Schlussrunde der Faktenschlichtung

Unser Protokoll der Schlussrunde der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 unter Dr. Heiner Geißler am 30.11.2010. Geißler fordert, Stuttgart 21 in einer stark ausgebauten Variante (Stichwort: 9.+10. Gleis) weiterzubauen.

Teilnehmer

Dr. Heiner Geißler, Schlichter Stuttgart 21

Gegner

• Klaus Arnoldi, Verkehrsclub Deutschland, Stv. Vorsitzender Landesverband Baden-Württemberg
• Peter Conradi, Architekt
• Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg
• Winfried Kretschmann, MdL, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion
• Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS, Stuttgart
• Gangolf Stocker, Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21
• Werner Wölfle, MdL, Verkehrsexperte der grünen Landtagsfraktion

Befürworter

• Thomas Bopp, MdL, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
• Johannes Bräuchle, Bündnis der Befürworter – Wir sind Stuttgart 21
• Tanja Gönner , Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
• Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bahn AG
• Dr.-Ing. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen, Deutsche Bahn AG
• Stefan Mappus, MdL, Ministerpräsident
• Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Stuttgart

Plädoyers

Geißler 10:13

• Begrüßung
• wir wollten totale Transparenz und Öffentlichkeit
• Vorstellung der Teilnehmer
• Grube ist zum ersten Mal da
• finde es gut, dass er sich zumindest für das Ergebnis der Schlichtung interessiert
• viele gute Vorschläge wurden gemacht
  • Hotlines sind schlecht
  • Kaffee ist schlecht
  • Fundbüro ist nicht erreichbar
  • Parkplätze an Bahnhöfen fehlen
  • Automaten sind schlecht
  • Service Center sind gut, weil dort Menschen anzutreffen sind
• Wünscht der Bahn selber eine gute Zukunft
• bezahlen Sie die Lokomotivführer gut
• schön, dass Schuster hier in Stuttgart ist und nicht in Mexiko
• jetzt Schlussplädoyers
• 35 Min. pro Seite, jeder 5 Min.
• Kefer
• Bopp
• Schuster
• Bräuchle

Kefer 10:24

• nicht alle werden Plädoyers abgeben
• Ausgangssituation
• bis Frühjahr 2010 Standardprojekt
• wir wollten Fakten
• Öffentlichkeit
• wir wollen mehr als 12 Mio. Fahrgäste auf die Schiene bringen
• verkürzte Fahrzeiten
• NBS zentrale Rolle
• S21 & NBS gehören zusammen
• K21 ist machbar
• hohe Investitionen: 3 Mrd.
• NBS trotzdem notwendig
• S21 ist ein ökologisches Projekt (Schallschutz, Ausgleichsflächen, neue Bäume, verbesserte Verkehrssituation)
• Geologie beherrschbar, viele Bohrungen, gut erkundet
• Grundwassermanagement (viele Experten, gut geplant)
• Fahrplan S21 erfüllt die Anforderungen der Zukunft
• weitere Untersuchungen zur Fahrplanstabilität kommen
• Sicherheit ist sichergestellt
• Kostenüberprüfung: eher optimistisch
• Kostenrahmen wird gehalten
• Wirtschaftlichkeit & Finanzierung von S21 & NBS sind gesichert
• Ausstiegskosten 2,8 Mrd. Euro
• Stuttgart 21 ist durchgeplant, finanziert und kann bis 2020 realisiert werden
• K21 aus Einzelideen, nicht beplant, dauert bis 2035
• was haben wir gelernt?
• Tiefe
• Transparenz
• gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte notwendig
• Einklang zwischen Legalität & Legitimität wichtig
• Planungs- und Rechtssicherheit durch Konsens schaffen
• Schlichtungen in Zukunft vor Projekten
• verschiedene Themen auch in Zukunft behandeln
• => Güterverkehr
• stärker um gesellschaftlichen Grundkonsens bemühen
• wollen fair behandelt werden
• Schlichtung war ok
• zwei weitere persönliche Grundwerte: Demut & Beharrlichkeit
• Geißler war exzellentes Beispiel
• Dankt den Kritiker (Ursache für Transparenz), Partner, Mitarbeitern bei der Bahn, Bürgern & Geißler

