Bürgertribunal zum 30.09.2010
Ein Jahr ist vorbei, seit dem am 30.09.2010 unsere demokratischen Rechte und unser berechtigter Widerstand gegen S-21 mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurden.
Die Verantwortlichen von Bahn, Politik und Polizei wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen!
Der CDU-geführte Untersuchungsausschuss kam im Gegenteil zu dem Schluss, dass der Polizeieinsatz alternativlos war und in Wirklichkeit wir die Schuldigen seien. Denn wir hätten ja weggehen und den Park der Bahn zur Rodung überlassen können. Der Abschlussbericht der Polizei zum 30.9., vom neuen SPD-Innenminister Gall der Öffentlichkeit vorgestellt, kommt im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass unser Demonstrationsrecht und unsere Menschenwürde mit Füßen getreten werden.
Recht auf Widerstand bleibt
Wir akzeptieren nicht, dass uns jedes Recht auf Widerstand abgesprochen und der Widerstand kriminalisiert wird. S-21 Gegner werden wegen geringfügiger Beschuldigungen mit Anzeigen und Urteilen verfolgt. Eine unabhängige Medienberichterstattung durch cams21 wird zu unterdrücken versucht mittels Hausdurchsuchungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Sehen die Verantwortlichen in Politik und Polizei ihre Funktion jetzt anders?
Landespolizeipräsident Haman erläuterte, dass der nächste Einsatz zur Räumung des Parks bereits von Spezialisten vorbereitet wird, wobei auch Polizei aus anderen Bundesländern besser einbezogen werden soll. Zu Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sagte er: „Man soll nichts auf der Welt ausschließen ...“
Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten
Wir wollen die Ereignisse des „Schwarzen Donnerstag“ öffentlich aufarbeiten, die Verantwortlichen nennen, Zeugen zu Wort kommen lassen und juristische Beurteilungen vornehmen. Die illegale Baumfällung wird nochmals zum Thema sowie notwendige Forderungen beim Eintreten für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten.
Bürgertribunal am 29.09.11 um 19.00 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, Möhringer Straße 56,
zu erreichen mit U1, U14, Bus 42, Haltestelle Schoettleplatz
Mitgestaltung und Moderation: Wolfgang Schorlau, Dieter Reicherter (Richter a.D.),
Roland Kimmich (Jurist, Eisenbahn-Journalist), Reiner Weigand und Arbeitskreis Bürgertribunal, zusammen mit Dietrich Wagner, Alexander Schlager, Sigrid Klausmann-Sittler, Guntrun Müller-Enßlin, Peter Stellwag und anderen als Zeugen.
Kontakt: Buergertribunal30.9.@unser-park.de
V.i.S.d.P: Ernest Petek c/o Umkehrbar Urbanstr. 49a 70182 Stuttgart
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Meine Lehre aus dem 30.9.
Auch ein Mitglied meiner Familie war aktiv daran beteiligt, gegen die Fällungen zu protestieren und wurde dabei leicht verletzt, was Tage danach noch zu spüren war. (ich selbst war erst später dabei, als der friedliche Protest und der zivile Ungehorsam gebrochen war). Nach Darstellung des BUND waren die Fällungen „geplanter Rechtsbruch“. Die polizeilichen Maßnahmen waren offensiv, rücksichtslos und unverantwortlich; die Führungskräfte haben in vollem Bewußtsein gehandelt, die Gesundheit der Demonstranten zu gefährden, ja sie zu schädigen. Die Polizei verfolgte klar erkennbar das Ziel, die Menschen durch teils massive Schmerzzufügung in die Flucht zu schlagen, quasi als „erzieherische Maßnahme“. Das war unverhältnismäßig, da die Polizei selbst zu keinem Zeitpunkt körperlicher Gewalt ausgesetzt war, abgesehen davon, dass sich Menschen nicht so leicht wegdrängen ließen, bzw. dies aus Platzmangel oft nicht ging. Diese Polizeistrategie, in der Polizeiführung offensichtlich beschlossen, vom Ministerpräsidenten vom Prinzip her so gewollt, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die fehlende Aufarbeitung belastet die Folgeregierung.
