Na sowas, da appellierte die Polizei am vergangenen Freitag mit einer Presseerklärung an uns S21-Gegner, in Zukunft keine Spontandemos nach den Montagsdemos mehr zu machen, weil wir dabei uns selbst und andere Menschen gefährden würden. Und dann halten wir S21-Gegner uns einfach nicht daran und zogen gestern Abend zur Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Hier vier Bilder der Aktion:
Fotos: Weiberg
Diese Spontandemo quittierte die fleißige Presseabteilung der Stuttgarter Polizei erneut mit einer Erklärung.
In diesem Zusammenhang eine Bitte an alle: Haltet Euch von Zivilpolizisten fern, lasst Euch nicht provozieren, geht mit ihnen wie mit rohen Eiern um. Offensichtlich nimmt die Presseabteilung jegliche Enttarnung und anschließende Unmutsäußerung zum Anlass, einen großen Hype daraus zu machen, dies als schreckliche Bedrohung darzustellen und uns erneut in die kriminelle Ecke zu stellen. Die Zeitungsredakteure und Zeitungsleser wissen nicht, was vor Ort wirklich geschah und fragen auch nicht nach; sie lesen nur die Polizeierklärung od. den daraus abgeschriebenen Artikel. Also: Ruhig bleiben; S21 bekommen wir auch mit den Zivilbeamten gekippt.
Und inzwischen ist auch klar, wieso die polizeilichen Demoteilnehmerzahlen immer so stark von unseren Zahlen abweichen: Die Polizei zählt nur die echten Demonstranten, nicht aber ihre Zivilbeamten im Demozug. 🙂 (Na gut, aber der musste sein ...)
https://www.youtube.com/watch?v=5k4Bhh5ITVw
„Angegangen“ wurde keiner der Zivilpolizisten. Außerdem wußte auch niemand wirklich, ob es Zivilpolizisten waren, weil sich die Zivilpolizisten nicht als Solche ausgewiesen hatten.
Gestern abend bei der Spontandemo im Bereich des Biergartens.
Polizist schlägt Demonstranten 2:18
Polizist beleidigt Demonstranten als Arschloch 2:28
http://www.youtube.com/watch?v=5k4Bhh5ITVw
Es ist wichtig, sobald Zivilpolizisten enttarnt sind, daß sie lückenlos gefilmt werden, am besten von mehreren Kameras und so, daß die Filme sofort unbeschlagnahmbar im Netz landen. Hier hat der Polizist einen Demonstranten geschlagen und als Arschloch beleidigt, d.h. das Opfer hätte ihm im Reflex eine reinschlagen dürfen und wäre nach gängiger Rechtsprechung freigesprochen worden, nach Züfle aber wegen versuchten Mordes unschuldig angeklagt worden.
Daher *jede* Sekunde filmen, denn in genau der einen fehlenden Sekunde werden lauter Beamte einen tätlichen Angriff der Demonstranten erfinden. Es ist davon auszugehen, daß genau das als Strategie geplant ist und die Beamten sich absichtlich strafbar machen, um Reaktionen zu provozieren.
Abstand halten, keine Beleidigungen, nicht festhalten, im Gegenteil aus der Demo herauskomplimentieren. Vielleicht ein freundliches „Wir wollen keine Waffen in der Demo, da ist die Tür“.
Das Verhalten des Herrn mit Schildmütze, der „geschlagen“ wird, ist nicht akzeptabel, er verhält sich nicht dem Parkschützer-Aktionskonsens entsprechend. Dort heißt es nämlich: „Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner.“
Vielen Dank an die Dame, die man immer wieder deeskalierend hört! Das ist das richtige Vorgehen.
Leute, bitte bleibt in solchen Situationen cool und lasst Euch nicht zum Duzen, zu Wortgefechten od.ä. hinreißen. Solches Verhalten schadet dem Widerstand. Ja, ich weiß, dass OStA Häußler eine andere Perspektive auf die Geschehnisse und auf uns hat. Aber gerade deswegen müssen wir Ruhe bewahren. Wir dürfen der Gegenseite nicht helfen, uns zu kriminalisieren.
Ich muss zugeben, im dem Zusammenhang ein Statement von Dir mit dem ich gut leben kann….. Mein Gedanke war… das Verhalten wird nicht weiter beleuchtet, sondern sich auf den vermeintlichen Beamten eingeschossen….
thumbs up
Lieber Matthias, es ist ein bißchen viel verlangt zur Zeit, wenn man in Stuttgart so lebt. Daß gestern von der Bühne die Versuche aufgenommen wurden, unser eigenes Grundrecht zu beschneiden, indem selbst die Spontandemo am liebsten ganz untersagt worden wäre, also die interne Kriminalisierung genau dieser bislang IMMER von Parkschützerseite friedlich durchgeführten Aktion kann nicht gut geheißen werden.
