Merkel muss Steuer-Verschwendung bei der Bahn stoppen
Stuttgart, 31. Juli 2011: Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, elementare Sicherheitsanforderungen können nicht erfüllt werden und selbst Heiner Geißler ist zu dem Schluss gekommen: Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar. Dieses Projekt ist gescheitert! Trotzdem vergibt die Bahn nun Millionenaufträge für dieses überholte Projekt. Besonders pikant: Für die vergebenen Aufträge gibt es keine gültige Planfeststellung, da erst vor wenigen Tagen ein weiteres Planänderungsverfahren eröffnet wurde (PDF-Datei). Auch die Genehmigung für einen ersten Planänderungsantrag steht aus.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss unterbinden, dass die bundeseigene Bahn weiter zu Lasten der Steuerzahler sinnlose Aufträge vergibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Angela Merkel trägt die politische Verantwortung für die Bahn, die Infrastrukturpolitik der Bahn und für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Es ist nun klar, dass der geplante Tunnelbahnhof nicht leisten kann, was versprochen wurde, dass das Projekt Stuttgart 21 gescheitert ist. Jetzt darf die Kanzlerin nicht tatenlos zusehen, wie Bahnchef Grube in totaler Realitätsverweigerung weiter wertvolle Steuermittel in diesem Fass ohne Boden verschwinden lässt. Sie darf auch nicht hinnehmen, dass ihr Verkehrsminister Ramsauer an einer Infrastrukturplanung festhält, die zukunftsorientierte Anforderungen wie Energieeffizienz, den Deutschlandtakt und Barrierefreiheit konterkariert.“
Zunächst geht es ‚nur‘ um vergleichsweise kleine Summen für die Ausführungsplanung (etwa 60 Mio. Euro für den Fildertunnel statt 750 Mio. Euro). Der Schaden durch eine Kündigung des vergebenen Auftrags hielte sich in Grenzen. Nichts desto Trotz ist diese Auftragsvergabe eine Verschwendung von Steuergeldern, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Für die jetzt vergebenen Arbeiten laufen mehrere Planänderungsverfahren, in denen auch jeweils Betroffene noch Einspruchsmöglichkeit haben. Für die erst jüngst beantragten Änderungen (PDF-Datei) läuft die Einspruchsfrist für betroffene Bürger bis zum 18. Oktober 2011. Vor allem die beantragte Änderung des Tunnelbohrverfahrens hat substanzielle Auswirkungen für die Anwohner, da dafür große, zusätzliche Gebiete unterhöhlt werden müssten.
Am Montag, 1. August, findet um 18 Uhr die 85. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Die Parkschützer rufen die Bevölkerung dazu auf, zur Demo vor den Hauptbahnhof zu kommen, um gegen die Auftragsvergabe der Bahn zu protestieren.
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Naivität ist ja eine nette Eigenschaft, aber man sollte es nicht übertreiben.
Der Bund zahlt der Bahn jährlich Milliarden an Subventionen – unser Eigentum (Steuern). Ohne diese Subventionen würde eine Fahrkarte leicht das Zehnfache kosten. Das sind die Kosten des öffentlichen Verkehrs. Bei VVS und SSB sieht es ganz genauso aus – nur sind die absoluten Summen kleiner.
Frau Merkel und unsere Bundestagsabgeordneten (die, und nicht Frau Merkel, entscheiden letztlich darüber) gibt auch gerne dreistellige Milliardensummen – unser Eigentum, nicht ihres – an andere Länder, weil die meinten, mehr ausgeben zu müssen, als sie verdienten.
Bei allem Verständnis und vielleicht sogar Sympathie: Im Licht dieser Umstände wirkt diese Forderung hier (leider) reichlich belustigend.
Es fängt schon im Kleinen an und summiertsich, wenn nicht aufgepasst wird. Der Schwabe weiß, wovon er redet und das ist beileibe nicht belustigend. Wenn sie es haben Beobachter, dann schmeißen sie doch jeden Tag nen Zehner zum Fenster raus. Ich fahr dann lieber mal gelegentlich schwarz und hab daran meine Freude.
Ich glaube sie haben mich mißverstanden:
An die Regierung zu appellieren, unser Eigentum nicht mit Schaufeln aus dem Fenster zu werfen ist nobel und richtig. Nur wird das nichts bringen.
Die Regierung und die Abgeordneten im Bundestag haben dreistellige Milliardensummen an andere Länder verschenkt. Gleichzeitig zahlt der Bund der Bahn jedes Jahr Milliardensubventionen. Glauben sie, da werden die „paar“ Milliarden für S21 den Verantwortlichen mehr als ein müdes Lächeln abgewinnen? Nein, denn sie haben ja bereits vor langer Zeit alles beschlossen.
Ich betrüge nicht meine Mitmenschen, indem ich schwarzfahre. Aber ich möchte auch meinen Mitmenschen nicht ihr Eigentum rauben, indem ich es toleriere, daß der öffentliche Nahverkehr jedes Jahr (im Fall der SSB) mit Millionen subventioniert wird, weil sich die Verantwortlichen nicht trauen die wahren Kosten des ÖPNV zu nennen.
Dass der öffentliche Nahverkehr subventioniert wird, hat sicher viele Gründe – unter anderm diesen, dass Schüler und Behinderte mobil sein und von A nach B kommen können. Dafür zahlen wir alle Steuern, die dann auch in den Bereich ÖPNV hineinfließen. Dieses Thema zu diskutieren ist ein spannendes Feld.
Was die Aber-Milliarden für andere Länder der EU angeht, so ist dies sicherlich ein Fehler und einige Wissentschaftler warnen auch davor und fordern andere Maßnahmen. Nicht zuletzt jedoch kommen diese Milliarden deshalb zusammen, weil sich Staaten auch Geld für Infrastrukturprojekte leihen, die jeglicher Wirtschaftlichkeit entbehren. Wobei wir wieder bei K21 angelangt sind, einem für den Nahverkehr sinnvollen Projekt, wogegen S21 lediglich für den Fernverkehr und Immobilienfonds gebaut wird. Der Rückgang bei den subventionierten Nahverkehrverbindungen deutschlandweit bestätigt dies, obwohl die Bahn hier nicht mit wenig Geld bedacht wird.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77745557.html
Naja, überwältigend ist die Mehrheit nun ganz gewiß nicht. Dennoch ist es eine Mehrheit, da haben sie recht.
Was ich nur bezeichnend finde, ist etwas anderes:
Die Regierung und die Abgeordneten verschenken dreistellige Milliardensummen an Länder, die glauben, mehr ausgeben zu können, als sie verdienen. Gibt es dagegen irgendwelche Demonstrationen? Gibt es dagegen irgendwelche Montagsdemos? Nein! Einzig eine kleine Demo vor dem Kanzleramt mit 15 Teilnehmern gab es mal.
Aber gegen im Vergleich damit geradezu lächerliche €4-8 Milliarden wird jeden Montag laut protestiert. Entschuldigung, aber da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Wenn mir jemand mein Auto klaut, dann gehe ich nicht zur Polizei und zeige den Diebstahl einer Packung Kaugummi an – die sich im Auto befunden haben.
So lachen jedoch die Verantwortlichen nur darüber lachen. Ist es nicht toll? Da regen die sich in Stuttgart über die paar Milliarden auf und wir können in Ruhe €200 Milliarden ans Ausland verschenken. Dümmere Protestierer kann sich keine Regierung wünschen.
Aber was rede ich. Den Verantwortlichen von BAA und den Parkschützern ging es niemals ums Geld. Insofern ist es nichts neues.
Schon mal darüber nachgedacht, dass es im Leben auch andere Werte wie Geld gibt?
Ja, zum Beispiel das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf Eigentum und der Schutz desselben und anderes mehr. Aber danke, daß sie gerade den letzten Satz meines Beitrags so eindrucksvoll bestätigt haben. Wenn ich den bisher gesagt habe, wurde mir nämlich meistens vorgeworfen, ich würde die Bewegung nur diskreditieren wollen und hätte ja keine Ahnung.
Aber sie bringen es gut auf den Punkt. Ganz zu Anfang unterstützte ich BAA und die Parkschützer sogar. Ich dachte, da gäbe es endlich Leute die gegen Geldverschwendung auf die Straße gingen und dagegen protestieren, daß die Regierung uns unser Eigentum raubt und trotz enormer Verschuldung einfach mal so in unnötige Projekte steckt.
Allerdings merkte ich schnell, daß obwohl ich nach wie vor ein Gegner von S21 (und K21) war, es der Bewegung um etwas ganz anderes ging. Es ging und geht ihr nur darum, das geraubte Geld anders zu verteilen. Das ist so, als würden sich Räuber um die Beute streiten. Und spätestens seitdem diese Bewegung keine Berührungsängste mit politischen Extremisten hat, hat sie sich für mich gänzlich ins Abseits gestellt.
Wie sie richtig erkannt haben: Um Geld ging es nie.
@ebse:
Ich fühle mich von S_T_ nicht beleidigt.
Doch noch eine Beleidigung in Ihrem Kommentar untergebracht! Glückwunsch! Ich habe schon fast befürchtet, Sie schröben jetzt nur sachlich…
Zitat: „Ich betrüge nicht meine Mitmenschen, indem ich schwarzfahre. “
Regelmäßig ist das Leistungserschleichung (§ 265a StGB) „Betrogen“ wird dabei unmittelbar die Beförderungsgesellschaft. Mittelbar schlägt sich das auch auf die Fahrpreise nieder, da eben auch die Schwarzfahrer befördert werden und also Aufwand erzeugen.
Mittelbar schlägt sich das auf die Fahrpreise nieder? Genau, indem Schwarzfahren, ob vorhanden oder nicht, schon mit einkalkuliert ist 🙂 Es wäre mal interessant wie das Verhältniss zwischen Verlust aus Schwarzfahren und Aufwand aus Personalkosten und Verwaltung für Kontrollen ist. Ich glaube da würden sich einige wundern (wie viel wir schwarzfahren dürften)-in Ordnung ist Schwarzfahren dennoch nicht
Die Steuerzahler wohnen ja nun in der Mehrheit weder in Stuttgart, noch in BW. Insoweit müsste man also hinsichtlich der Realisierung des Projektes die Gesamtzahl der Protestierer ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik setzen, hinsichtlich des Anteils des Landes BW ins Verhältnis zur Landeseinwohnerzahl.
Die paar Protestierer sind ja nun nicht der Nabel der Welt. Wenn sich z.B. ein Münchner oder Augsburger eine rasche Zugverbindung nach Karlsruhe oder Strasbourg wünscht und bereit ist, dafür seine Steuermittel einzusetzen, ist es ja wohl auch legitim, dass er dann ein Wörtchen mitzureden hat.
Wenn ich Münchener wäre, würde ich die jetzige Verbindung vorziehen und auf Streckeninstandsetzung setzen, als auf eine Verbindung zu warten, von der keiner weis, ob sie jemals zustande kommt
P.S.
Die Gegner verkennen ja auch, dass ihre ganze Protestiererei und selbst eine Volksabstimmung nicht etwa dazu führen könnte, dass das Projekt verhindert würde, sondern lediglich, dass das Land BW sich ggf. finanziell daran nicht weiter beteiligt.
Das Ausstiegsgesetz beinhaltet ja lediglich einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung. Die sich dann ergebende Finanzierungslücke würde man letztlich mit der Schadenersatzzahlung des Landes füllen, das Projekt würde ohne weitere Mitsprachemöglichkeit des Landes fortgeführt werden, die freiwerdenden Flächen in Stuttgart könnte die Bahn dann ggf. sogar eigenständig vermarkten.
Es ist absehbar, dass die Finanzierungslücke größer sein könnte, als der Schadensersatz…ich weigere mich zu glauben, dass der Bund dann hier zubuttert und die Bahn selbst wird es nicht selbst erwirtschaften können, dazu hat sie zuviele andere Projekte zu stemmen, die lukrativer und notwendiger sind als ein Stuttgarter Bahnhof
Der Schadenersatz könnte fast doppelt so hoch ausfallen, wie die jetzt bereits festgezurrte Beteiligung des Landes. So groß kann die Finanzierungslücke also kaum ausfallen. Darüber hinaus könnte die Bahn die freiwerdenden Grundstücke ja ggf. auch spekulativ verwerten, das bringt dann auch noch mal einige zusätzliche Millionen.
„Schadenersatz könnte fast doppelt so hoch ausfallen“
anstatt hier immer nur Behauptungen aufzustellen, machen Sie doch mal eine Rechnung auf, wie das Ihrer Meinung nach aussieht
„Grundstücke“ „spekulativ verwerten“
Genau so sieht Ihre Welt aus; Privatpersonen (Bahnreisende) und Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen um damit Spekulationen zu unterstützen und genau deshalb steckt die EU in einer Bankenkrise
Die Bahn hat ja die Zahl von 1,52 Mrd. € genannt, es gibt auch unabhängige Schätzungen zwischen 500 Mio. und 1,5 Mrd. – aber das ist auch schon eine Weile her. Fakt ist, dass die Bahn jeden Cent fordern wird, den sie bekommen kann und dies auch einklagen wird. Die Gerichte werden darüber frühestens Mitte 2012 entscheiden, bis dahin dürften 1,5 – 2 Mrd. realistisch sein. Aus diesem Grund geht es bei der Volksabstimmung auch nicht darum, ob S21 gebaut wird oder nicht, sondern nur darum, ob das Land evtl. 1 Mrd. ausgibt und sich beteiligt, oder 1,5 Mrd. und die Bahn baut halt damit weiter. Die Bundesregierung wird S21 um jeden Preis stützen und wenn es nur darum geht die grün/rote Landesregierung zu stören.
„Spekulationsgewinne würden ja wieder in den Topf der DB fließen“ und dort Verluste ausgleichen, so dass es am Ende das Bundesverkehrsministerium/Steuerzahler zahlt und dies wird nicht gut gehen
„könnte die Stadt Stuttgart m.E. das Projekt mit den anderen Vertragspartnern auch ohne das Land fortführen“
das wird man zu verhindern wissen
„eindeutig“
jaja…nur weil es eine schweigende Mehrheit gibt, heisst es nicht dass diese dafür ist-Stuttgart ist nicht der Nabel der Welt, das vergisst man (Bahnmanager) gern mal
Welche Grundstücke ? Es wird keine Grundstücke geben das haben anscheinend viele noch nicht begriffen.
1. Fall S21 wird gebaut und funktioniert nicht richtig. K20 bleibt erhalten.
2. Fall (unwahscheinlich) S21 wird gebaut und funktioniert einigermaßen. Gleise oben bleiben erhalten, da Privatbahnen ein Anrecht darauf haben http://www.stuttgarter-netz.de/
Selbst wenn die Bahn Aussicht hätte auf Erfolg würden Grunsstücke durch Verzögerung und Klagen frühestens in 30 Jahren frei werden.
Die großen Verlierer sind all die Imobilienzocker denn die haben sich verzockt. Das tut mir gar nicht leid.
Mal ganz nebenbei kann man Schusters Aussagen wohl überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dem sind die Mineralquellen inzwischen offensichtlich egal. Auf die Frage nach der Haftung antwortet er das es dafür Gesetze geben würde. Dort ist klar geregelt das der Verursacher haftet.
1. Dann ist es zu Spät und die Mineralquellen sind futsch
2. Der Verursacher dürfte dir Firma sein die das GWM baut und betreibt. Das ist, ohne beleidigen zu wollen, eine kleine Firma die in diesem Fall schlicht und einfach Insolvenz anmelden wird. Damit wird niemand haften für den Verlust der Mineralquellen. Das sollte jedem Stuttgarter mal klar gemacht werden !
Solange von Seiten des Gemeinderates die schleppende, wenn überhaupt, Instandsetzung von Schulen für prognostizierte Kosten von 300 Mio Euro mit dem Hinweis auf leere Kassen begründet wird und gleichzeitig nicht über die 400 Mio Kosten des Gleisvorgeldes gesprochen werden darf, andererseis auf Verkaufserlöse des Bahnvorfeldes in Jahre 202? verwiesen wird, interessieren die dreistelligen Milliardenbeträge für irgendwelche Bürgschaften überhaupt nicht.
Stuttgarter: versucht zu beeinflussen was in Stuttgart beeinflussbar ist: Raus aus S21 und ran an die vielen dringenden Zukunftsinverstitionen für die Bürger, die Schulen, die Vereine und vor allem für unsere Kinder! Bei der Atomkraft haben wir doch gelernt: trotz dreißig Jahren Denunziation als angebliche Technik- und Fortschrittsverweigerer kann ein Sieg stehen.
Hoffen wir nur, dass bei S21 nicht erst Mineralwasser-Verunreinigung, Risse in Häusern oder gar Tote beim Tunnelbau Einsicht bringen. Und dass S21 nicht mehr Verkehrsleistung bringt als der heutige verstümmelte Bahnhof bringt, wurde ja am Freitag eindrucksvoll nachgewiesen.
S_T_ schrieb:
Und warum bezahlen andere den Fahrtweg der Schüler zur Schule und nicht die Eltern? Sie sind für die Ausbildung ihrer Kinder verantwortlich. Bei verarmten Familien könnte man ja durchaus noch diskutieren, ob hier eine Subventionierung des Schulweges angezeigt ist oder nicht. Aber bestimmt nicht für alle. Und warum muß der Fahrweg Behinderter subventioniert werden? Viele Behinderte gehen einer geregelten Arbeit nach und verdienen ihren Lebensunterhalt selbst. Warum können die nicht selbst ihre Fahrkosten tragen?
Wenn ich mit dem Auto zur Arbeit fahre, subventioniert das niemand. Im Gegenteil: Nicht mal die Kfz-Steuer wird vollständig in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes gesteckt, sondern wird stattdessen zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet. Von der Mineralölsteuer sprechen wir mal gar nicht erst.
Sorry, aber solche Begründungen sind in meinen Augen einfach nur Ausreden.
Volle Zustimmung! Wobei es da vollkommen egal ist, ob es nun S21 oder K21 heißt. Der Bahnhof funktionierte bisher wunderbar. Der Fahrgastverkehr wird in den nächsten 20 Jahren wohl kaum merklich anwachsen – ganz im Gegenteil. Der Güterverkehr könnte zunehmen. Aber dazu würde es keines neuen Bahnhofs mit allem drum herum bedürfen. Und ob es nun €3, €4 oder gar €8 Milliarden sind, macht keinen großen Unterschied. Wenn ich so sehr überschuldet bin, wie es Deutschland ist (85 % des BIP), dann gebe ich nicht Milliarden für einen neuen Bahnhof aus und prüfe auch sonst sehr, sehr, sehr genau, ob eine Maßnahme wirklich unausweichlich nötig ist oder nicht. .
Sehr geehrter Herr von Herrmann,
Die gelöschte Anfrage war ja nun völlig objektiv, auch die anderen gelöschten Beiträge enthielten weder irgendwelche Beleidigungen, noch “blödsinnigen Hickhack”.
Sie entsprechen offenbar lediglich nicht der hier einzig opportunen Meinung der Redaktion.
Stellen Sie dem Verein hier eigentlich als selbständig tätiger Medienberater für die Pressearbeit Leistungen in Rechnung und sind ggf. deshalb alle Ihre Verlautbarungen mit Presseerklärung überschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
König Franz
Sehr geehrter Herr von Herrmann,
Die gelöschte Anfrage war ja nun völlig objektiv, auch die anderen gelöschten Beiträge enthielten weder irgendwelche Beleidigungen, noch “blödsinnigen Hickhack”.
