... wird nicht gebrochen! Und jetzt?
"Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von S 21!"
"Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens!"
... wird nicht gebrochen! Und jetzt?
"Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von S 21!"
"Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens!"
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Mahnwachen-Häuschen
Arnulf-Klett-Platz 1
70173 Stuttgart
Tel.: 0176-38 505 873
geöffnet 10 – 20 Uhr
Für Überweisungen auf das Konto können keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
super Aktion, gerade jetzt. Bin gespannt, wie lange die letzten Proler das aushalten, bis sie wieder die Schlitzmesser ziehen?
Na die Polizei ist doch vor Stunden schon über die Brücken geschlichen. Würde mich nicht wundern, wenn schon wieder alles weg wäre.
Ganz perfide wäre es, nach dem Abnehmen einen zweiten Satz aufzuhängen. Bis *die* bürokratische Verwirrung aufgeklärt ist, können Tage vergehen. 🙂
Kretschmann hat letztes Jahr selbst gesagt, dass der Stuttgart-21-Finanzierungsvertrag verfassungswidrig sei. Deshalb ist es unglaublich, dass die Landesregierung trotzalledem 50 Millionen Euro für den Tiefbahnhof an die Bahn überwiesen hat. Kretschmann betrügt seine Wähler, wenn er weiter zusieht, wie die Bahn die Bauarbeiten jeden Tag vorantreibt. Er muss endlich einen sofortigen Baustopp anordnen, zumindest bis geklärt ist, ob die Finanzierung dem Grundgesetz entspricht. Alles andere wäre eine Farce, genau wie diese Volkverdummung!
Man muss die GRÜNEN ganz massiv(!) nicht nur an ihr Wahlversprechen(!), sondern wohl auch an ihren Ursprungskonsenz erinnern!!!
In einem Aufruf anno 1973 gab ihr Mitbegründer Joseph Bouys folgenden Leitsatz vor: „Ich trete für die Grünen ein, denn es ist klar geworden, daß alles, was wir in unser Leben einbeziehen, sinnlos wird, wenn das Leben selbst bedroht ist. (…) Ich arbeite für die Grünen, denn sie sind mehr als das schlechte Gewissen der Parteien, und ich kandidiere für sie, denn nur die Grünen in aller Welt wollen mit ihren schöpferischen Kräften ein wirkliche Neugestaltung unseres Lebens bewirken. Darum ist die Stimme, die Sie den Grünen geben, einen Stimme, die Sie sich selbst für eine bessere Welt geben.“
Hallo Petra,
auf welcher Grundlage sollte Kretschmann denn einen Baustopp anordnen? Dafür hat er doch gar keine rechtliche Handhabe.
Hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit hat er doch auch schon einen Rückzieher gemacht und erklärt, dass er den Mund da etwas vollgenommen habe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-und-stuttgart-ehrenvoll-verlieren-und-dann-endlich-regieren-1.1144448
Doch, denn Bahn wusste von höheren S21-Kosten bereits schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 und jetzt hat die Juristen-Gruppe eine Strafanzeige wegen schweren Betrug gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn erhoben.
Warum wurde diese Strafanzeige nicht von der dafür vom Volk gewählten „Grünen Regierung“ gestellt?
Weil sie ihre Koalition mit der SPD nicht gefährden wollen, ein Schuss der nach hinten losgehen wird! Denn auch mit der von ihnen vereinbarten Volksabstimmung, die Kabarettist Sonntag bereits aufs Korn nimmt und als ein „politisches Kreuzworträtsel“ bezeichnet, weil: „Es kommt das raus, was man vorher schon weiß. Dann wird gebaut, was man eh schon baut.“ Mit dieser Volksverdummung wird der Protest gegen dieses Nonsens-Immobilienprojekt nicht zu beendet sein.
Mehr unter: Report Mainz: Strafanzeige gegen Verantwortliche der DB siehe hier:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/09/21/tv-tipp-20-9-strafanzeige-gegen-verantwortliche-der-db/
Großartige Aktion, die hoffentlich auch zur Kenntnis genommen wird an den entsprechenden Stellen. Wir werden nicht hinnehmen, wenn die Grünen versuchen sollten, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Das Wahlergebnis vom März ist kein Blankoscheck.