Mahnwache gegen S21
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Ich hoffe, dass diese gut sichtbare und von Vielen gelesene Botschaft mit dazu beiträgt, dass wir am Sonntag ein klares „Ja“ zum Ausstieg aus S21 hinbekommen!
Herzlichen Dank an alle, die diese tolle Aktion initiiert und finanziert haben!!!
ich glaube nicht, daß das quorum erreicht wird.
da wäre schon eine wahlbeteiligung ähnlich der landtagswahl vonnöten.
außerdem wissen kretschmann, die grünen, die spd, daß dieses „abstimmungsgesetz“ so gestaltet ist, weil man eine bürgerbeteiligung verhindern will bzw. soll dadurch die möglichkeit einer änderung von politiker-entscheidungen fast unmöglich gemacht werden.
kretschmann und die grünen wollen raus aus der sache.
ein nichterreichen des quorums wäre für kretschmann ideal.
er könnte bauen lassen und die verantwortung dafür dem wähler zuschieben.
dieses vorgehen hat er ja auch schon quasi wörtlich vorweggenommen.
wegen dieser undemokratischen grundlagen dieser „abstimmung“ möchte ich mich nicht
als legitimation für die entscheidung zum bau mißbrauchen lassen.
und selbst die reden von vielen, auch kretschmann, sind dazu geeignet unwahrheiten zu verbreiten.
es wird nicht über BAU oder NICHTBAU abgestimmt.
es geht nur darum, ob das LAND einen teil der finanzierung schultert.
um mehr geht es nicht.
ich verweise diesbezüglich auf die fragestellung und die dazugehörige erläuterung die jedem bürger zugeschickt wurde.
Auch nach erneuten Enthüllungen von Frontal 21 sollte dieser S21 Betrug beendet werden!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1500072/Stuttgart21:-Verschwiegene-Kosten
>>>es wird nicht über BAU oder NICHTBAU abgestimmt<<< RICHTIG, aber dennoch erstmal ein deutliches JA zum Kündigungsgesetz!
petra,
wie kretschmann fälschlicherweise sagte: nach der abstimmung ist schluß. dann ist entschieden. wird das quorum nicht erreicht wird gebaut, wenn es sein muß auch mit zwangsmitteln.
er verknüpft die va mit BAU oder NICHTBAU.
das ist nach seiner eigenen fragestellung unzulässig.
nach der fragestellung: „soll das land mitfinanzieren oder nicht“ werden nicht wenige anders stimmen als wenn man fragen würde: „soll dieser bahnhof gebaut werden oder nicht“.
auch ließ die bahn verlauten: „egal wie die abstimmung ausgeht, es wird gebaut“.
und das baurecht der bahn bleibt ja bestehen, auch wenn das land aussteigt.
die va macht ganz den anschein, als soll damit der widerstand beendet werden.
immerhin birgt er für die befürworter einige argumentative chancen.
gegen diese wird schwer zu argumentieren sein da in der bw-bevölkerung ja langsam auch ermüdungserscheinungen festzustellen sind.
es wird sicher bestrebungen geben, aus der va argumente für eine beendigung des themas zu ziehen und den leichteren weg des baus zu beschreiten.
alleine das nichterreichen des quorums wird als auftrag zum bau gewertet werden.
„die gegner haben sich auf dieses spiel eingelassen, nun müssen sie auch das ergebnis akzeptieren“, so würde man in diesem falle mit sicherheit argumentieren.
die situation ist ja auch etwas paradox.
über die landesbeteiligung stimmt ganz bw ab. soweit ist es ja noch nachvollziehbar.
aber, daß die bürger der stadt, in der die baumaßnahmen stattfinden nicht separat gefragt werden, ist ist doch sehr fragwürdig.
die chancen der gegner werden dadurch massiv gesenkt.
ich vermute, man weiß das. evtl. war dieser punkt auch absicht der initiatoren.
man sollte sich schon jetzt die möglichen szenarien vorstellen, und sich gedanken machen wie man, je nach ausgang, darauf reagiert.
viel zeit wird nach der wahl nicht bleiben.
der bund und andere haben angekündigt, nach einer evtl. verlorenen wahl ihr engagement einzustellen.
es könnte sich lohnen, auch für diesen schlimmsten fall, eine antwort parat zu haben.
und zwar u.u. schon am wahlabend, nicht 4 wochen später.
Sehe ich genaus so wie Du! Ich werde heute bei den Grünen anrufen, und das so kommunizieren. Wir als Souverän müssen mit massiver Präsenz für unsere Rechte kämpfen!!!