Offener Brief:
Die Deutsche Bahn AG misst mit zweierlei Maß – Bei Stuttgart 21 werden Naturschutzbelange mit Füßen getreten
Sehr geehrter Herr Grube,
am gestrigen Dienstag sind im Auftrag der Deutschen Bahn AG weitere Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten begonnen worden, die einen Eingriff in die Naturschutzbelange darstellen. So wurde beispielsweise ein Baum gefällt. Diese Arbeiten sind – wie schon die Baumfällungen am 30.09.2010 - rechtswidrig, da sie ohne Beachtung der im geltenden Planfeststellungsbeschluss verankerten landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Verpflichtungen durchgeführt wurden. Sie sind daher sofort einzustellen.
Wir weisen darauf hin, dass die Nebenbestimmung A.VIII.5.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 von der Deutschen Bahn AG zwingend die Vorlage einer landschaftspflegerischen Ausführungsplanung rechtzeitig vor der Aufnahme von Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten verlangt. Auch das Eisenbahn-Bundesamt hat im Zusammenhang mit den Baumfällungen am 30.09.2010 die Rechtsauffassung vertreten, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung und Komplexität eine landschaftspflegerische Ausführungsplanung in der Regel schrittweise mit dem Fortgang des Vorhabens erstellt werden muss. In dieser Ausführungsplanung sind auch die Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen zu konkretisieren.
Bis heute liegt diese landschaftspflegerische Ausführungsplanung nicht vor. Auch der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Stuttgart und der Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen nach unserem Kenntnisstand noch keine Unterlagen zur geforderten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung vor. Dies, obwohl beide Behörden nach der Nebenbestimmung A.VIII.5.1 am Verfahren zu beteiligen sind.
Wir missbilligen ausdrücklich das zu Tage tretende Rechtsverständnis der Deutschen Bahn AG. Wir akzeptieren nicht, dass Sie – sehr geehrter Herr Grube – offensichtlich mit zweierlei Maß messen. Einerseits – insbesondere im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen unter den Projektpartnern – proklamieren Sie die Einhaltung geltenden Rechts, andererseits aber ignorieren sie ständig die eigenen naturschutzfachlichen Verpflichtungen und Rechte. Allem Anschein nach will die Deutsche Bahn AG noch vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 weitere vollendete Tatsachen schaffen. Ein derartiges Vorgehen ist absolut inakzeptabel.
Bereits seit über einem Jahr haben wir immer wieder auf die Missachtung der naturschutzfachlichen Vorgaben und Bestimmungen hingewiesen. Wir fordern Sie daher auf, alle weiteren Baumaßnahmen sofort zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Brigitte Dahlbender
Landesvorsitzende
„missbilligen“? Bischen wenig und zahm in der derzeitigen Situation, oder?
Das ist diplomatisch. Die nächste Stufe ist: verurteilen aufs Schärfste.
… stimmt. Interessiert aber die Verantwortlichen nicht. Da helfen nur gerichtliche Klagen und selbst die, werden
wie man täglich sieht, verschleppt.
Da denkt sich die Bahn AG: „Was schert es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt…“. Anders gesagt: Es fehlt der Absatz „Andernfalls sehen wir uns gezwunden, [hier juristische Drohgebärde einsetzen]“.
Vielleicht sollte man langsam das EBA verklagen wegen Korruptionsverdacht.
Danke für diesen Brief! Aber:
Mein Rechtsverständnis sagt mir immer noch (auch nach den Ereignissen von vor einem Jahr), dass hier zu Tausenden von uns Anzeige erstattet werden müsste – und dass dann etwas geschehen müsste!
Wo leben wir eigentlich??
Wo du lebst, weiss ich nicht, aber warum folgst du nicht einfach mal deinem Rechtsverständnis und erstattest Anzeige? Kannst dir ja schonmal überlegen, welchen Straftatbestand du da eigentlich zur Anzeige bringen willst. Kleiner Tipp am Rande: Es gibt einen Unterscheid zwischen Straf- und Zivilrecht.
Wie wär’s mal mit handfester Beschreitung des Rechtsweges, anstatt wirkungslose Briefchen zu verteilen?
Wer oder was hält dich auf? Wartest du auf jemanden, der tut, was du vorschlägst? Der erste Schritt wäre, sich zu informieren, wer wo gegen wen „klagen“ kann – das ist nämlich etwas komplizierter, als Lieschen Müller sich das vielleicht wünscht …
Geh auf Deiner Prolerseite spielen, wenn sich hier Erwachsene unterhalten.
