see-online: Skandalöses Vorgehen: Deutsche Bahn stellt Bodensee auf Abstellgleis
Stuttgarter Nachrichten: Bahn will sich gegen Baustopp wehren
dapd: 'Stuttgart 21'-Gegner freuen sich über vorläufigen Baustopp
Stern: Neue Ideen für S21 Das Wunder von Stuttgart
VGH: Klage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung
Stern: Gericht stoppt Grundwassermanagement-Arbeiten für "Stuttgart 21"
Neues Deutschland: Schutz für Demonstranten
SWR: Eine Million Euro für Pro-S21-Information
SüdwestPresse: Regionale Initiative zum Ausstieg aus Stuttgart 21 gegründet
Stuttgarter Zeitung: Streit im Gemeinderat: Mehrheit ist für den Busbahnhof am Flughafen
SüdwestPresse: "Juristen für Stuttgart 21" stützen sich auf Uralturteil aus 1994
SüdwestPresse: SPD fordert Ende der S21-Proteste
Medienberichte 06.10.
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Regionale Initative ….
Sorry, es reicht.
Bis heute hat nicht ein einziger S 21 Gegner einen rechtlich tragfähigen Weg zum Ausstieg aus Stuttgart 21 skizziert.
Und da brauchen wir auch nicht hundert neue Initiativen, die sich gegen Stuttgart 21 richten, da brauchen wir auch keine Volksabstimmung, denn die Rechtslage ist bishher so, daß das Land Baden Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 nicht aussteigen _KANN_, selbst wenn am 27. November 2011 alle Wahlberechtigten Baden Württembergs zur Wahl gehen und sich einstimmig für den Ausstieg aussprechen würden.
Und da brauchen wir auch nicht bei hundert neuen Initiativen hundert neue „Sprecher“, die kein Mensch gewählt hat, die kein Mensch kennt, und die jetzt wieder den Sprecher irgend einer Initiative von hinten links oder von vorne rechts machen, das ist alles Kokolores.
Und das kostet alles Geld, das auch garantiert irgendwer bezahlt, und das werden nicht die Leute sein, die eh zuviel davon haben. Vom Geld meine ich.
Statt hier also am laufenden Band ein Pfeifen im Walde zu betreiben und mit noch mehr Heerscharen von „Sprechern“ große Pressekonferenzen abzuhalten und Unsummen Geldes für nichts zu verqualmen, nur um am Ende dumm dreinzuschauen, wenn Grube sein Baurecht mit unmittelbarem Zwang durchsetzt und die Polizei vom einen Ende des Parks mit Wasserwerfern reinfährt um am anderen Ende des Parks die Personen aufzufangen, abtropfen zu lassen und an die BFE auszuhändigen, und in etwa so muß man sich das vorstellen, wenn wir hier nicht in Stuttgart wären sondern in Frankfurt, Hannover oder Hamburg, und Grube hier _ernst_ machen würde, sollten wir doch langsam mal überlegen, wie unsere Forderung überhaupt juristisch durchsetzbar ist!
Was die Grünen dazu beitragen können, haben wir in Berlin gesehen. Da wollte man keine Autobahnverlängerung, na, dann gibt es halt ne Große Koalition und Peng!
Und in Stuttgart ist es doch nicht anders! Bitte schaut mal in die Landesverfassung, da gibt es ein konstruktives Mißtrauensvotum, und Nils Schmid mit seinen Mannen wartet doch nur darauf, daß Kretsche hier die Koalition schmeißt, dann haben wir hier eine große Koaltion und einen CDU Ministerpräsidenten – und die Grünen haben die Schramme weg, in BaWü und Berlin verschissen zu haben. Wenn die so weitermachen, sehe ich die 2013 nicht mal im Deutschen Bundestag. Unsere Öko-FDP scheitert an der 5 % Hürde und die Stimmen landen bei den Piraten. (Die man lieber nicht nach einer Meinung zu S 21 fragt, da machen die sich garantiert erstmal kundig.)
Die Grünen helfen uns nicht. Diese Partei hat sich erledigt, die können wir öffentlich beerdigen. (Meine Stimme kriegen die nicht mehr.) Laut FAZ hätten sich die Grünen „gentrifiziert“.
Also müssen wir uns selber helfen, das geht aber nicht an der Rechtslage vorbei, sonst gibt es wieder nur Wasserwerfer, Einsatzknüppel und Pfefferspray.
Und das heißt: Wir müssen endlich mal juristische Ansatzpunkte finden, um Stuttgart 21 zu kippen.
Die laufen uns nicht hinterher, die müssen wir suchen. Da müssen wir die Verträge durchforsten, da müssen wir die Rechtslage durchforsten, da müssen unsere Juristen im Bunde schon mal ein wenig Sitzfleisch spendieren und sich ggf. auch schon mal beim Carsten Paulsen in Hamburg Arbeitshosen kaufen, mit AVS. (Arschverstärkung, denn die werden dabei wohl schon mal ein oder zwei Dutzend Hosen am Arsch durchscheuern. Das ist nun mal so im Leben, wenn man Aktenstudium treibt.)
Aber das gegenwärtige Dauerblabla bringt gar nichts, das gibt uns allmählich ja der Lächerlichkeit preis.
