Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.
Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen.
„Es ist gut, dass man sich trotz aller Differenzen im Land einig ist, das S21-Planungschaos und die Heimlichtuerei bei der Bahn nicht länger zu dulden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und bei der Bahn für Aufklärung sorgt. Alles weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation für Stuttgart 21 im Vorfeld politischer Entscheidungen massiv und wissentlich geschönt wurde. Als zuständiger Minister trägt Peter Ramsauer die Verantwortung, dass bei Bahnprojekten wie Stuttgart 21 ordnungsgemäß und ehrlich gearbeitet wird. Das hatte zuletzt selbst Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brandbrief infrage gestellt. Undurchsichtige Kalkulationen und verheimlichte Risiken darf der Bund als Eigentümer der Bahn nicht hinnehmen. Und da es bei Stuttgart 21 auch um Landesgeld geht, muss die neue Regierung darauf drängen, dass der Bundesverkehrsminister ebenso wie die Bundeskanzlerin ihren Aufsichtspflichten nachkommen.“
Bereits am 29.3.2011 hatte die Bahn selbst einen vorübergehenden Baustopp verkündet, den sie aber nicht einhält. Recherchen der Parkschützer haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass im Bahnhof und am Grundwassermanagement fleißig weitergebaut wird. Außerdem werden Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels getroffen, indem dieser weiter entkernt wird. Es werden Vermessungsarbeiten für die als „Zahnlücke“ bezeichnete Bresche vorgenommen, durch die der provisorische Querbahnsteig zugänglich gemacht werden soll. Die Parkschützer weisen die Koalitionspartner darauf hin, dass sie bei Ramsauer und bei der Bahn nun vorstellig werden müssen und den versprochenen sofortigen vollständigen Baustopp bis zum Volksentscheid einfordern müssen. Matthias von Herrmann: „Es darf nicht sein, dass die Bahn weiter Fakten schafft, wenn der Stresstest, die aktualisierte Kostenrechnung oder der Volksentscheid das Aus für Stuttgart 21 bringen können.“
Es ist gut, dass die Volksabstimmung über Stuttgart 21 unabhängig von der Neubaustrecke erfolgt. Allerdings muss die Koalitionsvereinbarung auch zum umstrittenen Bau der NBS Stellung nehmen – auch hier sind Kostensteigerungen und Mischfinanzierung zu hinterfragen.
Winne Hermann legt einen vernünftigen demokratischen Entscheidungsweg dar (Interview am 19.04.2011)
Es kann ja sein, dass eine einfache Mehrheit für den Ausstieg votiert, aber das hohe Quorum, das erforderlich ist, um das Gesetz dann in Kraft treten zu lassen, nicht erreicht wird. Ein solches Abstimmungsergebnis würde die Situation nicht befrieden, sondern eskalieren lassen.
Was wäre dann?
Dafür braucht es eine Lösung. Die juristische Lage ist das eine, das politische Handeln das andere. In so einem Fall müsste die einfache Mehrheit, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, eine Berücksichtigung finden. Das ist die Aufgabe, die wir zusammen mit der SPD lösen müssen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-hermann-im-interview-dann-sind-weitere-gespraeche-vorerst-sinnlos.f678c636-be58-46f0-824e-462a6492ecf2.html
1.) Wird die breite Öffentlichkeit niemals etwas anderes akzeptieren als eine VERFASSUNGSKONFORME Volksabstimmung
2.) Hat Kretschmann bereits eindeutig klargestellt:
Wird das Ausstiegsgesetz per Volksentscheid abgelehnt, wollen sich die Grünen daran halten. Das gelte auch für den Fall, dass eine Mehrheit für den Ausstieg votiert, das erforderliche Zustimmungsquorum aber nicht erreicht wird, beteuerte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen“, sagte Kretschmann.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kretschmann:-der-volksentscheid-gilt.70e19218-640d-49b3-85ac-bb321e77330b.html
Also, bitte keine Desinformation, schon gar keine Träumer- und Spinnereien!
Der betrügerische „Stresstest“ und der Volksabstimmungsbetrug sind vollumfänglich abzulehnen!