Es wird dann kritisch, wenn genau aus dem Grund viele sonst sehr engagierte Demonstranten eingeschüchtert werden und denken es wäre nicht rechtens. Die Polizei trägt die Verantwortung, diese Spontandemo sicher zu leiten, es sind so große Einheiten vor Ort, daß das wirklich kein Problem sein kann, trotz unbekanntem Ziel.
Ein großes Problem sehe ich allerdings, wenn man diesen absichtlich eingesetzten Zivilen Kräften jedesmal den Auftrag gibt, zu eskalieren, und aus Unsicherheit plötzlich sehr wenige Mitdemonstrierer mitgehen. Wenn dann jemand diesem Gewalt-Suchenden Zivilbeamten nicht gewachsen ist, wird der hier bitte nicht noch öffentlich verurteilt.
Zum Schutz von uns allen darf so eine Montags-Bühnenansage nicht mehr kommen! Solange die Bürger Stuttgarts und nicht die Regierung auf der Straße sind und versuchen gegen dieses täglich illegal weitergeführte Projekt etwas zu unternehmen, dürfen wir alle uns nicht auch noch das Recht zum demonstrieren nehmen lassen.
Und wenn die Polizei sich plötzlich wie in ihrer Pressemitteilung zum 19.9.11 bekannt gegeben – überfordert fühlt, die Demos zu schützen, dann hätt ich nen guten Vorschlag:
Sehr geehrte Zivilbeamte, die Sie uns zur Zeit bei JEDER Veranstaltung, egal ob politisch, Musik oder Kultur-Veranstaltung in der gesamten Stadt – heimlich fotografieren, filmen… auch das ist nicht rechtens,
unsere Stadt wird zu einem Stasi-Trakt.
Vielleicht sollten Sie sich einfach mal ausruhen und ne Pause machen! Das täte uns und Ihnen gut. Und gäb ne menschenfreundlichere Atmosphäre.
Und vielleicht interessiert ja auch das mal so allmählich unsere für das verantwortliche Regierung.
In der Tat ist es in der Zeit wirklich viel, was einem der in Stuttgart lebt, abverlangt wird…. ^^ zwei versaute Weindorferöffnungen in Folge… unzählige Stunden Stauverspätungen wegen S21 Gegnern, praktisch ein Regierungsstillstand, weil man sich in einer S21Ohnmacht befindet und alles andere liegen lässt, und und und und…..
Die Spontandemos waren weder immer friedlich (ich weiss, kommt immer darauf an wer gerade mal wieder friedlich definiert) noch entsprachen sie immer dem Aktionskonsenz… sämtliche Abweichungen brachten regelmässig schlechte Presse…. (ja ich weiss, die mit den S21Gegnerbuttons die sich nicht richtig benehmen sind keine S21 Gegner…. und schon passt es wieder…)
Die Bürger Stuttgarts? Wir reden hier gemessen an der Einwohnerzahl Stuttgarts von einer fast schon vernachlässigbaren Anzahl S21 Gegnern…
Zivilbeamte gehören zum Einsatzkonzept der Polizei, im Streifendienst, bei der Observation und bei Veranstaltungen etcpp… hier per „Befehl“ gezieltes provozieren zu unterstellen ist doch wieder mal sehr einfach. Wo hat dieser Eventuellbeamte eigentlich provoziert und ich meine nicht irgendwann getätigte Reaktionen auf gegen ihn gerichtete Provokationen? Sind diese gezielten Provokationen in der Dunkelheit verschluckt oder zufällig nicht zu sehen auch wenn es alle mitbekommen haben?
Das ganze ist doch an Scheinheilligkeit nicht mehr zu überbieten… Bin ich S21 Gegner gilt alles das, was für mich gut ist und was mir nicht gefällt, nicht gut ist oder mich stört… interessiert mich nicht… muss ich mich nicht nach richten, befolgen etc. Bin ich S21 Befürworter bin ich eh der Böse und grundsätzlich nicht nur an allem Schuld, ich darf auch fröhlich von allen Seiten beleidigt werden, meine (übrigens auch durch das Grundgesetz geschützen) Versammlungen darf man niederpfeifen und und und…. bin ich ein Neutrum, bin ich in erste Linie auch mal blöd (sonst wäre ich ja S21Gegner) Kritik an S21 darf ich dann gerne von mir geben, noch lieber über Befürworter… trifft es die Gegner will man es weder hören, noch sehen noch sonst irgendwie zu Kenntnis nehmen.
