Pressesmitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 18.03.2011
Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil
Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die tatsächliche Lastenverteilung verkehre sich ins Gegenteil. Nicht Bund und Bahn finanzierten den Großteil des Projekts, wie es Ministerpräsident Stefan Mappus gerne in Wahlkampfreden herausstellt, sondern in erster Linie Stadt und Land. Beziehe man alle mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen in die Gesamtrechnung mit ein, stelle sich laut Sauerborn heraus, „dass die Bahn doppelt soviel Einnahmen erzielt, wie sie ins Projekt investiert“. Bahnchef Grubes Spruch, „die Bahn schenkt Stuttgart einen Bahnhof“, komme angesichts dieser Erkenntnis einer Verhöhnung von Land und Leuten gleich.
„Abgezockt und abgehängt“ heißt denn auch der Titel einer zur Großdemo am Samstag erscheinenden Broschüre des Aktionsbündnisses, in der die Schattenfinanzierung von Stuttgart 21 Schritt für Schritt offengelegt wird. Ausgehend von den offiziellen Zahlen und dem Diagramm zur Lastenverteilung werden in der 16-seitigen Broschüre erstmals alle publik gewordenen Erlöse und Transferleistungen addiert und subtrahiert. Unterm Strich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass der Erlös der Bahn sogar höher ausfällt als die Projekt-Investitionen von Bund und Bahn zusammengenommen.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Werner Sauerborn, 0711/63 16 13, Werner.Sauerborn(at)t-online.de
Sauerborn vertritt im Aktionsbündnis die „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“
In der Aufstellung ist die entgangene Gewerbesteuer der Gemeinden z.B. Leinfelden durch das um die Anschubfinanzierung belastete Flughafenergebnis noch nicht enthalten.
Dieser Sachverhalt muss unbedingt flächendeckend publiziert werden, auch auf dem Land, in der Presse – und auch noch in einer kompakten, schnell erfassbaren Variante (Plakat/Diagramm …) öffentlich präsentiert werden.
Und was bisher viel zu wenig beachtet wurde, sind weitere Folgekosten die der Stadt Stuttgart mittelbar wegen der Baumaßnahmen entstehen. Jüngstes Beispiel: in der Neckarrealschule in der Willi-Brandt-Str. ist während der Bauzeit kein Schulbetrieb möglich – sie wird kurzerhand in der Heilbronner Str. neu gebaut – für 12,7 Mio. Euro. Freut mich für die Schüler und Lehrer, aber eine umfassende Sanierung/Modernisierung wär vielleicht schon kostengünstiger … Und was kommt dann? Was fällt Euch dazu ein?
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Was bringt es uns, wenn wir einleuchtende Argumente präsentieren und diese nicht gehört werden. Es ist wie bei 911, wo jetzt auf einmal alles klar war, daß es die Amis selbst waren. Das wissen wir schon seit 2001. Eine Medienmacht gibt dosiert Dinge Preis, aber zuvor wird erst der Reibach gemacht, so wie bei 911 unsere Rechte einkasiert wurden und wir heute mit unsicheren Paßports herumlaufen, was zuvor nicht so der Fall war. Solange wir alle dem Neuen frönen, wird sich hier gar nichts verändern. Vielleicht schwimmt unser „Stuttgart“ einfach davon, weil sie erst spät zugeben, was sie eh schon wissen: Der Untergrund ist nicht geeignet und bereits jetzt schon ein löcheriger „Schweizer“ Käse.
http://kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/101006_Georgii_Gutachten_WD_Ausstieg_S_21.pdf
http://youtube.com/watch?v=UHdhC9XFEQA
http://youtube.com/watch?v=PBGXGHhjbik