Ich finde, das hier ist zu derb, um einfach in den Medienberichten unterzugehen. Erinnert ihr euch an den hier?
Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.
Extra Schmankerl am Rande:
Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.
Prima, wie viel sich seit der Landtagswahl geändert hat, nicht?
Für mich ist dieser Mann kein Täter im Sinne einer Einzelperson, sondern das Werkzeug einer Politik, die sich zwischenzeitlich schon jede Schweinerei gegen den Rechtsstaat und das Gemeinwohl ungestraft erlauben darf.
Man darf nie vergessen: dieser Polizist repräsentiert die Staatsgewalt. Er wurde vereidigt und angestellt im Namen dieses Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser Mann ist auch nicht erst seit gestern dort angestellt. Wenn er mit seiner Gewalttätigkeit so unverhältnismässig gegen die Prinzipien des Umgangs der Staatsmacht mit der Bevölkerung verstösst, dann geschieht das auch nicht aus dem luftleeren Raum.
Folglich ist nicht er – oder solche wie er – der Verantwortliche für den Schwarzen Donnerstag, sondern die Herren in den feinen Anzügen im Landtag, die die Richtlinien erlassen, dass solche wie er überhaupt in diese Position gelangen und dort bleiben konnte.
Im gleichen Masse wird auch offensichtlich, dass die Bevölkerung von der Politik immer mehr als „Feind“ empfunden wird und von daher die Polizei in den letzten Jahren massiv aufgerüstet und ausgebildet wurde, auf Befehl aggressiv gegen jeden Mann, Frau und Kind loszugehen, gegen den sie von ihren Vorgesetzten (und den Verantwortlichen der Politik) gehetzt wird. Von einem Widerstand gegen solche Anweisungen war am 30.09.10 wenig, eher gar nichts zu merken. Der „Bürger in Uniform“ ist offensichtlich mehrheitlich zu einem völlig willigen Handlanger und Werkzeug der Staatsgewalt geworden und wird dafür ausgesucht und ausgebildet.
Auch die Reaktionen der Polizeigewerkschaft zu diesem Einsatz – generell zur Frage der Grundrechte – ist in den letzten Jahren immer entsprechend gewesen. Da wird dann konsequent Sympathie und Verständnis für die „Kollegen“ gefordert, aber der Eindruck einer Kritik an den oben beschriebenen Entwicklungen entsteht nicht. Gerade die immer wieder gern zur Sprache gebrachten Forderungen nach Einschränkung diverser Grundrechte (Versammlungsrecht, Vorratsdatenspeicherung) wirft die Frage auf, ob diese Polizei überhaupt die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. die Gewaltenteilung in unserer Demokratie richtig versteht.
Dass dieser Mann nun und die Vorfälle am 30.09.10 definitiv keine Einzelfälle sind, merkt man allein schon daran, wie massiv sich die Fälle von Polizeigewalt in den letzten 10-15 Jahren gehäuft haben. Ebenso wie die Tendenz der Justiz, die jeweiligen Prozesse im Schnitt auf eine Dauer von mindestens 2-3 Jahre zu verzögern, um damit unbequeme Schlagzeilen aus der Öffentlichkeit „verschwinden“ zu lassen.
Auch die Strategie der Beklagten bzw. der Polizei, zunächst einmal vor Gericht den guten Leumund der Kläger in Zweifel zu ziehen, geschieht immer häufiger. Dies nimmt immer groteskere Formen an, was die „Bedrohungslage“ der Polizisten bei den jeweiligen Situationen angeht. Gerade nach dem 30.09.10 konnte man sehr gut sehen, wie jegliches Verhalten der Demonstranten einzig und allein als offene Gewalt und „Gefährdung“ der Polizei hingestellt wurde.
Es empfiehlt sich hier also generell einmal auf die Häufung der Fälle von Polizeigewalt zu achten. Glücklicherweise bietet sich mit dem Internet ein Medium an, das die Recherche einfach macht und auch nicht so schnell „vergisst“.
