Presseerklärung vom 27. November 2011
Auch die Bürger wollen den Schwarzen Peter nicht
Aus Angst vor den Ausstiegskosten zieht keiner die Notbremse
Zum Ausgang der Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer:
„Wir haben heute darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.
Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.
Nun stehen wir also genau da, wo wir vor einem halben Jahr auch schon standen: Die Bahn besteht darauf, etwas zu bauen, was uns Bürgern und den Bahnfahrern nur Nachteile bringt. Die Finanzierung ist ebenso ungeklärt wie große Teile der Planfeststellung. An die eigentlich anstehenden Bauarbeiten – Technikgebäude und Nesenbachdüker – traut sich kein Bauunternehmen ran, statt dessen provoziert die Bahn mit schlampig verlegten Rohren und droht mit dem Abriss des Südflügels. … Die unselige Situation ist hinreichend bekannt.
Es ist aber noch etwas zu nennen, was sich nicht geändert hat: Finanzminister Nils Schmid und unsere gesamte Landesregierung sind und bleiben in der Pflicht, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu vertreten. Diese Politiker müssen ihr Verhalten ändern.
Zunächst einmal muss die Regierung, muss Finanzminister Nils Schmid endlich das tun, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist: 'eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG' einholen und prüfen und darauf drängen, 'dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG [...] Planfeststellungsanträge einreicht.' (S.31 des Koalitionsvertrags) Es kann nicht sein, dass Finanzminister Nils Schmid weiterhin mit Landesgeld für eine Katze im Sack bezahlt. Es kann nicht sein, dass unser Finanzminister Geld überweist, obwohl die Bahn selbst die elementarsten Auskünfte über die versprochene Gegenleistung verweigert.“
Rückfragen: Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-74 97 868oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3 68 48 18
oder an Elke Edelkott, Tel. 0177-82 42 791
oder an Tassilo Kienle, Tel. 0151-23 26 75 10
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org
Der Konzern DB droht mit einer Geldstrafe, wenn die Bürger dieses Landes zu ihrer Meinung stehen und was machen daraufhin die Bürger? – stimmen gegen den Ausstieg aus der Finanzierung. Das ist nicht meine persönliche These, sondern Ergebnis folgender Umfrage, bei der die Bürger selbst ihre Gründe angeben konnten:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8888524/316i8y/index.html
Zitat: „Als Grund für die Fortsetzung des Bahnprojekts werden am häufigsten die Ausstiegskosten genannt.“
Heißt das, das wir das Ergebnis deshalb nicht akzeptieren?
Mitnichten. Auch die Entscheidung, sich erpressen zu lassen, ist eine Entscheidung, die man akzeptieren muß.
ABER:
– da es auch MEIN Geld ist, das künftig in dieses Projekt fließt
– da ich keine neuen Argumente für S21 gehört habe
– da 41% der Bevölkerung nicht gerade das sind, was man eine kleine Minderheit nennt
werde ich weiter gegen den Schwachsinn S21 sein.
http://feydbraybrook.wordpress.com/2011/11/27/s21-die-bahn-bedroht-die-demokratie-und-siegt/
Alle Fakten, die gegen das irrationale Bauvorhaben Stuttgart 21 sprechen, liegen unverändert vor. Ich bin überzeugt, dass ein hoher Prozentsatz der Neinsager keine Ahnung über die drohenden Konsequenzen bei einer Realisierung des Projektes hat und nur deshalb mit NEIN gestimmt hat. Ein weiterer Teil hat wohl nur wegen der verwirrenden Aussage auf dem Abstimmzettel mit NEIN gestimmt. Für mich bleibt die Verpflichtung – schon meiner Kinder und Enkel wegen – weiterzumachen im Widerstand als Gegner von Stuttgart 21. Bin 81. Wir werden immer oben bleiben!
Das sehe ich ähnlich, siehe mein Blogbeitrag von heute http://blog.webmanager.net/archives/86-Stuttgart-21-die-Wuerfel-sind-gefallen.html. Aber jetzt gilt es nur noch, den Bau zu überwachen und Kostensteigerungen zu verhindern.
„Wir haben heute darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.