Dennoch möchte ich hier darauf bestehen, dass wir für die zu erwartenden Fälle trennen zwischen Widerstand, Zivilem Ungehorsam und Demonstration.
Wir habe es mit massiven Rechtsverletzungen seitens des Staates zu tun, wobei die Polizei eine völlig untergeordnete aber natürlich nicht tolerierbare Rolle spielt. Das dramatische an der Unrechtssituation, die vor allem durch das Heuschrecken-Auftreten des Globalplayers DB AG erzeugt wird, ist die zeitliche Dynamik. Die Bahn hat nicht nur schlicht von ihrem auf arglistiger Täuschung basierenden Baurecht gebrauch gemacht, sondern sich auch über noch vom Staat gesetzte Grenzen hinweggesetzt, teilweise durch Kolaboration mit staatlichen Stellen. Dabei wurden taktische zerstörerische Baumaßnahmen vorgezogen, erweitert und verschlimmert. Damit hat die Bahn zu ihrer erpresserischen Haltung Staat und Gesellschaft gegenüber auch noch eigene Machtpolitik betrieben um zwei Ziele zu erreichen: Beiden Staat und Gesellschaft zu zeigen, wer die Macht hat und zusätzlich alle, die dem wagen, widerstehen zu wollen, das Fürchten gelehrt.
Die Polizei ist bisher in der Rolle des Vollziehenden mit ihren üblichen Mitteln. Es ist nicht erkennbar, in wieweit, die Polizei noch eindeutig dem Staat und seinem Recht oder bereits direkt Wirtschaftsinteressen und d.h. Finanzmarktsinteressen unterstellt ist. Das liest sich zwar wie Verschwörung oder wilde Übertreibung, dennoch legen die Beobachtungen solche Schlüsse nahe. Daher ist diese Fragestelltung auch den mitlesenden Polizeibeamten gestellt.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat langsam die Orientierung verloren geht und daher die Begriffe Demonstration, ziviler Ungehorsam und Widerstand beginnen mit einander zu verschwimmen, angesichts einer Wasserwerferpolitik, die auf blackout und Chaos setzt und nicht auf Vernunft.
Ich hoffe dennoch, dass diese Veranstaltung dazu beiträgt, das vorgefallene noch einmal ruhig zu analysieren, ordentlich nach anerkannten Maßstäben zu bewerten und danach besonnen zu handeln, und weiterhin den Rechtsweg zu beschreiten. Wir müssen uns aber klar machen, dass die Bedingungen schwerer geworden sind und von uns einen höhere Einsatz verlangen. Dieser sollte über das Gefühl, die Emotion über das Denken zu weiteren politischen Willensäusserungen führen. Dabei wollen wir friedlich bleiben, aber einen Gehorsam solchen politischen Exzessen gegenüber darf es nicht geben.
Der Text ist falsch
Zitat: „Denn wir hätten ja weggehen können und den Park der Bahn zur Rodung überlassen können“
Es müsste heißen „Denn wir hätten ja weggehen können und den Park der Bahn zur zu diesem Zeitpunkt illegalen Rodung überlassen können“
Danke an alle die PlanerInnen, OrganistaorInnen, MacherInnen! Gibt’s das irgendwo als Flyer (Bild +Text) zum Herunterladen?
Uwe vielen Dank. Ich stimme dir genau so zu! Friedlich bleiben und unbedingt oben bleiben und dabei bleiben!!
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hauptsache kinder in die resten reihen schicken…. und jetzt erzählt nix…
ich gehe mal stark davon aus, der kommentar wird eh wie 99% was kritsch euch gegenüber steht – zensiert !
„Eine unabhängige Medienberichterstattung durch cams21“
Warum sollte das denn eine unabhängige Berichterstattung sein? Es handelt sich doch um Kampfgefährten, welche mit einer nuanzierten Berichterstattung und Kommentierung der Berichte in unserem Sinn gegen S 21 kämpfen.