Die folgende Mail verschickte das Büro vom kleinen Nils vergangenen Mittwoch an die SPD-Gruppen in Baden-Württemberg. (Anm.d.Red.: kommentarlos zur Info)
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An die
Fraktionsvorsitzenden
Ortsvereinsvorsitzenden
OberbürgermeisterInnen
BürgermeisterInnen
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Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.
Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:
1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.
2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.
3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.
4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu umgehen.
Herzliche Grüße
Nils Schmid
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart
Tel.: 0711 61936-45
Diese Richtlinie ist doch vollkommen in Ordnung!
Nach meinem Kenntnisstand wird bei der Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz abgestimmt.
Mehr nicht.
Weder wird damit S21 weder gestoppt noch K21 gebaut.
Es wird nicht über den finanziellen Landesanteils der Finanzierung von S21 abgestimmt.
Es wird auch nicht über eine Kündigung abgestimmt.
Ja Liebe SPD-Mitglieder und denkt bei eurer Entscheidung daran, am Ende bezahlst du es!Mit kaputten Schulen Straßen,durch höhere Abgaben und Steuern.Denke daran die Bahn hat schon über 800Mio von der Stadt Stuttgart für das Gelände erhalten.Das muß sie vollkommen zurückzahlen wenn S21 nicht gebaut wird!Laßt euch nicht von Grube und seinen Spiessgesellen täuschen.Was Grube immer verschweigt ist daß die Bahn und der Bund am Ende keinerlei Kostenbeteidigung an dem Projekt haben.Alleine wir Bürger müssen für alles gerade stehen.Denn das Projekt wird auf jedenfall viel teurer und das Wissen wir alle.Doch wenn 4,5Millarden überschritten,sagt die Bahn:Tut uns leid wir dürfen nicht mehr bezahlen denn die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit ist überschritten!Ihr habt es in euren Händen,den Politiker zuzeigen, daß für Unsinn in BW kein Bürger bereit ist Geld aus zugeben.Geld kann man nicht zweimal ausgeben.Tun wir es nur für die Allgemeinheit und nicht für wenige.Denn die haben schon genug in ihren Taschen!Danke Liebe Mitbürger und oben bleiben!
„Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu „Stuttgart 21“? Da mach ich ein grosses Fragezeichen dran!
Nils Schmid schreibt anderen „respektvollen Umgang“ vor, ausgerechnet er, der jetzt noch schnell hinterhaeltig der Bahn die Rechte am Schlossgarten ueberschrieben hat, ohne Absprache mit den Gruenen. Erneuter Ehebruch in seiner Koalition, zudem entzieht er nicht nur den Buergern ihren Park sondern fuehrt die ehedem abstruse Volksverdummung ad absurdum. Herr Schmid SPD ist nicht nur ein fieser Heuchler, er ist ein Betrueger!!! Der ganze S21 Clan scheint maechtig an diesem Nonsens zu profitieren, die Machenschaften zur groessten Volksverdummung sind im Anflug via Landtagsbeschluss soll am 28.9. Dazu der Weg frei sein, mit Hilfe der Gruenen. Lieber Herr Kretschmann wie tief wollen sie sich noch in diesen Betrug am Waehler Verstricken lassen, denn Sie wissen genau das das Quorum NIEMALS erreicht werden wird. Ist Ihnen der Status des MP inzwischen wichtiger als der Buerger der Sie in dieses Amt gewaehlt hat?
Herr Kretschmann was ist mit der illegalen Finzierungsvereinbarung??? Stattdessen kommen Sie mit dem Aufruf zum Volksentscheid, aber dazu muessten bei diesem horrenden Quorum mehr Buerger ihre Stimme abgeben als Gruene u SPD bei der LTW zusammen bekommen haben, ergo nicht anderes als Volksbetrug!!!
Wenn Ihr kalkuehl darauf setzt, dass Sie damit der Widerstand aufhoert und die Buerger zusehen wie die Bahn ihre Stadt zerstoert, dann Haben Sie noch nicht einmal Ihren Waehlern zugehoert, und dies obwohl Sie noch vor der WahL des oefteren bei Ihnen standen.
Warum wollen Sie Ihre Waehler in eine oeffentliche Diffarmierung zu S21 schicken, ist das Ihre katholische, scheinheilige, pseudo Demokratie? Wie lange wollen Sie die Erniedrigungen Ihres Koalitionspartner noch aushalten nur um in Ihrem Amt zu bleiben?
Man kann Ihrer Logik nicht mehr folgen, entweder stehen Sie auf und erfuellen Ihr Wahlversprechen, ggf mit Aufgabe dieser Kasperlkoalition oder Sie treten umgehend zurueck!!!
? *NixBlick* Hat nicht Schuster die Nutzung des Schlossgartens an die Bahn gegeben? Oder hab ich was verpaßt?
Inzwischen habe ich es gefunden – ich bin einfach nur noch erschüttert und sprachlos – was für eine hinterforzige, feige Aktion 🙁
Nicht vergessen: die SPD (ebenso wie die Grünen) hat damals FÜR S21 gestimmt. Entlang dieser Linie macht das scheinbare „Geeiere“ schon viel mehr Sinn.
die volksabstimmung ist betrug.
durch die volksabstimmung wird nichts entschieden.
es steht ein gesetz zur abstimmung das darauf abzielt das recht zur kündigung der finanzierungsverträge zu ermöglichen.
die regierung ist nicht gezwungen zu kündigen.