Aktionsbündnis begrüßt Schlichtungsbedingungen von Heiner Geißler
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt die von Heiner Geißler am gestrigen Nachmittag formulierten Rahmenbedingungen für das Zustandekommen von Schlichtungsgesprächen an. Wie von Herrn Geißler vorgetragen, halten wir für erfolgreiche und ergebnisoffene Gespräche einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie die Offenlegung aller Zahlen und Fakten für selbstverständlich. Während der ergebnisoffen zu führenden Gespräche begrüßen wir den Vorschlag einer Friedenspflicht ohne Einschränkung der demokratischen Grundrechte. Von unserer Seite heißt das, dass wir im Zeitraum der Gespräche z.B. keine Klagen erheben und keine Blockaden vollziehen.
[UPDATE]
Nach der Neupositionierung des Schlichters Heiner Geißler stellt das Bündnis gegen Stuttgart 21 fest: Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp aller Arbeiten am Projekt Stuttgart 21. Dies schließt selbstverständlich die Arbeiten am Grundwassermanagement ein.
Das Bündnis gegen Stuttgart 21 besteht aus folgenden Organisationen und Initiativen:
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
- Bündnis 90 / Die Grünen
- Die Linke
- Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
- Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21
- Parkschützer
- PRO BAHN e.V.
- SÖS
- Stiftung Architekturforum Baden Württemberg
- Verkehrsclub Deutschland e.V.
Lasst euch bloß nicht verarschen!
Yes!
Es ist so traurig, dass gleich zu Beginn so ein Durcheinander herrschen muss. Von Geissler halte ich eigentlich einiges, aber dass er sich gleich so \unglücklich\ ausdrückt (wer weiß, ob das wirklich so ist…), läßt mich eher vermuten, dass da die Regierung feste mitmauschelt und ihn an der Leine hält bzw. zurück gepfiffen hat. Dachte noch: so, Herr Mappus verliert durch den Schlichter sein Gesicht nicht (vielleicht ist er ja deshalb so stur und uneinsichtig), wenn der das entscheidet – war wohl nix.
Das Grundwassermanagement widerläuft doch eigentlich sowieso den Auflagen der EBa und der Verwaltungsgerichtsentscheidung für den BUND (da braucht sich Geissler eigentlich gar nicht rein hängen)? Fakt ist: Es darf nichts gemacht werden, was die seltenen Tiere bedroht oder tötet. Absterbende Bäume aufgrund von Grundwasserabsenkungen sind eine solche Handlung – es wird billigend in Kauf genommen, dass die Behausungen der seltenen Tierarten zerstört wird, dann eben langsam und nicht offensichtlich und schnell. Vermutlich spekuliert die Bahn und Regierung drauf, dass jetzt die Vegetationsperiode eingestellt wird, die Bäume kaum Wasser und Nährstoffe brauchen und es somit erst einmal nicht auffällt, dass das Wasser fehlt. Bis dann was auffällt, ist es Frühjahr, die Bäume werden nicht austreiben und es sind somit Tatsachen geschaffen worden. Die Wahlen sind Ende März, die Fällungen müssen aber vor dem 1.3. 2011 erledigt sein, da dann wieder die Vegetationsperiode und somit Fällverbote starten würden.
Für Gespräche muss das Grundwassermanagement gestoppt sein – das Leben geht VOR und nicht wirtschaftliche Interessen der Geldsäcke
Ob wir 1,3 Mio Stimmen beim Volksentscheid schaffen werden – ich weiß es nicht, oft ist es so, dass die Zeit die Dinge verwässert und die Gegenstimmen werden lauter.
Und dann kann der Volksentscheid ja immer noch abgelehnt werden – ich meine, dass sei so bei der Startbahn West gewesen. Auch dort in den 80-ern fanden schlimmste Übergriffe seitens der Polizei statt, danach wurde versprochen, dass nichts mehr dazu kommt und was ist heute? Dort sind wieder x Bäume gefällt worden, um eine weitere Landebahn u.a. für den A380 zu bauen. Soviel zur Einhaltung von Versprechen und ernst nehmen der Bevölkerung… Da der A380 auch bei uns immer wieder Landeübungen macht, brauchen wir nur drauf warten, dass es wieder mit der 2. Startbahn los geht :-/
Ich bin heute wohl etwas zu pessimistisch, nachdem ich mich gestern so sehr gefreut hatte.
