Stuttgart, 20.08.2011
Am Donnerstag den 18.08.2011 trafen sich der cams21-Filmer Rico (Pseudonym im Netz 3c5x9) aus Hamburg und Thomas Wüppesahl, (Mitgründer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.) in Krümmel, um über die kürzlich stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei Stuttgart-21-Gegnern, Filmern und Fotografen von cams21 zu sprechen. Thomas Wüppesahl liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die stattfindenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten, die sich aktiv um das Thema Stuttgart21 bemühen.
Thomas Wüppesahl, kritischer Polizist im hochinteressanten und spannendem Interview mit cams21:
- Was ist der Antrieb der Stuttgarter Judikative, Legislative und Exekutive in diesem Maße gegen demokratische Prozesse vorzugehen?
- Welche Zusammenhänge gibt es zwischen den Vorkommnissen vom 30.09.2010 ('schwarzer Donnerstag', Parkräumung) und dem 20.06.2011 (Besetzung der Baustelle am GWM)?
- Welchen Status haben freie Fotografen, Berichterstatter und Filmer in diesen Prozessen?
- Sind die Vorwürfe und die Verdächtigungen gegen die freien Journalisten, Straftaten begangen zu haben, gerechtfertigt?
- Geht die Rechnung auf, die Proteste auf der Straße zu diskreditieren und zu zerschlagen?
"cams21 ist ein Medium. Und genießt den vollumfänglichen Schutz unserer vorläufigen Verfassung, gemeinhin als Grundgesetzt bekannt. Da gilt der gesamte Kanon der Pressefreiheit."
Weitere Infos zu den Hausdurchsuchungen:
Hausdurchsuchungen am 12.08.11 bei cams21 – Weitere Informationen
Hausdurchsuchung bei Hamburger Radiosender FSK war verfassungswidrig (www.fsk-hh.org)
www.cams21.de zeigt Live-Streams von mobilen Kameras via Internet, direkt und vor Ort vom Geschehen rund um das Projekt Stuttgart21. Unabhängig von der Stuttgart21-,Thematik berichtet cams21 auch von anderen Ereignissen, z.B. aus Berlin und Hamburg, und veranstaltet Workshops zur Weitergabe des technischen Wissens an Interessierte.
blog.cams21.de
Publiziert von Tilman36
Wurde denn der angeblich unrechtmäßig und gegen das Grundgesetz verstoßene von einem Richter erlassene Durchungsbeschluß rechtlich angefochten? Wie ist der Sachstand? Gibt es eine anberaumten Verhandlungstermin oder bereits eine Entscheidung?
Oder wurde etwa bisher überhaupt noch nicht rechtlich gegen die Durchsuchung vorgegangen? Wenn das allerdings de Fall sein sollte, dann kann man wohl alles damit in Zusammenhang stehende als heiße Luft abtun.
….“Thomas Wüppesahl, kritischer Polizist im hochinteressanten und spannendem Interview mit cams21:“
hm, da frag ich mich doch, warum so schlecht recherchiert wird.
Der Herr Wüppesahl wurde bereits 2005 nach Verurteilung zu einer 4 1/2 jährigen Freiheitsstrafe aus dem Dienst entfernt … wer spricht da davon, dass es sich um einen Polizisten handeln würde ?
Nur weil der Begriff „Polizei“ nicht geschützt ist, muss man sich unter einer „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten“ doch nichts besonderes vorstellen … aber schon klar, lieber auf einen verurteilten Straftäter hören (da er im Sinne der Parkschützer argumentiert), als der Unabhängigkeit eines Richters zu vertrauen, der in einem Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse zum Auffinden von Beweismitteln erlässt (die nicht im Sinne der Parkschützer sind).
Ich glaub auch an heise Luft und an einen gaaanz wichtigen kritischen Polizisten welcher doch bestimmt auch am WE im Schanzenviertel war (oder lässt man den schon gar nichtberst auf die Strasse)…
Ich denke , Unterstützung aus Hamburg ist zwar willkommen -> aber son Stadtstaat iss wohl auch etwas anderes, siehe dazu auch „Bildungspolitik“…
@Beobachter: „…dann kann man wohl alles damit in Zusammenhang stehende als heiße Luft abtun.“
Genau wie deine Kommentare.
