Presseerklärung
Freiburg, 29.09.2011: Die Sozien der Rechtsanwaltskanzlei Mann & Müller, Frank-Ulrich Mann und Matthias H. Müller aus Freiburg haben mit einem Schriftsatz an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger, die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert.
Hintergrund sind die aus ihrer Sicht einseitigen Ermittlungen zuungunsten der Projektgegner.
RA Müller: „Die kreativen und berechtigten Aktivitäten gegen das Projekt Stuttgart 21 erwidert die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogenen Ermittlungsverfahren“ und weiter „die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen, die Gegner des Bahnprojektes zu kriminalisieren“.
RA Mann ergänzt: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht sich bei den Projektgegner stets die für den jeweiligen Fall denkbar schwersten Straftaten heraus und ermittelt diesbezüglich. Von Gefangenenbefreiung bis Freiheitsberaubung ist alles dabei. Entlastende Momente bleiben offensichtlich völlig unberücksichtigt“.
„Die Strategie der StA ist offensichtlich: Sie will die Projektgegner einschüchtern und bisweilen Angst verbreiten. Mit demokratischen Prinzipien lässt sich das kaum vereinbaren“, sagt Mann.
Die Kanzlei Mann & Müller vertritt ca. 30 S21-Projektgegner, u.a. die vier schwer an den Augen verletzten Demonstranten vom 30.09.2010.
Schreiben an Justizminister Stickelberger: Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart (PDF-Datei)
Alhamdullilah! Das ist die direkte und notwendige Vorgehensweise.
Möglicherweise kann man ja auch Anzeige wegen Rechtsbeugung
erstatten. Damit das in Gang kommt. Dranbleiben.
30.09.2010: Der schwarze Donnerstag!
20.06.2011: Der grüne Montag!
Die Politker sind Andere, der StA ist der Gleiche!
Häußler WEG!
Bitte informiert uns über den Fortgang der Dinge. Es würde mich sehr interessieren – und sicher nicht nur mich – wie Herr Stickelberger (SPD) reagiert.
Super, das war schon lange überfällig!
Eine Schande, daß die Grünen seit ihrem Regierungsantritt nicht selbst dafür gesorgt haben.
Die bisherige Praxis führt jede Rechtsstaatlichkeit ad absurdum.
Vielen Dank auch für Dieter Reicherters Brief, in dem das Gleiche gefordert wird.
Vielleicht sollten wir auch für solche Dinge Demos machen!!!
Egal ob Sachsensumpf oder S21 die StAs sind anscheinend nur noch der „verlängerte“ Arm der Politik. Ob aus Karrieregründen oder der virulenten „Verzahnung“ von Justiz und Beamtenschaft ist dabei unerheblich.
Ähnliches kann man bei der Exekutive beobachten, wo anscheinend auch nicht mehr auf das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingeschworen wird, sondern nur noch auf Kadavergehorsam gegenüber dem Dienstherren. Kein Wunder wenn von Seite der Politik dann massiver Widerstand gegen eine Kennzeichnungspflicht herrscht. Schliesslich muss man seine Handlanger ja auch schützen.
Bei den StAs wird das ganz genauso sein. Insofern ist eine Abberufung auch unter Grün-Rot („Nichts anders aber alles besser!“) unwahrscheinlich.
Frau Merkeline will gerne eine „marktgerechte“ Demokratie. Ich fordere – im Anschluß
an das Statement von Erwin Pelzig in der Anstalt – einen demokratigerechten Markt.
So müsste das sein: Gerechtigkeit für die Vielen – Ungerechtigkeiten für die Wenigen.
Das wäre recht gerecht. Gemacht!?
Staatsanwaltschaft Stuttgart u.a. bei $21 endlich ablösen!
Erinnerungs- & Gedenkvideo: http://www.facebook.com/photo.php?v=273772112643591 ;
Neue & alte Bündnispartner bei http://www.s21-volksabstimmung.de mit dabei:
z.B. http://www.s21-stoppen.de , bald gibts auch http://www.aussteiga.de : FB: http://www.facebook.com/AUSsteiga ;
Seit 26.9.11 am Start: Landesbündnis f. S21-Ausstieg!
Ja zum $21-Ausstieg(sgesetz) bei der Volksabstimmung Ba-Wü. am So, 27.11.11: http://www.parkschuetzer.de/blog/400 ;
Unterstützt das Landesbündnis für den endgültigen Landesausstieg aus Murks21 bis zum 27.11.11: http://www.infooffensive.de => DAS LINK: http://www.s21-volksabstimmung.de ;
Auch hier mithelfen: Regionalgruppen & K21-Banden selbst im Wald & Mittelgebirge bilden: http://volksabstimmung-s21.org/ ;
Zugabe: Aufruf im Wortlaut: Wir sagen JA zum S21-Ausstieg
=> Aufruf zur Gründung des Landesbündnis JA zum Ausstieg: http://www.s21-volksabstimmung.de/aufruf ;
Vorgestern in Stuttgart: Zehntausende f. K21: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8671332/gg7a4v/index.html ;
Empfehlenswert: http://www.youtube.de/BONATZ21 ;
http://www.s21-volksabstimmung.de , http://www.kopfbahnhof-21.de ,
http://www.bei-abriss-aufstand.de, wwww.parkschuetzer.org , http://www.kopflos-21.de ,
ww.infooffensive.de , http://www.volksabstimmung-s21.org ;
* Dementi- & Demontage-Bahn (DDB): http://www.käschinsetäsch.de => http://www.youtube.com/watch?v=rV18e4uYC8E ;