Kurzbeschreibung: (Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10) Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten „Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen.
Verwaltungsgericht Sigmaringen 12.10.2011
Ha! Was lange währt… Glückwunsch dazu!
Um die IHK Region Ulm & IHK Region Stuttgart zu zwingen, sich an Recht&Gesetz endlich zu halten, muss in diesen beiden Fällen nicht erneut geklagt werden, es genügt das angedrohte Ordnungsgeld beim Gericht zu beantragen, da bereits ein vollstreckbares Urteil mit Rechtsschutz für jedes IHK-Mitglied besteht:
Deshalb: IHK Region Ulm ( http://www.ulm.ihk24.de ) (nach Rechtskräfigkeit) & IHK Stuttgart sofort das Kartell-Handwerk legen: Von Gericht angedrohtes Zwangsgeld von 10000 EUR für jeden weiteren IHK-Verstoß beantragen!
9 Kläger & jedes betroffene IHK-Mitglied können bei jedem weiteren Verstoß gegen die Neutralitätsplicht der Zwangskammer IHK ein Ordnungs- bzw. Zwangsgeld von 10 000 EUR verhängen lassen.
Das Gericht erläßt dann ohne weitere detailiertes Verfahren einen Ordnungsgeldbescheid, den die IHK umgehend zu bezahlen hat, ansonsten wird von Amtswegen gepfändet.
http://www.unternehmer-gegen-s21.de , http://www.juristen-zu-stuttgart21.de ;
=> swr, 13.10.11: Zwangskammer IHK ULM warb wie IHK Region Stuttgart unlauter rechtswidrig & unsachgemäß einseitig für $21 : http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8720644/91wqzq/index.html ;
Sigmaringen: IHK Ulm muss S21-Werbebanner entfernen: IHK & S21 vor Gericht verurteilt:
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm muss ein umstrittenes Pro-S21-Banner an ihrem Verwaltungsgebäude abhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Morgen entschieden. Explizite Werbung für das http://stuttgart-21-kartell.org wurde der IHK klipp&klar untersagt.
* Rechtswidrige Verhalten der CDU-Funktionäre in den schwärzesten Landkreisen des Ländles: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grossplakate-fuer-stuttgart-21-ihk-ulm-unterliegt-vor-gericht.5f71ce33-11ee-482c-aed2-7bc3c9a59a17.html ;
* „Ulm/Sigmaringen. Ein „Höchstmaß an Neutralität“ verlangt die Rechtsprechung von der IHK – vor allem bei umstrittenen Themen. Wegen der Werbung für S 21 muss sich die Kammer jetzt vor dem Verwaltungsgericht verantworten.“
* $21 wird abhängt: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/IHK-Ulm-muss-sich-wegen-ihrer-Werbung-fuer-S-21-vor-Gericht-verantworten;art4329,1155324
* $21 muss weg: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Heute-Urteil-ueber-umstrittene-IHK-Werbung-id17100396.html ;
=> swr-Video, Mi, 12.10.11, 19.45 h : http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=8725828/pv=video/nid=98428/f4om24/index.html ;
=> Regio-TV, 13.10.11: http://www.regio-tv.de/video/156673.html ;
Es wird Zeit für ein Umdenken der Medien! Deshalb hier ein Denkanstoß an die Redaktionen!
Zeitungen sollten sich nicht vor einen Karren spannen lassen, sondern über Fakten und Argumente berichten, und früher haben sie sogar Skandale aufgedeckt. Heute verbreiten sie, was Wirtschaft und Polizei ihnen vorlegen.
Ihr solltet euch mal Gedanken machen.
Unsere Medien sind allesamt immer noch auf Seiten der Befürworter…obwohl man dem Verein „Pro S21“ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Nun ist es zwar nicht schlimm, dass sie die Spenden nicht von der Steuer absetzen können, denn Geld haben die genug!
Doch was sollte einem die fehlende Gemeinnützigkeit noch sagen??
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Fragt euch doch mal welche Motivation hinter dem Verein Pro 21 steht……
Ein guter Bahnhof? Das glaubt ihr wohl selbst nicht….es geht hier ums ganz große Geschäft. Ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl.
Nur zu gerne veröffentlicht ihr bestandene Stresstest der Bahn….von ihr selber in Szene gesetzt. Die Gegenargumente der Gegner werden beiseite gewischt.
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Der IHK Ulm hat man gerichtlich jetzt folgendes untersagt:
Zu behaupten, dass Ulm ein „Bollwerk“ für Stuttgart 21 sei oder die Neubaustrecke nach Ulm ohne den Umbau des Stuttgarter Bahnnetzes „sprichwörtlich auf dem Acker“ ende, so das Gericht.Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie es künftig zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:
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a. Ulm ist das Bollwerk für Stuttgart 21.
b.Ohne Stuttgart 21 endet die Neubaustrecke von Ulm kommend in Wendlingen sprichwörtlich auf dem Acker.
c. auf der Magistrale für Europa von Paris nach Budapest ….. sind alternative Linienführungen, beispielsweise über Frankfurt und Ingolstadt nach München, durchaus denkbar ….. Anstatt in das europäische Netz integriert zu werden, würden große Teile Baden-Württembergs somit abgehängt.