Geißler 10:37

• nach der Plädoyerrunde eine Stunde Unterbrechung für Gespräche
• Stellungnahme Geißler
• danach Pressekonferenz

Bopp 10:38

• Regionalversammlung steht mit breiter Mehrheit hinter S21
• S-Bahn ist Erfolgsgeschichte
• 300.000 Fahrgäste pro Tag
• ohne S-Bahn keine Entwicklung der Region
• hoher Respekt vor S-Bahn-Bauern
• diese z.T. deutlich tiefer als S21-Tunnel
• S-Bahn ist Durchgangsbahnhof
• S21 bindet Göppingen und Neuhausen an das S-Bahn-Netz an
• Regionalverkehr
• S21 schafft die Voraussetzungen für ein Netz durchgebundener Regionalzüge
• momentan 2,5 Mio. Menschen im Netz
• mit S21 5 Mio. in der Region angebunden
• visionär
• Fernverkehr zur Wohlstandssicherung der Region wichtig
• Mannheim ist durch andere Projekte zur Pendlerentfernung geworden
• Ulm wird dies mit S21 & NBS
• S21 fördert Innenentwicklung vor Außenentwicklung
• Wegfall der Gleise schafft Flächen für Parkerweiterung und Wohnungsbau
• S21 ist das größte Innenentwicklungsprojekt der Region, ggf. des ganzen Landes
• Zerschneidung der Stadt wird aufgehoben
• S21 öffnet Perspektiven weit über 2020 hinaus
• genau so wegweisend wie S-Bahn-Bau
• wichtiges Projekt für Region

Geißler 10:45

• danke für Gastfreundschaft und perfekten Service

Schuster 10:45

• danke für Beharrlichkeit
• wollen offenes Rathaus sein
• intensive Diskussionen und Fragestellungen
• kein Schwarz-Weiss
• Versachlichung und höhere Transparenz
• wünschenswert künftig: schnellere Verfahren
• öffentliche Diskussionen in der Zukunft wichtig, parallel zu Fachdiskussionen
• wir wollen Bürgerforum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
• Bürger an Baustelle der nächsten 10 Jahre beteiligen
• Diskussionen allen öffentlich zugänglich machen
• Stiftung Rosenstein einrichten
• S21:, über 100 ha Gleisfläche verschwinden
• Wiedervereinigung von Nord und Ost
• wesentliche Flächen können erst 2020 bebaut werden
• Einbindung von Jugendlichen
• wir möchten gute Zukunftschancen
• gute Beteiligung
• Geißler: keine Immobilienspekulationen zulassen
• deshalb Flächen aufgekauft
• Flächen gehen an Stiftung
• Stiftung soll nachhaltige Stadtentwicklung unter sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten sicherstellen
• sichert politische und rechtliche Verbindlichkeit
• auf Gegner von S21 sollen sich an Stiftungsarbeit beteiligen
• S21 ist Ergebnis eines langen und komplexen Abwägungsprozesses
• Gerichtlich bestätigt
• zur Demokratie gehört Toleranz ggü. anderen Meinungen
• Respekt = Friede in der Stadt

Geißler 10:52

• Zeitproblem

Bräuchle 10:52

• danke für die bestimmte, aber humorvolle Moderation
• Dialog ist wichtig
• Meinungsfreiheit des Andersdenkenden akzeptieren
• S21: moderner Bahnhof
• getrennte Stadtviertel dichter zusammenführen
• Bahnflächen => Parkflächen
• S21 ist die beste aller Alternativen
• ist bis zur Baureife geplant
• S21-Ziel: besseres und ökologischeres Verkehrskonzept
• Bahn und Befürworter haben nichts zu verbergen
• Vertrauensbildung durch Schlichtung
• dieses Vertrauen nicht gefährden
• werben weiterhin für Projekt
• neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickeln
• bundesweit wichtige Erfahrungen für andere Großprojekte durch Schlichtung
• S21 keine Immobilienspekulationen
• freuen uns auf die Bewährung des Gelernten & werden in Stiftung Rosenstein mitwirken
• Dialog soll weitergehen => Bauzäune müssen nicht mehr so hoch sein
• Menschenwürde, Meinungsfreiheit, bürgerlicher Gemeinsinn

