Der frühere Innenminister der Großen Koalition in Stuttgart, Frieder Birzele (SPD), forderte in einem Vortrag bei den AnStiftern am Wochenende „bayerische Verhältnisse“ in Sachen Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. In Bayern seien die Regelungen für Volksinitiativen und Volksentscheide nahezu ideal. Sie seien ein wichtiges Instrument, um zunehmender Politikverdrossenheit zu begegnen. Birzele wirkte bei zahlreichen Initiativen zur Verbesserung von Bürgerbegehren mit. Bisherige Versuche, dies in der Landesverfassung oder durch Gesetze zu verankern, seien am Widerstand der CDU gescheitert, so der Jurist.
Birzele (SPD) fordert Bayerische Verhältnisse
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Ich kann es auch nur empfehlen: http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%BCrzburg_Hauptbahnhof#Verkn.C3.BCpfung_mit_der_Arcaden-Planung_ab_2004
War dabei und haben es verhindert 🙂
Bayerische Verhältnisse……sind nicht nur Vorteile!
Was haben Stoiber-Huber-Beckstein usw.an-gestellt,anstellen können?
Gelder die dem Volk gehören ,in den Sand gesetzt,in Milliardenhöhe.
Trotzdem,wird keiner von den sogenannten Volks-vertreter zur
Rechenschaft gezogen. Warum nur?
DORT IST AUCH NICHT ALLES GOLD WAS GLÄNZT!!!!!!!!!paca
Die Aussage von Birzele finde ich sehr gut und sie geht in die richtige Richtung – aber nur für Bürgerbegehen und -entscheide. Nur auf der kommunalen Ebene ist die direkte Demokratie in Bayern gut ausgestaltet.
Auf Landesebene beim Volksbegehren/-entscheid habe wir im Vergleich zu Ländern wie Berlin, Hamburg, Thüringen oder anderen wesentlich höhere Hürden bei Volksbegehren: 10 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, ebenfalls wie in BW innerhalb von 2 Wochen und in Amtsstuben. Hier ist Bayern also auch kein Vorbild, sondern eher Thüringen oder Berlin.