Parkschützer werben für ein 'JA zu Weihnachten 2011'
Stuttgart, 25. November 2011: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.
„Die Beamtinnen und Beamten können sich ihre Einsätze nicht aussuchen “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Innenminister Gall bereit ist, den Größenwahn und die technisch sinnlosen Provokationen der Bahn auf Kosten seiner Polizei zu unterstützen, dann haben die Einsatzkräfte keine Wahl. Jetzt am Sonntag können die Ordnungshüter mit einem 'JA zum Ausstieg' auch das 'JA zu Weihnachtsurlaub 2011' wählen. Was die Bahn plant, bedeutet nicht nur heilloses Chaos, endlose LKW-Kollonen in Stuttgarts Innenstadt, Zerstörung des Schlossgartens, Lärmbelastung und große Risiken für das Mineralwasser, es bedeutet auch 20 Jahre Großeinsätze für die Polizei. Deshalb empfehlen wir: Jetzt aussteigen und ein besinnliches Weihnachtsfest 2011 genießen.“
Bei der Gelegenheit möchten wir die Polizisten auch noch einmal auf den Aktionskonsens der Parkschützer hinweisen. Aktionen, die diesen Aktionskonsens nicht respektieren, lehnen wir strikt ab.
Die Infoaktion der Parkschützer vor dem Polizeipräsidium ist beim Ordnungsamt als Kundgebung angemeldet.
Lieber M.v.H. „Aktionskonsens“ wahrscheinlich warst du noch nie im Wendland. Dort wird jede Aktion akzeptiert. Und gleichzeitig geht auch von deiner Seite eine Art Diskriminierung aus. Aber mach dir keine Sorgen es wird mit Wattebällchen geworfen.
Und wozu soll dieser Beitrag gut sein? Wer sich prügeln will, kann ja zur Polizei gehen – oder ins Wendland. Oder beides. In Stuttgart wird eben _nicht_ „jede Aktion“ akzeptiert (im Wendland übrigens auch nicht) und wenn du das nicht akzeptieren kannst, bist du eben hier falsch.
@brit: Das ist nicht wahr ! Wenn Leib oder Leben in Gefahr sind, egal für wen, wird das auch dort nicht akzeptiert ! Auch dort gilt Gewalltfreiheit im Sinne von körperlicher Unversehrtheit, also Verletzungen.
Jeder hat das Recht friedlich seine Meinung kundzutun. Wenn jemand dieses Recht wahrnimmt und friedlich seine Meinung äußert, braucht es keinerlei Polizeieinsatz. Sind die Großeinsätze der Polizei im Zusammenhang mit den S21-Protesten also nur deshalb nötig, weil die Polizisten Langeweile haben und nichts mit ihrer Freizeit anzufangen wissen oder liegt es eventuell daran, daß eine nicht unwesentliche Zahl von Demonstranten meinen, Gesetze seien für andere nur nur nicht für sie selbst?
Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zum Nachteil von Demonstranten – im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag nach Angaben der sicher alles andere als polizeikritischen Staatsanwaltschaft Stuttgart 136* (!) – stellt sich die Frage, ob der selbsternannte ‚Beobachter‘ auf einem Auge blind ist oder einfach nur Langeweile hat, nichts mit seiner Freizeit (?) anzufangen weiss und deshalb hier trollt.
Um seine rhetorische Frage dennoch zu beantworten: der größte und zugleich gewalttätigste Polizeieinsatz war alleine deshalb nötig, weil unter der CDU-Regierung Mappus eine Baumfällung durchgeprügelt werden ‚musste‘, für die es keine Genehmigung gab. So viel zum Thema „Gesetze seien für andere“.
*http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-polizist-wieder-am-bauzaun.61cfaf7d-a8b5-416c-8672-0ef4c27cf06d.html
Hans
mit deinem Link, widerlegst du dich gerade selber.
Lediglich ein Beamter wurde verurteilt im Gegensatz zu 23 Demonstranten. 38 Verfahren gegen Beamte wurden schon eingestellt, darunter sogar ein Freispruch erster Klasse gegen euren „Erzfeind“, den glatzköpfigen Zugführer, der doch so wahllos und unverhältnismäßig auf friedliche Demonstranten einschlug – oder etwa doch nicht?
Deswegen vermute ich jetzt einfach mal ganz stark, dass die noch ausstehenden Verfahren genause ausgehen werden.
Das Problem mancher Menschen ist, daß sie nicht wissen, was ein Rechtsstaat ist: Dort gilt man solange als unschuldig, bis die Schuld vor Gericht nachgewiesen wurde. Herr Hase wird dieses Recht sicher gerne in Anspruch nehmen, wenn jemand ihn plötzlich eines Verbrechens anzeigen würde, welches er glaubt, nicht begangen zu haben. Glücklicherweise steht dieses Recht aber nicht nur Herrn hase sondern allen Bürger zu.