Also, das soll heißen, dass auch welche mit „nein“ gestimmt haben könnten, die eigentlich gegen den Bahnhof an sich sind, aber trotzdem für die finanzielle Beteiligung des Landes?
Es gab mit Sicherheit viele die die Ausstiegskostenmär geglaubt haben, und zwar denken, das der Bahnhof überflüssig ist aber jetzt einfach zu weit fortgeschritten.
Das war wohl gemeint als die Proler von „Mutbürger“ Sprachen. Eien „Mut der in den Innenstadbezirken offensichtlich nicht vorgedrungen ist.
Ein „Mut“ der sich rächen wird.
@Beobachter
ich kann da schlicht und ergreifend nur nochmals auf folgenden Link hinweisen:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8888524/316i8y/index.html
Zitat:
„Als Grund für die Fortsetzung des Bahnprojekts werden am häufigsten die Ausstiegskosten genannt.“
Was gibts denn da jetzt noch zu leugnen? 58 % der Bevölkerung dieses Landes hatten Angst vor 1,4 Mrd Euro Kosten für den Ausstieg und dies haben sie auch als Grund angegeben.
Von Verkehrsblockaden oder Beschädigungen am GWN lese ich in dem Artikel des SWR (!) nichts.
Die Gläubigen der S21-Propaganda werden noch ihre Wunder erleben, spätestens dann, wenn mitten im Herzen der Stadt Stuttgart, die grösste Baustelle für Minimum 20 Jahre, entsteht. Ladensterben und Stadtflucht sind vorprogrammiert!
Und es darf vor allem nicht sein, dass Bahn, Banken, CDU,SPD,und ihre Unterstützer in der Wirtschaft beim Bau von S21 Tote billigend in kauf nehmen.
Es besteht eine Gefahr für Leib und Leben, äußerte sich frei Otto leatzes Jahn im August. Dies wurde im stern publiziert.
Er wurde vom Auftraggeber gezwungen, einen Tiefbahnhof zu planen, obwohl er wegen des problematischen Untergrunds das selbst nie wollte. Er ist aus dem ProjektS21 ausgestiegen, wiel sich sein Gewissen regte.
Ich denke, wir müssen Ministerpräsident Kretschmann massenhaft mit unserern Forderungen konfrontieren (Anschreiben ans Staatsministerium) nicht nur Schaden vom Land Bw, sondern von jedem einzelnen Bürger.
Ich hoffe, dass bei ihm Menschenleben, die in Gefahr sind, mehr zählen als Quoren, Ausstiegskosten,Entschädigungszahlungen…!!!
Ich möchte die Bahn gerne weiterhin , nutzen, so wie Viele von uns, doch wenn ich den Gefahren , die bei S21 lauern ausgesetzt bin, werde ich mir gut überlegen, wie ich die Bahn nutze und manche besonders gefährliche Streckenabschnitte werde ich meiden. Dann benutze ich da halt das Stadtmobil.
Aus vielen Gesprächen mit Passanten beim Verteilen von K21-Infomaterial habe ich den Eindruck gewonnen, dass für die ganz große Mehrheit der Nein-Stimmer der folgende Gedankengang maßgeblich war: „Man hat für S21 jetzt schon so viel Geld ausgegeben, jetzt sollte man es auch zu Ende bauen, noch dazu da ein Ausstieg auch noch mal viel Geld kosten würde.“ Die Leute, die so redeten, ließen sich in ihrer Meinung durch nichts erschüttern, sie waren total festgefügt. Es gab auch noch eine Gruppe von Nein-Stimmern, die allerdings wesentlich kleiner war (vielleicht jeder zehnte); bei denen spürte man ein großes Aggressionspotential gegen uns S21-Kritiker, das in relativ erregt bis hasserfüllt artikulierten Sätzen daherkam wie „Ich kann’s nicht mehr hören“ oder „Ihr geht mir sowas von auf den Sack mit eurem Protest.“ Ich denke, diese Aggression richtet sich gegen bürgerschaftliches Engagement als solches, die Leute können es nicht ertrage, wenn Mitbürger für oder gegen eine Sache auf die Straße gehen und sich auch noch die Frechheit rausnehmen, das mit Ausdauer zu tun. Ich hatte bei diesen Leuten (in der Mehrzahl Männer) immer das Gefühl, dass sie uns am liebsten sofort ins KZ stecken oder uns sonstwie mundtot machen würden, dass ich es also mit einer faschistoiden Persönlichkeit zu tun hatte. Man lernt eine Menge über seine Mitbürger, wenn man sich auf der Straße als Protestierer exponiert, und leider auch so manches Unerfreuliche und Angstmachende.
