Die Juristen zu Stuttgart 21 und das Aktionsbündnis gegen S21 starten ein neues Bürgerbegehren, das auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge und die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesen Verträgen zielt. Mehr dazu auf der Webseite des Bürgerbegehrens.
Die Pressekonferenz am 14.2. gab es bei CamS21 live zu sehen, hier das Video (beginnt bei 2:49 Min.):
Und bei FlügelTV in besserer Qualität:
Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 - Pressekonferenz 14. Feb. 2011 from fluegel.tv on Vimeo.
Was ich nicht ganz verstehe: Wenn es um Verfassungswidrigkeit geht, warum klagt man dann nicht gleich vor dem Bundesverfassungsgericht? Das wäre doch viel sinnvoller, als Energie mit dem sammeln von Unterschriften zu vergeuden, die sowieso in der Tonne landen.
Wenn es so einfach wäre, hätte man es bereits gemacht… Ist es aber (leider) nicht: Die maßgebliche Norm (Art. 104 a GG) ist kein Grundrecht, so dass kein Bürger/keine Bürgerin einfach Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Außerdem fehlt es an einer (unmittelbaren) Betroffenheit. Auch ein sog. Organstreitverfahren geht nicht. Einerseits ist die Landtagsfraktion der Grünen (die das Gutachten von Prof. Meyer in Auftrag gegeben hat) zu klein, andererseits ist sie ebenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt. Deshalb der Weg über das Bürgerbegehren!
@Dan Cortez: Weil das alles Unsinn ist. Verfassungswidrigkeit der Verträge?! – Welche Verfassung denn? Die von Malaysia? Deutschland hat ein Grundgesetz, das nur von denen beachtet wird, die sich ihm freiwillig unterwerfen, also z. B. keine Personenstandserklärung abgeben, täglich ihren PERSONALausweis bei sich führen usw. Mappus und Co. sind sich der Rechtslage mit Sicherheit bewusst; Schachtschneider und Andreas Clauss ebenso; Gangolf Stocker hingegen nicht. Ganz witzig war eine Webseite des letzten Jahres, die meinte, das Volk könne die Regierung entlassen. Fand ich witzig, denn da hat jemand die Rollenverteilung noch nicht verstanden. Das Personal kann die Geschäftsführung nicht entlassen! (Personal: Siehe Personalausweis. Geschäftsführerin: Siehe z. B. „Sigmar Gabriel, BRD“ bei Youtube).
Beweise gibt es wie Sand am Meer. Hören will es aber keiner. Lieber an der Oberfläche bleiben und den Leuten erzählen was sie tun sollen wenn ein gefürchteter gelber Brief ins Haus kommt. Unglaublich.
Warum tue ich mir den Mist hier eigentlich an? Tja, liegt wohl daran dass ich einen Sinn für Gemeinwohl habe und gerne möchte, dass meine Mitmenschen wirklich frei entscheiden können.
Andreas Clauss „Geld und Recht“ (1/9) HQ
http://www.youtube.com/watch?v=WncnzCgJA7M
Das ganze wird nun sicher eh nicht freigegeben, so kennt man das hier.
„Das ganze wird nun sicher eh nicht freigegeben, so kennt man das hier.“ Hier dürfen Sie sich so sehr zum Affen machen, wie Sie wollen.
Super!
Die Gesichter von Merkel, Mappus, Grube und CoKG hätte ich ja wirklich zu gerne heute Vormittag gesehen, als sie von der Pressekonferenz gehört haben :-))
Solidarische Grüße aus Marburg – Oben Bleiben – Überall!