Erste Dauersitzblockade mit Dixis und Kultur in Stuttgart
Stuttgart, 23. Mai 2011: Heute beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Parkschützer-Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Hintergrund ist, dass die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält und seit Wochen nachts weiterbaut, obwohl die Bahn durch ihre Risikoanalyse weiß, dass Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen und daran weiterzubauen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.
Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Krimiautor Heinrich Steinfest und Kabarettist Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.
Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Unsere Sitzblockade wurde damals als Nötigung eingestuft. Aber die Zeiten sind vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch vor wenigen Wochen noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt.
Um die 1.000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurde wegen eines kleinsten Vorwurfs eine Hausdurchsuchung durchgeführt. „Man versucht, uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am S21-Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.
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Mir ist jetzt nicht ganz klar, welche Zielrichtung diese Aktion hat.
Wenn das Ziel ist, auf direktem Wege den Bau zu stoppen, heißt das doch, dass die Blockade zB. ein Durchkommen von Baufahrzeugen verhindern soll. Das wird, wenn es effektiv sein soll, doch als Nötigung eingestuft werden. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, wie diese potenzielle Straftat legitimiert wird (etwa weil das Projekt nicht demokratisch legitimiert ist, sondern auf betrügerische Weise durch die Parlamente gegangen ist. In jedem Fall hätten sich die Blockierer dann auf ein Strafverfahren einzustellen und müßten gegebenenfalls Verantwortung für ihr Tun übernehmen.
Im anderen Fall wäre die Blockade eher eine symbolische Handlung, die keine ernsthafte bzw. dauerhafte Verhinderung der Baustelle zum Ziel hat. In diesem Fall würde die Verhinderung nur spektakulär angedeutet, um durch eine größere Zahl von Demonstranten, die sich auf diese Art versammeln zum Ausdruck zu bringen, dass das Projekt nicht demokratisch legitimiert ist. Nur diesmal würde man sich auf Versammlungsfreiheit berufen. Der Vorteil wäre, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, aber es entfiele auch die Gegenüberstellung der eigenen Straftat dem rechtlichen Fehlverhalten staatlicher Behörden und den fragwürdigen parlamentarischen Beschlüssen.
Je nachdem gehen die Beteiligten eben ein Risiko ein, übernehmen individuell Verantwortung im Sinne des Zivilen Ungehorsams oder machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Der Kriminalisierungsvorwurf kann nur entstehen, wenn hier nicht klar das Ziel definiert wird und man sich möglicherweise nicht verantwortlich erklären will. Die „Nötigung“ als Straftat kann durch eine gute rechtliche Argumentation legitimiert werden. An dieser Stelle ließen sich genügend Beispiel aufzählen, was Juristen im Rahmen dieses Projekt schon alles beanstandet haben.
Andernfalls bliebe der Vorwurf an uns haften, dass wir unser Recht über das Baurecht der Bahn stellen. Bitter würde es, wenn sich dann UNSERE Politiker von uns distanzieren müßten.
Sollen sich unsere Politiker ruhig von uns distanzieren. Ich distanziere mich schon länger von denen, das wäre dann ja nur fair. Sollen sie sich halt ein anderes Volk wählen…
Hallo Herr Manke,
selbstverständlich übernimmt jede/r Einzelne für seine aktionen die Verantwortung.
Man muss an die Grenzen gehen, um sie auszudehnen. Was schon immer so. Siehe Mahatma Gandhi.
Wir müssen auch unsere Sozialisation, daß wir immer alles richtig machen müssen, hinter uns lassen.
Das ist der Geist der Freiheit. What can we do?
Wo war euer Aufschrei als Fukushima explodierte? Wo war euer Aufschrei als der Regenwald abgeholzt wurde? Wo war er, als deutsche Banken, denen ihr Geld gebt, Griechenland, Portugal, Spanien und die anderen, die noch kommen, in den Abgrund rissen? Ich halte mich derzeit in der Eifel auf, hier werden Bäume nur umarmt, wenn Einheimische sie abgesägt aus dem Wald tragen…
Wo war euer Aufschrei, als Afrika, Iraq, Ägypten, Lybien, Pakistan, Syrien für westliche Daimler’s, Bmw’s, Siemens’s, Commerzbank’s geplündert wurden?
Ihr Revolutioniert nicht gegen das System, ihr meckert, das eure Vorteile – die auf dem Leid anderer gebaut wurden – schwinden wie die durch euch leidgeplagten Völker und deren Ressourcen schwinden. Diese Aktion ist reine PR für eine Schein-Transformation, in Wahrheit fand dieser Wandel nie statt.
Ihr habt die Führer, Politiker und Unternehmer, die euch entsprechen und zu euch passen, über viele viele Jahre habt ihr mitgeholfen, mitgetragen, mitgewählt und mitgezahlt, das genau das dabei raus kommt. Ihr habt es gewusst. Die jetzige Schein-Transformation erinnert mehr an Ratten, die ein sinkendes Schiff verlassen. Sie sind aber immer noch Ratten…
mfg
Und wo ist Ihr konstruktiver Beitrag? Rumpöblen ist doch plöd.
@El.Micha : jaja blabla. Wo war ihr Aufschrei, als in China ein Sack Reis umfiel? Stellen Sie sich vor, das hier ist eine Website, die den Widerstand gegen S21 zum Thema hat. Nicht Atomkraft, nicht Griechenland und nicht Ägypten. Solche Themen erledige ich in einem anderen Blog.
Und die Beleidigung am Ende Ihres Trollposts übergehe ich mal großmütig.
Was hast Du denn für Probleme@El.Micha 🙂 ? ? ?