Geißler 10:57

• Bereitschaft, mit Stocker und Rockenbauch im Gewächshaus zu gedeihen ist begrüßenswert

Gönner 10:58

• Rückkehr zur Sachlichkeit gut
• danke Geißler
• S21 ist leistungsfähig
• viel leistungsfähiger als K20
• Ausbauoptionen bei weiteren
• K21 kein besseres Verkehrskonzept
• K21 ohne NBS ergibt keine Reisezeitgewinne
• ungeprüftes Betriebskonzept K21
• Kopfbahnhof kommt in absehbarer Zeit an seine Leistungsgrenze
• Durchschneidung bleibt
• konkrete Planungen K21 fehlen
• Raumordnungsverfahren würde 2 Jahre beanspruchen
• K21 ist ein Baukastenmodell
• K21: ökologische und verkehrliche Nutzen erst nach Abschluss der Arbeiten
• unter rollendem Rad
• Kosten: 3,5 Mrd.
• K21 = Stillstand statt Fortschritt
• S21: Verkürzung der Fahrzeit nach Ulm
• Ausbau Filstalstrecke würde Bevölkerung beeinträchtigen
• Bündelung mit Autobahn sinnvoll
• Verschenkung von Zuschüssen in Milliardenhöhe
• wird sich für BW auszeichnen
• Mineralquellen: sehr viel Sicherheit
• Arbeitskreis zur Begleitung
• geologische Besonderheiten dargelegt
• Sicherheit ist geprüft und bestätigt
• S21 & NBS sind richtig für BW
• Bürger erhalten eine einmalige Chance

Mappus 11:04

• danke Geißler
• mehrere Anläufe seit Sommerpause für Dialog
• neue Sachlichkeit in Debatte
• hat Stadt und Land gut getan
• danke Kritiker
• Freizeit, viel Sachverstand
• fairer und konstruktiver Dialog begonnen
• keine Seite ist Gewinner oder Verlierer
• Gewinner ist die Demokratie
• Politik hat in der Vergangenheit viel versäumt
• viel Vertrauen gib kaputt
• Konsequenzen ziehen
• BW: zu den wirtschaftstärksten Regionen Bund und EU
• viel städtebauliche Chancen, wie sonst nur in Berlin nach dem Fall der Mauer
• LÜCKE
• keine Spekulationen, keine Gigantomanie, keine seelenlose Architektur
• neue Weißenhofsiedlung auf S21-Areal
• Chance gemeinsam nutzen
• übliche Planungsverfahren sind an ihre Grenzen gestoßen
• jetzt: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
• Dialog fortsetzen
• S21 zu echtem Bürgerprojekt werden lassen

