Presseerklärung: Stuttgart-21-Gegner übergeben in Offenburg Milliarden-Scheck

Offenburg, 26. Februar 2011: Eine Delegation von Stuttgart-21-Gegnern überbringt den Anwohnern der Rheintalstrecke heute einen Scheck in Höhe von 1.000.000.000 Euro. Das Geld ist bislang für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 eingeplant. Dringend gebraucht würde es jedoch im Rheintal für den Ausbau und vor allem für den Lärmschutz entlang der viel befahrenen und wirtschaftlich bedeutenden Güterverkehrsstrecke. Hierfür übergeben die Stuttgarter Bürger heute in Offenburg den symbolischen Milliardenscheck.

Mit dieser Aktion machen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab Stuttgart 21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden. „Während Bundesverkehrsminister Ramsauer in Stuttgart ein für Bahnfahrer sinnloses Projekt vorantreibt, vernachlässigt er in zahlreichen Regionen in Baden-Württemberg die dringend erforderlichen Bahnausbau- und Bahnrenovierungsmaßnahmen“, sagt Klaus Gebhard, Teilnehmer der Stuttgarter Delegation. Und er erklärt: „Über Investitionen in Schieneninfrastruktur entscheidet alleine der Bundesverkehrsminister. Ramsauer darf sich jetzt nicht länger wegducken, er muss endlich seiner Verantwortung als zuständiger Minister nachkommen, er muss Stuttgart 21 zugunsten des Schienenverkehrs im ganzen Land jetzt stoppen!“

Die Rheintalschiene ist eine wichtige internationale Verkehrsader. Deutschland hat den Ausbau vertraglich zugesichert, sowohl der Schweiz als auch der Europäischen Union. Trotzdem ist der Bundesverkehrsminister hier knauserig. Vor allem, wenn es darum geht, diese hoch belastete Strecke für die Anwohner erträglich zu gestalten, fehlt das Geld. Verträglichere Streckenführung und Lärmschutz gibt es bestenfalls in Sonntagsreden. Die Finanzierung scheitert, weil das wirtschaftlich und bahntechnisch nutzlose Prestigeprojekt Stuttgart 21 bei den Politikern Vorrang hat.

Beim Projekt Stuttgart 21 soll ein funktionierender Kopfbahnhof mit 17 Gleisen durch einen Tiefbahnhof mit nur noch 8 Gleisen ersetzt werden. Wie der Faktencheck im Herbst 2010 belegte, kann der Tiefbahnhof noch nicht einmal die Kapazitäten des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. Zudem würde mit Stuttgart 21 der Regionalverkehr geschwächt, da die Trassenpreise erheblich teurer würden und der Durchgangsbahnhof durch seine Konzeption viele Leerfahrten erzwingen würde. Bahnfahrende hätten keine Vorteile und viele Nachteile durch verschlechterte Anschlüsse und erschwertes Umsteigen. Das Projekt soll gegen den Willen der Bevölkerung mit Steuermilliarden bezahlt werden.

Um diese Fehlverteilung von Geldmitteln „rückgängig“ zu machen, macht sich die Delegation Stuttgarter Bürger auf den Weg in baden-württembergische Regionen, in denen Mittel für sinnvollen Ausbau des Bahnverkehrs fehlen. Bisherige Stationen waren Tuttlingen, Heilbronn und Heidelberg.