Bei der Großdemo am 16.4. haben die Parkschützer einen Kompromissvorschlag an die Koalitionäre SPD und Grüne formuliert. Dazu noch ein paar Hintergründe und Erläuterungen.
Die Finanzierung und die Planung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke sehen inzwischen massiv anders aus als ursprünglich geplant:
- Die Finanzierung von S21 hat bei Kosten von 5 bis 7 Mrd. Euro keine parlamentarische Legitimation mehr; entschieden wurde über 3 Mrd. plus 1,5 Mrd. Risikopuffer.
- Die Kosten der Neubaustrecke wurden ebenfalls nach den Parlamentsbeschlüssen um fast 1 Mrd. Euro teurer.
- Es gibt Planungsänderungen aufgrund des Faktenchecks, aufgrund von Geißlers Spruch, aufgrund von Fehlplanungen.
- Es haben sich also wesentliche Vertragsgrundlagen geändert; das Projekt S21 sieht aktuell in wesentlichen Teilen anders aus, als dies vom Parlament beschlossen wurde.
Daher schreiben SPD und Grüne Folgendes in den Koalitionsvertrag: Sobald die Bahn eine aktualisierte, belastbare Planung und transparente Kosten in der erforderlichen Qualität vorlegt, wird die neue Landesregierung ein Gesetz formulieren, in dem definiert wird, wie sich das Land an der Finanzierung von S21 + Neubaustrecke beteiligt. Dieses Gesetz werden SPD und Grüne im Parlament ablehnen. Solch eine Ablehnung kann man in einen Koalitionsvertrag schreiben. Bei mehrheitlicher Ablehnung (71 gegen 67) muss das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Damit hat die SPD ihren Volksentscheid über beide Projekte. Die Frage beim Volksentscheid betrifft dann ein S21-befürwortendes Gesetz und die S21-Betreiber müssten im Land um eine Mehrheit für dieses Gesetz bangen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch noch einmal auf die Presseerklärung der Juristen zu S21.
Irgendwie machts keinen Spass mehr,seit die Blase um MvH.im
Vordergrund steht.Das Bündnis gegen…. leidet ihr merkt es nicht einmal.
Der Stocker war und wäre und ist der Magnet der fehlt!
……..Fühl es nicht alleine….es werden immer mehr…..weniger Hände….
die klatschen……wer hören kann der hört….!
Selten einen solchen Dummfug gelesen. Da der Stocker seit der Schlichtung, bei der er sich Verschauckel liess, praktisch nichts mehr zum Widerstand beigetragen hat, fehlt er hier niemand, ausser diesem Kommentator.
Blödsinn!
Allerdings hoffe ich, dass sich die „Blase“ jetzt nicht zu exakt derselben Unterwerfungs- und Appeasement-Politik verdonnern lässt. Die Tatsache, dass man Demonstrierende wie am Samsatg daran hindert, vor die SPD-Zentrale zu ziehen, obwohl im Moment dort und NUR dort die Musik spielt, war da kein ermutigendes Zeichen.
Auch heute brauche ich keine verlogenes Geschwätz von SPD-Vertretern des S21-Kartells, sondern mir geht es einzig und allein um eine klare und medienwirksame Ansage, dass die SPD sich derzeit auf dem besten Weg befindet, die neue CDU zu werden. Allerdings aus einer gänzlich anderen Ausgangsposition heraus. Lügenpack muss man auch Lügenpack nennen, anstatt sich schon wieder wie bei der „Schlichtung“ für dumm verkaufen und ruhigstellen zu lassen.
Hört mal mit dem Geplänkel auf. Stocker hat Verdienste und dieParkschützer sind genial, wie schon der obige Artikel zeigt.Wie kann man die Idee transportieren?
Die Idee wird von den Medien bereits transportiert, seit wir sie am Sa bei der Demo vorgestellt haben. Div. Zeitungen haben es ganz gut dargestellt.
Herr Herrmann,Ihnen fehlt etwas ganz Wichtiges:Erfahrung und die
Einsicht nicht der grösste zu sein.In Ihrem Kopf ist scheinbar alles
„DEMO“,nichts Wahrhaftiges.Bei Herrn Stocker…………ist es aufgeräumter
im Oberstübchen.Also,aufrämen,im eigenen Kopf,dann klappts auch
wieder mit der Realität.Ich klatsch nicht mehr……..