Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder, hat ein Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray erstellen lassen und fordert als Schlussfolgerung aus dem Papier ein Verbot des Mittels. Die zentrale Aussage des Gutachtens lautet:
Besonders schwer wiegt, dass in den Anwendungsvorschriften keine vorsorgenden Maßnahmen zum Schutz von Personen vorgesehen sind, die Pfeffersprayangriffen von Polizeikräften ausgesetzt werden sollen.Werden Reizstoffsprühgeräte durch Vollzugsbeamten mitgeführt, muss sichergestellt sein, dass zur Erstbehandlung und ärztlichen Betreuung ausreichend Rettungskräfte vor Ort sind und diese die Verletzten auch erreichen können. Pfefferspray kommt in der Praxis nicht nur bei gewalttätigen Angriffen Einzelner gegen Polizisten zum Einsatz. Bei Großveranstaltungen wird es auch verwendet, um sich friedlich verhaltende Menschenansammlungen zurück zu drängen oder Sitzblockaden aufzulösen. In einer solchen Situation mit hoher Personendichte kommt es in der Folge eines Reizstoffeinsatzes häufig zu Panik-, Angst- und Gegenwehr-Reaktionen. Auch sind lebensbedrohliche Zustände durch Atemstillstand, Schock oder Herz-Kreislauf-Versagen möglich. Die unmittelbare Anwesenheit von Rettungskräften bei Auseinandersetzungen in Menschenmengen ist jedoch unwahrscheinlich. Den Beamten selbst ist es kaum möglich, gleichzeitig unmittelbaren Zwang auszuüben und bei Pfefferspray-Opfern erste Hilfe zu leisten oder die Betroffenen zu Rettungsplätzen zu geleiten, selbst wenn dies als Dienstanweisung vorgesehen wäre. Damit kann Pfefferspray aufgrund der unkalkulierbaren Wirkung auch nicht als das geeignete Mittel ausgewählt werden, welches den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung unmittelbaren Zwanges muss in Deutschland verboten werden. Die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray müssen grundlegend erforscht und generell Teil forensischer Untersuchungen sein.
Kleine Ungenauigkeit: Sie fordert das Verbot von Pfefferspray explizit für den Einsatz bei Demonstrationen, nicht generell.
auf diesem bild ist sehr gut zu sehen, dass die polizei pauschal gegen friedliche menschen sprüht.
http://www.karin-binder.de/uploads/pics/pfefferspray.jpg
sehr fein, ein nettes Bild aus dem Internet gesucht…was hattn das mit S21 zu tun??????
Es geht hier um Pfefferspray allgemein, nicht nur um S21.
Da sieht man mal wieder was MdB so im Kopf haben….kann mir mal bitte jemand den Unterschied erklären ob ich das Pfefferspray bei einer Demo oder außerhalb einer Demo (z.b. Räumung am 30.09.) in die Fresse bekommen? Entweder Verbot oder nicht!
Ich glaub auch nicht das die Schlagstöcke weniger Verletzte macht als Pfeffer…
Was hat eigentlich das Gutachten (welches in meinen augen sinnlos ist) gekostet? Hat die Binder das selbst gezahlt?
Die Räumung ist natürlich auch eine Demo bzw. Kundgebung im Sinne der MdB da dort Pfefferspray eben gegen eine Menschenmenge eingesetzt wird, kann man aus dem Gutachten bzw. der Schlußfolgerung der MdB eindeutig herauslesen.
Zum Schlagstockvergleich: Les doch bitte mal das Gutachten! Mehr brauch ich dazu eigentlichg nicht sagen.
Was ein Gutachten kostet und wers gezahlt hat kann man bei absolut jedem Gutachten fragen. Wenn du meinst das Gutachten wäre sinnlos, bitte, aber das ist schlicht deine persönliche Meinung. Ich geh mal davon aus dass das Gutachen keine Mehrkosten für den Steuerzahler verursacht hat da es von einem Mitarbeiter der MdB unter Mithilfe des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfasst wurde. Mitarbeiter und der wissenschaftliche Dienst gibts so oder so, und wofür diese eingesetzt werden entscheiden die gewählten Abgeordneten des Bundestages, wer denn sonst? Wenn einem das nicht passt muß man allen Abgeordneten die Mitarbeiterstellen streichen und/oder den wissenschaftlichen Dienst generell abschaffen, da bringt es nichts auf ein bestimmtes Gutachten zu zeigen nur weil einem das nicht passt.
