Der DGB Nordwürttemberg begrüßt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, mit einer Konferenz den Dialog zwischen S21-Befürwortern und Gegnern wieder anzuregen. „Es geht nicht mehr nur um das Milliardenprojekt selbst, sondern inzwischen auch um die Art, wie die berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung ignoriert wird“, so Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg.
Die Verantwortlichen dürfen nicht den Fehler begehen, den zunehmenden Druck der Straße und weitere Einwände aus Gutachten einfach aussitzen zu wollen. Damit unterschätzen sie die Auswirkungen der sich abzeichnenden Spaltung der Bevölkerung ebenso wie das
wachsende Unverständnis der Menschen für das politische Handeln.
Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21, zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird.
Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden. Die Verstöße reichten dabei vom Unterlaufen des Mindestlohns über die Beschäftigung Scheinselbständiger und die illegale Arbeitnehmerüberlassung bis zur fehlenden Anmeldung bei den Sozialversicherungen.
„Gerade die öffentlichen Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten Firmen sowohl die Arbeitnehmerrechte wahren als auch die Pflichten gegenüber den Sozialversicherungen erfüllen. Leidtragende sind sonst die Beschäftigten, die angesichts des
umstrittenen Projekts ohnehin unter enormen Druck stehen“ schätzt Bernhard Löffler ein.
Zur Unterstützung hat der DGB eine Hotline zur Beratung der Beschäftigten auf den S21-Baustellen eingerichtet unter der Nummer 0711 – 2028-331.
„Wir wollen damit deutlich machen, dass wir das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt arbeiten“, so Löffler.
Nummer der Hotline: 0711 – 2028-331
Kontakt:
DGB Nordwürttemberg
Julia Friedrich
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart
Tel: 0711-20 28 254
