SPD-Landtagsfraktion stellt Anfrage zum 30.9.

Da die SPD-Landtagsfraktion es noch nicht geschafft hat, ihre Pressemitteilung und ihre parlamentarische Anfrage vom Montag, den 11. Oktober zum brutalen Polizeieinsatz am 30. September zu veröffentlichen, stellen wir die Dokumente online.

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7 Antworten zu SPD-Landtagsfraktion stellt Anfrage zum 30.9.

  1. Rüdiger sagt:

    Die SPD hat sich im Bundestag GEGEN eine Aufklärung ausgesprochen. Es gibt dank der Verräterpartei keinen Untersuchungsausschuss dazu: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7005148/12au2vf/

    • Aktivist sagt:

      Gibt ja den netten Demospruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei! Hoffen wir mal dass es bei S21 bei der SPD bleibt und die Grünen nach der Landtagswahl nicht umfallen. Vertrauen hab ich in die Grünen leider kein allzu großes mehr. Wölfle zeigt sich ja leider schon ziemlich kompromissbereit.

  2. susi sagt:

    Im Terminkalender fehlt die Eröffnung durch Frau Gönner im Musum im Löwentor am 28.10 um 18.00 Uhr -wäre doch auch eine Chance Ihr mal vorzuführen was Protest heißt!

  3. Hans-Martin sagt:

    Die SPD kann keinem Untersuchungsausschuss bezüglich der Polizeibrutalitäten zustimmen-sie sitzt nämlich jeweils immer mit im Wasserwerfer,schlägt immer mit zu ,direkt oder indirekt.
    So sehr Parolen wie „Mappus weg“ zu begrüßen sind,-sie sollten erweitert werden : alle sollen gehen.
    Diese abgehalfterten Gestalten namens Sozialdemokraten dürfen nicht zu den Absahnern der Widerstandsbewegung werden.
    Rech hat heute in einem Interview (Radio) mit beispielloser Hetze der Bewegung den Krieg erklärt (anders kann man das garnicht sagen)
    Er weiß,daß er von Seiten der SPD nichts zu befürchten hat.

    • Isidor sagt:

      Ich denke, Stuttgart 21 kann man getrost als ein Paradebeispiel fuer das Scheitern der momentan praktizierten Parteiendemokratie betrachten. Natuerlich versuchen die meisten Parteien jetzt, auf die eine oder andere Art Kapital aus den Geschehnissen zu schlagen, aber a href=http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33481/1.html title=Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün? rel=nofollowdie Menschen lassen sich immer weniger einlullen/a. Es wird schwer sein, diesen Schaden wieder zu reparieren. Man wird dafuer dem Volk wahrscheinlich dauerhaft mehr Mitspracherecht zugestehen muessen, ganz egal welche Partei gerade an der Macht ist.

  4. tobias sagt:

    ich habe zum schwarzen donnerstag noch ein weiteres video auf dem die ziviullen ziemlich zu beginn ordentlich in aktion sind. v.a. der palituchträger. 0.20-0.37
    bei 0.17 ist auch noch einer in voller pracht zu sehen
    http://rapidshare.com/files/424898768/Demostration_Stuttgart_Schlossgarten_gegen_S21_30_09_10_MIT_ZIVIBULLEN.flv

  5. Horst S. K. sagt:

    „Hinweis aus Berlin.“

    Das analoge Verkehrs-Projekt hier,
    der im Bau befindliche Single-airport BBI (Berlin-Schönefeld)
    läßt mich zustimmen gegen „Stuttgart 21“.

    Für ortsunkundige, hole ich etwas aus:
    Mit single-airport ist gemeint,
    Berlin u. Brandenburg erhalten zukünftig einen gemeinsamen internationalen airport,
    nämlich den BBI (Berlin-Brandenburg-International)
    in Schönefeld, auf dem Gelände des ehemal. DDR-„Hauptstadt“-Flughafens
    „Berlin-Schönefeld“.
    Mit dieser falschen, von der DDR übernommenen Ortsbezeichnung fängt schon ‚mal an die Verdummung!!!