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d.Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Baden-Württemberg … auf das Geld von Bund und Bahn verzichten würde.
e.Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen.
f. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mittlerweile lautstark dagegen aus, obwohl viele erkennbar nicht ausreichend informiert sind.
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Liebe Redaktionen….so manches davon habt ihr auch behauptet!
Habt ihr schon mitbekommen, dass ebenfalls gerichtlich untersagt wurde weiter am GWM arbeiten zu lassen??
Und das mit stächele….muss es euch nicht zu denken geben, dass mappus und der saubere Herr stächele VERFASSUNGSWIDRIG Steuergelder verschwendet haben??
Habt ihr in all diesen Vorfällen irgendwelche Kritik an dem Vorgehen der Verantwortlichen geübt??? Habt ihr versucht selber den Dingen auf den Grund zu gehen….oder habt ihr nicht eher brav und folgsam alles geschrieben, was man von euch verlangt hat???
Von den Berichten über den 30.9.10 mal ganz zu schweigen….ihr habt seither immer noch nicht viel begriffen….
Fast hätte ich es vergessen…..
Wenn die Medien nicht endlich ihrer Pflicht zur Information nachkommen und sämtliche Städte und Gemeinden auflisten die sich an dem Betrugsprojekt S21 beteiligen müssen….so müssen wir selber dafür sorgen, dass die Menschen diese Informationen bekommen.
Die Befürworter haben den Bürger doch immer vorgelogen, dass S21 nichts kosten würde! Die Medien haben immer gerne mitgemacht, obwohl sie sehr gut wissen, dass die Gemeinden ausgeplündert werden! Die können oft nicht die Kitas finanzieren, aber für S21 haben die Bürgermeister immer Geld! Fragt nach bei euren Gemeinden….WARUM sich keiner wehrt!
100 Millionen müssen die Bürger direkt beisteuern….das heißt es wird aus ihren Gemeinden Geld für die Bahn ENTWENDET!
Für ein Projekt dass der Bund finanzieren muss! Ich warte auch noch auf das Urteil über die Mischfinanzierung!
Die müsste meines Erachtens ebenfalls verfassungswidrig sein.
Die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart spricht sich mit großer Mehrheit für S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm aus.
Ist dieser Satz nicht schon ein Verstoß? Welche Vollversammlung spricht sich quasi immer für S21 aus??
http://www.stuttgart.ihk24.de/standortpolitik/Politische-Positionen-nach-Themen/verkehrsnetze/Stuttgart_21/972352/Stuttgart_21_index.html;jsessionid=5050872AB8DAE840E6FC53F3E2BA609E.repl1
Auch die IHK Nordschwarzwald trommelt „pro S 21“ u.a. haben sie zu einer Veranstaltung am 21. Oktober mit R. Grube nach Pforzheim eingeladen:
„Stuttgart 21 – Chancen für die Region“
Termin: 21.10.2011, Volksbankhaus in Pforzheim. Vortrag und Diskussion mit Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG. Exklusiv für Mitgliedsunternehmen der IHK Nordschwarzwald.
http://www.nordschwarzwald.ihk24.de/servicemarken/veranstaltungen/vortrag/1566666/Stuttgart_21_Chancen_fuer_die_Region.html;jsessionid=FC07DE97F620B9BF15620D49DF001635.repl21
oder hier:
„Wirtschaft klar für Stuttgart 21“
Eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen im Südwesten spricht sich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald zusammen mit den anderen IHKs in Baden-Württemberg durchgeführt hat. Zu ihrer Meinung über Stuttgart 21 wurden über 10.000 baden-württembergische Unternehmen befragt, davon 1.071 aus der Region Nordschwarzwald. Mit einer Rücklaufquote von fast 25 Prozent konnte dabei für eine überregionale Befragung ein relativ hoher Aussagewert in der Region erreicht werden.
http://www.nordschwarzwald.ihk24.de/servicemarken/branchen/verkehr/standortpolitik-verkehrspolitik/1515476/Umfrage_zu_S21.html;jsessionid=FC07DE97F620B9BF15620D49DF001635.repl21
„Stuttgart 21 – Chancen für die Region“ WELCHE Chancen bitte???
Arbeitsplätze? Eine Studie des IMU Institutes hat ergeben, dass es bei K21, oder S21 höchstens 2400 Arbeitsplätze entstehen würden….keine 24 000 Wie von den Lobbyisten behauptet.
http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2011/7/2007/Endfassung_Beschaeftigungseffekte_180711_mit_Titel.pdf
Und was noch?? Eine neue Einkaufsmeile, damit wir die Königsstraße platt machen können??
Oder meint ihr Daimler, der nun mehr Lastwagen verkauft, weil jeden Tag 300 Laster durch Stuttgart den ganze Dreck weg fahren müssen und weil S21 NICHTS für den Güterverkehr bringt??
Sagt es mir doch bitte, damit ich mitjubeln kann….
Wacht Ulm,. Bodenseekreis, Ravensburg & BC jetzt endlich auf?: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/KOMMENTAR-IHK-Politik-mit-aller-Macht;art4329,1156707 ;