Wir haben letzten Sommer bewiesen, dass wir maximalen Widerstand können und sogar Mappus, der von 44% kam, damals beinahe zu Fall gebracht.
Wie wird das wohl bei der SPD aussehen, die schon jetzt bei nur noch 23% steht?!
Fassungslos lese ich in der Presse was von Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen und dem Streitthema S21. Und die üblichen konservation Blätter freuen sich schon (hämisch?).
Volksabstimmung unter unveränderten Bedingungen (die CDU wird einen Teufel tun). Geht’s noch? Hat die SPD die Wahl gewonnen oder die Grünen?
Mit Verlaub, ich könnte k….
Wie kann man allen Ernstes ausschließlich darauf vertrauen und hoffen, dass S21 sich von selbst erledigt, da man ja die Aussichtslosigkeit der Volksabstimmung kennt? Was sollte die Bahn dazu veranlassen, vom Tricksen abzulassen? Oder Ramsauer?
Wurden die Grünen gewählt, S21 durchzudrücken? Kretsch gibt den Mappus oder wie????
Habe ich irgendwas nicht verstanden? Haben die Grünen irgend einen Trumpf in der Tasche, den noch keiner kennt?????? Soll man diese vage Hoffnung haben?
Bei 35% Beteiligung in BW (durchaus realistisch) stimmen dann 100% gegen das Projekt, gelle?
Einen mieseren Start von Grün-Rot kann man sich ja wohl nicht vorstellen, obwohl es noch gar nicht angefangen hat. Da bin ich mal gespannt, ob der Kretschmann dann im Mai gleich alle Stimme bekommt. Ich glaub’s ja nicht.
Ich fühle mich total verarscht!!!!
Vielleicht hat die SPD ja den Grünen mit einer CDU/SPD Regierungskoalition gedroht. Wie heisst es so schön: Eine Partei muss nach allen Seiten offen sein.
Dann wären sie halt zu Mappus gegangen und bei der nächsten Wahl bei 10% gelandet!
So hätten wir wenigstens ohne den Volksabstimmungsbetrug, der S21 den ultimativen Anstrich von Legitimität verpassen wird, weiterhin maximalen Widerstand geleistet.
Die Grünen haben nicht einmal ansatzweise für das gekämpft, wofür sie gewählt worden sind. Das grenzt an gezielte Wählertäuschung und Verrat der gesamten K21-Bewegung!
Und die butterweichen Kommentare der Parkschützer werden uns allen endgültig zum Verhängnis werden, da JEDE Akzeptanz des betrügerischen Stresstests und des Volksabstimmungsbetruges den Tod für unseren Widerstand bedeutet!
Wenn wir uns darauf einmal eingelassen haben, gibt es kein Zurück mehr, und S21 bekommt die Legitimität, die unter Mappus & Co. niemals denkbar gewesen wäre.
Genau das ist das Fazit des gestrigen, grün-roten Koalitionsverrats, und wenn wir das nicht auch in aller Deutlichkeit sagen, haben wir schon verloren. Ich frage mich, was die APS dazu bringt, dieses verlogene Spielchen, das da mit den BürgerInnen Baden-Württembergs und natürlich ganz besonders Stuttgarts getrieben wird, nicht auch als solches zu benennen.
Parteiräson?
Volle Zustimmung!
Eine Volksabstimmung ist einerseits das wesentliche Wahlkampfargument der Grünen (dafür gabs immerhin ca. 24 %); und es ist auch das demokratischste Entscheidungsmedium. Warum sollte man davor also Angst haben ? So wie die Entscheidung dabei ausfällt, will es das Volk also haben und Kretschmann hat dies erkannt. Palmer hat mit dieser demokratischen Legitimation wohl noch Schwierigkeiten
Da es sich bei der Bahn um ein „privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen“ handelt muß Herr Ramsauer für Klarheit sorgen. Und deshalb kann der Bund sich nicht von der Bahn – namentlich von Herrn Grube und dessen Vorstandskollegen – auf der Nase rumtanzen lassen. Es müssen endlich die Verträge und die Kostenberechnung und deren Grundlagen auf den Tisch gelegt werden. Ohne diese Fakten ist die sogenannte „Volksabstimmung“ eine Farce.
