Zivilpolizisten mit Waffe bei Spontandemo?

28 Antworten zu Zivilpolizisten mit Waffe bei Spontandemo?

1. Jurist sagt:

   6. September 2011 um 12:24 Uhr

   Hallo Matthias,

   Worin sollte hier denn ein Problem bestehen?
   Die Polizei hat doch zurückhaltend und besonnen reagiert, nachdem (wenn man es genau nehmen würde, unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) von der genehmigten Route abgewichen wurde.

   Dies als „Spontandemo“ zu bewerten, ist doch schon ziemlich schräg, das könnte ebenso dem Versammlungsleiter der Montagsdemo auf die Füße fallen.

   Es hat doch wenig Sinn und entspricht doch auch nicht dem Aktionskonsens, schon wieder ein Feindbild Polizei aufbauen zu wollen.
   • Matthias von Herrmann sagt:

     6. September 2011 um 13:42 Uhr

     Wenn Du Dich „Jurist“ nennst, solltest Du besser Bescheid wissen: Die Mo-Demoroute war am Schlossplatz zu Ende, dort wurde die angemeldete Versammlung für beendet erklärt, wie jede Woche. Wenn dann ein Demozug spontan weiterzieht, ist dies eine Spontandemo mit spontanem Anlass. Wenn die Polizei darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sieht, dann muss sie den Demozug anhalten, per Durchsage um einen Versammlungsleiter bitten od. die Demo auflösen, weil sie im anderen Fall ja nicht von einem sich meldenden VL spontan angemeldet wird. Wenn die Polizei den Demozug einfach gewähren lässt, z.B. aus deeskalierenden Gründen, dann ist das doch für alle das Beste. Bewaffnete Zivilpolizisten in solch einem Demozug mitlaufen zu lassen, schürt bei den Demonstranten aber nicht das Vertrauen in die Polizei, das ist nicht deeskalierend. Es war, wie man auf den Fotos sieht, so viel Polizei drumherum, dass zivile Ermittler zur Lageeinschätzung, naja, etwas übertrieben scheinen.

     Im Übrigen gab es in der Vergangenheit mehrfach den Fall, dass Zivilpolizisten bei der Montagsdemo waren und sich nicht beim VL als solche zu erkennen gegeben haben. Das müssen sie aber laut Bundesversammlungsgesetz.
     • Michael Dieter sagt:

       6. September 2011 um 16:05 Uhr

       Wir haben immer Zivilpolizei unter uns, auch im Park und auf jeder Demo. Kenntlich gemacht haben sie sich noch nie gegenüber dem Versammlungsleiter. Wir bemühen uns immer, die Zivilpolizisten zu enttarnen. Habe auch schon zugesehen, wie sie sich mit den uniformierten Kollegen mit eindeutigen Handzeichen verständigt haben. Das war noch zu Mappus Zeiten und war eine klare Aufforderung zu escalieren. Nur mal so bemerkt.
   • Karin sagt:

     7. September 2011 um 00:22 Uhr

     Die Anwesenheit von Zivilpolizisten mit Schusswaffen auf Demos ist IMMER kontraproduktiv!

     1. Es kann von den Anwesenden nicht abgeschätzt werden, ob es sich bei den (anonym auftretenden) Schusswaffenträgern nicht um durchgeknallte Psychopathen handelt, die – im Sinne von Norwegen – ein Massaker im Sinn haben.
     2. In einer verängstigten Menschenmenge – die (anonym auftretende) Schusswaffenträger erkennt, kann es jederzeit zu einer Massenpanik kommen! Das kann Menschenleben kosten.
     3. Bei etwaigen Aktionen von Zivilcourage, aus der Menge der Demoteilnehmer heraus, deren Ziel darin besteht, zivile Waffenträger zum Schutz der Menschenmenge zu entwaffnen, können gefährliche Situationen entstehen.
2. Bürger sagt:

   6. September 2011 um 13:00 Uhr

   Es ist das gute Recht eines zivil Polizisten mit waffe herum zu laufen. Mann hätte aber die Polizei informieren sollen, den vielleicht war es qauch ein krimineller, der S21 Beführworter angreifen wollte. So wie der Messerstecher bei einer der Prodemos im letzten Herbst.
   • Hans Hase sagt:

     6. September 2011 um 14:08 Uhr

     „den vielleicht war es qauch ein krimineller, der S21 Beführworter angreifen wollte“

     Auf eine Demo von Gegnern, na klar doch.