Dass der Mann nun wieder eingesetzt wird, stand eigentlich auch von Anfang an fest. Für die Zuständigen und Verantwortlichen hat er nur „seine Pflicht“ erfüllt. Einen so willigen Handlanger zieht man nicht aus dem Verkehr. Und sollte Kritik daran geübt werden, wird man – wie so oft in den letzten Jahren – auf seine Persönlichkeitsrechte verweisen.
Dass er und seine Kollegen aber als Organe der Staatsmacht massiv die Rechte anderer verletzt haben – und aktiv und mutwillig Körperverletzung begangen haben – wird weiterhin relativiert und zum „Kollateralschaden“ abgewertet werden.
Die Verantwortlichen und Zuständigen in der Exekutive, Justiz und Politik aber werden so ein weiteres Mal ungeschoren davonkommen und sich auch weiterhin ermutigt fühlen, „nach Bedarf“ wieder aufmarschieren und prügeln zu lassen.
Langer Kommentar, danke erstmal. Aber: hast du den Zeitungsartikel gelesen? Da drin steht nicht nur, dass er seinen Kollegen mal zeigen wollte, wie man so einen Einsatz seiner Meinung nach leiten sollte, sondern auch, dass seine Kollegen das alles nicht so sonderlich toll fanden.
Klar wurde er anl Zugfüher eingesetzt weil wohl klar war, dass er „der richtige Mann am richtigen Ort“ sein würde, denn schließlich wird seine Einstellung bekannt sein. Trotzdem nehme ich zur Kenntnis, dass auch ein Regierungswechsel scheinbar nichts ändert im Ländle, wenn Leute wie der wieder auf uns losgelassen werden.
Das kann ich so nicht stehen lassen. Jedem Polizist steht es frei wie er die Mittel verwendet. Wenn alle so massiv geprügelt und gesprüht hätten, wäre der 30.09.2010 zu einem Massaker geworden, wahrscheinlich mit Toten. Da es nicht alle Polizisten so hielten, lässt sich erkennen das viele von denen noch selbständig denken können und die Linie der absichtlichen Körperverletzung nicht gegangen sind. Es gab einige die zwar massiv auftraten aber noch wussten wo die Grenze zu setzen ist.
Diesem Polizisten ging es nur um Gewalt egal was für gesundheitliche Konsequenzen das nach sich zieht.
Dieser Mann ist vielleicht ein Einzelfall, aber das, was am 30.09.10 passiert ist, nicht.
Und weiterhin haben die Kollegen den Mann auch nicht daran gehindert, so zu handeln.
Wenn aber die Verhältnismässigkeit der Gewaltanwendung nicht mehr zur Ausbildung gehört, dann hat unsere Polizei als Säule der Demokratie ein echtes Problem.
Die Kollegen um ihn herum waren seine Untergebenen. Die konnten ihn nicht daran hindern, so zu handeln. Zumindest nicht, wenn sie sich an die Befehlskette halten wollten.
@Max:
Auf den Befehlsnotstand und die Hierarchie zu verweisen ist aber auch typisch für Deutschlands Militär und Polizei.
Dürfen diese Leute kein eigenes Gewissen mehr haben bzw. zu dem Schluss kommen, dass das, was sie da machen weder verhältnismässig noch legal ist?
@NahDran: Ich weiß auch nicht. Ich denke, mehr als nicht zuschlagen können sie in der Situation nicht tun, wenn sie nicht mit Disziplinarmaßnahmen rechnen wollen…
Wir haben zwar einen Regierungswechsel erzielt, aber es braucht bestimmt noch sehr viel Zeit bis die alten Strukturen (immerhin 58 Jahre lang „aufgebaut“!) sich auflösen bzw. aufgebrochen werden können.
Eigentlich hätte der Regierungswechsel auch sofortige Veränderungen in der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen müssen! Das gleiche gilt im übrigen für die Presse, die immer noch sehr tendenziell tätig ist.
Es war übrigens ein immens großer Fehler von den Grünen, Innenministerium und Justiz der SPD zu überlassen. Abgesehen davon ist es das allerletzte, was in diesem Zeitungsartikel steht. Scheint dem Schreiber selbst klar gewesen zu sein. Das kommt ungefiltert an. Es ist eine Sauerei ohne Ende.
