Am Montag, 6.12.2010 findet eine weitere öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Schwarzen Donnerstag (30.9.) statt.
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Landtag, Oberer Schlossgarten, neben der Oper. Als Zeugen werden u.a. folgende Personen gehört:
- Walter Sittler, Schauspieler
- Volker Lösch, Regisseur
- Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Wer die Zeugenanhörung und -befragung miterleben will, muss sich unverbindlich anmelden bei monika.traub@landtag-bw.de. Man kommt nämlich nur mit Anmeldung und nach Vorlage des Personalausweises in den Landtag rein.
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Hallo zusammen,
hier ein bescheidener Google-Clip:
http://www.youtube.com/watch?hl=de_DE&v=A805JyKsQ0M
Grüße
Christian.
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Es sieht wohl so aus, als ob die Schlichtung bei Stuttgart 21 keine Kostenersparnis zur Folge hat, sondern wieder mal Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Schlichtung ist rum und der einzigste Gewinner ist wohl Heiner Geissler. Auch Geißlers Schlusswort hat nicht für Ruhe in Stuttgart gesorgt. Schnell haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Reihen wieder geschlossen, und auch die Streitfragen sind die alten die Kosten zum Beispiel. Was hat es also gebracht, ich glaube gar nix, nur eine Beschädigung der Demokratie. Wenn sich schon die Grünen wieder dagegen aussprechen, frage ich mich, warum sie die Schlichtung überhaupt mitgemacht haben. Das sind so richtige Politiker geworden. Für mich auch nicht mehr wählbar.
Was die Schlichtung gebracht hat?Das sich jeder interessierte Bürger von dem unausgereiften Plan S21 ein Bild machenkonnte,es sei denn,er hat sich von „Onkel Kefers“Halbwahrheiten einlullen lassen:
(fiktives Zitat,Kefer)
„Eines muß ich hier mal klarstellen-(lange bedeutungsschwangere Pause)-
muß ich hier klarstellen:
daß eine Lokomotive Gleise zum fahren brauch ist völliger Unsinn-
so können wir hier nicht weiterdisskutieren !“
Der ach so gelobte Heiner Geißler(dessen unmutiger Schlichterspruch von den unabhängigen Zeitungen der Republik auch kritisiert wurde)hat auch noch die Gegner des Unsinprojekts
zu Abnickern seiner Schlichtungspunkte degradiert.Obwohl er durch die Gegner informiert war ,das z.B.so große Bäume gar nicht verpflanzt weden können(dies ist ein FAKT !) hat er darauf bestanden,dies der Öffntlichkeit als machbaren Punkt aufzuzeigen.
Der Mann,der die Basta Politik verurteilt hat,benutzt diese im selben Atemzug,-traurig !Und spannt für unseren lupenreinen Demokraten Mappus den Schuztschirm auf,nachdem dessen Umfragewerte im Keller lagen.
Und deswegen sollen jetzt die Gegner des Wahnsinns in ihre
Häusle zurückkehren um Samstag das Trottoir sauber zu fegen?
Fragt Tobias
Wo ist mein kommentar 5.12. ,6.35 Uhr zu spontan-Demos ?
Wo habt ihr meinen Kommentar von heute früh zu Spontandemos hingesteckt???
Habt ihr irgendwie technische Probleme—wo ist mein kommentar von heute morgen zu spontandemos?
Polizeipräsident Siegfried Stumpf wurde am 21.Oktober 1950 geboren. Er ist als 60 und steht wohl kurz vor der Pensionierung (der muss sicher nicht bis 67).
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich einfach, zu sagen:
„Mir hat niemand reingeredet. Die Strategie ist meine Sache. Ich übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz.“
Das schlimmste, was ihm passieren kann, ist ein vorzeitiger Ruhestand bei vollem Pensionsanspruch.
Möglicherweise wurde er von Mappus und Rech mit dieser Argumentation dazu gedrängt, die Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht hat man ja auch noch extra was draufgelegt.
Ich finde, das sollte auch mal zur Sprache kommen – auch im Ausschuss.
Würde man dem Herrn Stumpf einen Vorzeitigen Ruhestand ohne Bezüge androhen (was sicherlich nicht möglich ist), wäre seine Aussage möglicherweise eine ganz andere.
Stuttgarter – Baden-Württemberger – Bundesrepublikanischer FILZ und KORRUPTION !!!
Untersuchungsausschuss 6.12.2010
Danke Matthias, du hast uns gut vertreten und dich nicht aufs Glatteis führen lassen. Sie versuchen uns jetzt zu kriminalisieren und die Nähe von Terroristen zu rücken.
Oben bleiben!
Jetzt Protest-plus? – auf jeden Fall!
Dazu beschäftigt mich die Frage, „wie schützen wir uns in Zukunft gemeinschaftlich und vorbeugend vor den Straftaten durch gewaltbereite Polizisten?“
Der 30.9. war der Auftakt für Einschüchterung und Unterdrückung des Widerstands.
Die öffentlich getätigten, höhnischen, uns Demonstranten herabsetzenden Stellungnahmen der Verantwortlichen zur unverhältnismäßigen Polizeigewalt belegen, dass die Verletzten weder Bedauern noch rechtlichen Schutz zu erwarten haben.
Wenn ich mir vor Augen führe, dass unbewaffnete, friedlich demonstrierende Bürger einer Horde oder einzeln auftretenden, gewaltbereiten Straftätern in Uniform wie Freiwild ausgeliefert sein soll, während wir uns auf unbedingte Friedlichkeit einschwören, dann sehe ich hier ein einschneidendes Missverhältnis.
Obendrein agieren diese Straftäter in Uniform im Schutze der Anonymität!
Wie viele Belege braucht es noch, damit die Mehrheit erkennt, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hohle Phrasen sind, hinter der sich die Stazi-Diktatur immer weiter ausdehnt?
fr.kurtz von der cdu in leonberg anwortet mir bereits am 23.12. :
Sehr geehrter Herr Stellwag,
die Beschreibung Ihrer Wahrnehmung der Geschehnisse am 30. September habe ich gelesen. Ich kann mir gut vorstellen, wie das alles auf Sie gewirkt hat. Dennoch sind Ihre Eindrücke sicherlich nur ein Mosaikstein eines komplexen Bildes der gesamten Vorkommnisse. Der Untersuchungsausschuss – dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre – hat zwischenzeitlich seine Beweisaufnahme abgeschlossen und wird im Abschlussbericht alle Facetten beleuchten. Wenn es zu Übergriffen der Polizei kam, müssen diese geahndet werden, das steht außer Frage. Dass es keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gab, ist für mich nach dem Abschluss der Zeugenbefragungen von gestern sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
Tel. (0711) 2063-951
Fax (0711) 2063-14951
E-Mail: sabine.kurtz@cdu.landtag-bw.de http://www.sabine-kurtz.de
man hätte fr. kurtz den vorsitz des UA anvertrauen sollen – so ein scharfe schnelle denkerin sollte belohnt werden. schliesslich steht ihre stimme im märz zur disposition.