Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung
Stuttgart, 15. September 2011: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!
„Kein Mensch würde ein Haus kaufen, ohne zu wissen, was es kostet, wie viele Stockwerke es hat und wo es steht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn wir Bürger nun über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheiden sollen, muss Kretschmann dafür sorgen, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen: Was wird es kosten, welche Risiken bestehen, wie realistisch ist die Planung der Bahn? Solange die Bahn die Antworten auf grundlegende Fragen verweigert, kann niemand eine seriöse Entscheidung treffen, egal ob Politiker oder einfacher Bürger.“
Der Parkschützer-Rat erarbeitet strategische Ziele, die alle aktiven Gruppen gemeinsam verfolgen. Bezüglich der Volksabstimmung hat der Parkschützer-Rat beschlossen, diese als weiteres Mittel im Kampf gegen S21 zu nutzen. Dazu tragen die verschieden Gruppen mit ihren jeweils eigenen, zum Teil sehr unterschiedlichen Mitteln bei: von Informationsveranstaltungen über Infostände, kreative Aktionen bis hin zu großen Demos.
Im Parkschützer-Rat vertreten sind viele Parkschützer-Gruppen (Bezugsgruppen) sowie Gruppen, die sich aus der Parkschützerbewegung heraus gegründet haben, wie z.B. die Mahnwache, die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, die Initiative Barrierefrei, der VfB-Fanclub Rote Karte, der Arbeitskreis Jura, die SeniorInnen für K21, die Infooffensive, die Online-Reporter von CamS21, aber auch Schwabenstreich-Gruppen, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 und Ortsgruppen aus dem ganzen Land.
Am Freitag, 16. September wird der Landtag von Baden-Württemberg sich in erster Lesung mit dem Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 befassen.
Position des Parkschützer-Rats zur Volksabstimmung (PDF-Datei)
Ausgezeichnet – so wird ein Schuh draus. Allerdings sollte der PM-Satz dringend noch ergänztz werden:
„Kein Mensch würde ein Haus kaufen, ohne zu wissen, was es kostet, wie viele Stockwerke es hat, wo es steht – und ob es von Gesetzes wegen überhaupt gebaut werden darf!“ …!
Sehr geehrter Herr von Herrmann,
danke für diesen Artikel und Ihr großes Engagement.
Ich finde das gut, mutig gegen diese Volksverdummung vorzugehen und den Menschen zu zeigen, um was es wirklich geht:
nicht um die Partei – sondern um Naturschutz, Denkmalschutz und die vielen unnötigen Ausgaben.
Wir Schwaben sind und bleiben sparsam und können gut rechnen – das ist manchmal wichtiger als hochdeutsch. Das sehen viele Menschen in Stadt und Land so. Ich und meine Mitstreiter werden aktiv mitkämpfen.
Freundliche Grüße
solangsam langweilt ihr mich. „vom Kampf gegen S21“ oder von „Widerstand“ zu sprechen. Ich denke das ist nicht angebracht, denn ihr setzt nicht wie richtige Widerstandsgruppen Leib und Seele aufs Spiel. Schmückt euch jedoch mit deren Federn. ES REICHT !
Volle Unterstützung.
OBEN BLEIBEN!!
unabhängige Finanzprüfer müssen die Finanzierung von S21 durchleuchten, bevor wir darüber abstimmen können.
lehre aus stresstest, landtagswahl, kirche, schlichtung, etc, etc,…: ersetzte „unabhängige Finanzprüfer“ durch „k21 wohlgesonnene finanzprüfer“ sonst ist hinterher das geschrei wieder groß.
der Vergleich hinkt Herr Herrmann! besser waere es das Projekt mit einem Hausbau zu vergleichen! Und selbst bei einem normalen Haus koennen dann unerwartete Dinge eintreten, die Mehrkosten,… verursachen.
gruss lara
Auch wenn das jetzt niemand hören will: Es wäre langsam mal an der Zeit, tragfähige rechtliche Schritte gegen Stuttgart 21 vorzuschlagen, wenn es sie denn gibt.
Was wir zur Zeit treiben, ist Pfeifen im Walde.
Mit völlig vorhershebarem Ergebnis. Wenn nicht langsam wirklich mal ein schlagkräftiges Vorgehen gegen S 21 bringt, wird nicht nur S 21 gebaut, ich gehe auch davon aus, daß die grün-rote Koalition platzt – und um der Wahrheit die Ehre zu geben, wünsche ich mir das sogar.
Es gibt ja Leute, die _von_ Poliltik Bahnhof verstehen. Aber wenn ich jetzt 5 Jahre zusehen woll, wie eine nicht arbeitsfähige Koalition _unter_ Politik einen Bahnhof versteht, dann ziehe ich irgendwann aus.
Es mag ja sein, daß es noch zur Volksabstimmung kommt, auch wenn die völlig nutzlos ist. a) kriegen wir da Quorum nie zustande, b) haben wir auch im Falle eines Erfolges keine rechtliche Handhabe gegen den Finanzierungsvertrag. (Wenn doch: Den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann man auch jetzt schon feststellen bzw. gerichtlich feststellen lassen, das muß eh ein Gericht entscheiden, dazu ist eine Volksabstimmung nicht geeignet.)
Wenn ich mir den derzeitigen Flohzirkus in der Villa Reitzenstein anschaue, die einzige Regierung, in der reine regierende Opposition regiert, frage mich mich nur noch, wann CDU und SPD die Notbremse ziehen und dem ganzen Spektakel mit enem konstruktiven Mißtrauensvotum ein Ende bereiten.
Erst wecken die Grünen Hoffnungen bei uns Stuttgart 21 Gegnern, dann liefern sie faktisch einen Wahlbetrug ab. Dann liefern sich die beiden Winfrieds öffentliche Liebeserklärungen ab – dagegen möchte man ja Mutti und Phil fast raten „gebt AIDS keine Chance!“
Ich fürchte, den meisten Leuten geht es mittlerweile so wie mir: Ich möchte nur noch, daß das ganze Theater zu einem Ende kommt.
Wir können doch hier nicht 30 Jahre Wacksersdorf veranstalten – und im Januar 2050 kommt dann irgendwann auf cams21.de ein Bericht: „Unter Begleitung von 500 Parkschützern mit Rollatoren haben heute altersarme Rentner, die bei Hölscher Wasserbau einen Nebenjob haben, ein blaues GWM Rohr einen Meter weit durch den Park getragen.“
Das ist doch nur noch komplett lebensfremd, was da läuft!
Sorry, wenn ich das so hart sage, aber da muß uns dringend was besseres einfallen – oder wir lassen es. Aber _so_ kann das doch nicht weitergehen.
Detlef Bosau
Zustimmung zu der Aussage, dass bei jeder Entscheidung die finanziellen Folgen (soweit zu diesem Zeitpunbkt möglich) bekannt sein müssen und das ist zweifellos eine Schwäche des S21-Projektes. Allerdings sollte die heutige Landesregierung es besser machen und bei der vorgesehenen Kündigung auch die finanziellen Auswirkungen darstellen. Auf welcher Basis soll jetzt das Volk für die Kündigung und damit gegen S21 stimmen ?
„Es wäre langsam mal an der Zeit, tragfähige rechtliche Schritte gegen Stuttgart 21 vorzuschlagen“ Genau Detlef, schlage doch einmal ein paar dieser Schritte vor. Beachte dabei aber bitte, dass die Justiz von der DB gekauft ist.
Matthias will Stuttgart übrigens auch verlassen, wenn S 21 gebaut wird.