Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders
Stuttgart, 13. November 2010: Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die Parkschützer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen. Diese erneute Großdemo gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs richtete sich v.a. gegen die Sozialkürzungen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, während für einen bahntechnisch sinnlosen Tiefbahnhof Milliardenbeträge an Steuermitteln ausgegeben werden sollen. Auch das vielbeschworene Arbeitsplatzargument der Betreiber von Stuttgart 21 wurde massiv kritisiert und in Frage gestellt.
„Seit Jahren verspricht uns die Politik gebetsmühlenartig massenhaft neue Arbeitsplätze durch Stuttgart 21. Doch was sehen wir, kaum dass die Arbeiten angelaufen sind? Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug beim Abriss des Nordflügels, der Zoll muss aktiv werden und ermitteln“, schimpft Unternehmerin und Parkschützerin Walburga Bayer bei der Abschlusskundgebungn im Schlossgarten. „Um die viel zu niedrig angesetzten Kosten für das Prestigeprojekt zu erreichen, setzen Bahn und Politik auf Lohndumping und illegale Beschäftigung. Das ist nicht gerecht und nicht rechtens! Gerechte Sozialpolitik sieht anders aus!“
Das geplante Einkaufscenter des Investors ECE auf dem A1-Areal in der Nähe der neuen Bibliothek wird allen Prognosen nach lediglich zu einer Konsumverlagerung führen. Somit sind Arbeitsplätze in Geschäften auf der Stuttgarter Haupteinkaufsmeile Königstraße vom Abbau bedroht. Stuttgart 21 stünde dann für Arbeitsplatzverlagerung, nicht aber für Arbeitsplatzschaffung. Leerstehende Geschäftsräume in der Stuttgarter Innenstadt wären die Folge. Trotzdem treibt OB Schuster den Bau des ECE-Centers weiter voran. Parkschützerin Walburga Bayer dazu: „OB Schuster ist Mitglied in der Maultaschen-Connection, er interessiert sich nicht mehr für die sozialen Belange seiner Bürger, ihm sind nur noch Großprojete wichtig, die Belange der Bürger hat er dabei vergessen.“
Auf der Abschlusskundgebung im Schlossgarten sprach außerdem Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart, für die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21.
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Werte Freunde,
am ECE-Konsumtempel in Karlsruhe kann studiert werden, wie sich seit dessenj Eröffnung in 2006 die Kundenströme massiv von der Karlsruher Einkausmeile „Kaiserstraße“ verlagert haben. Also: Keine Arbeitsplätze geschaffen, lediglich verlagert, in einen steril wirkenden, schlecht belüfteten Konsumtempel, mit massiven P=kw-Rückstaus an Wochenenden. Von wegen „autofreie, lärmreduzierte Innenstadt“. Der CDU-OB Fenrich von Karlsruhe, ein vehementer ECE-Verfechter, auch U/-Strab-Schuldentunnel (statt prognostizierte 450 Mio.€ kostet das Projekt bis 2013/14 mind. 900 Mio.€, bei massiven Geschäftsschließungen auf der Kaiserstraße, verbunden mit starken Gewerbesteuereinbußen für die Stadt. Dieser CDU-OB hat sich zugleich am 12.11.2010 in seiner Hauspostille „Stadtzeitung“ wie folgt zur „Magistrale für Europa“ geäußert:“Mit dem Ausbau der Magistrale lassen sich innerhalb der EU Jahr für Jahr an die 16 Milliarden Euro (sic!!)an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt schaffen.“ Eine rein erfundene Phantasiezahl, die zeigt, dass diese Herrschaften vor keiner Falschmeldung und Desinformation zurückschrecken.
Bei der nächsten Landtagswahl im März 2011 sollte jeder Bürger endlich die politische Konsequenz ziehen.
Mit guten Wünschen für K21
Reinhold Lang, Dipl.rer.pol.,BBC