpfer bekommen. Relativiert wird durch das Ergebnis aber vor allem die Bedeutung der Protestbewegung gegen den Bahnhof. Mit der Schlichtung und im Stresstest hat sie gewiss eine Menge erreicht. Die Hybris der Bahn ist gestutzt worden, hierfür dürfte die Bahn den Gegnern noch einmal dankbar sein.
Für die Grünen eine klare Niederlage
Zugleich haben die Bürger aber vor allem in der Landeshauptstadt gezeigt, dass sie die quasireligiöse Überhöhung des Konflikts satt haben. Ein schwäbischer Bahnhof ist ein schwäbischer Bahnhof. Obwohl die Gegner zwei Jahre lang und mit allen Mitteln der Mediengesellschaft versucht haben, unter jeder geplanten neuen Weiche einen Skandal oder einen schützenswerten Juchtenkäfer zu entdecken, votierte die Mehrheit der Stuttgarter für das Projekt. Mutige Bürger, die Transparenz einfordern, braucht eine Demokratie, auf Wutbürger kann sie getrost verzichten.
Das Ergebnis zeigt auch, dass die baden-württembergische CDU trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im März kein zahnloser Tiger ist. Der ehemaligen Dauerregierungspartei gelang es, einen großen Teil der Befürworter zu mobilisieren. Eine Mehrheit gegen das Projekt gab es in den klassischen grünen Hochburgen. Für die Grünen ist das Ergebnis eine klare Niederlage. Gescheitert ist der Versuch, mit manchmal fragwürdigen Argumenten und Ressentiments gegen die Ingenieurskunst grüne Verkehrspolitik pur durchzusetzen.
Für Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wäre ein Sieg der Gegner bei einem knapp verfehlten Quorum der schlimmste Ausgang gewesen. Die Protestbewegung hätte das Ergebnis ignoriert und weiter demonstriert. Jetzt herrscht Klarheit. Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie für die Bahn ein verlässlicher Partner sind, der das Baurecht, falls erforderlich, auch mit Polizeigewalt durchsetzt.
Ministerpräsident Kretschmann hat bei den Bürgern seines Landes geradezu sensationelle Sympathiewerte. Die nächsten Monate, bis die Tunnelarbeiten in Stuttgart im vollen Umfang beginnen, werden darüber Gewissheit bringen, ob er tatsächlich die Räson eines Landesvaters hat, die ihm die Bürger mehrheitlich attestieren. Wie er auf die radikalen Protagonisten der Protestbewegung einwirkt, wird über seine Akzeptanz jenseits der grünen Kernklientel entscheiden. Sein Verkehrsminister hat Jahrzehnte seines Lebens gegen den Durchgangsbahnhof gekämpft. Nun wird er wohl im Amt bleiben und muss der Bahn helfen, das Projekt zu bauen. Die Regierungsfähigkeit der Grünen wird einem Stresstest unterzogen, den sie gewinnen können, wenn sie es klug anpacken. In der Republik gibt es im Übrigen zahlreiche ICE-Strecken und Bahnhöfe, die es nach den Vorstellungen der Grünen so nie hätte geben dürfen und auf die auch der saturierte grüne Wähler heute nur ungern verzichten würde. Die grün-rote Koalition hat mit diesem Ergebnis nun die Chance, vom hysterischen Ausnahmezustand in den landespolitischen Normalbetrieb zu wechseln.
Der verfassungsrechtlich strittige Vorschlag, den Bahnhofskonflikt im Nachhinein mit einer Volksabstimmung zu befrieden, stammte von der SPD. Innerkoalitionär sind die Sozialdemokraten also die Gewinner. In diesem Erfolg müssen sie die Grundlage suchen für den schwierigen Wiederaufstieg zur Dreißigprozent-Partei. Ein völlig harmonisches Bündnis kann die erste grün-rote Koalition der Republik nicht werden. Die Mehrheit von SPD und Grünen ist knapp. Die SPD wird – schon aus banalen machtpolitischen Gründen – weiter daran arbeiten, auch mit der CDU koalitionsfähig zu sein. Wenn der Konflikt über den Bahnhof ein wenig in Vergessenheit geraten ist und die CDU ihren Erneuerungsprozess abgeschlossen hat, wird Kretschmann auch wieder über schwarz-grüne Koalitionen nachdenken.
Zunächst müssen die Grünen jedoch eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, ob es ihnen dauerhaft hilft, ein einzelnes Thema so zugespitzt zu politisieren. In Baden-Württemberg bekommen sie beim Ausbau der Windenergie schon jetzt zu spüren, zu welchen Blockaden und Verhärtungen Bürgerprotest führen kann, dem Maß und Mitte abhanden kommen. Die Grünen sind im Südwesten eine etablierte Partei. Jetzt wissen sie, dass auch ihr Wachstum Grenzen kennt und Bürgerbeteiligung in den Verfahren wichtiger sein sollte als Plebiszite.