Sie entsprechen offenbar lediglich nicht der hier einzig opportunen Meinung der Redaktion.
Stellen Sie dem Verein hier eigentlich als selbständig tätiger Medienberater für die Pressearbeit Leistungen in Rechnung und sind ggf. deshalb alle Ihre Verlautbarungen mit Presseerklärung überschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
König Franz
Gute Zielrichtung! „Schrott21“ ist auch ein vielleicht kürzerer Weg, die Doofen aus der Bundesregierung noch vor 2013 hinauszukegeln. Das wäre ja ein schöner Nebeneffekt! Neueste Forschungen sagen übrigens, dass die Neo-liberale Wirtschaftsphilosophie faschistoide Merkmale in sich trägt: z.B. die Unterscheidung in wirtschaftlich wertvolle Menschen und in wirtschaftlich „nicht-wertvolle Menschen. So sieht es aus.
Dranbleiben. Never give up.
„das wird man zu verhindern wissen“
Das wird niemand verhindern können, auch nicht die paar Hanseln, welche zur Zeit den Park verwüsten, zur Kloake machen und so bei noch unschlüssigen Bürger entgültig den Wunsch erzeugen, dass der Spuk nun bald zu Ende ist.
Wie man auch hier anhand der Löschung unliebsamer Beiträge sieht, ist der sogenannte Widerstand doch längst zur geschlossenen Veranstaltung / zur Sektierergruppe geworden, bei welchem sich die paar Protestler nur noch wechselseitig auf die Schulter klopfen und sich untereinander montags ihre neuen Parolen oder selbstgebastelten Plakate vorführen.
Die Bevölkerung nimmt allenfalls noch die jeweilige Kurzmeldung zur Kenntnis, dass am Montag eben wieder eine Woche begann und am Abend die unvermeidliche Protestveranstaltung. Ob daran dann nun 1.500 oder 2.000 Leutchen teilnahmen, interessiert dann schon nur noch wenige, die Sprüche und teilweise unflätigen Beleidigungen und Beschimpfungen der Verantwortlichen der Bahn berühren dabei allenfalls noch peinlich und zeigen die mangelhafte Kultur derjenigen.
Lieber König Franz, Ihre Kommentare sind doch da…allerdings muss ich heute mal testieren, dass Sie mit „unflätigen Beleidigungen“, „Beschimpfungen“ und bewußt getätigten Anspielungen permanent auffallen. Vielleicht habe ich heute neben Ihnen gestanden, wenn Sie so genau Bescheid wissen, wie es heute war. Aber ich glaube eher nicht, denn Ihre Beschreibung passt eben nicht. Außerdem wäre selbst Ihr Tenor nach ein oder zwei Montagsdemos etwas leiser…wie wärs, treffen wir uns nächsten Montag um das auszudiskutieren?
Meine Erfahrung in Sachen Diskussion mit S21 Gegnern ist zu 80% ernüchternd. In zwei Worten, nicht diskussionsfähig (sieht bei Befürworten im übrigen nicht viel anders aus, am Rand bemerkt). Einige wenige sind sogar hochagressiv (auf beiden Seiten).
Sehr geehrte(r) S_T,
„Vielleicht habe ich heute neben Ihnen gestanden, wenn Sie so genau Bescheid wissen“ Dann wären es doch schon wieder 3 Teilnehmer mehr gewesen, wenn ich mir die Sache nicht zu Hause bei Flügel TV angeschaut hätte.
Könnten sie mal wenigstens eine der unflätigen Beleidigungen oder Beschimpfungen benennen, welche ich hier abgegeben haben soll?
Mit freundlichen Grüßen
P.S.
Hier http://www.fluegel.tv/beitrag/395 kann man sich auch anschauen, wie die Projektgegner mit Befürwortern selbst dann umgehen, wenn Moderator und Ministerpräsident anwesend sind.
Welcher normale Bürger möchte sich dann ggf. noch lynchen lassen, wenn Gegner und Scharfmacher unter sich sind?