Geißler 11:10

• jetzt das Aktionsbündnis

Wölfle 11:11

• wir können Verspätung nicht einholen
• nach 8 Sitzungen ist selbst Kefer hinter Zusagen aus Schlichtung zurückgefallen
• werden Schuster helfen, nicht nur ein ökologisches Rosensteinviertel sondern ganze Stadt
• keinen Potsdamer Platz
• danke für Organisation
• Dank an Bürgerinnern und Bürger
• neue Qualität bürgerlichen Engagements
• 30.9. war Höhepunkt einer Politik gegen die Bevölkerung
• ohne diese Beschädigung hätte Mappus einer Schlichtung nicht zugestimmt
• Regierung schwer beschädigt
• die meisten Fakten kamen auf den Tisch
• bestgeplantes, bestgerechnetes Projekt ist ein Phantom
• Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit keine Eigenschaft der Bahn
• Zerstörung des zweitpünktlichsten Bahnhofs
• Verschlechterung der Bahninfrastruktur
• bald Kapazitätsgrenze von S21 erreicht
• plant Bahn ein Harry Potter-Gleis?
• erst durch Druck der Schlichtung: Betriebskonzept mit 15% mehr Zügen => sieht aus wie Notfallfahrplan
• S21 kein Notfallkonzept
• Störungen im S-Bahn-Verkehr haben gravierende Auswirkungen
• Kapazitätbegrenzungen geht auf Zulaufgleise zurück
• S21 ist ein Immobilienprojekt
• Bahnfreunde und Bahnnutzer sind gegen S21
• K21 ist realisierbar, erweiterbar und finanzierbar
• künftig muss Bürgerbeteiligung kommen
• aber nicht nur für künftige Projekte
• Bürger sind zu Bahnexperten geworden
• Bürger müssen über S21 entscheiden
• kein Weiterbauen akzeptabel
• Weiterbau wäre treuewidrig
• nehmen sie sich Zeit für die notwendige Besinnung
• Betriebskonzept prüfen
• nach Schiedsspruch: Prüfung & Bewertung
• so lange noch Friedenspflicht
• BI kann Bahn und Land erschüttern

Dahlbender 11:21

• danke Geißler
• Ökologie
• S21 wirbt: ökologisches Projekt
• Geißler: K21 ist das ökologischere Projekt
• S21 leistet keinen nennenswerten Beitrag zur Verkehrsverlagerung
• CO2-Ausstoß BWs werden um 0,8% verringert
• Flugverkehr soll zunehmen
• Beton & Stahl: CO2-Rucksack für 11 Jahre
• K21: weniger Tunnel, weniger CO2, ökologischer Rucksack wesentlich geringer
• Geld gezielt in Güterverkehr in BW investieren => viel mehr Nutzen
• Nutzen ist minimal
• blockiert wichtigen Schienenverkehr
• Gleiskörper wichtiges Biotop
• viele bedrohte Tiere
• Ausgleichsmaßnahmen reichen nicht aus
• K21 erhält Lebensraum
• S21 verschlechtert Stadtklima
• alte Bäume im Schlossgarten wichtig für das Stadtklima
• Ersetzbar in 80-100 Jahren
• K21 erhält den zentralen Ort der Naherholung
• Gleisanlagen wichtigste Frischluftschneise für die Stadt
• S21 führt zu einer heißeren Stadt
• Stadt: Bebauung A1 & A2 niedrig halten, um Luftzufuhr zu erhalten => wurde nicht eingehalten
• K21 ist das ökologischere Projekt, reduziert die klimatischen Belastungen
• Schlichtung nicht: schön, dass wir miteinander geredet haben
• sonst wie bisherige Bürgerbeteiligungen, die nur den Austausch dienen und ein Weiter-So befördern
• Schlichtung soll Signal in die Bevölkerung aussenden

Stocker 11:29

• S21: Tunnel in Anhydrit nicht vollständig beherrschbar
• Tunnel bis 4,5 km in Gipskeuper
• Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es immer wieder zu Schäden kommt
• K21: kein Tunnel durch Gipskeuper
• S21: ggf. Tangierung der mineralwasserführenden Schichten, Verunreinigung möglich, Einfluss auf Schüttung möglich
• was passieren kann, passiert. Es ist nur die Frage, wann
• Sicherheits- und Rettungskonzept muss größtmögliche Sicherheit bieten
• Rettungswege (von 1000 auf 500m) mussten gegen die Bahn AG durchgesetzt werden
• erreichbare Querstollen sind zu klein; können nicht alle Menschen aufnehmen; viele Fahrgäste müssen im Katastrophenfall im Tunnel bleiben
• Trockenleitungen vorgesehen; 40 Min. bis Tunnelmitte
• Verrauchung des Tiefbahnhofs nicht auszuschließen
• Engpässe ggf. tödlich
• bei K21 kann in alle Richtungen gerettet werden
• danke für die Schlichtung
• tolle Kondition