Würde man dies allerdings tun könnten sich nur die Abgeordneten solche Gutachten leisten welche durch „Nebentätigkeiten“ genug Asche dafür haben, deren Parteien durch Großspenden genug Asche haben um das zu finanzieren oder solche Gutachten gibts nur noch „sponsored by [irgendeine Finanzstarke Lobbygruppe einsetzen]“. Ne, also dann doch lieber einen allgemeinen wissenschaftlichen Dienst der den demokratisch gewählten Abgeordneten zuarbeitet, dann hat der Bürger durch die Wahl immerhin Einfluß darauf welche Personen diesen Dienst in Anspruch nehmen können.
@Aktivist
oh je, ich seh grad das das Gutachten bei „die Linke“ verlinkt ist – jetzt les ichs nicht mehr genau durch – ich kenn die SED-Nachfolgepartei aus meinem leben in der DDR, mit solchen Leuten möcht ich nichst zu tun haben!!!
Ach Leute. Diese Pauschalisierungen sind es, die uns allen das Leben furchtbar schwer machen. Die Linke? SED! Die S21-Befürworter? Faschisten! Die S21-Gegner? Hippies!
Wenn ihr mal ein bisschen versuchen würdet, euer Schubladendenken beiseite zu legen, könnten wir alle viel besser miteinander auskommen.
„Was soll das? Die Einsatzmittel der Landespolizeien gehen eine Bundestagsabgeordnete rein gar nichts an.“ Oh doch, denn die Verhältnissmäßigkeit der Mittel hat Bundesverfassungsgericht Verfassungsrang, und das GG sind auch die Länder gebunden.
das bild beweist rein gar nichts wenn man nicht mal sieht wer denn angesprüht wurde …
Anscheinend stimmen die Vorurteile gegenüber den Schwaben doch? In den Kommentaren zeigt ihr hier, dass ihr einen Berg von peinlichen Vorurteilen mit euch herumtragt und spießiger und konservativer im Geiste seid, wie der Papst persönlich.
Nur weil ein wissenschaftliches Gutachten von einer Bundestagsabgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde, heißt das für manche gleich, dass es Teufelszeug ist? Erstens wurde das Gutachten nicht durch die Bundestagsabgeordnete erstellt, sondern durch einen WISSENSCHAFTLICHEN Mitarbeiter (und in der Wissenschaft ergibt 1+1 immer 2, egal ob man links oder rechts ist!!) und erstellt mit der
Unterstützung des WISSENSCHAFTLICHEN DIENSTES IM BUNESTAG (und der ist weder links noch rechts, sondern neutral und für ALLE PARTEIEN GLEICH!). Auch Gutachten der CDU greifen auf genau denselben wissenschaftlichen Dienst zurück wie die Linke.
Die Abgeordnete hat das Gutachten auch aus gutem Grund in Auftrag gegeben, nämlich um allgemein darauf hinzuweisen, dass es für den Einsatz garkeine sichere Rechtsgrundage gibt die medizinischen (physischen und psychisen) Auswirkungen offenbar völlig ignoriert werden. Zudem ist der Nutzen fraglich und kann sogar aus Sicht der Polizei das Gegenteil bewirken und zu zu einer Eskalation führen.
Also lest erstmal das Gutachten, bevor ihr hier in den Kommentaren nur weltpolitische Propaganda vom Stapel lasst.
Wer sagt Dir denn, dass hier nur Schwaben kommentieren? Und selbst wenn: eine einzelne Meinung spiegelt ja wohl nicht die Meinung aller Kommentatoren wider, ne? Auch Dir würde ein bisschen weniger Schubladendenken gut zu Gesicht stehen.
Alles schön und gut!
Das Gutachten beschreibt sehr genau die Wirkungsweise.
Aber genau das ist es ja, was die Polizei damit erreichen will.
Die Menschen verlieren die Orientierung und Handlungsfähigkeit und stellen damit ihre Angriffe / Aktionen ein bzw. die Menschenmenge zerstreut sich.
Und hierbei setzt die Polizei wenigstens auf Sprühgeräte, welche einen gebündelten Strahl auswerfen. In anderen Ländern wird dagegen wahllos Tränengas eingesetzt.