Austeilen ohne einstecken zu können kann auf Dauer nicht funktionieren und sorgt eher noch für eine Steigerung der Wahrnehmungsschwäche. Nur weil ich zu 100% hinter etwas stehe, heisst es nicht das jedes Mittel recht ist meine Meinung zu vertreten. Meinungsfreiheit hat auch etwas mit Respekt und Toleranz zu tun, Eigenschaften die einige Gegner schon sehr sehr weit hinter sich gelassen haben und sich um ihre eigene kleine Welt drehen und dabei den Bezug zur Realität verloren haben… das widerrum ist den Sachthemen mehr als hinderlich.
Das wurde nicht getan. Punkt.
Nur weil man etwas darf, heißt das nämlich noch lange nicht, daß man es auch tun muß.
Solche und ähnliche Aktionen haben u. a. dazu geführt, daß die Zustimmung zu S21 seit längerer Zeit immer weiter wächst. Das belegen repräsentative Umfragen immer wieder.
Wer das will, muß nur so weiter machen. Jeder Autofahrer, der absolut unnötig im Stau steht (denn man kann auch so demonstrieren, daß man andere Menschen möglichst wenig behindert), jedes Vorkommnis, das zu einer Pressemitteilung wie der oben verlinkten führt und jedes unprofessionelle Verhalten wird die Zustimmung weiter steigen und die Ablehnung schrumpfen lassen.
Ist das gewollt? Dann nur weiter so. Die bahn wird sich freuen.
Matthias: die Polizei ist also nicht unser Gegner???? Nächste Woche jährt sich der 30.9. – hast Du vergessen, wem wir da im Park gegenüber standen?
Wenn die Polizeiführung zivile Ermittler, die womöglich auch noch bewaffnet sind, in Demonstrationen schickt, verstößt Sie gegen §12 VersammlG sowie gegen das Grundgesetz Art. 8 Abs. 1.
Was ist das denn schon wieder für eine Festellung… Wenn die Polizei zivile Ermittler, die womöglich noch bewaffnet sind, auf Demos schickt, verstösst sie gegen das Versammlungs und Grundgesetz….
Diese Aussage zeugt von soviel Fachkenntnis, das es mir die Nackenhaare sträubt…. das ist so richtig „Ich will es nicht, also darf es nicht sein…“
Interessant ist im Zusammenhang mit dem §12 des VersG + 12a ein Urteil des bayrischen Verwaltungserichtshof mit der Kennung: 10 BV 07.2143
Wobei sich mir gerade ernsthaft die Frage stellt, zu welchem Zeitpunkt die Zivilen Ermittler in der Regel „erkannt“ werden, geht es hier noch um die reguläre Veranstaltung oder schon um die spontane?
ergänzend, wo wir es gerade mit Verstössen haben… § 17a VersG gabs auf den Demos auch schon reichlich Verstösse gegen… und wird einer rausgezogen „entmummt“ und überprüft, heisst es gleich Polizeiwillkür/Polizeistaat.
Was soll den immer dieses „die womöglich auch noch bewaffnet sind“? In Deutschland sind Polizisten _immer_ bewaffnet. Ja, auch in zivil. Ja, jeder sich zivil in Dienst befindliche Kriminal- oder Schutzpolizist ist bewaffnet. Sensationelle Erkenntnis. Manchmal muss man sich echt wundern … (und ja, ich bin der ‚echte‘ Hans Hase, nicht der Proller, der meinen Namen missbraucht.)
Na ich hoff mal, das jetzt jeden Montag die verabredeten „Spontandemos“ laufen und die auch weitrhin als Spontandemos gewertet werden obwohl sie regelmässig sind…
Herr Herrman, das geht schon wieder in richtung „gelöster Feierabendstimmung“ was sie hier propagandieren. Jeder der dabei war, weiss was passiert ist, also würde ich mit solchen statements vorsichtig sein. Das schadet uns mehr als das hilft – geschweige denn „aufklärt“ …
sorry Leute, aber auf dem Video erkannt man so gut wie nichts, schon klar war eben schon Nacht. Also ich habe jeden Mo Lust auf mehr …
Ich stand ebenfalls im Stau auf der Heimfahrt nach Montagsdemo. Habe die K21 Fahne rausgehängt !! Super. Sowas sollte es jeden Tag mindestens zweimal geben!