Dem Niveau deiner Antwort nach bist du ein Pro-let. Die werden auch giftig, wenn man ihren Phrasen nicht einfach so Beifall klatscht. Versuch’s noch mal: Wer oder was hält dich auf? Wartest du auf jemanden, der tut, was du vorschlägst? Vielleicht klopfst du deine substanzlosen ‚man müsste, man sollte, man könnte‘-Sprüche aber auch einfach weiter bei der Kinder-Antifa.
@Hans Hase
Ah, ein Prolet aus den SPIEGEL(BILD/Stürmer)-Foren.
„hier juristische Drohgebärde einsetzen“
Wie sollte diese „Drohgebärde denn genau lauten?
„Vielleicht sollte man langsam das EBA verklagen wegen Korruptionsverdacht.“
Könntest du das einmal etwas näher erläutern?
Wer soll denn wie und wo klagen?
Wir sind ja froh, daß Frau Dahlbender diesen Brief geschrieben hat, wenn auch die nötige Schärfe fehlt.
Den hanseatischen Alleinherrscher wird es nicht kümmern.
Wie oft hat ihn Herr W. Hermann schon gebeten, die aktuellen Zahlen auf den Tisch zu legen ?
Der Grube hat wohl von anderen Stellen genug Freibriefe für sein provokatives Zerstören unserer Zukunft.
Wer Zeit hat, bitte so oft es geht einfach im Park sein. Den Arbeitern sollte man auf die Finger schauen.
Die Polizei wurde in gleichmäßigem Abstand von unserer Seite über die Illegalität Ihres Tuns informiert.
Dafür dank an den Sprecher.
Es wird Zeit, dass die Gegner von S21 den Konflikt nach außen tragen! Die Staatsanwaltschaft in BaWü ist ein Witz, weil sie einseitig den Befürwortern hilft.
Wir müssen das Quorum vor das BVG bringen, denn es kann nicht sein, dass NICHTWÄHLER automatisch zu Befürwortern von S21 werden!
Nur derjenige der zur Wahl geht hat auch eine Stimme! Es ist ein WITZ was hier abgeht!
Sollte das auch nichts bringen müssen wir endlich vor den Europäischen Gerichtshof!
Genau so verhält es sich mit der Bahn…die Baugenehmigungen wurden erschwindelt…und es gibt die Beweise dafür! Wir müssen Anklage erheben!
Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart gestattet der Polizei Menschenrechtsverletzungen und kein Gericht verurteilt dies!
Wir haben keinen Rechtstaat, sondern einen RECHT(S)STAAT und sollten dies in Europa bekannt machen und einklagen!
Rot grün ist ein Witz und nicht besser als schwarz gelb! Schmiedel führt die Parteien vor wie ein kleiner Krösus…der sollte schauen wie es mappus ergangen ist!
Schmiedel ist nur ein Lobbyist der nach der Wirtschaft schaut…von sozial keine Spur!
Traurig, dass so einer das Sagen hat! Wird Zeit, dass wir ihm die Flügel stutzen!
Jetzt fordert er sogar, dass die Demonstranten zu Hause bleiben sollen…..wie lange sollen wir den noch ertragen???
Der kapiert rein gar nichts!
Es wurde ein Baum GEFÄLLT?! Welcher? 🙁 Das ist eindeutig eine unumkehrbare Tatsache, der Baum ist tot! Also geht es gerade so weiter wie vor einem Jahr…
„Wie wär’s mal mit handfester Beschreitung des Rechtsweges“ Wie könnte diese „Beschreitung“ denn aussehen?
„Wir sind ja froh, daß Frau Dahlbender diesen Brief geschrieben hat“
Na fein, mehr als eine Selbstbeschäftigung war das aber nun nicht. Ob Frau Dahlberger in der Nase bort oder solche Briefe schreibt, dürfte den gleichen Effekt haben.
Allerdings muss diese ja irgendwie begründen, wofür sie ihr Gehalt kassiert.
„Wir müssen das Quorum vor das BVG bringen“
Erkläre bitte mal, wie du das anstellen willst und warum NICHTWÄHLER automatisch zu Befürwortern von S21 werden.
„Nur derjenige der zur Wahl geht hat auch eine Stimme!“ Das ist zutreffend und gilt für beide Seiten.
„müssen wir endlich vor den Europäischen Gerichtshof“
Was soll denn dort geschehen?
„Wir müssen Anklage erheben! …Wir haben keinen Rechtstaat, sondern einen RECHT(S)STAAT und sollten dies in Europa bekannt machen und einklagen!“
Warum hast du das denn nicht längst gemacht?
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Hans Hase ( H H oder 88 ) Sie scheinen in Ihrer geistigen Umnachtung zu schwelgen. Hinfort mit Ihnen , Sie wollen einen Tiefbahnhof ? Das passt zu Ihnen. Diese Rattenplage bekommen wir auch noch in den Griff.