Rockenbauch 11:34

• jetzt schönere Bilder
• Stutengarten
• bei Gründung hätte sich niemand träumen lassen, dass der Name Stuttgart so um die Welt ging
• Bürger und Bürgerinnen müssen wieder
• S21 ist kein Kommunikationsfehler sondern eine Fehlplanung
• Desinformation
• Geburtsfehler: Wachstumsglaube
• seit Bankenkrise: Bürger wissen, dass Investitionen in Tunnel falsch sind
• Bildung, Ökologie
• Menschen wichtig
• S21 ist Fossil aus dem letzten Jahrhundert
• Bürger steht im Weg
• Bürger wollen Heimat verteidigen, Zukunft selber gestalten
• nicht mehr auf
• statt ernst nehmen, Pfefferspray
• 30.9. lässt sich nicht reparieren
• Planungskultur ist eine systematische Ausgrenzung der Bürger
• 95 hat Stuttgart Bürgerbeteiligung abgelehnt
• 97 alles vorgeschlagen, das Stadt jetzt für Rosenstein vorschlägt
• was daraus: wie auf A1-Fläche
• es wird noch schlimmer, Herr Schuster
• S21 ist ein wolkiges Versprechen
• wir wollen nicht auf morgen warten
• jetzt handeln
• K21 bietet diese Handlungsoption
• behutsame Entwicklung
• Wohnraum schaffen und sofort zur Verfügung stellen
• ohne Klima zu riskieren
• K21 kann Abstellbahnhof verlegen, wenn die Bürger es wollen
• K21 kann grüne Stadt
• K21: intelligente, soziale, ökologische Stadtentwicklung
• keine kleine Modellstadt wie Weißenhof sondern komplette Stadt gestalten
• keine weitere Alibi-Bürgerbeteiligung
• seit 95 durften die Bürger nie entscheiden, ob sie oben bleiben oder unter die Erde wollen
• Besinnungspause
• lassen sie die Bürger mitentscheiden

Arnoldi 11:43

• K21 ist fahrbar, machbar, finanzierbar
• K20 heute noch leistungsfähig
• K21 ist kein Phantom, K21 ist machbar
• Modernisierung der Anlagen, Ausbau der Zulaufgleise nach Bad Cannstatt
• Leistungsfähigkeit kann wesentlich gesteigert werden
• K21 ist schnell und einfach möglich
• für einige Ausbauten zusätzliche Planfeststellungverfahren notwendig => 2-3 Jahre, wenn Politik will
• K21 kann deutlich mehr Züge als S21 bewältigen
• K21 kürzere Umsteigezeiten
• S21 macht verkehrlich keinen Sinn
• versucht eine Problem zu lösen, dass es nicht gibt
• K20 ist behindertenfreundlich
• Vorzüge für immer älter werdende Gesellschaft
• Investitionen in Verkehr müssen dem Reisenden zu Gute kommen und nicht allein dem Städtebau
• nachhaltige Störung des S-Bahn-Verkehrs durch Bau von S21
• denken Sie an Ihre Kunden
• K21 ist das bessere Konzept
• oben bleiben
• danke Geißler
• Kretschmann 11:40
• Aktionsbündnis ist für die Stärkung der Schiene
• deshalb gegen S21
• Nutzen-Kosten-Verhältnis bei S21 nicht sinnvoll
• ursprünglich sollte sich S21 durch Grundstücksverkauf selbst finanzieren
• Kosten steigen immer weiter
• Kosten wurden runtergerechnet
• Gutachter: S21 berücksichtigt alle Chancen aber ignoriert die Risiken
• mit Nachträgen sind wir wieder bei den Berechnungen der Fachplaner
• Verbesserung von Prof Heimerl (9+10 Gleis) Minimum => 0,5 Mrd. Mehrkosten
• Verbesserungen auf Zulaufgleisen + 0,5 Mrd.
• = 6 Mrd.
• dann Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs erreicht
• Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht
• NBS ist unter 4 Mrd. nicht zu verifizieren
• nicht güterzugtauglich
• volkswirtschaftlicher Nutzen entfällt
• K21: höhere Leistungsfähigkeit bei max. halben Kosten
• S21 wäre eine Verschleuderung von Geldern
• Geld geht für BW nicht verloren
• Gelder in Rheintalbahn umleiten
• bessere Trassenführung aus Lärmschutzgründen
• da generelle Unterfinanzierung bei Schieneninvestitionen, nüchterne Betrachtung dringend geboten
• sanierter Kopfbahnhof im Interesse von BW & seiner Menschen