Ich schließe mich dir voll inhaltlich an.
Teilnahme an Vorbesprechung: JA, an Schlichtung: NEIN.
Bitte geht zur Vorbesprechung und sagt Herrn Geißler persönlich (das gebietet der Anstand), dass Ihr wegen des „Pizza-Essens“ (über die Pitza verhandeln, während im Nebenzimmer eben diese Pizza schon gegessen wird) nicht teilnehmen könnt.
Und – „nie darfst Du so tief sinken, dass die Sch…, in die man Dich taucht, tust auch noch dringen!“
Oben bleiben (aus dem Rheinland)
Eine grosse Bitte an alle die, die in der Öffentlichkeit einen Baustopp verlangen: Liefert immer eine Begründung dafür!
Ohne die Gründe – die viele vielleicht implizieren und für selbstverständlich halten – wirkt diese Forderung für Aussenstehende, die sich nicht so intensiv mit der Materie befasst haben, uneinsichtig, trotzig und nicht kommunikativ.
Der wichtigste Grund – vor allem für die Gegenseite – ist der finanzielle Aspekt. Mappus begründete unlängst einen Baustopp damit, dass das Projekt bislang schon ca. 480 Mio. Euro gekostet habe. Jeder Tag, an dem die Bauarbeiten weitergehen und Aufträge vergeben werden, erhöht diese Summe. Irgendwann wird man den break-even erreichen, an dem die Summe der bereits verbauten Kosten, die Kosten eines Rückbaus und die Kosten für den K21 die geplanten Kosten für S21 erreichen. Dann ist eine Umkehr, die gleichwohl immer noch sinnvoll und geboten wäre, jedoch nicht mehr vermittelbar.
Heiner Geissler sprach zu Recht davon, dass in der Zeit der „Friedenspflicht“ keine faits accomplis, also vollendete Tatsachen geschaffen werden dürfen. Dazu gehören in erster Linie Baumfällarbeiten oder andere Massnahmen (Wassermanagment), die zum Verschwinden von Bäumen führen, die nicht oder nur unter hohem Aufwand gleichwertig ersetzt werden können, ebenso wie Umbau- bzw. Abbrucharbeiten an (denkmalgeschützten) Gebäuden, deren Wiederherstellung ebenfalls einen hohen bis sehr hohen finanziellen Einsatz verlangt. Es gehört aber auch dazu, dass mit anderen Arbeiten so wenig Kosten wie möglich verursacht werden. Es ist hier abzuwägen, was teuerer wird – die Verzögerung oder die Rückgängigmachung der jeweiligen Baumassnahme.
Wenn man ernsthaft an ergebnisoffenen Gesprächen interessiert ist, muss jede Seite bereit sein, ihren Standpunkt kritisch zu hinterfragen und sich gegebenfalls vom Besseren überzeugen lassen. Deshalb sollte man schon alleine aus wirtschaftlichen Überlegungen die, während der Neubewertung der Situtation verursachten, Kosten so gering wie möglich halten. Wer sich dem verweigert, hat entweder einen Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz oder geht nicht mit ehrlichen Absichten in die Gespräche – der angebotene Dialog ist dann nichts weiter als eine Gesprächstherapie.
Warum so defensiv und zögerlich?
Sehr gutes Statement!
Pflichte Dir voll und ganz bei. Wir brauchen trotz schwieriger Lage und (verständlicherweise) aufgewühlter Emotionen um so mehr klare Argumente und den Blick für’s große Ganze.
Das gilt besonders für die Wortführer unseres Widerstandes weil diese nun immer mehr die Möglichkeit haben in den Massenmedien zu Wort zu kommen. Das wird bislang noch nicht optimal ausgenützt.
Soll kein Gemecker sein. Sondern konstruktive Kritik!
Geht in den Dialog auch ohne Baustopp. Jeder Tag an dem nicht geredet wird ist ein verlorener Tag!!