     Wenn, dann wohl eher ein Krimineller, der S-21-Gegner angreifen wollte. So wie der Kriminelle der das letztes Jahr irgendwann mal tun wollte …. gelle?
3. Jurist sagt:

   6. September 2011 um 14:04 Uhr

   Gerade weil ich es besser weiß, jonliere ich hier auch nicht so leichtfertig mit dem Begriff Spontandemo herum.

   „Wenn der Demozug spontan weiter zieht“, geht dass ggf. schon zu Lasten des Veranstalters, zumal der Demozug ja nun schon nicht zum ersten mal spontan weiter gezogen ist. Da genügt es eben ggf. nicht mehr, vorher zu erklären oder schnell noch zu rufen, dass die Versammlung beendet sei und sich dann vom Acker machen.
   Die Polizei hat den Zug hier doch wohl im Interesse der Demonstranten nun nicht aufgelöst, sondern weiter ziehen lassen und sogar begleitest, du mokierst dich nun darüber, dass ggf. 2 oder auch ein paar mehr zivile Polizisten diesen neben den uniformierten Kollegen ebenfalls begleiteten.

   „Bewaffnete Zivilpolizisten in solch einem Demozug mitlaufen zu lassen, schürt bei den Demonstranten aber nicht das Vertrauen in die Polizei“
   M.E. stören sich lediglich Verschwörungstheoretiker und Leute, welche etwas zum stänkern suchen, hieran.
   Ansonsten hat es doch kaum jemand wahrgenommen, dass sich bei den beiden die Jacke etwas beulte. Ggf. waren es ja auch nur Funkgeräte oder Pfefferspray für den Notfall.
   Ggf. müssen ja auch mal Demonstranten vor z.B. aufgebrachten Autofahrern oder anderen aggressiven Passanten geschützt werden.

   Die Polizisten sind nun mal „auf der Arbeit“ , wenn sie an einem solchen Zug teilnehmen.
   • EP sagt:

     6. September 2011 um 16:29 Uhr

     @ Jurist : vielleicht waren es auch nur Babyphone und vielleicht waren es gar keine Polizisten im Zivil?
     Hätte jemand aber die zwei angesprochen oder gar die Jacke gelupft, hätte er/sie gleich den Häusler und Klage am Hals.

     Nichts gegen Polizisten auf der Arbeit aber dann sollen sie auch wie ein Polizist angezogen sein.
4. Jurist sagt:

   6. September 2011 um 14:09 Uhr

   P.S.
   Bei welchem „Versammlungsleiter“ der “ Spontandemo“ sollten sich die Zivilpolizisten denn eigentlich zu erkennen geben?
5. clebsch sagt:

   6. September 2011 um 14:41 Uhr

   ich kann mir schon vorstellen, dass das pistolen unter den jacken waren.
   ich habe auch noch ein ganz ähnliches bild gefunden, bei dem der herr von herrmann auch offenbar eine pistole (könnte auch ein schlagstock, oder ein anderen schlaggegenstand sein) unter der kleidung versteckt hält.

   http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Polizei-geht-gegen-Stuttgart-21-Gegner-vor-id15791246.html

   man verstehe mich nicht falsch, ich will keine wilden spekulationen oder an den haaren herbeigezogene behauptungen in den raum werfe
   • horsti sagt:

     6. September 2011 um 16:02 Uhr

     …ist ein Schlagstock…
6. alternative sagt:

   6. September 2011 um 14:59 Uhr

   ja, duchaus möglich, dass das zwei pistolen versteckt werden.
   könnten aber auch zwei radikale demonstraten sein, denen der heilige krieg um s21 zu kopf gestiegen ist. vielleicht sinds ja auch die, die die abwasserrohre, lkw-reifen und bauzäune kaputt gemacht haben.
7. James sagt:

   6. September 2011 um 15:05 Uhr

   Was soll das jetzt werden? Eine Hexenjagt auf zivile Polizeibeamte?
   Folgt als nächste wieder die sinnfreie Diskussion unbewaffneter Polizisten auf Demonstrationen?
   • Hans Hase sagt:

     6. September 2011 um 18:56 Uhr

     Huhu, Hexen-Jagd (mit „d“) – welche Krankheit ist das eigentlich, die einen dazu zwingt, Diskussionen zu folgen, die einen gar nicht interessieren?
     • alternative sagt:

       6. September 2011 um 22:16 Uhr

       wenn die symptomatik auch das pausenlose, spitzfindige kommentieren von beiträgen, die einen gar nicht interessieren, einschließt, und sei es nur, um aufgund von rechtschreibefehler zu sticheln – wirklich sehr lächerlich -, dann ist die diagnose einfach: wichtigtuerei, streitlust und grenzenlose selbstgerechtigkeit.