    Es gibt zwar Berlin-Mitte u./o. Berlin-Tempelhof u./o. Berlin-Schöneberg u./o. Berlin-Pankow etc., -Kreuzberg, -Prenzlauer Berg, . . .
    Alle hinter dem Bindestrich sind Berliner Stadtbezirke.
    Jedoch, ein „Berlin-Schönefeld“ gibt es nicht!!

    „Schönefeld“ ist ein Ort, im Bundesland Brandenburg,
    zwar dicht gelegen, südl. Berlins,
    aber außerhalb dessen Stadtgrenzen!!!

    Wieso nun „single-airport“ ??

    Nach der Wende gab es im „Großraum“ Berlin
    div. nationale u. internationale Flughäfen,
    abgesehen von den allein militärisch genutzten.

    In Schönefeld, bei Berlin, den Flughafen der „DDR-Hauptstadt Berlin“, politisch betreffend den russisch verwalteten Ost-Sektor Berlins.
    In Berlin-West gabs die Flughäfen in Tempelfof u. Tegel.

    Beide West-Berliner Flughäfen boten wenig bis kein Potential einer als nötig erwarteten Erweiterung,
    aus Sicht von Berlin sowie auch aus Brandenburg.

    Jedoch im Bundesland Brandenburg,
    da gabs nicht nur dieses „Berlin-Schönefeld“,
    sondern, ca. 40 km entfernt von Berlin,
    in Brandenburg, in Sperenberg,
    dort, einen von Rußland aufgegebenen / hinterlassenen airport!!!

    So etwas auch nur ins Kalkül zu nehmen, war für den damaligen
    Regierenden Bürgermeister von Berlin (West),
    [=genannt Minister-Präsident i. a. Bundesländern],
    dem Herrn Eberhard Diepgen,
    undenkbar; nach dem Motto,
    ‚man gehe doch nix nach Sibirien.‘

    Also hat sich Diebchen [tschuldigung,
    eine Berliner Verkürzung, richtig: Diepgen]
    um Unterstützung bemüht bei seinem Partei-Freund,
    Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann.

    Wissman (f. d. Bund) u. ‚Diebchen‘ (f. Berlin)
    haben denne ins Boot geholt,
    Herren (CDU-Partei-Freund) Stolpe, MP in Brandenburg.

    Gemeinsam,
    haben die verabschiedet, einst:
    Einen „Konsensbeschluss“,
    gegen Sperenberg, für Schönefeld.

    Wieso / warum, dieser Konsens??

    Jetzt gehts in Richtung Stuttgart???!!

    In Schönefeld wurden angekauft.
    von der Flughafen-Gesellschaft,
    für viel Geld div. ha Land,
    die dann plötzlich,
    bei Nachfrage garnix mehr nötig waren.

    Dieser Kauf wurde meines Wissens nie aufgeklärt,
    aaber es sind öffentl., also Steuergelder (unsere Gelder), geflossen.

    Jetzt komme ich z. Thema Stuttgart;
    bitte alle um Nachsicht,
    was ich bisher geliefert,
    wg. vermuteter Hintergrund-Infos.

    nfos, u. a., zu obigem:
    http://www.welt.de/print-welt/article150834/Spatenstich_fuer_BBI_ohne_Stolpe_und_Diepgen.html

    Ich stelle fest,
    das ergibt meine Ablehnung von Stuttgart 21:

    Keiner der heute Verantwortlichen,
    wird je zur Verantwortung gezogen,
    wenn, was auch immer schief gehen,
    aus dem Ruder laufen sollte.

    Weder Grube noch Mappus werden
    beim möglichen Desaster
    entweder erreichbar,
    denne nach Ende Bauvorhaben Stuttgart 21
    erreichbar sein, oder ???

    Mit lg
    aus neuer Hauptstadt

    Horst S.

    P.S.
    Mit Bitte,
    o. gerne weiter zu tun an
    Matthias von Herrmann
    u./o
    Gangolf Stocker

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