Das erste Treffen des AK Tribunal 30.09. findet statt.
Wann: Mo. 17.01.11 um 19.30 Uhr
Wo: Kellerschenke im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 2, 70174 Stuttgart
Treffen AK Tribunal 30.9. am Mo. 17.1. um 19:30 Uhr
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Kann das mal jemand erläutern mit diesem AK? Tribunal? Klingt für mich nach französischer Revolution. Was soll das sein? Klingt für mich nicht so gut.
Die Französische Revolution hat die Monarchei abgeschafft und war ein wichtiger Schritt Richtung Demokratie, also für mich klingt das sehr positiv.
schön, dann müssen wir ja nur noch darauf warten, bis „die revolution ihre kinder frisst“ und s21 endlich gebaut wird…
Also 1 zu 1 würd ich jetzt den Widerstand gegen S21 jetzt sicher nicht mit der französischen Revolution vergleichen 😉
Ich glaube, es geht darum, die Ereignisse vom schwarzen Donnertag zu untersuchen und die Verantwortlichen quasi an den Pranger zu stellen, nachdem sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Vertuschungsausschuss entpuppt hat.
100 Punkte!
Das Stuttgarter Bündniss für Versammlungsfreiheit lädt ein zum Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner zum Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle ?.
Termin:
4.2.2011 | 19 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Heslach
(erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin- Schöttle Platz)
Der Referent:
Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB). Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, darunter des Bestsellers „Der Apparat“.
Hier der Einladungstext:
Polizeieinsatz 30.9.2010: Polizei außer Kontrolle ?
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?
Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik – so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010.
Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt – letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die – außer Menschen – auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.
Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.
In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem – im Zuge der Antiterrorbekämpfung – herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?
Die Repressionswelle rollt:
Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken!
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.9.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.
Wir fordern:
– Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
– Abschaffung der „Wegtragegebühr“
– Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.