SWR: Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21
Bieler Tagblatt: Volksabstimmung "Stuttgart 21" im Oktober
Stuttgarter Nachrichten: S 21: Kundgebung am Landtag
Handelsblatt: Bürger sollen über Stuttgart 21 entscheiden
Financial Times: Grün-Rot einigt sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Aktion gegen Stuttgart 21: Aktivisten besteigen neue Bibliothek
Stuttgarter Nachrichten: "Grabenkämpfe": Stuttgarter Protest im neuen Tatort
dapd: "Tatort" mit Stuttgarter Protestkultur
fakeblog: Stuttgart 21 und die Volksabstimmung
taz: Demokratie-Lobbyist zu Stuttgart 21: "Kein fairer Volksentscheid möglich"
Radio Utopie: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Stuttgarter Nachrichten:Robin-Wood-Aktion: Banner an neuer Bibliothek entrollt
Medienberichte 20.04.
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Meine Güte, wie naiv seid ihr eigentlich?
Die Volksverarsche („Volksabstimmung“) wird für uns NIEMALS zu gewinnen sein.
Zugleich wurde heute endgültig besiegelt, dass die überragende Mehrheit der StuttgarterInnen weiterhin KEIN Gehör findet und von Grün-Rot genauso übergangen wird wie von Schwarz-Gelb.
Nur auf eine noch viel perfidere Art, indem man mit der Volksverarsche S21 jetzt endgültig den Anstrich der Legitimität verpasst.
Außerdem wollen wir den Wahnhof auch nicht für 4,5 Milliarden Euro. Wir wollen ihn überhaupt nicht. Das scheint sich inzwischen bei einigen Leuten geändert zu haben.
Wenn wir uns darauf auch nur eine Sekunde lang einlassen, ist das Ende unseres Widerstands besiegelt. Dann nämlich wird es auf immer und ewig heißen: Ihr habt doch diesen „vernünftigen Kompromiss“ – wie ich auf dieser Seite sehe, sogar mit lautstarkem Jubel – selbst akzeptiert!
Politologe,sie haben sich den falschen Namen raus gesucht.
Im Mittelalter wäre sie ein „Haudrauff“gewesen.Also einer
der nicht hatte als zwei Fäuste.Ich kann beim besten Willen
nicht kapieren,dass jemand etliche Jahre die Schule durch-
laufen hat und sich immer noch so benimmt.
Willst du jetzt deine Gegner mit Raketenwerfer und Luftwaffe
bekämpfen?Einen Ratschlag an Dich:Machs wie Westerwelle zur Zeit,mit Diplomatie und vorallen Dingen reden,reden und
nochmals reden.Ich bin kein Amigo von dem,steh ganz wo anderst,aber trotzdem macht er seine Sache z.Z. ziemlich gut.
Junge,komm runter, tue es dir zuliebe.Du tust dir sonst ganz arg weh.Machs gut!
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Das ist eine Mogelpackung!
Jetzt also ist der „Kompromiss“ die Katze aus dem Sack: Als finanzielle Obergrenze wurden für „Stuttgart 21“ 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Sollten für das Land über diese Summe hinaus Kosten zukommen, so würde es sich daran nicht beteiligen. Dann wäre „Stuttgart 21“ tatsächlich „tot“. Darüber hinaus solle es im Oktober dieses Jahres eine landesweite Volksabstimmung nur über den Bahnhof, nicht aber über die Neubaustrecke geben. Dazu Kretschmann: „Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an ein solches Ergebnis halten.“ Und Schmid bringt die Sache so auf den Punkt: „Wir wollen den gesellschaftlichen Koflikt Stuttgart 21 endgültig beerdigen.“ Darum geht es, um nichts anderes. – Nach diesem grün-roten Opfer auf dem milliardenschweren Altar eines Immobilienprojekts kann jetzt endlich regiert werden!
Den beiden künftigen Koalitionspartnern ist dabei vollkommen klar, dass für eine „Volksabstimmung“ 2,5 Millionen Stimmen nötig sind. Das sind mehr Stimmen als Grüne, SPD und Linke bei der Landtagswahlen zusammen erhalten haben. Ein solches Ergebnis kann nicht erreicht werden. Das weiß auch Kretschmann, der jetzt den untauglichen Versuch unternehmen will, die CDU zu einer Änderung der Landesverfassung zu bewegen, um ein niedrigeres Quorum zu erreichen.
Außerdem steht jetzt schon fest, dass „Stuttgart 21“ teurer als 4,5 MilliardenEuro wird. Dazu der „stern“ 15/11 über eine Analyse an den Bahnvorstand: „48 Risiken beziffern die Risikomanger mit konkreten Beträgen. Treten diese Risiken ein, entstehen zusätzliche Kosten von 1,246 Milliarden Euro…“ – Aber vielleicht kommen dabei gar keine Mehrkosten auf das Land zu, falls sie weiterhin von „oben“ nach „unten“ umverteilt werden, und das heißt vor allem auf die Landeshauptstadt?!
Das Ganze ist eine Mogelpackung, die den weiteren Widerstand gegen
„Stuttgart 21“ endgültig begraben soll. Darauf können wir uns nicht einlassen. Wir müssen unseren Widerstand fotsetzen. Unter anderem bietet dazu die Kampagne von „Aus!Sitzen.“ vom 20. – 24.05.11 eine gute Gelegenheit! – Oben bleiben!
Götz Schubert
Kurze Korrektur meines Kommentars:
In der ersten Zeile muss es heißen: „Jetzt ist also die Katze aus dem Sack.“
Entschuldigung!
Götz Schubert
Natürlich ist das eine Mogelpackung und nutzt eigentlich nur der SPD. Die Hürden für die Legimität einer sogenannten Volksabstimmung ist doch viel zu hoch und zum Scheitern verurteilt. Unser Ziel ist der entgültige und unumkehrbare Baustopp.
Peter
Eine Mogelpackung oder nicht, das ist nicht die Frage, sondern was kommt am Ende heraus.
Der Widerstand wird nicht durch Tricks beendet.
Die Fakten, soweit sie veröffentlicht wurden, haben schon lange eindeutig gesprochen, nur die sogenannten Manager sitzen auf ihren Ohren, so dass bis zu den Hirnwindungen nichts durchdringt.
Wer nicht durch die Wahrheit besiegt wird, wird durch den Irrtum besiegt.
Auch wenn es die Funktionäre nicht wahr haben wollen.
Die Partei denkt und die Geschichte lenkt.