Der Südkurier stellt eine äußerst seltsam eingefärbte Frage...
Umfrage beim Südkurier: Was darf der Protest
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Mahnwachen-Häuschen
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geöffnet 10 – 20 Uhr
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Und so sieht der Text aus:
„Darf Protest auch Gesetze brechen?
Ja, sonst kann man sich nicht gegen die Staatsgewalt durchsetzen.
Nein, jeder Aktion müssen Grenzen gesetzt werden. “
Da hat sich bei der Formulierung wohl die stramm-rechte CDU-Fraktion in der Redaktion durchgesetzt, wo man die Demonstranten in die Gewalt-Ecke denunzieren will. Vielleicht war es ja auch ein Anfänger (Peace!).
Genauso schwammig und ohne jeden Aussagewert (außer der möglichen Verwendung des Ergebnisses als Propaganda) ist die Alternative: Wer würde schon bestreiten, dass „…jeder Aktion… Grenzen gesetzt werden..müssen“?
Kein Wunder, dass es fast 50:50 steht – jede Entscheidung ist blödsinnig. Interessant wären höchstens die Überlegungen, die von den Abstimmenden angestellt wurden, ehe sie auf die Taste gedrückt haben.
…Dank Tipp von mir!
die meisten, werden natürlich durch diese Fragestellung dazu verleitet, die „Grenzsetzung“ zu wählen.
Wer unseren Aktionskonsens kennt und wie er meist ziemlich bürgerlich zurückhaltend praktiziert wird und wer gleichzeitig weiß, wie die Regierung – kaum kontrolliert durch das Parlament – die Gesetze so auslegt, wie sie’s braucht oder einfach mißachtet oder sie anders von ihrer Mehrheitsfraktion verbiegen läßt, der/die hat gute Argumente für zivilen Ungehorsam, der eben genau die Gesetze in Frage stellt, die nur angewendet werden, um die Lobbypolitik durchdrücken zu können.
Wir wissen jetzt wiederum, dass mit so gestellten Fragen ein gewünschtes Ergebnis erzielt werden sollte, was aber augenscheinlich nicht richtig gelingt.
Was ist das denn für eine Alternative?
Natürlich darf Protest auch Gesetze brechen. (Aber dabei geht es nicht ums Durchsetzen gegen die Staatsgewalt, sondern darum, sich ausreichend Aufmerksamkeit verschaffen zu können.)
Und natürlich müssen jeder Aktion auch Grenzen gesetzt werden. (Dass z.B. die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, aber eben nicht die Grenze, dass ziviler Ungehorsam oder gewaltloser Widerstand ausgeschlossen werden.)
Hat sich denn schon jemand an die Redaktion des Südkurier gewandt? Sie sollen sich ihre Fragen besser überlegen! Auch von der Provinz kann man ja ein bisschen Niveau erwarten…
Wenn ich mir dieses Video anschaue bin ich ja ehrlichgesagt ganz froh darüber dass die Polizeiführung das DRK nicht auf den Schlossplatz gelassen hat:Rettungssanitäter prügelt auf Demonstranten ein. Ich hoffe der verliert umgehend seinen Job!