Wir wollen das „Aus“ dieses unsinnigen Projektes und dafür werden wir weiter kämpfen unabhängig von der politischen Konstellation.
Oben bleiben!
Peter
Peter Hauk (CDU) Die Bedingungen (Quorum) für die Volksabstimmung werden nicht geändert, wir werden dem Projekt S21 keine zusätzlichen Hürden auferlegen. Die SPD und die Grünen sind jetzt fein raus. Es war ja die CDU die sich sich geweigert hat das Quorum abzusenken.
Wenn die Volksabstimmung eine Zustimmung für S21 ergibt und davon ist unter diesen Bedingungen auszugehen, ist die Sache gelaufen.
Kretschmann wird dem Ergebnis der Volksabstimmung zustimmen.
Um auf die Strasse zu gehen und gegen S21 zu demonstrieren fehlt uns
dann die Legitimation.
Also abwarten , nichts tun und hoffen das dem Projekt 21 die finanziellen Mittel ausgehen?
Zum k…..en.
Wir haben nur eine einzige Chance: Diesen Betrug an der Bevölkerung in BW und Stuttgart NICHT akzeptieren
und jede Woche mehrmals massenhaft den Protest auf die Straße bringen.
Mal sehen, wie lange Grün-Rot dann noch Mappus spielt
(wobei das jetzige Spiel ja noch viel perfider ist, verpasst es doch S21 mit der großangelegten Volksverarsche den ultimativen Anstrich von „Legitimität“!)
Bringen wir es auf den Punkt:
Die Grünen haben uns VERRATEN, ohne mit der Wimper zu zucken.
Jede Beschönigung ist nicht nur fehl am Platz, sondern fatal für unseren Widerstand!
Die Grünen tun alles, was möglich ist, um S21 zu verhindern. Das haben sie versprochen, nicht mehr und nicht weniger. Dafür wurden sie gewählt. Hätten noch mehr Grün gewählt, anstatt beispielsweise Parteien, die auch das unmögliche versprechen, wäre diese Arbeit erheblich leichter.
Die Aussage „Dann wären sie [SPD] halt zu Mappus gegangen und bei der nächsten Wahl bei 10% gelandet!“ ist einfach nur blanker Unsinn. Mit schwarz-rot würde die SPD sicher im Herbst in Berlin und Meck-Pomm verlieren, aber kaum noch bei der nächsten Landtagswahl in BaWü. Dafür wäre aber bis zur nächsten Wahl der alte Bahnhof längst Geschichte.
Übrigens: Demokratie ist nicht das was Politologe will sondern Demokratie ist das, was die Mehrheit im Ländle will und die Mehrheit hat Pateien gewählt, die S21 wollen oder sich noch nicht ganz einig sind, ob sie für oder gegen S21 sind.
Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, hier ist noch viel Kostentransparenz zu schaffen und dabei braucht Kretschmann die größt mögliche Unterstützung und nicht ein sinnloses, beleidigtes Rumgemaule von wegen „Die Grünen haben uns Verraten, ohne mit der Wimper zu zucken.“
Jetzt wartet doch ganz cool den Stresstest ab.Klar,für Euch junge
Kerle ist es nicht leicht,die Sache mit der nötigen Geduld.
Alter Schäfer says:Ein junger Hund,der nur beissen will,kannste
in der Pfeif rauchen.
Ich sehe das Ganze auch mit gemischten Gefühlen und Argwohn. Ich habe mit jemandem über das Quorum gesprochen und erklärt, dass wir das einzige Bundesland mit einem derart hohen – und damit ungerechten – Quorum sind. Antwort: das ist Demokratie, da wird man von ein paar Deppen regiert und eine Abänderung sei deshalb abzulehnen, weil es faschistische Züge hätte, man wollte mit dem Quorum ja ein für alle Mal verhindern, dass es nochmal zu einfachen Änderungen der Verfassung kommen könne. Was soll man da noch sagen? Das Argument, dass andere Bundesländer niedrigere Quoren haben, zählte nicht.