Auch wenn ich das Ergebnis der VA zu akzeptieren habe, so ändert es nichts an der Tatsache am Zustandekommen : Die Mehrheit derer,die mit „nein“ abgestimmt haben,wurden bewußt falsch informiert . Zum Betrug gehören immer Zwei. Die,die betrügen und die,die sich betrügen lassen.
Von daher passt es nach wie vor zusammen und bestätigt weiter, wie politischer Wille durchgedrückt werden soll. Es bestätigt wie die Mehrheit der Gesellschaft tickt. Politiker, Wirtschaftleute, Banker, Immobilienspekulanten, Abzocker .. sie alle leben es vor : Wirtschaften auf Pump: ohne jegliche persönliche Haftung bei Mißwirtschaft, Risiken, Kosten und falschen politischen Entscheidungen.
Das will der „kleine Mann von nebenan “ auch : Konsumieren auf Pump. Egal was es in 10,20 Jahren kosten wird – wo nichts ist,kann man nichts holen. Und bezahlt muß es,wenn nicht selbst,von jemand anderen. Am Besten: Keine eigene Verantwortung tragen,bzw. übernehmen.
Die Fakten zu S21 ändern sich nicht,sowie sich meine Meinung auch nicht über die Unsinnigkeit des Projektes ändert. Es liegt für das „bestgeplante Projekt“ bis heute keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Ein Kosten-Nutzen-Verhätnis ist ergo nicht vorhanden. Die DB hat nur für einen kurzen Moment gewonnen in ihrem Zockerspiel : Sie muß ihre lächerliche Schadensersatzforderung nicht einklagen . Das hatte sie auch nie vor.
Fakt aber ist : Das Ergebnis zeigt den Zustand der Gesellschaft : Politikverdrossenheit, Egoismus, Untertänigkeit,Verrohung,Desillusion – eine Mischung aus dem .
Entweder wir waren einen Moment zu früh – oder einen Moment zu spät. Das werden die kommenden Monate zeigen.
Die schlichten Gemüter von solchen Politikern wie Hauk und Schuster aktuell zu sehen, wie sie sich als „Wahlsieger“ und die CDU als „Volkspartei“ feiern – sagt das alles: Ignoranz und Arroganz. Es war nie eine Volksabstimmung von und für die BürgerInnen sondern ein politischer Machtkampf geplant. Man könnte beinahe lachen,das die Durchtriebenheit solcher Volksvertreter eben doch das Abbild der dumpfen Mehrheit auf so perfide Weise darstellt.
Sorry, wenn ich das Euch einmal sagen muss, aber aus einiger Entfernung sieht dieses Problem doch etwas anders aus.
1. Auch Hamburg hat ja aktuell so seine Erfahrungen mit Kostensteigerung bei einem Projekt, aber die Bürger sind bereit das zu akzeptieren, auch wenn es schmerzt. Dass man jetzt nachträglich sagt, alle die jetzt für das Weitermachen gestimmt haben, haben das nur deswegen getan weil die Kosten einer Beendigung zu hoch wären, mag auf diese Fragestellung richtig sein, aber ist doch nur Ausrede. Denn damit unterstellt ihr, dass Ihr nur alleine die Wahrheit wisst und was richtig ist und die anderen Bürger eben einfach keine Ahnung. Das ist eben nicht der Fall.
2. Nun die „Nichtwähler“ hierfür anzuführen, dass die alle automatisch Eure Linie vertreten ist doch auch ein sich Schönreden. Mir persönlich wäre diese Vereinnahmung nicht recht. Denn ggf. haben diese Menschen einfach keinen Bock mehr auf diese Auseinandersetzung, weil es eben langweilt.