In erster Linie habe ich Fragen gestellt. Aber offenbar hast du auf diese ja keine Antworten.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, die Thomas Wüppesahl erwähnt, ist übrigens hier nachzulesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-002.html
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Nach diesem aufschlussreichen Interview zeichnet sich ein deutliches Bild ab. Entgegen aller Beteuerungen von Polizeibeamten, sie würden völlig neutral agieren, ist jetzt erwiesen: Die Polizei angewiesen durch die Staatsanwaltschaft, mit den anordnenden Richtern im Schlepptau, versucht unseren politischen Widerstand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – und ich wiederhole mit allen Mitteln – doch noch zu verhindern. Bis wir in bestimmten einzelnen Fällen gegen dieses Vorgehen Recht bekommen, können mehr als fünf Jahre verstreichen. Aber wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind; wir lassen uns nicht einschüchtern, wir gehen nicht in Defensive; wir kämpfen für unser Recht.
Oben bleiben !
Dann frage ich auch hier noch einmal nach:
Wurde denn der angeblich unrechtmäßig und gegen das Grundgesetz verstoßene von einem Richter erlassene Durchungsbeschluß rechtlich angefochten? Wie ist der Sachstand? Gibt es eine anberaumten Verhandlungstermin oder bereits eine Entscheidung?
Oder wurde etwa bisher überhaupt noch nicht rechtlich gegen die Durchsuchung vorgegangen?
ich habe hier heute Früh einen Kommentar geschrieben, der erst noch moderiert werden sollte.
Nun wird er gar nicht mehr angezeigt. Das ist mir vollkommen unverständlich.
Zum Thema Hausdurchsuchung empfehle ich jedem dieses Video von Uwe Vetter (Lawblog.de):
http://www.youtube.com/watch?v=t1kGsrmiLLw
Besonders ärgerlich finde ich das Beweisverwertungsrecht, mit dem jede rechtswidrige Hausdurchsuchung noch nachträglich gerechtfertigt werden kann. (Immerhin, „Gefahr im Verzug“ darf nicht mehr so schamlos missbraucht werden wie früher.)
Und natürlich der Umstand, dass die HD mit dem Einkassieren von Hardware usw. als massives Druckmittel gegen Gewerbetreibende missbraucht werden kann. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Wikipedia: „Das Landgericht Hamburg verurteilte Wüppesahl am 7. Juli 2005 wegen der Vorbereitung und Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Nach der zurückgewiesenen Revision wurde das Urteil rechtskräftig.“
Schon ein paar Jahre her, aber in dem Zusammenhäng will ich mal an Richter Fahsel erinnern der aus dem Nähkästchen plauderte und mit seinen Kollegen scharf ins Gericht geht. Hier ein Artikel dazu. Hier ein Zitat daraus: „In seinen dreißig Berufsjahren, schrieb Frank Fahsel aus Fellbach, habe er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt“. Ebenso seien ihm zahlreiche Richter und Staatsanwälte begegnet, „die man schlicht kriminell nennen kann“. Die seien aber „sakrosankt“ gewesen, weil sie von oben gedeckt wurden. „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke“, bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, „dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen'“.“
Es ist schon erstaunlich, dass hier nun auch schon rechtskräftig verurteilte Verbrecher wie Thomas Wüppesahl herhalten sollen, welcher ja schon vor 10 Jahren als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft abgewählt wurde, sich selbst aber noch immer als (selbsternannter) Bundessprecher geriert.
Weil hier von der Verurteilung des Herrn Wüppesahl die Rede ist, hier ein aufschlussreiches Selbstbild. Ich glaube es ist unendlich schwer, sich da ein objektives Bild zu verschaffen.
http://wueppesahl.de/europaeischer_gerichtshof/index.htm
Wahrscheinlich ist es jetzt unpassend, Jörg Tauss zu assoziieren.
Die Polizei verhält sich klar rechtswidrig in Stuttgart, Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung – gerade heute wurde wieder ohne jeden Grund nichtblockierende Demonstranten am Strassenrand eingekesselt und die Personalien festgestellt. Ebenso wurde ein Reporter von CAMS21 behandelt, der das ganze lückenlos dokumentiert hat, vgl. http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/berichte/themen/953/beitraege/24223
Ich lese hier so völlig selbstverständlich alles illegal, rechtwidrig, böse Polizei, böse Staatsanwalt….
Wie schauts jetzt aus, was sagt der Anwalt? Gibt es auch eine nicht amateurhafte Aussage zur Rechtslage?
und falls gleich einer loslegt, Wüppensahl sehe ich nicht als professionelle Auskunft an…