"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus", Grundgesetz Artikel 20
Anlässlich der Vorstellung des Untersuchungsberichtes zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten im Landtag Baden-Württemberg findet eine KUNDGEBUNG/Mahnwache am Mittwoch, den 2. Februar 2011 von 13.00 bis 14.00 Uhr vor der Oper am Landtag statt.
Es werden Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes zu Wort kommen und an den Schwarzen Donnerstag erinnert, an dem mit Polizeigewalt (Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel) die Grundrechte auf Demonstration verletzt wurden. Der Polizeieinsatz, der von der Landesregierung zu verantworten ist, hat bundesweit für Empörung gesorgt. Mit der Kundgebung soll auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt werden. Nur wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden kann verhindert werden, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4, D-72074 Tübingen
Tel. +49 7071 52200, Fax +49 7071 24905
www.kulturdesfriedens.de
[UPDATE]
Aus aktuellem Anlass (siehe Kommentar von "Sven AK309") noch ein Kartenausschnitt mit eingezeichneter Bannmeile im Bereich der Oper. Die Karte stammt einem Versammlungsbescheid für Demos vom Amt für öff. Ordnung der Stadt Stuttgart.
Pingback: Wichtige Infos: | Bei Abriss Aufstand
BITTE HALTET EUCH AN DIE BANNMEILE !!!!!!!!
– Keine Provokationen aus unseren Reihen, die Staatsorgane warten nur darauf – es ist Wahlkampf, gebt der Landesregierung keine Munition für schlechte Presse!
– Keine Alleingänge, bleibt in Gruppen zusammen u. friedlich, die BFE haben klare Befehle zur Beweissicherung / Festnahme.
– und bitte keine Beleidigungen in Worten u. Gesten in Richtung POLIZEI! Da warten die drauf, Stichwort NULL TOLERANZ!
Wie wäre es, wenn man die „Bahnmeile“ um den Landtag mit schöner Dekoration kennzeichnet, damit es auch die Polizei weiß, denn da scheinen auch manchmal Unklarheiten zu bestehen.
Passend zum Thema hier mal ein paar Videos zu Polizeigewalt in Deutschland:
Polizeigewalt – Einzelfälle, Dauerphänomen oder pure Fantasie? Guter Zusammenschnitt verschiedener Reportagen zu dem Thema.
Bericht von ZDF „Kontraste“ Ein Polizist der immer wieder auffällt und zum Zugführer befördert wird.
Bericht von ARD „Panorama“
Polizist greift Kameraman an und sagt ganz deutlich was er von Pressefreiheit hält. Man kann sich drüber streiten ob der Kammeramann das wirklich hätte filmen müssen, aber nichts destotrotz ist die Handlung des Polizisten und unter aller Sau.
Ganz aktuell, von vorgestern: Demonstranten bewegen sich weg, dennoch schlägt ein Polizist einen Demonstranten VON HINTEN ins Gesicht und reißt ihn zu Boden. Kurz danach wird der KAMERAMANN GEZIELT MIT PFEFFERSPRAY BESPRÜHT.
Und hier gehts zur unterstützenswerten Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei von Amnesty International. Empfehlenswert: Bestellt euch kostenlos Materialien zum vertielen auf der nächsten Demo!
NACHTRAG: Noch ein Video, zur Abwechslung nicht über Polizeigewalt sondern um gute, engagierte Polizisten die Zwangsversetzt wurden weil sie zu „engagiert“ gegen Rechtsextreme ermittelt haben: ARD Panorama: Wiso die Polizei Nazis schont
Und noch ein Link für alle Polizisten unter den Lesern (oder zum weiterempfehlen falls ihr welche kennt): Bundesarbeitsgemeinschaft
kritischer Polizistinnen und Polizisten