Zweischneidiges Schwert…. irgendwann geht der Schuss nach hinten los. Freunde macht man sich damit derzeit keine, ausserhalb des Widerstandes. Die Sangesaktionen in der Bahnhofshalle sind qualitativ nicht nur grenzwertig, sehr oft wird hier die Grenzen deutlich überschritten und wenn es irgendwann Konsequenzen hat, ist das Geschrei groß und die Verteufelung der Bahn/Polizei etc noch grösser…
Wobei die Loko schon geil klingt wenn sie durch die Halle zieht (und nur die Loko!!!!)
„[…] weil wir dabei uns selbst und andere Menschen gefährden würden. Und dann halten wir S21-Gegner uns einfach nicht daran“
na sowas. lieber herr von herrmann, glauben sie wirklich, dass jemand, der nicht selber ein fanatischer parkschützer ist, diese presseerklärung als anlass nimmt, sie und ihren verein ernst zu nehmen? immerhin schreiben sie dem sinn nach in etwa „scheiss egal, wenn wir andere gefährden, wir machen das was wir wollen und vor allem das, was die polizei (und damit der gesetzgeber) nicht will“.
vor soviel ehrlichkeit zieh ich erst mal meinen hut. und dann schüttel ich den kopf über soviel sturköpfigkeit.
glückwunsch! die hausgemachte demontage durch MvH geht also weiter.
Beobachter schreibt heute um 04:56:
„Nur weil man etwas darf, heißt das nämlich noch lange nicht, daß man es auch tun muß. “
Das soll er mal Herrn Grube, Herrn Schuster und Konsorten sagen!
Warum immer nur wir und nie die anderen?
„Some animals are equal….“
Ich finde Spontandemos sehr wichtig. Spontandemos verlangen aber auch viel ab, auch an Verantwortungsbewusstsein – jede Teilnehmerin, jeder Teilnehmer ist ihr/sein eigener Demo-Anmelder. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und muss gut gepflegt werden – auch von uns.
Ich finde auch dass mit dem Thema „Verdeckte Ermittlung auf Demonstrationen zuvorderst politisch umgegangen werden soll . Etwa mit der Forderung, dass Kripobeamte mit offengelegter Identität und nicht getarnt auf den Demos auftreten sollen.
Ich finde eine direkte Auseinandersetzung mit eingesetzen Kripobeamten auf der Demo selbst nicht gut. Wenn da ein Kripobeamter, auch mit Pistole, sein sollte, dann reicht es doch völlig, die Mitdemonstranten davon zu informieren und damit gut.
Ich verstehe nicht, warum am Montagabend ein ganzer Pulk Leute meinte, unbedingt hautnah bei der Personenüberprüfung am GWM dabei sein zu müssen und mitgelaufen ist. Das war keine gefährliche Situation, lässt sich aber als solche konstruieren und zu einer eskalieren. Man stelle sich vor, im GWM wäre nicht nur die übliche kleine Gruppe Polizei zur Bewachung gewesen sondern eine kampfstarke Einheit. Ich finde, dass sich die Polizei am Montagabend erkennbar um Deeskalation bemüht hat. Vielleicht auch nur weil sie zahlenmässig schwach war – aber wir sollten ihr und insbesondere den Scharfmachern in der Politik keine Vorwände, Anlässe und Gründe bieten, nach härterem Vorgehen zu rufen.
Oh Leute, was ich hier an Kommentaren lesen muß. Jeder der sagt daß solche Aktionen dem Zuspruch zu K21 schaden hat definitiv nicht recht. Aber dies ist natürlich genau Das was uns Projektbetreiber und Polizei gern einreden wollen. Diese Leute hätten es gern wenn wir berechenbar ,brav und zahnlos wären. Ein bißchen demonstrieren dürfen wir noch und dann sollen wir wieder schön brav nach Hause gehen wie es sich für folgsame, gehorsame Bürger gehört. Aber genau so sind wir NICHT. Wer es noch nicht mitbekommen hat; die Gesellschaft hat sich geändert. Die Menschen wollen sich an lebhaftem spontanem entschlossenem Protest beteiligen denn so ein Protest inspiriert.