Prügelnde Polizisten
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8534204
die polizei soll auch beamte in ihren eigenen reihen rechtmäsig verurteilen und bestrafen. wenn dieser rambo auf mein kind eingeschlagen hätte , hätte er keine ruhige minute mehr gehabt.
ich hatte früher achtung vor der polizei aber das ist schon lange her.
wiir bleiben troz polirambo weiter oben
Da die Stuttgarter Staatsanwaltschaft befangen ist, gehören die ungeheuerlichen Vorkommnisse vom 30.9.10, wo mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt wurden vor den Europäischen Gerischtshof für Menschenrechte in Straßburg. Und das ganz dringend und umgehend.
auch als pberzeugter befürworter finde ich, dass man sich hier mit einem freispruch und einer rückkehr des polizisten zum bauzaun keinen gefallen getan hat. dass das wasser auf die mühlen der gegner ist, liegt ja auf der hand und da in diesem glaubenskrieg längst schon nicht mehr fakten gegen fakten abgewogen, sondern unterstellung, beleidigung und himmelschreiende theatralik (auf beiden seiten) die spielregeln markieren, ist eine rückkehr des polizisten an den bauzaun fatal.
aber: egal ob mit oder ohne polizist, für die sachfrage s21/k21 tut das rein gar nix.
Seit wann geht es hier um Sachfragen?
Ach sieh an, unser Schwarzwälder liest noch mit. Schön.
Sehr gehrter hbt, sind sie dagegen daß dieser Polizist am Bauzaun steht weil es Emotionen hochkocht oder weil dieser Polizist nicht mehr im Dienst sein sollte. In einer Polizei die sich nach Außen immer noch als Freund und Helfer darstellt hat so Jemand NICHTS ZU SUCHEN. ( Das ist die Meinung von Jemandem der findet daß die Polizei immer angemessen handeln und sich selbst auch kritisch hinterfragen sollte, daß dies nicht durchgehend die Ansicht der oberen Polizeichefs ist, ist mir auch klar) Daß dieser Polizist frei gesprochen wurde obwohl jeder im Internet sehen kann, daß diese Polizist völlig grundlos auf friedliche Demonstranten einschlägt ist klare Rechtsbeugung.
Zu ihrem letzten Satz: für die Sachfrage S21/K21 tut das rein gar nichts; das ist FALSCH. Genau diese Themen gehören zur Sachfrage, zum Protest gegen Stuttgart21. Es geht eben bei Stuttgart21 NICHT nur um einen Bahnhof. Es geht darum allen Bürgren aufzuzeigen wie die großen Wirtschaftsbosse,Politik,Polizei und Justiz (die Mächtigen eben) zusammenarbeiten mit den einzigen Zielen Steuergelder in ihre Taschen umzuleiten und ihre Machtstellung zu festigen. Wieso wird dieser Polizist sonst freigesprochen obwohl für jeden sichtbar ist daß er schuldig ist? Dies zeigt, daß die Mächtigen ihren früheren Anspruch, zum Wohle der Bürger zu handeln, völlig beiseite gelegt haben. Jeder der sagt, daß es bei Stuttgart21 nur um einen Bahnhof geht, will entweder den Protest kleinreden oder er hat nichts begriffen.
Es ist eine unsägliche Schweinerei, dass der Prügelglatze wieder am Ort seiner provokanten Gewalttaten auftreten kann.
Zu diesem Thema konnte man in einer Pressemitteilung der kritischen Polizisten damals folgendes lesen:
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, musste schein-souverän zurückgenommen werden.
Zu unseren Pressemitteilungen (PM) vom 2. und 19. Oktober 2010 möchten wir noch folgende Ergänzungen und Darlegungen hinzufügen:
„“Helden“ der inneren Sicherheit + Ordnung“
oder:
„Polizeibeamte sind nicht nur die bemitleidenswerten Vollstrecker politischer Fehlplanungen. (Das war schon im Anti-AKW-Widerstand, bei der Startbahn West und anderswo der Fall)… weiterlesen HIER