Reizzentrum: Stuttgart schränkt verfassungsmässige Grundrechte wegen #S21 ein
Leipziger Volkszeitung: Stuttmanns Blick: Zeitungsleser küren Stuttgart-21-Karikatur zum Sieger 2010
Stern: Stuttgart 21 und die Landtagswahl: SPD wird am Bahnhof irre
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Gesprächsabsage Die Personalie Stumpf
Schwäbisches Tagblatt: Durch den Wald - Parkschützer begleiten Ministerpräsident
Frankfurt-live.com: Paul Bonatz im frisch renovierten Haus
Schwäbische Zeitung: Prominenter Stuttgart-21-Gegner steht vor Gericht (weil während Demo nicht ans Telefon gegangen)
Südkurier: Verkehrsexperte empfiehlt Bahn andere Projekte
Stuttgarter Zeitung: Aktionsbündnis will nicht mit Polizei sprechen
Medienberichte 14.01.
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ein Artikel im Reutlinger Generalanzeiger:
Ansturm auf die Arroganz der Macht:
http://www.gea.de/nachrichten/politik/ansturm+auf+die+arroganz+der+macht.1784779.htm
(dort wird unter anderem Hans-Georg Wehling zitiert,
ein Gesellschaftwissenschaftler, der zu Stuttgart 21 mehr zu sagen hat, als „Ja und Amen“).
spiegel-online: Tod zwischen zwei Zügen
Auszug:
„Cathrin P. ist davon überzeugt: „Meine Tochter könnte heute noch leben, wenn die Missstände auf diesem Bahnhof nicht existiert hätten. Ich will, dass der Schuldige vor Gericht kommt und Verantwortung dafür übernimmt, was geschehen ist – auch um vielleicht anderen Menschen das Leben zu retten.“
Carolines Eltern haben viele Fragen, zum Beispiel:
(…)
* Warum gibt die Bahn Milliarden für Projekte wie „Stuttgart 21″ aus, spart aber an baufälligen Bahnstationen in der Provinz?“
Prominenter S21-Gegner steht vor Gericht
„Hintergrund sei, dass er als Versammlungsleiter während einer Demonstration Ende August vergangenen Jahres nicht an sein Handy gegangen sei, um einen Anruf der Polizei entgegenzunehmen, erläuterte Stocker. Dies habe er nicht getan, weil er umringt von lärmenden Demonstranten gewesen sei und ein Gespräch ohnehin nicht hätte führen können. Aus Sicht der Beamten ist er aber als Organisator der genehmigten Versammlung verpflichtet gewesen, den Anruf zu beantworten.“
Also so ein Schwachsinn seitens der Polizei hab selbst ich noch nie gehört. Würde ja im Umkehrschluss bedeuten dass man nur noch Versammlungsleiter sein darf wenn man auch ein Handy besitzt. Außerdem muss man bei der Anmeldung einer Versammlung auf dem Ordnungsamt ja auch garkeine Handynummer (genauer: garkeine Telefonnummer) angeben. Wird nur oft freiwillig gemacht, aus Kooperationsbereitschaft. Also ich werds mir jetzt für die Zukunft merken und bei Anmeldungen von Versammlungen keine Handynummer mehr angeben, dann komm ich garnicht erst in die Verlegenheit angeblich auch rangehen zu müssen, so kann sich die Polizei natürlich auch selbst ein Bein stellen.
Gehts noch? War Mappus auf dem Volksfest beim Biertrinken auch nicht erreichbar um seinem Amt nachzukommen, konnte er deshalb diesem (Schlachtfest) am 30isten September nicht Einhalt gebieten wie es seine verdammte Aufgabe gewesen wäre. Er gehört dann in erster Linie verklagt.So kann man ja auch gegen die Gegner vorgehen. Es ist ja nicht zu fassen!
Wer oder was hat den Strafantrag gestellt und warum wird daraufhin Staatsanwaltschaft und Gericht aktiv? Warum wird ein solcher Strafantrag nicht schlichtweg abgelehnt? Müssten die nicht eigentlich anderes zu tun haben? Nun wie lautet die Anklageschrift? Weil am Telefon nicht ereichbar, bla bla bla.
Gehts noch? Dieses immer öftere (auch in anderen Verfahren zu beobachtende) undifferenzierte Vorgehen der von Steuergeldern ausgebildeten und finanzierten Staatsanwälte und Richter muss stärker an die Öffentlichkeit. Solche Verfahren schränken die Kapazität der Gerichte ein und schädigen die Gesellschaft, da die Richter keine Kraft und Zeit haben (können), sich wichtigen Verfahren angemessen zu widmen.
Herrn Stocker danke ich dafür, dass er als Versammlungsleiter und auch sonst so aktiv im Namen der Andersdenkenden arbeitet. Diese Arbeit kann nicht jeder. Ich wünsche Ihnen und den anderen, die so unverschämt wegen „Kleinigkeiten“ durch die Staatsgewalt verfolgt werden, viel Gelassenheit.
Denn eines zeigen solche und ähnliche Anzeigen. Es gibt Kräfte (Anzeigeerstatter), die wissen sich nur noch damit zu helfen, Sie und die Bewegung einzuschüchtern, finanziell zu beschädigen, als Gesetzesbrecher zu diffamieren…
um sie mundtot zu machen.
Diese Kräfte handeln m.E. deshalb so, weil
– sie sich enttarnt fühlen (in Denkweise und Handlung, die entgegen ihrem Auftrag nur dem eigenen Vorteil dient)
und/oder
– sie sich selbst für etwas rechtfertigen mussten und jetzt nach Gegendarstellung und Fehlverhalten bei den öffentlichen Personen der Bewegung gerade zu suchen (man beachte hier im Fall den zeitlichen Zusammenhang August 2010).
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der LINKE, hat eine Studie „Der Herbst der Wutbürger – Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise“ veröffentlicht.
Im ersten Teil der Studie geht es um die Proteste gegen S21.
Hier gibts die komplette Studie online.