Was ist denn die Alternative zu den Grünen? Versteht mich nicht falsch, auch ich finde das Quorum unerträglich, es geht hier aber eben um einen Volksentscheid, der versprochen wurde. ABER, wer von uns konnte sich vorstellen, nachdem Ende letzten Jahres die Sozen gemeinsam mit den Grünen ein 0-Quorum angestrebt und beantragt hatten, jetzt, die gleichen Sozen die 33 %-Quoten-Regelung absolut voraussetzen. Das ist doch absurd… Wenn es so kommt und es wird so kommen 😉 dass die Mehrzahl der Bürger diesen Landes gegen S 21 abstimmen werden, lediglich das Quorum nicht erreicht wird, wird sich keiner trauen, nicht die SPD und schon gar nicht die Grünen, dieses Ergebnis nicht politisch anzuerkennen. Da bin ich mir ganz sicher. Sie wissen zu gut, was in dieser Stadt dann los wäre. Und wir werden sie stets daran erinnern, der Druck wird nicht nachlassen, nicht auf der Strasse und auch nicht auf allen anderen Ebenen dieser Bewegung.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen und uns weiterhin vehement dafür einsetzen, den Leuten überall im Land zu vermitteln, dass ein Kellerbahnhof in Stuttgart niemandem nützt sondern schadet. Aus meiner Sicht ist deshalb die Trennung vom Bahnhof und NBS ein sehr guter Schritt für uns. Kann mir nicht vorstellen, dass ein Karlsruher für einen milliardenschweren Stuttgarter Tiefbahnhof stimmt. Allein ihn zum Gang zur Wahlrune zu bewegen, ist die Schwierigkeit.
Wir haben schon unglaubliches erreicht, die Schwarzen sind weg in Ba-Wü, klingt immer noch wie ein Märchen in meinen Ohren 🙂 wir werden einen grünen MP haben, unglaublich, was für eine Klatsche für die Ba-Wü-Schwarzen und für die Republik … und wir werden auch dieses unsinnige Projekt zu Fall bringen…
Beim vermutlich verbleibenden „Bauernopfer“ NBS ist auch noch alles offen.
Das Quorum ist natürlich ein Problem. Die CDU wird sich da wohl nicht bewegen.
Warum also nicht einen Volksentscheid auf den Weg bringen, der das Quorum für Volksentscheide senkt? (natürlich vor einem möglichen S21 Referendum!)
Die Grünen könnten das der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Die SPD kann das ja wohl schlecht ablehenen!! Man würde etwas Zeit gewinnen und könnte daran arbeiten dass sich S21 von alleine erledigt (Kosten, Mischfinanzierung, Stresstest etc.)
Wie es Hannes Rockenbauch in einer Veranstaltung im Schauspielhaus so schön sagte: „Wir brauchen die Parteien, aber wir trauen ihnen nicht“. Wir brauchten die Parteien, um die CDU-Herrschaft zu beenden, aber wer hat gesagt, dass mit dem Ende der CDU das Paradies ausbricht. Wir sollten Abstand davon nehmen uns immer darauf zu verlassen, dass es schon jemand von den Parteien regeln wird. Wir müssen es regeln. Ich verstehe auch nicht, weshalb uns vor, während oder nach einer Volksabstimmung irgendwann die Legitimität zum Widerstand fehlen sollte. Das ja oder nein zu diesem Projekt ist keine Frage von Mehrheiten, sondern von vernunftbezogenem politischen Handeln. Solange die Fakten nicht alle offengelegt sind und der Beweis erbracht ist, dass S21 nur 4,5 Milliarden kostet, die Mineralquellen nicht geschädigt werden, der Filderbahnhof allen sicherheitstechnischen Vorschriften genügt, die Tunnelröhren nicht so eng sind, dass wesentliche Sicherheitsvorschriften ausser Kraft gesetzt werden müssen, die Finanzierung verfassungsgemäß ist etc etc. solange ist unser Widerstand mit oder ohne Volksentscheid legitim und auch notwendig. Fangen wir an den Volksentscheid als das zu bezeichnen, was er ist, eine weitere Stufe in der Verdummung der Bürger, die nun in einem fast aussichtslosen Verfahren genötigt werden sollen, über etwas abzustimmen, was an Schwachsinn höchstens noch durch die Schildbürgerstreiche übertroffen werden kann. Das hat mit Bürgernähe und Einbeziehen der Bürger nichts zu tun, sondern dient ausschliesslich dem Machterhalt der Repräsentanten und ihrer Lobbyabhängigkeiten. Wohlwollend betrachtet könnte man höchstens sagen, dass die SPD lernunfähig, beratungsresistent und unfähig ist vernünftige politische Entscheidungen zu treffen. Wozu werden Repräsentanten gewählt? Doch um für das Gemeinwesen und die Bürger sinnhafte Entscheidungen zu treffen. Diesen Job zu verweigern und dem Volk das Stöckchen hinzuhalten, mit der Aufforderung, springt drüber wenn ihr es schafft, ist der Ausdruck vollständiger Politikunfähigkeit. Das ist weder ein Diskurs mit dem Bürger noch ein „Mitnehmen“ des Bürgers, das ist ein feiges sich hinter untauglichen Verfahren verbergendes Versteckspiel.
