Die Propagandamaschinerie läuft auf vollen Touren. Mit dicken Backen wird der Fortgang des Projekts verkündet. Die Befürworter dürfen sich warm anziehen - und sich unseres Widerstands gewiss sein!
Doch lesen Sie selbst, was für die Deutsche Bahn vertretbar ist:
Von: Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Antworten an: Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
presse.s@deutschebahn.com
Datum: 10 Jun 2011 17:00:38 +0200
An:
Betreff: Weitere Baumaßnahmen Gutachten UM
Sehr geehrte ...,
mit dem nachstehenden Link öffnen Sie die aktuelle Presseinformation des Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart - Ulm. (Anm. d. Red.: rettet dem Dativ!)
Bahn beginnt mit ersten Baumaßnahmen im Bereich der Baustelle am Nordflügel am kommenden Dienstag
Projektsprecher weist in diesem Zusammenhang Aussagen eines Gutachtens zum Grundwassermanagement zurück
(Stuttgart, 10. Juni 2011 ) In der heutigen Lenkungskreissitzung wurde beschlossen, dass die Bauarbeiten für Stuttgart 21 in der nächsten Woche weitergehen. Am kommenden Dienstag, den 14. Juni werden im abgesperrten Baustellenbereich am Nordflügel weitere vorbereitende Arbeiten zur Baustelleneinrichtung für die künftigen Arbeiten zum Technikgebäude stattfinden.
Über weitere Maßnahmen wird nächsten Mittwoch detailliert informiert.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich weist Aussagen eines heute Nachmittag vom Umweltministerium noch veröffentlichten Gutachten zum Grundwassermanagement zurück: "Ich bin sehr verwundert, dass im Anschluss an den heutigen Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner, also auch das Land, an einem Tisch saßen, plötzlich ein Gutachten zum Grundwassermanagement ebenfalls vom Land veröffentlicht wird. Klar ist: Die Feststellungen in dem vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21 sind nicht haltbar. Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein. Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen."
Es handelt sich dabei allein um ein aufgrund der erhöhten Mengen notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt hat. Dabei wird geprüft, inwieweit diese Mehrmengen vertretbar sind.
Dies hat keine aufschiebende Wirkung und steht damit anderen Baumaßnahmen nicht im Wege. Die Mengenerhöhung ist nach Auffassung der Deutschen Bahn vertretbar.
Es ist schon dreist wie sich die Bahn und ihre Spreche als Richter der Republik aufspielen. Sie nehmen absolut keine Rücksicht auf geltendes Recht und nehmen Regierungen, Bundesämter und Richter auf den Arm. So etwas nennt man dann doch auch Anstiftung zum Terror und Hetzpropaganda. Herr Grube muss seinen Hut nehmen.
da sieht man mal, wer in unserer Republik wirklich das sagen hat: Die Wirtschaft,die Industrie und der Profit. Armes Deutschland
Ach so…
Und ich dachte, dass mit den Grünen alles gut wird…
Man muss den Kapitalismus doch nur ein bisschen grün anstreichen, dann sind alle glücklich.
War es letztes Jahr noch: Unumkehrbar
so sind nun die neuen Floskeln: nicht haltbar und haltlose Vorwürfe
Das einzige was nicht hält ist ein Zug im Tiefbahnhof, da bei der versprochenen Kapazität nur ein Aufspringen auf den fahrenden Zug möglich ist 🙂
empfehle Draisinen!
Ich bin zwar kein Jurist, aber wenn die angekündigten Baumaßnahmen laut Regierungsgutachten derzeit rechtswidrig wären, müsste dann nicht in letzter Konsequenz wenn sich die Bahn daran nicht hält die Polizei einschreiten und die Baumaßnahmen verhindern? Schließlich ist die Polizei eine Landesbehörde, keine Bahnbehörde, und sollte demnach bis zu einer gerichtlichen Klärung die Rechtsauffassung der Landesregierung und nicht die Meinung der Bahn durchsetzen.
Wär eine schöne Vorstellung: Polizei blockiert selber anstatt Blockierer wegzutragen 🙂
Das ähnelt vom Ablauf her komplett den Vorkommnissen im letzten Jahr… Dort ging es um den Park, da wurde auch Rechtswidrigkeit festgestellt und das Schreiben des EBA dem Verwaltungsgericht vorenthalten. Die Folge war der 30.9. mit getöteten Bäumen und vielen Hunderten Verletzten und einem abgerissenen Flügel. Die machen das jedesmal auf die gleiche Art – von Hinten durch die Brust ins Auge 🙁
Diese Meinung schließe ich mich voll an.
„Wir müssen damit rechnen das in der nächsten Woche mit dem Bau begonnen wird und wir müssen damit rechnen das es am Anfang sanft anfängt und das wir dann in 3-4 Wochen die grossen dicken Bagger vor dem Bahnhof haben werden!“
Winfried Hermann zur Wiederaufnahme der Baumaßnahmen in der Tagesschau von 20 Uhr
ab Minute 8:47
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag115008_res-.html
Was für ein Stuss! Und damit meine ich nicht, was Winfried Herrmann gesagt hat.
Das Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums hat natürlich keine „bindende“ oder „aufschiebende“ Wirkung. Es sagt der Landesregierung, dass es gute juristische Gründe für einen Baustopp gibt. Und (entschuldigt, dass ich das Gutachten gelesen habe) es sagt, dass im Grunde das Eisenbahnbundesamt (EBA) dafür zuständig ist, diese Entscheidung zu treffen.
Da ich kein Jurist bin, und das Gutachten auch nur einmal durchgearbeitet habe, enthalte ich mich einer weiteren Beurteilung der Wirkung. Aber das Gutachten selber kann keinen Baustopp verfügen.
Ich habe das Gutachten auch gelesen. Es stellt sich aber für mich auf den letzten zwei Seiten schon so dar, daß das EBA sehr wohl auf eine Verpflichtung den Bau zu stoppen bis die Sache mit der Grundwasserentnahme endgültig geklärt ist hingewiesen wird., was aber von Seiten der Bahn und noch-OB Schuster keine Wirkung zeigt, Denn deren Arroganz ist nicht zu überbieten. Ich glaube die machen auch weiter wenn sich das EBA einen Baustopp ausspricht.
…. und ewig rauschen die Wälder …… und genauso „rauschen“ die gleichen Worthülsen von Bahn und Kommunikationsbüro!
„Die Feststellungen in dem vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21 sind nicht haltbar. Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein.“
Wenn ich schon wieder lese „nicht haltbar“ – steht mir schon der grüne Brechschleim im Gesicht! Wie „haltbar“ die Kalkulationen, Berechnungen und Versprechen der Bahn sind – haben wir sowohl in der Schlichtung, als auch bei sämtlichen Projekten der Bahn, als auch im laufenden Betrieb der Bahn (Klimaanlagen und deren Verbesserung) etc.etc.etc. schon gesehen. Und ob ein neues Planfeststellungsverfahren „definitiv nicht erforderlich sein wird“ – ist ja wohl auch nicht im Ermessen der Bahn, oder genehmigt die diese Planfeststellungen jetzt auch schon selbst????
Frau Gönner ist nicht mehr zuständig, liebe Bahn – ein Kaffeepläuschchen mit ihr bringt nicht mehr das gewünschte Ergebnis! Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob das EBA wenigstens seinen Pflichten vollumfänglich nachkommt ………….. dann hat Herr Grube ein ganz dickes Problem.