Pressemitteilung: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
Stuttgart, 25. November 2011
Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
ver.di-Chef Bsirske unterstützt Stuttgart-21-Gegner
„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilien-Konzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.
Ob ver.di-Funktionäre oder Metaller, ob Betriebs- oder Personalräte, immer häufiger haben sie ich in den vergangenen Tagen und Wochen zu Wort gemeldet. Auch Interessenvertreter der Beschäftigten jener Unternehmen, deren Chefs jetzt erneut öffentlichkeitswirksam für Stuttgart 21 gewoben haben (Bosch, Daimler, Mahle, Stihl WMF und ZF) Siehe Stellungnahmen in der Anlage!
„Es sind zum Teil dieselben Zocker und dieselben Politiker, die unsere Wirtschaft von einer Krise in die andere führen“, sagte der langjährige Stuttgarter IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Stamm. Und der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger kritisierte, öffentliches Eigentum an Bahn und Bahngelände werde aufs Spiel gesetzt und solle privatisiert werden. Es sei wie bei der Euro-Rettung, meint Riexinger, der bereits mehrmals bei Montagsdemos gesprochen hat: „Es geht um unsere Steuer-Milliarden. Und die Zocker bringen ihre Schäfchen ins Trockene.“
Dabei gibt Bernhard Löffler vom DGB offen zu, dass es unter den Gewerkschaftsmitgliedern auch einige Befürworter von Stuttgart 21 gibt. Aber auch nicht alle Unternehmer unterstützten das Projekt. So habe sich der langjährige Daimler-Chef Edzard Reuter vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen S21 ausgesprochen. Ganz abgesehen von vielen Klein- und Mittelunternehmern, die sich in der Gruppe „Unternehmer gegen S21“ zusammengeschlossen haben.
DGB Baden-Württemberg gegen S21
Die Beschlusslage beim DGB sei eindeutig: „Der Landesverband des Gewerkschaftsbundes hat sich klar gegen das Milliarden-Projekt ausgesprochen.“ Die Dachorganisation der Einzelgewerkschaften ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 27. November mit JA zum Ausstieg zu stimmen.
Bernhard Löffler kritisiert, „dass mit Stuttgart 21 Steuergelder vergraben werden, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden: Für unsere Kinder. Für mehr Ganztagsbetreuung. Für bessere und mehr Kindergarten-Plätze, für mehr Lehrer und kleinere Schulklassen, damit unsere Jugend besser gefördert werden kann. Für den Bau von mehr Sozialwohnungen, um die Wohnungsnot ärmerer Menschen zu bekämpfen. Für eine bessere Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Die Liste könnte fortgesetzt werden.“
Auch beim Regional- und Nahverkehr fehle Geld, sagt die Gewerkschaft. Millionen Pendler spürten dies täglich beim Weg zur Arbeit. Doch Stuttgart 21 bremse überall im Land den Schienenverkehr aus. Wie ein Staubsauger werde das Geld in überteuerte Tunnels in der Landeshauptstadt gesogen. Der Stresstest unter Heiner Geißler habe belegt: Der S-Bahnverkehr in der Region wird langsamer und unzuverlässiger. Die Wege zur Arbeit und nach hause dauern länger. „Dagegen bringen der Ausbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofs erhebliche Vorteile für den Schienenverkehr, gerade für Berufspendler“, erklärt Löffler. Und er kostet nur ein Drittel von Stuttgart 21.
S21 ist kein Job-Motor
„Stuttgart 21 schafft weder die versprochenen 24.000, noch 10.000 Arbeitsplätze“, betont der Metaller Jürgen Stamm. Dieses Versprechen habe das IMU-Institut widerlegt. „Und im Öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut, weil das Geld fehlt“, ergänzt Bernd Riexinger von ver.di. „Dabei müssten wir dringend Leute einstellen – zum Beispiel Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern.“
www.ja-zum-ausstieg.de/antworten
Kontakt LandesbündnisBrigitte Dahlbender, E-Mail: brigitte.dahlbender@bund.net
Hannes Rockenbauch, E-Mail: hannes@rockenbauch.de
Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg
Die Gewerkschaften haben es kapiert, sind der Arbeitsplatzlüge nicht auf den Leim gekrochen. Die SPD schon. Arme SPD, so dumme Führer hast Du wirklich nicht verdient. Friede Deiner Asche (nach der nächsten Wahl).
Nach den Gewerkschaften & allen Bahnen u.a. der Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat sich das Schummeln-MurkS21-Kartell einen weiteren ernstzunehmenden Gegner eingehandelt:
* Auch Lokführergewerkschaft GDL gegen MurkS21 prüft Klage: Schwäbsche CDU-Zeitung, 25.11.: http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Lokfuehrer-pruefen-Klage-Stuttgart-21-unsicher-_arid,5167383.html ;
+ StZ, 26.11.11: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-lokfuehrer-wollen-projekt-vor-den-europaeischen-gerichtshof-bringen.f85b11eb-2333-49aa-8be5-6b12267e10a4.html;
Deshalb: http://www.aussteiga.de : BRAVO – http://www.JA-zum-Ausstieg.de – OBEN BLEIBEN http://www.sei-gscheit.de http://FuerK21.de/ !