Also wie sagte es Matthias Beltz, oder waren es die Tornados: „nicht jammern und picheln, sondern hammern und sicheln“. Wir haben viel erreicht und nun geht’s eben in die nächste Runde unter veränderten Kräfteverhältnissen, mit grossen Erfolgen hinter uns und grossen Aufgaben vor uns. Is doch ne geile Zeit, oder etwa nicht 🙂 ?
Korrekt!
So sehe ich das auch.
(Ich habe da mal irgendwo den bekannten Spruch \Wer hat uns verraten…\ um einen Grünen-Zusatz erweitert gesehen, kann den aber nicht mehr finden.
Das sollte eigentlich unter den Post von Politologe von heute 05:01.
Versteh nicht, warum das wo ganz anders gelandet ist.
Ja, wir kapieren das selber nicht. Unser WordPress sortiert Kommentare leider manchmal völlig wirr ein. Sorry…
Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten
Und wer war dabei? – die Grüne Partei!!!!!!!!!!!!!!!!
man sollte auch mal wieder vernehmlich die ‚Kampfmittelgleichheit‘ fordern. Also daß wir genauso viel Werbung für unsere Sichtweise machen dürfen und daß wir das vollumfänglich erstattet bekommen usw.
Ich meine, vor Monaten hätte ich vom Aktionsbündnis solche Töne vernommen. Findet jemand den Link dazu?
Die „Grünen gegen Stuttgart 21“ haben jetzt einen Maulkorb:
http://gruene-gegen-stuttgart21.de
@ Mescalero
Na, soweit wollte ich das jetzt noch nicht formuliert haben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass – um den Koalitionsvertrag in trockene Tücher zu bringen – erst einmal die Wahlversprechen eingehalten werden sollen, damit es weiter gehen kann und die ganzen Stänkerer erst mal Sendepause bekommen. Im weiteren ist doch klar geregelt, dass die Verträge, Kosten, Stresstest etc. auf den Tisch kommen müssen, das wird laufen, da habe ich keine Sorge. Und wenn die ganzen bisherigen Gutachten und „Indiskretionen“ stimmen, dann ist bereits vor dem Volksentscheid Schluss und damit der Volksentscheid – egal mit welchem Quorum – obsolet. Kretsche wird selber soweit denken können, da bin ich mir sicher 😉 Außerdem hat er das Recht als MP alles an Infos einzufordern. Also erst mal anfangen lassen und dann gibt es immer noch den weiter laufenden Widerstand und die ausstehende Verfassungsklage zur Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung 🙂
Wie anders ist es zu erklaren dass sich heute um 16 30 Uhr potenzielle Teilnehmer eines Dialogforums unter Leitung von Professor Worner im Stuttgarter Rathaus treffen. Bahnchef Grube muss heute vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Konferenz der Landesverkehrsminister erklaren warum bei der Berliner S-Bahn und im Fernverkehr Zuge und Schienennetz so verkommen sind dass nahezu jedes Wetter zum Storfall wird. Danach muss damit gerechnet werden dass die und weitere BaumaBnahmen schnellstmoglich umgesetzt werden.