Landesbischof Frank Otfried July ruft in einer Pressemitteilung der ev. Landeskirche alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auf: Nehmen Sie an der Volksabstimmung teil und stellen Sie das Ergebnis nicht in Frage.*
Ob July schon mal was vom Begriff Quorum gehört hat und weiß, was er bedeutet?
*Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Interview mit Pfarrer Vosseler – der Hbf. gehört zu seinem Seelsorgegebiet und er hofft mit den vielen Arbeitern auf neue Schäfchen – in der STZ vom 2.2.1010. Und ganz besonders an den letzten (Ab-)Satz … „Wir werden auch die Verletzten der Baustelle besuchen und die Toten begraben."
Die Mehrheit respektieren
Die Landesregierung und das Parlament in Baden-Württenberg sollten eine Mehrheit beim Finanzreferendum über das Kündigungsgesetz zu S21 respektieren, auch wenn das Zustimmungs-Quorum von 33,3% nicht erreicht wird. Laut geltender Landesverfassung genügt es nicht, wenn das Kündigungsgesetz im Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Es muss ein sogenanntes Zustimmungsquorum von einem Drittel (ca.2,5 Millionen) aller Wahlberechtgigten erfüllt werden. Diese Hürde begünstigt einseitig die S21-Befürworter.
Erst im letzten Jahr vor der Landtagswahl 2010 hat die SPD gemeinsam mit den Grünen im Stuttgarter Landtag verlangt, auf das ungerechte Zustimmungsquorum zu verzichten (wie in Bayern, Hessen und Sachsen). Diese Einsicht kann und sollte die neue Regierungsmehrheit umsetzen, indem sie beim Verfehlen des Quorums das Mehrheitsvotum der Abstimmenden durch entsprechenden Gesetzesbeschluß im Landtag übernimmt. Wenn die Regierung nicht die Fairness walten läßt, die sie als Opposition gefordert hat, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Mehr dazu unter: http://www.omnibus.org/fileadmin/omnibus.org/PDF/Bawue/BaWue_2011neu.pdf
http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/1645
„Es geht um die politische Wirkung der VA.
Die Bürger von BaWü sind nicht darüber informiert, dass durch die VA, nicht der Widerstand gegen S21 in Stuttgart und in der Region Stuttgart zu Ende ist.
Die Bürger von BaWü sind nicht darüber informiert, dass die VA nicht von den Gegnern des Bahnprojektes S21 gewünscht ist.
Die Bürger von BaWü sind nicht darüber informiert, dass die VA eine absolute Bedingungsforderung der SPD für die Regierungskoalition mit den Grünen war.
Diese Tatbestände müssen den Bürgern in BaWü zur Kenntnis gebracht werden, damit nach der VA, egal wie sie ausgeht, es für die Bürger vollkommen klar ist, dass in Stuttgart und in der Region Stuttgart der Widerstand gegen S21 durch Demonstrationen und Blockaden ungebrochen weitergehen wird.
Für die Massenmedien und die Befürworterparteien, insbesondere die Stadt Stuttgart, die CDU und im Besonderen für die SPD, ist das verständlicherweise kein Problem!!!„Nach der VA ist wie vor der VA bis S21 gestoppt ist!“
…die evangelische Landeskirche betreibt damit das Geschäft der Befürworter! FürS21!
Bitte protestiert.
Es kann um die Mehrheit in Stuttgart gehen, muss aber nicht!!!
…Die Bürger von BaWü sind nicht darüber informiert, dass die VA eine absolute Bedingungsforderung der SPD für die Regierungskoalition mit den Grünen war.
Diese Tatbestände müssen den Bürgern in BaWü zur Kenntnis gebracht werden…
Sag das mal der Presse… in Stuttgart wirst du damit allerdings wenig Erfolg haben, DARUM
DAs ist der Punkt.
Wenn Du richtigerweise erkennst, dass wir da „machtlos“ sind,
muss doch unsere Strategie darin bestehen, unser Kerngeschäft in Stuttgart und Region zu betreiben, um damit der manipulierenden Presseorganen den Wind aus den Segeln zu nehmen…
Ja zum Ausstieg,
Ja zur Abschaffung des Quorums,
Ja für ein Bürgerbegehren in Stuttgart
Ja die Mehrheit soll in Stuttgart und in der Nahverkehrsregion entscheiden!
Ja für K21 gg. S21
sollte die Abstimmung zu unseren Ungunsten ausgehen, dann werde ich zur Kenntnis nehmen, daß eine Mehrheit der Abstimmenden der Ansicht ist, daß so ein Murks finanziert werden sollte.
Selbstverständlich werde ich mich weiterhin gegen den Murks engagieren und für eine sinnvolle Bahninfrastruktur und eine liebenswerte Stadt.
Ich nehme zur Kenntnis, daß ich mich zunehmend von meiner evangelischen Kirche entfremde, da sie sich sichtlich nicht die Mühe macht, die Beweggründe der Demonstranten zu erforschen und sich sachkundig dazu zu äußern.
aus religiöser / kirchlicher Sicht lässt sich weder eine Zustimmung zu s21, noch zu einem Alternativmodell k211 oder Kombibahnhof herleiten. Aus meiner Sicht sollte sich die Kirche aus dem inhaltlichen Thema heraushalten, was sie hier auch korrekterweise macht. Und sie setzt sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein; das ist einerseits eine Forderung nach Basisdemokratie (losgelöst von Parteien) und gleichzeitig die beste Voraussetzung, das Quorum zu schaffen
Die Pressemitteilung des württembergischen Landesbischofs July ist ein Armutszeugnis. Die gesellschaftliche Spaltung , die er beklagt, hat seine Kirchenleitung durch aktives Nichtdebattieren und Nichtverhalten und eine – sehr politische- Strategie der Entpolitisierung der Kirche -und letztlich auch des Evangeliums- mitzuverantworten. Da ist mir sogar der prositöse sogenannte „Pfarrer der Zerstörung“ lieber. Der gibt wenigstens eine (inhaltliche?) Meinung kund. Hätte mich auch nicht mehr gewundert, wenn der Papst die evangelischen S 21-Gegner zur Rückkehr in den Schoss der Katholiken umworben hätte, weil sie dort besser aufgehoben wären….
@schuco, läßt sich wohl was herleiten, lies Dich mal ein bei http://s21-christen-sagen-nein.org/
das ist theologisch fundiert, ich kenn mich da aus.