Beim letzten Satz würde ich Dir beipflichten
„(Zitat) Die jetzige Schein-Transformation erinnert mehr an Ratten, die ein sinkendes Schiff verlassen. Sie sind aber immer noch Ratten…“
ihn aber auf bestimmte arrogante Politiker und Bürger-Ignoranten beziehen, wie z.B. in der „C“ D U /CSU , die auf einmal schon immer für einen Ausstieg aus AKW war…und jetzt ganz schnell….:-)
D a s ist Verlogenheit Hoch drei – und tatsächlich „Schein-Transformation“. Genauso wie der „Baustopp“ der Bahn…..
@El.Micha
Sich einzusetzen für Probleme vor Ort ist absolut natürlich!
Vorzugeben die ganze Welt liege einem am Herzen zeugt von Größenwahn und den gilt es zu heilen!
Was mich so ein bischen wundert:
1. Baustop selber machen – ok – aber warum dann an einer Stelle, wo eigentlich derzeit nichts passiert? Aber das ist eine Sache, das ist mir egal…
2. Was ich wirklich nicht verstehe, es wurde doch immer gesagt die Verträge seien nichtig, da eh alles Gemauschel, Filz usw. – Wenn dem so wäre, warum redet heut keiner mehr davon. Wenn diese Verträge wirklich unrecht wären, warum kann unsere neue Regierung dann nicht einfach aufzeigen was diese Verträge nichtig macht?
Warum braucht man einen Stresstest, wenn man doch eh der Ansicht ist die Verträge sind ungültig? Warum soll das Volk über Verträge entscheiden, die nicht rechtsgültig sind? So ist es doch oder, wenn man den grünen Aussagen folgt und glaubt.
Fragt ihr euch nicht auch manchmal wer hier wen wirklich verarscht?
Gab es doch vor der Wahl zig Aussagen wie schnell man S21 begraben könnte. Nun auf einmal scheint kein Weg in Sicht zu sein.
Ich versteh das ganze nicht, sind die Verträge wirklich ungültig warum dann dieser Affentanz, warum weitere Proteste? Eigentlich ist jetzt doch alles klar, schließlich regiert Grün…
Liebe Evelin, geh Doch bitte wieder zu Deinen Prolern in die Facebookhölle, da bist Du besser aufgehoben.
Liebe/r tangar,
schön das du dir Sorgen darüber machst wo ich besser aufgehoben wäre. Aber ich denke, dass ich das selbst entscheiden kann…
Zu „meinen“ Prolern… ja scheinbar gibt es nichts mehr in dieser tollen Welt als „gute“ und „böse“ Menschen und jeder der S21 befürwortet ist grundsätzlich böse und mit dem kann man nicht diskutieren.
Aber das kenne ich schon, wer Kritik äußert wird ausgegrenzt. Grüne Demokratie nennt man das.
Macht mir nix, denn ich bin ein freier Mensch und werde auch in Zukunft äußern was und wo ich es will.
In diesem Sinne, liebe Grüße aus der „Hölle“
Das sind die typischen „Argumente“ von S21-Gegner. Wenn einem nichts mehr Einfällt einfach rumpöbeln. Auch schon Real-Life erlebt.
Eine Antwort auf die völlig legitimen Fragen von „Evelin Hoss“ hast du nicht gegeben. Wozu auch über Fakten reden wenn Verschwörungstheorien doch viel besser sind.
Man kann es ja nur immer wieder wiederholen:
In der Presseinformation der Bahn „Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21“ vom 29. März 2011 steht:
„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.“
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinformationen/ubd/ubd20110329.html
Und genau das ist seither passiert. An begonnenen Bauabschnitten wurde weitergearbeitet; alles andere ruht seither.
Man kann schon was erreichen. 2 % zu alles Entschlosse und 20% Sympathisanten können ein ganzes System kippen. Aber ist es deswegen demokratisch?
bei unserer Demo ist ein Politikwissenschaftler Grottian aus Berlin aufgetreten. Er hat u.a. gesagt, dass Entscheidungen nicht durch Wahlen getroffen werden sondern selbstermächtigend durch das Volk. Das hat mich ehrlich gesagt, auch erschreckt. Wenn das bei S21/K21 legitim ist, gilt das auch bei allen anderen Themen ?
@schuco: wie überall, ist es auch hier wichtig, die Aussagen von Herrn Grottian im Zusammenhang (!) zu sehen. Dann erschreckt es auch nicht. Ich hab ihn so verstanden, daß er mit „den Wahlen“ die Volksabstimmung meinte. Da die aber in der jetzigen,momentanen Form mit unerreichbar hohem Quorum und anderen Hürden nicht fair ist, wird „S 21“ ,- wenn bis dahin nicht die Landesverfassung entsprechend geändert wurde oder die Bedingungen für den Volksentscheid nicht entsprechend „demokratisiert“ werden,- eben selbstermächtigend durch die Bürger gestoppt werden. In Spanien ist die neue, junge Generation gerade dabei,-überparteilich und gewaltfrei,- verkrustete Strukturen zu verändern und überholte,alte Systeme ebenfalls.:-)
Und in Stuttgart ist die Sitzblockade ebenfalls ein positiver Aspekt dieser Veränderung.
Die meisten sind ja auch gegen Zahlung von Steuern und für Abschaffung von so teueren Dingen wie Hartz IV, Rentenversicherung. Eigentlich bin ich auch gegen Kindergärten und die meisten Leute brauchen die auch nicht. Ich verstehe auch nicht, warum die Stadt in anderen Vierteln die Straßen repariert, Nur bei mir sollte das gemacht werden.
Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft verändert. Weg mit Mehrheitsbeschlüssen! Demokratisch heißt, dass meine Meinung zählt!
wtf? Mein Trolldetektor ist gerade explodiert.
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