3. Habt Ihr Euch einmal Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn solch ein Großprojekt scheitert? Welcher Investor hätte denn dann noch Lust solch ein Risiko einzugehen. Fragt doch mal nach bei Bosch, Daimler, etc. wie sie alle heißen, wenn dort ggf. nun eine Werkserweiterung ansteht und man jeweils solch einen Aufstand befürchten muss, nachdem alles bereits über jahre diskutiert und entschieden wurde, wird doch keiner mehr dieses Riskio eingehen. Eure Arbeitsplätze seit ihr dann mittelfristig auf jeden Fall los und damit Steuereinnahmen für viele gute Zwecke. Ein Investment ist immer einmalig (auch wenns dann teurer wird), aber Kindergrippen, etc. müssen dauerhaft finanziert sein.
Also, überlegt das mit Eurer Totalverweigerung und versucht lieber sehr proaktiv dieses Projekt zu gestalten. Denn daraus kann ggf. mehr für die Bürger erwachsen, als Ihr Euch ggf. heute vorstellen könnt. Nur Mut.
Tja, schon mal gemerkt, dass das Großprojekt „Atomwirtschaft“ in der BRD grandios gescheitert ist? Und wer war der Totengräber? Und welches Großprojekt gibt es jetzt? Das Großprojekt „Energiewende“. Und wer will sich daran totverdienen? Hat man schon jemals gehört, dass man vor dem Scheitern dieses Projektes gewarnt hat?
Egal, ob das Gespenst „Endes aller Großprojekte“ an die Wand gemalt wird oder die Unverschämtheit der Ausstiegsforderung aus S21: es sind Erpressungsversuche!
zu 1.
es gibt mit sicherheit die ähnlichen Verhältnisse bei einer Abstimmung bezüglich Hamburg wie auch hier. Es ist eine Unterstellung, der HH-Bürger würde akzeptieren.
Natürlich gibt es Nein-Sager die den geplanten Bahnhof einfach schön finden und ihn haben wollen, egal welche Konsequenzen. Aber der Grund, die Ausstiegskosten sind zu hoch, werden von den Nein-Sagern angegeben, was bedeutet, dass es ihnen mehrheitlich doch darum geht, zu hoffen, dass der Kostenrahmen nicht doch gesprengt wird. M.E. bar jeder Realität…aber so ist es, man ist ja schließlich ein guter positiv lebender Bürger.
zu 2.
mit Verlaub, die Mehrheit dieser Bürger gehört zu denen, denen es nicht aus Langeweile egal ist, was mit ihren Steuergeldern und ihrem Lebensablauf ist, sondern weil sie zahlreich Erfahrung sammeln durften, das es ihnen egal zu sein hat.
zu 3.
Das ist richtig, wenn ein Unternehmen (und da ist es schlichtweg falsch, immer die Konzerne zu nennen) einen Bau anfängt, ohne hierfür die notwendigen Genehmigungen und die finanziellen Mittel zu haben oder mitten im Bau merkt, es geht ihm das Geld aus, dann ist das Unternehmen, im Gegensatz zu Staatsbetrieben, pleite und der Arbeitnehmer (der Chef) und die Arbeitgeber (die Mitarbeiter) ebenfalls.
Allerdings bin ich auch gern proaktiv….soll bedeuten, dass eine strikte Überwachung zu erfolgen hat, wer den Nutzen aus Bauaufträgen hat und zu Lasten welcher Gesellschaftsschichten.
Es besteht beim Bau von S21 Lebensgefahr. Dies äußerte Frei Otto, einer der Hauptinitiatoren von s21 neben Ingenhoven.
http://www.blogspan.net/presse/stern-es-geht-um-leib-und-leben-eine...
Und die Wirtschat kann auch an einer billigeren Variante zu S21 verdienen. Die Baufirma Züblin ließ vernehmen,dass sie auch bereit sei, eine kostengünstigere Variante zu bauen.
Für den maximalen Gewinn ist die Bahn bereit, billigend Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Und da hört der Spass ganz auf!!!
Hallo Olivia,
jedes Wort von Dir ist Wahrheit pur. Aber leider ist die Mehrzahl unserer Bürger fest in den Händen
der Politik- und Medienmafia. Eigenständiges Denken ist nicht gewollt, eher verdächtig – da exotisch!
Danke für deine klaren Ansichten!
Wer ist denn bitte bei S21 der Investor, der vergrault werden könnte? S21 zahlt der Steuerzahler zu 100%.