Erneute Zugabe: -> Auf ein unerschrocken wahres Wort: Hannes Rockenbauch an DB-Konzernchef & Ex-Daimlermanager GRUBE: K21 – die bessere Alternative für Alle!
… Uns dagegen, der bunten Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, haben Sie sogar verboten, Werbung in Bahnhöfen und S- und U-Bahn-Stationen zu machen – während dort seit Wochen Nein-zum-Ausstieg-Sprüche verbreitet werden. Ist das Ihr Verständnis von Fairness?
Nein, Herr Grube, es war ein ungleicher Kampf. Auf der einen Seite Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Politik-Funktionäre, Arbeitgeberverbände und Firmenchefs, allen voran der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, aus dem Sie selbst stammen: Daimler-Benz. Klar, hier geht es um Milliardengeschäfte – für die Deutsche Bahn AG und für etliche Banken und Unternehmen. Dafür ein paar Millionen zu investieren, das lohnt sich. Doch ich verstehe unter Demokratie etwas anderes.
Eigentlich, Herr Grube, sind Sie nur ein – extrem gut bezahlter – Angestellter des Volkes, denn die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Staat. Nicht Sie sollten über die Zukunft des Schienenverkehrs entscheiden, sondern die Menschen, denen die Bahn gehört, oder ihre gewählten Repräsentanten. Doch Sie und Ihr Vorgänger Hartmut Mehdorn haben die Parlamente seit Jahren an der Nase herumgeführt. Und viele unserer Abgeordneten haben das Spiel auch noch mitgemacht, als einige Medien Ihre Politik des Tricksens und Täuschens längst enthüllt hatten. Und dies, obwohl die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg jetzt amtlich bestätigt hat, dass der Kopfbahnhof schon heute mehr leisten kann als der Tiefbahnhof in ihren optimistischen Prognosen.
Wenn Sie jetzt auch noch ankündigen, dass Sie das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkennen und unabhängig vom Ausgang auf Ihrem Baurecht bestehen werden, dann zeigt das erneut die Arroganz der Macht, mit der die Bahn die Steuerzahler und ihre Kunden über den Tisch zu ziehen versucht.
=> Quelle: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1171 ;
* Auch Lokführergewerkschaft GDL gegen MurkS21: Schwäbsche CDU-Zeitung, 25.11.: UMFRAGE: http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-S-21-Palmer-bezweifelt-Weiterbau-Ramsauer-wirbt-im-Bundestag-Lokfuehrer-aeussern-Bedenken-_arid,5167319.html ;
=> http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Lokfuehrer-pruefen-Klage-Stuttgart-21-unsicher-_arid,5167383.html ;
Sagt es allen…Betrug bleibt Betrug…. auch nach einer Volksabstimmung!
Die Gewerkschaften sind leider eine Enttäuschung….besonderes die IG-Metall hat sich einen Dreck um die Proteste gekümmert!
Hauptsache Autos werden verkauft!
Wer weiß von denen schon was ein Quorum ist?? Interessiert es einen von den Medien…oder erklärt es die Politik???
Nein…sie alle wissen was für einen Schweinerei dies ist. Ich werde euch das Wichtigste schreiben… erklärt es allen:
Quoren sind Demokratiefeindlich…so einfach ist das! BaWü hat das höchste Quorum von ganz Deutschland! Der schwarze Filz von cdu und fdp hat ganze Arbeit geleistet!
Durch Quoren wird unterstellt, dass Bürger, die sich enthalten haben, in der Abstimmung mit Nein gestimmt hätten, wenn sie teilgenommen hätten. Dies ist eine Bevormundung der Bürger, denen man ein Abstimmungsverhalten unterstellt, das nicht den Tatsachen entspricht. Wer sich enthält, verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung den Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligen. Diese Stimme ist daher nicht den Nein- oder Ja-Stimmen zuzuschlagen.
Es handelt sich also darüber hinaus um einen Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand, nach denen die drei Antwortmöglichkeiten auf eine Frage (positiv, negativ, neutral, bzw. Ja, Nein, Enthaltung) strikt getrennt werden müssen!
So einen Betrug verkauft man uns als „Demokratie“!
Die Proteste gehen weiter JEDEN MONTAG….bis dieser BETRUG ein Ende findet!
Habt ihr den Umfragelink zur Zeppelin Uni auch gesehen? 15 Minuten Meinungsumfrage
http://ww3.unipark.de/uc/VolksabstimmungStuttgart21/ospe.php?SES=62b1d22800ed740f699e3388c9c4dc0e&syid=253310&sid=253311&act=start&js=0&flash=0