Der Widerstand geht weiter! Erfolgreiche Auftaktblockade!

Bericht vom Montagvormittag von Petra Brixel

Zur Großblockade am Tag nach der Volksabstimmung war schon eine Woche davor aufgerufen worden, denn nach Aussage von Bahnchef Grube würde ihn das Ergebnis der VA wenig interessieren, das Baurecht würde auch hier die Volksabstimmung toppen. Der Aktionskonsens der Parkschützer allerdings besagt, dass "... erst bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 die Blockade- und Behinderungsaktionen beendet werden". Da die Bauarbeiten aber in keiner politischen Phase bisher vollständig aufgegeben worden waren, konnte man vermuten, dass auch ein für den Widerstand günstigeres VA-Ergebnis die Arbeiten am Grundwassermanagement nicht unterbrechen würden.
Etwa 140 Protestierer versammelten sich am heutigen Montagmorgen ab 6 Uhr am Eingang zum GWM und nahmen ihre Versammlung als Kundgebung und Diskussionsplattform wahr. Am offenen Megafon sprachen Aktivisten über ihren klaren Willen zum weiteren Widerstand, da das Projekt undemokratisch, verfassungswidrig und durch Kostenmanipulation zustande gekommen sei.
"Es kann auch nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert werden, und  wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", unterstrich der langjährige Friedensaktivist Wolfgang Sternstein. Unrecht sei die Missachtung des Demokratieprinzips; Unrecht sei, dass die Landesregierung sich weigert, die Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung prüfen zu lassen; Unrecht sei, dass die Kosten von S21 klein-, der Nutzen großgerechet und die Risiken verschwiegen werden.
Der Berliner Politikprofessor Peter Grottian solidarisierte sich mit den Widerständlern vor dem Bauzaun und richtete seine Botschaft an alle Bürger, die nach wie vor gegen das Projekt S21 seien, mit dem Appell, sich an vielen verschiedenen Formen des friedlichen,  Zivilen Ungehorsams zu beteiligen. Es war ihm ein Anliegen, den empörten Bürgern Stuttgarts Mut zu machen, ihren Unwillen aktiv kundzutun.
Einhellige Meinung der Demonstranten vor dem Bauzaun war, dass weiterhin verhindert werden muss, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor Gerichte in den noch offenen Verfahren entscheiden. Auch aus diesem Grund halten die Protestierenden den Zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt, ja sogar für geboten. Ziviler Ungehorsam ist für sie das letzte Mittel des Protests, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wenn 47 % der Stuttgarter Wahlteilnehmer/-innen sich gegen die Landesfinanzierung ausgesprochen haben, so zeigt sich darin doch, dass hier noch ein großer Widerstand gegen das Projekt besteht. Diese Menschen sollen merken, dass sie nicht alleinstehen, dass es nach wie vor eine aktive Protestbewegung gibt.
"Unser Widerstand ist ungebrochen" - das waren die Aussagen der Redner/-innen, unter denen auch Vertreter der Senior(inn)en gegen S21 und des Bremer Schwabenstreichs waren. Während der Kundgebung erreichte die Demonstranten ein Anruf vom Castor-Blockadecamp aus dem Norden. Dort war gestern die Solidaritätserklärung ("Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 - sofort") verschiedener Stuttgarter Widerstandsgruppen verlesen worden und nach der Bekanntgabe des VA-Ergebnisses war die Antwort aus dem Wendland: "Weitermachen!".
An diesem Morgen am GWM wurden sechs Autos der Firma Hölscher Wasserbau an der Einfahrt gehindert. Die Fahrer stiegen aus und betraten zu Fuß das Gelände, so dass es danach nicht sinnvoll war, leere Autos zu blockieren. So begaben sich die Demonstanten in einem langen Zug an die aktive Baustelle im Park. Hier werden parallel zur Platenenallee blaue Rohre verlegt. Zwei Baufahrzeuge sowie das Abladen eines Baggers wurden blockiert, was den Einsatz einer Polizeieinheit zur Folge hatte. Nachdem Polizeifahrzeuge und Mannschaften in den Park nachgerückt waren und die Blockierer dreimal zum Verlassen des Weges aufgefordert worden waren, gaben diese den Bagger zum Arbeiten frei. Inzwischen hatten sich vier Aktivisten auf den blauen Wasserrohren niedergelassen und folgten nicht der Aufforderung zum Verlassen der Baustelle, so dass sie von Polizisten zur Personalienfeststellung an die bereitgestellten Wagen mitgenommen wurden und einen Platzverweis bekamen.
Auf einen Demonstrationszug zum Landtag verzichteten die Demonstranten nach gemeinsamer Beratung. Um 11.30 Uhr löste sich die Versammlung der Empörten auf. Die beschwörende Formel - nachzulesen in den Medien dieses Tages - dass das Referendum eine befriedende Wirkung haben möge, stellt die Frage, ob hier Friede mit Resignation verwechselt bzw. gleichgesetzt wird. Sollte das der Fall sein, so kann man schon am "day after" feststellen, dass der Widerstand ungebrochen ist und sich nicht mit  dem Basta-Aufruf,  "... den Volksentscheid als Schlusspunkt zu respektieren", zufrieden gibt. Ein gegen die Natur und den Bürger gerichtetes Projekt wird auch durch eine Volksabstimmung nicht sinnvoll, war die Kernaussage dieser Auftaktblockade nach dem Abstimmungstag.
Weitere Blockaden sind am morgigen Dienstag ("Frühstück am Bauzaun") und Montag, 5. Dezember ("Frauenblockade") zu erwarten.