Aber dann kommen wieder zweifelnde Fragen im Hinterkopf. Wird dann die Polizei wieder härter durchgreifen? Werden wir wieder schlechte Presse bekommen? Das vergangene Jahr hat gezeigt: Je härter die Polizei durchgreift desto größer wird der Protest. Am 01.10.10 waren über 100.000 Menschen im Schloßgarten. Und zum Thema schlechte Presse: Leute, wir kriegen niemals gute Presse,was wir auch tun. Wenn wir nichts machen heißt es, der Widerstand ist am Ende, wenn wir was machen wird jede Situation in schlechtes Licht gerückt. Bitte verabschiedet euch von der Idee schlechte Presse vermeiden zu müssen. Schauen wir genau auf uns selbst, können wir erkennen, daß alle Zweifel, die uns von lebendigem spontanen Protest abhalten, uns von Befürwortern und dessen Helfern in den Kopf gesetzt wurden. Unser unglaublicher beispielhafter Protest hat zu Spitzenzeiten in der ganzen Welt Beachtung gefunden. Lasst uns daran anknüpfen
Man sollte die Dinge auseinanderhalten: Die Polizei macht Fehler und sie läßt sich benutzen; das ist allgemein bekannt. Wir müssen aber bei Aktionen und Veröffentlichungen unterscheiden, worauf es uns ankommt:
a) Aktion gegen S21 – da sind auch Spontandemos richtig, jeder sollte sich aber im Klaren darüber sein, ab wann der nächste Schritt über eine Demonstation hinaus geschieht und welche Konsequenzen das hat.
b) Aktion gegen die Innenpolitik und die Art, wie die Polizei gegen uns in Stellung gebracht wird; das ist ein sehr schwieriges Thema und verträgt nicht die Vermischung mit dem Protest gegen S21
c) Aktion gegen das Verhalten der Polizei – ich vermute, dass sich die Akteure da meistens übernehmen und auf mittlere sich und anderen keinen Gefallen tun.
Das soll natürlich nicht bedeuten, dass jeder hier nicht seine Zivilcourage weiterentwickeln soll; nur ist es gut, dabei immer das Ganze im Blick zu behalten. Sobald Aktionen ihr Eigenleben entwickeln oder man in den Clinch mit der Polizei gerät und in S21 in den Hintergrund tritt, verlieren wir.
„Oh Leute, was ich hier an Kommentaren lesen muß.“
Musst du nicht, zwingt dich niemand.
„Jeder der sagt daß solche Aktionen dem Zuspruch zu K21 schaden hat definitiv nicht recht.“
Beweis durch Behauptung ist nicht sehr überzeugend, aber ich behaupte mal das Gegenteil. ‚Definitiv‘.
„Aber dies ist natürlich genau Das was uns Projektbetreiber und Polizei gern einreden wollen.“
Ja genau, bloss nicht auf Kritik aus den eigenen Reihen einlassen, einfach so machen wie die SPD-Führung: Augen zu und durch …
„Das vergangene Jahr hat gezeigt: Je härter die Polizei durchgreift desto größer wird der Protest. Am 01.10.10 waren über 100.000 Menschen im Schloßgarten.“
Wenn es darum geht, Polizeigewalt zu provozieren, sagt das doch einfach ganz offen. Dann weiss jeder, worauf er sich einlässt. Rechnet halt damit, dass sich nur noch 20-30 in der Wolle Gefärbte an diesen gar nicht so spontanen Provokationsaktionen beteiligen.
“ ..daß alle Zweifel, die uns von lebendigem spontanen Protest abhalten, uns von Befürwortern und dessen Helfern in den Kopf gesetzt wurden.“
Jede/r, die/der nicht deiner Meinung ist, ist gehirngewaschen, was? Ich sag‘ dir mal was: Genau solche Haltungen sind es, die mich parkschuetzer.de nicht mehr lesen und die Seite auch gegenüber Unentschlossenen schamhaft verschweigen lassen. Diese zur Schau getragenen dichchotomen Weltbilder, die Beleidigungen und Herabwürdigungen von Leuten, die dem radikalen Konfrontationskurs kritisch gegenüber stehen (auch die ständigen verbalen Attacken gegen Stocker, von Herrmann und das Aktionsbündnis, sie seien zu lasch und müssten gefälligst dies und jenes tun). Schreibt es euch ruhig auf die Fahnen, dass Ihr selbst dafür verantwortlich seid, dass dort nur noch immer die selben 150 Gestalten sich gegenseitig beharken und selbst auf die hysterischsten Meldungen über „Biotoprodungen“ im Schlossgarten nicht mehr als 20 Leute reagieren, indem sie hingehen. Seid stolz drauf!
Hier werden Aepfel gegen Birnen hochgerechnet: Die Apfel-Position ist: Wenn etwas schief läuft, ist bestimmt die böse Polizei schuld. Die Birnen- Einstellung: Wenn etwas schief läuft, liegt es bestimmt daran, dass sich die bösen Radikalen nicht an die Gesetze halten.
Ich bin für die Zitronen-Position, und ich kann sie nach über einem Jahr Blockade inzwischen runterbeten wie ein Glaubensbekenntnis: „Gesetze und Vorschriften , die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten………….Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Massnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln .“