(Der nachfolgende Text ist auch als PDF erhältlich)
Liebe Aktive gegen „Stuttgart 21“!
Das Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ bedankt sich im Namen derer, die Unterstützung aus dem Fonds beziehen, ganz herzlich bei den Menschen, die durch ihre Spenden helfen, dass gewaltfreie Aktionen mit und ohne Zivilen Ungehorsam gegen S 21 möglich bleiben!
Wir bezeugen denjenigen unseren Respekt, die in ihrem Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S 21 standhaft bleiben und sich von juristischen Repressalien nicht einschüchtern lassen! Circa 40 von ihnen konnte der Rechtshilfefonds bereits finanziell unterstützen, darunter auch Schwerverletzte vom 30.09.2010. Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ ist da, um Euch finanziell zu unterstützen, wenn Ihr juristischer Verfolgung aufgrund Eurer Aktionen und Versammlungen gegen S 21 ausgesetzt seid. Darum: Bleibt auch in Zukunft mutig, widerständig, kreativ und gewaltfrei!
Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ kann nur tätig werden, wenn ein Antrag vorliegt. Wenn Ihr Unterstützung aus dem Fonds beantragen möchtet, geht auf unsere Internet-seite www.kritisches-stuttgart.de und klickt „Formulare & Downloads“ an. Hier findet Ihr ein wichtiges Merkblatt (bitte lesen!) und alle Formulare, die Ihr braucht, um Eure Auslagen (zum Beispiel für Rechtsbeistand, Gebühren und Verfahrenskosten) geltend machen zu
können. Bitte habt Verständnis, dass wir nur vollständige Anträge bearbeiten können.
Für alle juristischen Fragen ist Euer erster Ansprechpartner der
„AK Jura“ der Parkschützer:
Telefon: 0711/91 27 93 57
E-Mail: jura(at)unser-park.de
Jura-Sprechstunde jeden Donnerstag von 15.00 bis 19.00 Uhr im Büro der Parkschützer
(Umkehrbar e.V., Urbanstraße 49 A, 70182 Stuttgart) – für Termine immer vorher anrufen!
Zwei Bitten zum Schluss:
(1) Weitersagen! Informiert Eure Freunde und Bekannten über die Existenz und die
Möglichkeiten des Rechtshilfefonds, denn Niemandem sollen Nachteile aufgrund
seiner Zivilcourage entstehen!
(2) Spendet selbst oder sammelt Spenden für den Fonds – jeder Cent wird gebraucht!
Vielen Dank und OBEN BLEIBEN!
Euer Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“
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Hallo,
wird vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ auch die Strafe übernommen oder nur die Prozesskosten?
Viele Grüße
Thomas
Lieber Thomas,
vielen Dank für Deine (völlig berechtigte!) Frage.
Aus rechtlichen und taktischen Gründen halte ich mich mit der Formulierung meiner Antwort bewusst zurück – insbesondere, da wir hier über eine öffentliche Plattform kommunizieren.
Schau Dir mal folgende Hinweise an und bewerte sie großzügig:
(1) In der Satzung des Rechtshilfefonds steht unter „Artikel 2: Zweck
Der ‚Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart‘ dient ausschließlich der finanziellen Unterstützung von Menschen, die von rechtlichen und tatsächlichen Folgen im Zusammenhang mit Aktionen oder Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 betroffen sind.“
Ist da irgendwas explizit ausgeschlossen? ;-))
(2) In dem oben stehenden Text auf der BAA-Seite findest Du auch folgende Passage: „… denn Niemandem sollen Nachteile aufgrund seiner Zivilcourage entstehen!“
Keine Nachteile heißt: Keine Nachteile ;-))
(3) Außerdem sind wir alle Aktivisten und werden untereinander immer solidarisch sein!
Alles klar?
Wenn Du weitere Fragen hast, sollten wir uns mal auf einen Kaffee treffen.
Viele Grüße und OBEN BLEIBEN!
Joe
PS: Bitte beachte aber unbedingt Folgendes: Der Rechtshilfefonds ist keine all-inclusive-Aktivisten-Vollkasko-Versicherung oder gar der Freibrief zum sorglosen „Draufhauen“ – es gilt ausnahmslos immer unser Aktionskonsens! (Den findest Du auch auf unserer Website http://www.kritisches-stuttgart.de)