Conradi 11:56

• Einigkeit in Zielen
• bessere Bahn, ökologischere Stadt
• Strittig: Mittel und Wege
• Kritik an S21 wurde weitgehend bestätigt
• nicht ausreichende Kapazität, Mängel in der Sicherheit,...
• Bahn: K21 ist machbar
• zwei verschiedene Konzepte/Denkweisen
• Großprojekt vs. behutsame Erneuerung
• S21 kann Bahnknoten nicht verbessern
• K21 hat Reserven
• S21 hat große geologische Risiken, Mineralwasser
• K21 nichts davon
• S21 zerstört Park & Bahnhof
• K21 erhält beides
• MENSCHLICHE SCHWIERIGKEITEN
• S21 bei Feuerbach unter die Erde
• K21 lässt die Stadt erlebbar
• K21 ist das bessere, zeitgemäße und nachhaltiges Konzept
• S21-Mängel sind auch durch Nachbesserungen nicht ausräumbar
• Bahn sagt, sie seien ein privatwirtschaftliches Unternehmen
• dabei ist die Bahn in Bundeseigentum und muss deshalb dem öffentlichen Interesse dienen
• politische Entscheidung
• dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet
• wollen Sie die Risiken von S21?
• Weiterbau nicht vertretbar.
• kein Weiterbau, bis alles rechtskräftig ist
• alles andere wäre halsbrecherisch
• Bürger wollen beteiligt werden
• Volksabstimmung oder -befragung
• nicht auf zukünftige Projekte verweisen

Geißler 12:04

• jetzt Mittagessen
• bis 13 Uhr Pause
• Votum ca. 20 Min.
• Pressekonferenz nicht vor 13:30 Uhr