       schön, dass sie sich mittlerweile zu ihren problemen, ja dem gar manischen verhalten, bekennen. der erste schritt zur heilung.
     • Jurist sagt:

       7. September 2011 um 08:36 Uhr

       Nicht „Hexen-Jagd“ , sondern Hexenjagd wäre richtig.
     • James sagt:

       7. September 2011 um 10:03 Uhr

       wahrscheinlich eine ähnliche Erkrankung wie der Zwang mehr oder minder sinnfreie Antworten zu geben….
       • Hans Hase sagt:

         7. September 2011 um 15:30 Uhr

         Eine „mehr oder weniger sinnfreie Antwort“ – und gleich drei eifrige Wortmeldungen von notorischen Stänkerern. Wenn das mal keine gute Quote ist.

         @alternative: Ich kommentiere nur Beiträge, die mich interessieren und sei es ob ihrer argumentativen Schlichtheit oder der brüchigen Sprache. Ihre Diagnose gilt daher James. Bedanken wird er sich wohl kaum.
8. Johnny sagt:

   6. September 2011 um 15:27 Uhr

   Neulich war ich mal wieder in Amerika
   und da traf ich einen Herrn von der Mafia
   er lud mich ein in ein Makkaronirestaurant
   und ich dachte: O.k., gehst mal mit
   vielleicht wird das ganz interessant
   Er sagt: Ich heiße Johnny Controlletti, buon giorno, Signor
   Ein kurzer Wink und ’ne schwarze Limousine fuhr vor
   und später saßen wir da in der Chicago-Bar
   und nach jedem Glas Chianti
   rief er: Hallo Ober, noch ’ne Ladung
   und zwar avanti, avanti
   Und dann packt er sich das Glas, das volle
   und sagt: Alles unter Kontrolle

   Er hat ’n Streifenanzug an
   und Gamaschen wie Al Capone
   und die Beule in der Jacke, die kam von der Kanone …
9. EP sagt:

   6. September 2011 um 16:49 Uhr

   http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=8698

   „Während des Marsches versuchten zwei zivile Ermittler der Kriminalpolizei gezielt eine Person zu kontrollieren, die im Verdacht steht, an den Vorkommnissen am 20.06.2011 am Grundwassermanagement beteiligt gewesen zu sein. “

   Gerade gelesen bei : http://www.parkschuetzer.de/statements/frisch-kommentiert

   Ob das die Babyphontragenden waren ? Und ob es stimmt dass die versucht haben während des Marsches jemanden zu kontrollieren ?
10. Peter B. sagt:

    6. September 2011 um 17:16 Uhr

    Versammlung, Versammlungsende, Demonstration oder Spontandemonstration … solche Spitzfindigkeiten führen zu nichts. Tatsache ist, dass soviel Polizisten in Uniform unterwegs waren, dass es gar nicht notwendig war, Zivilpolizisten zum Schutz der Demonstranten vor vermeintlich aggressiven Autofahrern zu schützen, einzusetzen. Wer sich so unter die Demonstranten mischt hat meiner Meinung den Auftrag unter den Demonstranten zu „spitzeln“. Die beste Lösung ist doch die, keine „Spitzel“ mehr einzusetzen?
11. Lieber schlau als Parkschützer sagt:

    6. September 2011 um 17:16 Uhr

    Immer wieder lustig, wie die Parkschützer sich ihre ganz eigene „Wahrheit“ basteln. Da wird ob dem 30.09. gejubelt „Das sind die Bilder, die wir brauchen“. Tötungsversuche und Randale nennt man „gelöste Feierabendstimmung“. Und sowas dann eben „Spontandemo“.

    Orwell nennt das dickliche Schwein, das in der Farm der Tiere die Macht der Sprache und Redekunst für die eigenen Zwecke missbraucht, um das Volk zu verwirren und zu täuschen übrigens „Schwatzwutz“.
12. EP sagt:

    6. September 2011 um 18:50 Uhr

    na ja – wenn es nur der Auftrag wäre zu spitzeln. Aber wer weiß es so genau mit welchen Aufträgen die Spitzel ausgestattet sind? Wer hat am Schwarzen Donnerstag Polizisten aus einer Spraydose besprüht ist dann zwischen den Polizisten (in Uniform) unerkannt entkommen?
13. Claas sagt:

    6. September 2011 um 19:09 Uhr

    Hm…

    Ich muss mich dem juristen zu 100% anschliessen. Die polizei bleibt solange mein freund und helfer solange sie sich nicht benimmt wie die bfes am 30. september. und dann habe ich auch nur nen hass gegen EINZELNE polizisten bzw. die einsatzleitung. wenn einzelne zivis in den reihen der demonstranten unterwegs sind um STRAFTATEN aufzuklaeren dann geschieht das im INTERESSE der demonstranten. straftaten diskreditieren unsere bewegung nur und helfen niemandem weiter…

    ich habe ein VIEL groesseres problem mit videoaufnahmen als mit zivis…

    ausserdem zeigt ja auch die pressemitteilung das die beiden sich vorbildlich verhalten haben und sich zurueckgezogen haben, im sinne von DEESKALATION… haetten sie stur nach vorschrift gehandelt waere es wieder zu einer eskalation gekommen die nun wirklich nicht im sinne der S21 gegner sein kann…

    gruesse und oben bleiben!
14. Phil sagt:

    6. September 2011 um 21:16 Uhr

    Das eigentlich Schlimme ist doch, dass einige Demonstranten die Polizisten offenbar bei ihren Ermittlungen behindert haben. Damit wird der Eindruck erweckt, als ob diese Demonstranten Straftäter und damit Straftaten dulden. Klarer Verstoß gegen den Aktionskonsens!
15. BrigitteL sagt:

    7. September 2011 um 10:50 Uhr

    Wo leben wir eigentlich???
    Wenn in einer Menschenmenge jemand angegangen wird, nehmen die Menschen drumherum erstmal nur wahr, dass da eine bedrohliche Situation ist, denken an eine Rangelei und versuchen zu schlichten oder zu trennen. Niemand geht in unserem Staat davon aus, dass hier Zivilbeamte im Einsatz sein könnten.
    Oder gibt es neuerdings solch eine offizielle Anweisung für Zivilcourage-Verhalten:
    „Mischen Sie sich auf keinen Fall ein, wenn Sie sehen, dass eine Person von einem oder mehreren Anderen bedrängt wird, auch wenn die Bedränger aussehen wie Neonazis, auch wenn Sie eine Schusswaffe sehen! Denn da es möglich ist, dass es sich bei den Bedrängern um Polizeibeamte in Zivil oder um Staatsschutzbeamte handeln sollte, würden Sie sich in jedem Fall strafbar machen.
    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie sich bei einem solchen Eingreifen nicht auf etwaige die Strafbarkeit des Eingreifens mildernde Gründe wie z.B. Verpflichtung zu Hilfeleistung, Abwehr von unmittelbarer Gefahr, Verbotsirrtum oder Ähnliches berufen können.
    Verständigen Sie die Polizei und bleiben Sie in jedem Fall untätig.
    Dass das Opfer schwer verletzt bzw. bereits tot sein könnte, bis nach einem Anruf bei der Polizei diese die Sachlage ermittelt hat und Hilfe schickt oder Sie davon in Kenntnis gesetzt werden, ob es nicht um Zivilbeamte handelt und Sie eingreifen dürfen, können wir zu unserem Bedauern nicht vermeiden.“
16. Jack sagt:

    7. September 2011 um 13:55 Uhr

    „auch wenn die Bedränger aussehen wie Neonazis, auch wenn Sie eine Schusswaffe sehen! “

    Weder sah man Schusswaffen, noch sahen die beiden im entferntesten nach Neonazis aus, noch laufen Neonazis durch die Gegend, weisen diese sich als Polizeibeamte aus und führen Personenkontrollen durch.
17. Jurist sagt:

    7. September 2011 um 14:52 Uhr

    Dass noch weitere Täter des 20.06. ermittelt werden, dürfte ja auch im Interesse der bereits ermittelten liegen.
    Kommt es tatsächlich mal zur Geltendmachung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche, haften die Täter ja nun mal gesamtschuldnerisch, so dass der Spruch „geteiltes Leid ist halbes Leid“ hier zutreffen sollte.

    Bei allen Lippenbekenntnissen bzw. anonymen Bekenntnissen hier wird sich wohl kaum jemand von denen, welche tatsächlich Schaden anrichteten, bei den erwischen „Mittätern“ melden. Auch wenn der Schaden ggf. nur so um die 100.000 € betragen würde, würden die paar bisher ermittelten Täter das ja kaum schultern können.
    Dass eine Sammlung viel bringen würde, ist ja auch kaum zu erwarten, wenn man beobachtet, wie lange
    flügel tv beispielsweise benötigte ein paar € für ein paar Mikros zusammen zu bekommen.

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