Volksabstimmung / Volksbefragung zu Stuttgart 21
Sehr geehrter Herr Schmid,
das Aktionsbündnis K 21 begrüßt grundsätzlich Ihr Engagement für eine direktdemokratische Lösung des Konflikts um Stuttgart 21. Allerdings befremdet es uns, dass Sie sich im Rahmen der laufenden Koalitionsvereinbarungen für eine Volksabstimmung auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen in der Landesverfassung aussprechen. Sie machen sich und die SPD damit unglaubwürdig. Noch im Sommer letzten Jahres haben Sie gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN im Landtag den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative“ eingebracht. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde vor allem auch auf die bundesweit höchsten und faktisch unüberwindbaren Hürden für erfolgreiche Volksabstimmungen verwiesen. Eine Chancengleichheit ist unter diesen Grundlagen ausgeschlossen. Das Problem des Zustimmungsquorums würde sich übrigens auch im umgekehrten Fall stellen – wenn nämlich statt eines „Ausstiegs“ die „weitere Übernahme von Mehrkosten“ von Stuttgart 21 zur Abstimmung stünde. Wir gehen davon aus, dass die Position der SPD vom letzten Sommer auch heute noch gültig ist.
Vor diesem Hintergrund lehnt das Aktionsbündnis K 21 eine Volksabstimmung entsprechend der geltenden Regelungen ab. Sollte eine Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzbar sein, schlägt das Aktionsbündnis alternativ eine – durch ein einfaches Gesetz zu ermöglichende – Volksbefragung vor. An deren Ergebnis – Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne Zustimmungsquorum – müssten sich Landtag und Landesregierung erklärtermaßen halten. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Schmid, sich für eine solche für Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 gleichermaßen gerechte und chancengleiche Lösung einzusetzen.
Eine solche Volksbefragung ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn folgende Rahmenbedingungen erfüllt sind:
1. Einhaltung eines absoluten Bau- und Vergabestopps zu Stuttgart 21 bis die noch offenen Fragen zum Projekt – die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben – geklärt sind:
- - Durchführung des Stresstests unter gleichberechtigter Mitwirkung der Experten des Aktionsbündnisses auf „Augenhöhe“; offene Erörterung der baulichen und finanziellen Konsequenzen;
- - Offenlegung einer genehmigungsfähigen Planung auf den Fildern;
- - Art der Umsetzung der sonstigen Auflagen des Schlichterspruchs und deren Kostenabschätzung (Barrierefreiheit, Anbindung der Gäubahn etc.).
Erst wenn diese noch offenen Punkte geklärt sind, kann sinnvoll über das Projekt (welcher Bahnhof mit welcher Leistungsfähigkeit unter welcher Kostenhöhe) abgestimmt werden.
2. Vor einer Volksbefragung muss über das laufende Bürgerbegehren in Stuttgart über die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung rechtswirksam entschieden sein. Ansonsten gibt es Konflikte zwischen zwei Verfahren.
3. Zwingend ist bei einer Volksbefragung die Trennung zwischen dem Tiefbahnhof S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pfeifer und Irmela Neipp-Gereke
Sprecher/in des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Mir scheint in letzter Zeit das „Frankfurter Geheimzimmer“, das beim Faktencheck die Unterlagen zur Geologie nicht herausrücken wollte, völlig in Vergessenheit geraten zu sein :-(. Allein die steigenden Kosten sind mitnichten Grund allein, aus Stuttgart 21 aussteigen zu müssen. Daher lehene ich auch eine Volksbefragung ab.
Im Wikipedia-Eintrag zu Nils Schmid heißt es:
„2006 schloss er seine Promotion am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof ab.“
Ist das nicht der Herr Kirchhof, der schon Gutachten pro S21 erstellt hat?
Herr Dr. Schmid wird seinen Doktorvater nicht enttäuschen wollen.
Ergänzung:
Das Gutachten pro S21 kommt von Ferdinand Kirchhofs Bruder Paul Kirchhof. Dieser wurde von Mappus beauftragt.
Wie doch alles so schön zusammenhängt:
Mappus – P. Kirchhhof – F.Kirchhof – Dr. Schmid
Dieser Brief vergisst das Nils eine Volksabstimmung will und keine Volksbefragung. Bei einer Volksabstimmung haben aber die Gegner keine Chancen. Also was soll dieser Brief den die SPD eh nicht interessiert. Spannender ist doch weiter Stimmung gegen die SPD Führung und den wenigen pro S21 Mitglieder zu machen. Denn wie schon in den letzten Neuigkeiten zu lesen war, ist die Mehrheit der SPD Wähler gegen S21. Diese müssen mobilisiert werden und ebenso die SPD Parteibuchbesitzer die gegen S21 sind. Man muss diese dazu bringen offen Stellung dazu zu nehmen. Wie auch heute auf der Demo. Das steigert den Druck auf die Führung der SPD denn sie will ja nicht in ein schwarzes Loch fallen wie die FDP.
Doch, der Brief dürfte ihn interessieren. Er zeigt nämlich gut auf die fehlende Glaubwürdigkeit der SPD hin: Die versucht ja schon seit Jahren, die Regelungen der Volksabstimmung zu ändern. Und jetzt will sie genau das, was sie schlecht findet, nämlich die Volksabstimmung nach der geltenden Landesverfassung, in den Koalitionsvertrag reinschreiben, um damit S21 durchzukriegen. Es kann sein, dass die S21-Gegner in der SPD noch nicht ganz kapiert haben, dass diese „Volksabstimmung“ ihnen keine Chance gibt. Das muss sich ändern, es genügt nicht, dass die SPD-Basis gegen S21 ist, sie müssen langsam auch gegen die Volksabstimmung Stellung nehmen.
Die Volksabstimmung kann ruhig kommen – wichtig ist dabei die Fragestellung:
NICHT „Soll S21 gestoppt werden?“,
SONDERN “ Soll S21 trotz der Mrd-Mehrkosten und unbekannten Risiken weitergebaut werden?“
dann ist Sache eigentlich schon gelaufen, das kriegt die PRO-Fraktion nie hin… !
Die PRO Fraktion braucht das nicht „hin zu kriegen“.
Jeder Versuch, einen „umgedrehten Volksentscheid“ zu starten, wird dazu führen, dass die klare S21-Mehrheit schon im Landtag den Weiterbau des Projekt beschließt. Es wird dann zu keiner Volksabstimmung mehr kommen. – ergibt sich direkt aus der Landesverfassung.
Die CDU ist zwar Opposition, mitstimmen im Landtag darf sie aber schon noch..
Man soll den Tag nicht vor dem „STRESSTEST“
loben.Beobachter…..die ersten drei Buchstaben
sagen Alles…Wenn auch Mensch …aber dahinter
ein tierischer Noochschwätzer….vasall von
Hauki-Pauki.Beo,ein schönen Rest-Sonntag!