Der einzig sinnvolle Beitrag im letzten halben Jahr war dieser hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-vom-bauherren-der-den-bau-nicht-will-1.1130928
Und das führt uns die Bahn täglich vor, wenn wir Tag für Tag das S 21 Hochamt erleben, wo 5 Figuren von Hölscher Wasserbau auch 1 Meter Rohrleitung pro Tag verlegen, während hundert Demonstranten und hundert Polizisten daneben ein Happening veranstalten.
Ich frage mich langsam, wann hier die Seniorengruppe „Packt an!“, Mindestalter 85 Jahre, dort Nachhilfe gibt, damit das geplante Grundwassermanagement in diesem Jahrhundert wenigstens zur Hälfte fertig wird. Hölscher Wasserbau schafft das nämlich auch in diesem Jahrtausend nicht. Und die zweite Seniorengruppe, „Mit Fleiß!“, Mindestalter 90 Jahre, holt wohl die gebrauchten Teelöffel von Tante Hildegard raus, um den Neesebach-Düker zu buddeln.
Das wäre sogar ein Angriffspunkt, daß wir endlich mal dort ansetzen, wo die Bahn selber längst nicht mehr will.
Stattdessen sammeln wir hier Sprecher und Initiativen und Pressekonferenzen wie andere Leute Hanuta-Bildchen oder Briefmarken. Und verladen dabei die Bürger genauso wie Kretsche und Mannen, denn mit de gegenwärtigen Dauergesülze erreichen wir gar nichts. Sobald die Bahn hier zu dem Schluß kommt, daß sie _wirklich_ bauen will, fängt die nämlich an. Und dann macht die unseren Schloßgarten platt. Und das heißt, daß das etwa 30 Minuten dauern dürfte, das Ding zu räumen, einzuzäunen, jeden Zugang zu versperren, und dann sind die gefährdeten 288 Bäume in einer Woche umgesägt und geshreddert. Dann können wir nur
noch danebenstehen und heulen, das ist aber auch alles.
Sorry, wenn ich so wütend reagiere.
Aber irgendwie scheint uns gar nicht klar zu sein, daß dieses Dauer-Sit-In und dieses „Einsam sind wir klein, aber gemeinsam werden wir Jünger des Lebendigen sein!“ und „Leute, leistet Widerstand, denn der Wind treibt Regen übers Land“, also Holzlager (;-)) neu aufgelegt, zwar ein nettes Ablenkungsmanöver ist, wenn man zuviel Zeit hat und sich die Langeweile vertreiben will.
Aber es nützt nichts.
Und nochwas: Beim ersten Baggerbiß am Nordflügel haben Menschen geweint.
Die _glauben_ an den Widerstand gegen S 21.
Und die werden bitter enttäuscht sein, wenn die Bagger hier _wirklich_ losrollen.
Detlef Bosau
Ich muß mir selber antworten, aber die Ereignisse von heute machen das erforderlich.
Der Baustopp heute war die beste Nachricht der letzten Jahre, leider bin ich (mal wieder) erkältet und konnte nicht zum Feiern reinkommen. Ich hatte mich nachmittags hingelegt – bis mich mein Rechner aus dem Bett geholt hat: Jemand trompetete „Freude schöner Götterfunken!“
Was mich besonders freut: Dieser Erfolg kam durch das beharrliche und unaufgeregte Wirken des BUND zustande, den ich zeitweilig etwas spöttisch kommentiert habe, dafür muß ich um Entschuldigung bitten.
Es ist die ruhige, sachliche, zielführende und unaufgeregte Art des BUND, die mich hier freut, und die Tatsache, daß wir hier einen wirksamen juristischen Hebel gefunden haben.
Die Hamburger Gitter am Feldherrenhügel wurden heute abgeräumt. Und ich wage die Vorhersage: Die baut auch niemand wieder auf.
Es hat gar zu viele Aufgeregtheiten gegeben. ich denke zunächst an den Nesebachdüker, ich denke auch an die Besorgnisse von Haus und Grund, wobei mich die Rolle von Haus und Grund in Sachen S 21 durchaus interessiert. Mir kommen da Fragen.
Meine Einschätzung ist die, daß Grube eine Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg sucht.
Wir sollten jetzt ruhig und unaufgeregt, dabei zielgerichtet und beharrlich, weitermachen. Ich habe den „Zaunfall“ von heute durchaus mit dem Mauerfall von 89 verglichen. Das ganze war eine Wende, der Rest kommt zwangsläufig. Wir müssen nur die Nerven behalten.
Und zielstrebig die offenen Punkte „aufbohren“.
Wir haben heute gesehen, daß sich unser Widerstand lohnt. Und auch die Art, wie die Entscheigung des VGH erstritten wurde, ist vorbildlich.
Detlef
http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-ideen-fuer-s21-das-wunder-von-stuttgart-1735762.html
in die Liste einfügen. danke.
Die juristischen Möglichkeiten bis ins Letzte ausloten und nutzen – das schreibe ich auch schon des Längeren!
Verkehrsminischer, Umweltminischder alle alle drangehen. Anforderungen stellen. Nachweispflicht der Bahn.
Kosten-Nutzen-Rechnung offenlegen. Bei Nicht-Kooperation Zwangsgeld. Baustopp. Einstweilige Verfügungen.
Das ganze Programm.