Mittagspause

Geißler 16:51

• Entschuldigung
• technische Probleme
• bei anderen Schlichtungen: Uhr anhalten
• jetzt Votum
• Erläuterung, wie es zur Schlichtung kam
• 12.10. Aktionsbündnis stimmte Geißler zu
• 15.10. Einigung
• 22.10. Beginn der Schlichtung
• nicht geklärt: Ergebnisschlichtung
• politische, symbolische Wirkung, aber ohne bindende Wirkung
• März 2001 Bewilligung des Projekts
• von allen zuständigen Gremien mehrfach genehmigt
• dennoch Protest mit bis zu über 60.000 Teilnehmern
• 30.9. Eskalation: über 100 Verletzte
• negatives Echo bis in die USA
• massive Vertrauenskrise der Politik im allgemeinen und im speziellen auf S21 bezogen
• für Bevölkerung: mehr Risiken als Chancen
• Schlichtung: mehr Sachlichkeit und Vertrauen
• nachgeholt, was schon vor 5 Jahren hätte stattfinden sollen
• Schlichtung war ein Erfolg
• verschiedene Seiten in 9 Schlichtungsrunden Argumente ausgetauscht
• Landtagssitzung 6.10. Kretschmann: der Hauptgrund des Protestes ist, dass die Landesregierung den Protest nicht ernst nimmt
• alle Ausgaben der Gegner für Gutachten & Sachverständige wurden komplett übernommen
• auf gleicher Augenhöhe
• unbefriedigende Prüfung der Finanzierung
• einer der Hauptgründe des Misstrauens: Undurchschaubarkeit
• totale Öffentlichkeit und Transparenz sollte Gegenpol bilden
• Dank an Phoenix
• bisher nicht erreichte Einschaltquoten
• Argumente beider Seiten wurden gut dargestellt
• schadet das Verfahren die repräsentative Demokratie?
• Zeit der Basta-Politik ist vorbei
• Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt
• Alternativen müssen öffentlich geprüft werden
• Gleichberechtigung verschiedener Lösungen war nie gegeben
• Mappus hat Reform des Baurechts vorgeschlagen
• unmittelbare Demokratie muss gestärkt werden
• Beteiligungsverfahren der Schweiz für Großprjekte übernehmen
• Ziel (Vorstellung, Abstimmung), Pläne (Vorstellung, Abstimmung), Realisierung (Vermittlung)
• kein Kompromiss zwischen S21 und K21 möglich
• Kompromiss nicht möglich, da Parteien kompromisslos
• Bürgerbefragung zu Mehrkosten wäre heute noch in Stuttgart möglich
• Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage ist rechtlich unzulässig
• Bahn müsste Ergebnis nicht folgen
• nicht am Ende der Schlichtung alles offen lassen
• Abwägung aller Punkte wäre möglich gewesen, aber zu langfristig
• Bsp.: Integraler Taktverkehr: ICE Mannheim-Ulm bei K21 11 Min. länger
• Bahn: unzumutbar
• Bündnis: Umsteigen besser, kundenfreundlicher
• grundsätzliche Bewertung und Schlussfolgerung für die Zukunft
• Wölfle: wir haben gezeigt, dass wir mit K21 ein modernes Projekt eines Bahnknotens haben
• K21 ist realisierbar und technisch möglich
• Risiken, Mängel und Probleme bei S21
• nur 8 Gleise schwierig bei steigendem Verkehr
• Flughafen, Wendlinger Kurve kritisch
• bitte prüfen
• halte die Entscheidung, S21 fortzuführen richtig
• Verwirklichung K21 kann nicht als gesichert angesehen werden, da nicht genügend Planungen vorliegen
• S21 hat Baugenehmigung => Baurecht
• möglich, S21 politisch zu torpedieren
• Bahn ist nicht bereit, S21 zu stoppen
• Kefer hat für diesen Fall eine umfassende Klage angekündigt
• Ausstiegskosten zwischen 600 Mio. und 2,8 Mrd. Euro
• Wirtschaftsprüfer: 1-1,5 Mrd. Euro Ausstiegskosten
• Ausstieg aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll
• Kompromiss ist nicht sinnvoll
• Chance zur Verkleinerung des Konfliktpotentials nutzen
• Kritikpunkte der Gegner aufgreifen und bearbeiten
• entscheidende Verbesserungen müssen an S21 vorgenommen werden => S21+
• macht nur Sinn mit NBS
• bis 2016 Finanzierung durch Land und Bahn sichergestellt
• ab dann Bund & in bescheidendem Umfang: EU
• nicht weiter mit Magistrale werben
• Finanzierung NBS ist nicht gesichert
• politische Entwicklung ist hierfür maßgeblich, aber nicht teil des Schlichterspruches
• Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen
• so rasch wie möglich für rechtliche und finanzielle Absicherung der NBS sorgen
• Abmachungen
  • Grundstücke gehen in Stiftung
  • gutes Wohnen
  • Frischluftschneise
  • offene Parkanlage
  • Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten
  • nur die, die alt oder krank sind, dürfen gefällt werden
  • andere Bäume müssen verpflanzt werden
  • im Bahnhof wird die Verkehrssicherheit verbessert
  • Verbreiterung von Durchgängen
  • barrierefreie Fluchtwege
  • Berücksichtigung der Vorschläge der Feuerwehr
  • 9+10 Gleis
  • 2-gleisige Wendlinger Kurve
  • alle Strecken mit konv. Leit- und Sicherungstechnik
  • Bahn macht Stresstest für Bahnknoten
  • muss Nachweis führen: 30% Leistungszuwachs muss gewährleistet werden
  • auch bei Sperrung des S-Bahn- und Fildertunnels muss Betriebskonzept vorliegen
  • welche Vorschläge zur Verbesserung umgesetzt werden, hängt von Simulation ab
• weitere Schlichtung durch Bischöfe?
• Auseinandersetzung im Wahlkampf auf ähnlichen Niveau führen
• Danke für Service, Medien
• Wünsche dem Stuttgarter Demokratiemodell eine weitere Verbreitung in Deutschland