Presseerklärung: Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21

Keine weitere Zerstörung für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart, 15. Juli 2011: Am Sonntag, 17. Juli, feiern die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs – die Forderungen der Mahnwache „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“ und „Zahlen auf den Tisch“ sind so aktuell wie am ersten Tag. Die Mahnwache der Parkschützer ist inzwischen die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben hat: Seit 365 Tagen sind Parkschützer hier 24 Stunden am Tag präsent: Tag und Nacht, bei Hitze und Kälte, selbst an Weihnachten, Silvester und Ostern. Die Mahnwache ist längst zu einer Institution geworden. Das wird gefeiert, mit einem Jubiläumsfest von 14 bis 22 Uhr.

„Es ist unglaublich, was für eine standhafte Institution des Widerstands wir mit der Mahnwache aufgebaut haben: Ein 24-Stunden-Infodienst gegen Stuttgart 21“, sagt Sabine Schmidt vom Organisationsteam der Mahnwache. „Wir haben viele Stammgäste, die sich jede Woche den Flyer mit dem Wochenprogramm abholen. Andere schauen während des Umsteigens kurz vorbei und fragen nach neuen Buttons. Die Mahnwache hat es aber auch geschafft, zum Ort des Dialogs und der sachlichen Auseinandersetzung zu werden. Viele ‚Befürworter‘, vor allem von außerhalb, haben sich hier schon überzeugen lassen, dass die besseren Argumente für den Kopfbahnhof sprechen. Auch ausländische Gäste kommen vorbei, denn unser friedlicher bürgerlicher Protest gegen Stuttgart 21 ist ja inzwischen weltweit bekannt.“

Vor einem Jahr hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht, die neu berechnete Kostensteigerung für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm geheimzuhalten. Er musste diese dann aber in einer eilig anberaumten Pressekonferenz bekanntgeben, nachdem in den Medien über die Forderung nach Herausgabe der Zahlen berichtet wurde. Heute steht Peter Ramsauer erneut in der Kritik: Als verantwortlicher Bundesverkehrsminister muss er aufklären, warum die Bahn den Bundestag jahrelang über die wahren Kosten für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke belogen hat. Statt sich wegzuducken, muss Ramsauer endlich für Kostentransparenz bei beiden Großprojekten sorgen.

Die Mahnwache wurde als politische Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet und am 17. Juli 2010 vor dem Nordflügel des Bahnhofsgebäudes aufgebaut, um gegen den bevorstehenden, sinnlosen Abriss zu protestieren. Die Parkschützer hatten sich für diese Art des Protests entschieden, um so dauerhaft darauf hinzuweisen, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm angesichts der wahren Kosten schon längst hätte gestoppt werden müssen. Inzwischen beteiligen sich etwa 230 Parkschützer regelmäßig am Mahnwachen-Dienst, meist in Schichten von zwei bis vier Stunden. Auch nach einem Jahr lautet die Forderung fast unverändert: Keine weitere Zerstörung für ein gescheitertes Projekt.

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