Gestern, 23.09.11, tagte der Lenkungskreis am Flughafen. Beginn war um 14.30 Uhr. Zur selben Zeit versammelten wir uns, um darauf aufmerksam zu machen, welches Unrecht dort besprochen und diskutiert wird.
Am Flughafen soll ein raues Klima geherrscht haben. An unseren Versammlungsorten schien die Sonne. Unsere Forderung teilten wir auf großen Bannern allen anderen mit: "Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von Stuttgart 21!"
Am Flughafen diskutieren Bund, Land, Stadt und Bahn (die Bahn, die u.a. mit falschen Kostenangaben rechtswidrige parlamentarische Beschlüsse herbeigeführt hat) mal über 30 Millionen Euro, mal über 80 oder 370 Millionen Euro, über neue Finanzierungsvereinbarungen.
Bei uns werden die Personalien aufgenommen. Wir werden darauf hingewiesen, dass wir das, was wir machen, nicht dürfen. Die Banner werden beschlagnahmt. Wir werden an der Ausübung unseres Grundrechts gehindert.
"Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird." (BVG vom 7.03.2011 (1 BvR 388/05) Punkt 32)
Am Flughafen droht dem Schuster ein Bürgerentscheid, Kefer kann erst nach achtzig bis neunzig Prozent der Fertigstellung des Projekts die Einhaltung des Finanzrahmens zusichern. Hallo, geht´s noch?
In einem Interview mit der taz sagt Kretschmann, er habe das Maul zu voll genommen, als er vor der Landtagswahl versprach: keinen Cent mehr für Stuttgart 21. Was jetzt Herr Kretschmann, runterschlucken oder auskotzen?
Wir werden die Einschränkung unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht schlucken. Wir wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einhalten. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt.
Wir kommen wieder, nein - wir sind da!
Bilder von Thomas Igler http://fluegel.tv/bilder/main.php?g2_itemId=55317
Voll auf den Punkt gebracht!
Dickes Lob für die gelungene Aktion!
Tja – leider wurde nicht die SÖS sondern Kretsche gewählt.
Er war von Beginn an ein Umfaller, das hat man vor der Wahl schon sehen können; er ist jetzt gelandet als Bettvorleger.
Mit diesem zahnlosen Tiger als MP werden wir schwer kämpfen müssen damit K21 bleibt.
SÖS ist ja garnicht angetreten, is „nur“ eine kommunalpolitische Vereinigung. Aber stimmt, was sich jetzt rächt ist dass es keine S21-ablehnende Opositionsfraktion mehr im Landtag gibt. Jetzt wo die Grünen an der Macht sind ists natürlich mau mit S21-kritischen Anträgen oder Anfragen, die grüne Fraktion will ja der grün-roten Rgierung kein Bein stellen. Von daher sehr schade dass es die Linke nicht in den Landtag geschafft hat.
Was kostet eigentlich so ein großes Transparent und wo kann man so etwas herstellen lassen ?
Notfalls selbst herstellen: Großes Leintuch bzw. einfach ausreichend Stoff als Meterware (paar Euro) und dann was drauf malen oder sprayen, am besten umrisse vorzeichnen und dann ausmalen. Richtig gut wirds wenn man einen Projektor oder Polylux zur Verfügung hat: Stoff an die Wand hängen, gewähltes Motiv draufstrahlen und dann einfach nachmalen.
Ansonsten: Bei Werbefirmen, Druckereien etc., kosten je nach Größe und Material grob geschätzt so um die 100 Euro. Oder direkt im Internet bestellen, gibts einiges, beispielsweise maxbanner.de oder werbebanner24.de
Hallo Andrea:
„In einem Interview mit der taz sagt Kretschmann, er habe das Maul zu voll genommen“
Nein, der MP sagte, erhabe den Mund zu voll genommen.
Was soll denn dieser Gassenjargon? Bitte bemühe dich bei aller Erregung um eine manierliche Artikulation.
Was soll der MP denn denken, wenn er einerseits eingeladen wird, a, 30.09. teilzunehmen, andererseits sich hier aber derart über ihn ausgelassen wird.
Welchen Wert Wahlkampfparolen und Wahlversprechen haben, dürfte doch kein großes Geheimnis sein.
Wann soll übrigens deiner Meinung nach feststehen können, dass ein Kostenrahmen EINGEHALTEN WURDE?
Bis zum Abschluss der Maßnahme kann man doch allenfalls zusagen, den Rahmen einzuhalten oder einhalten zu können … zu wollen …
Hallo yuzzuf:
Wie kommst du darauf, dass K 21 BLEIBEN SOLL?
Der Ist-Zustand ist K 20.
M.E. müssten wir uns jetzt auch akut Gedanken darüber machen, was von unserer Seite aus geschehen soll, wenn die Projektpartner sich über die Kosten der Versetzung der Bäume nicht einigen können.
@ parkbewohner
richtig: K20 ist voll ok , genau das habe ich gemeint – sorry.
Aber ich kann auch Andrea verstehen: Über Herrn Kretschmann kann man sich so sehr ärgern, dass der eine oder andere Ausdruck daneben geht. Wenn ich meinen Bekannten und Freunden zuhöre, die sich jetzt aufregen dass grün gewählt zu haben eher die Situation verschlimmert hat… dagegen ist Andrea noch sanft.